Stuttgart. Die baden-w\u00fcrttembergische Ministerin f\u00fcr Integration, Bilkay \u00d6ney (SPD), will mit mehreren Ma\u00dfnahmen die Eingliederung von Einwanderern verbessern. Gestern pr\u00e4sentierte sie ihr Pl\u00e4ne.<\/p>\n
„Jeder Euro, der in wirksame Integration investiert wird, ist gut angelegt“, sagte gestern Baden-W\u00fcrttembergs Ministerin f\u00fcr Integration, Bilkay \u00d6ney (SPD), und verwies auf eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Die Studie habe die Kosten unzureichender Integration auf deutschlandweit j\u00e4hrlich bis zu 15,6 Milliarden Euro beziffert. Gut ausgebildete Migranten w\u00fcrden immer mehr zu einem Standort- und Wettbewerbsfaktor. Und deshalb sei die Integration von Einwanderern so wichtig und m\u00fcsse verbessert werden.<\/p>\n
\u00d6ney stellte deshalb der Presse mehrere Ma\u00dfnahmen vor, mit denen sie in diesem Bereich im S\u00fcdwesten wie bundesweit Fortschritte erreichen m\u00f6chte. Zum Beispiel will sie den seit f\u00fcnfeinhalb Jahren existierenden Gespr\u00e4chsleitfaden f\u00fcr Ausl\u00e4nder abschaffen. Dabei kann sie mit R\u00fcckendeckung von vielen Seiten rechnen. Die Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann h\u00e4lt den Leitfaden ebenfalls f\u00fcr ungeeignet, um Extremisten zu erkennen und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Der Test hat den Nachteil, dass die schlauen Islamisten nicht sagen, dass sie Islamisten sind.“ Auch der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-W\u00fcrttemberg, Jens Brandenburg, unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne der Ministerin, den Test abzuschaffen: „Wir begr\u00fc\u00dfen den Vorsto\u00df der neuen Landesregierung, endlich mit dieser konservativen Altlast aufzur\u00e4umen. Der bisherige Gesinnungstest war unsinnig und wirkungslos. Er stellte Migranten unter Generalverdacht und wahre Terroristen werden wohl kaum an einem Fragebogen scheitern.“<\/p>\n
Au\u00dferdem sprach sich \u00d6ney bei daf\u00fcr aus, Menschen mit Migrationshintergrund eine doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft zu erm\u00f6glichen. \u00d6ney k\u00fcndigte deshalb eine Bundesratsinitiative an, um die sogenannte Optionspflicht zu streichen. Viele dieser Menschen hingen „emotional“ an ihrem Herkunftsland, sagte sie. Es sei deshalb nicht sinnvoll, junge Erwachsene, die in Deutschland geboren sind, aber ausl\u00e4ndische Eltern haben, zu zwingen, sich f\u00fcr einen Pass zu entscheiden. Seit dem Jahr 2000 m\u00fcssen sich Jugendliche mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln, die in Deutschland geboren sind und deren Eltern seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik leben, bis zum Alter von 23 f\u00fcr einen Pass entscheiden. \u00d6ney will bereits heute eine Bundesratsinitiative ins Kabinett einbringen.<\/p>\n
Eine weitere notwendige Ma\u00dfnahme, um die Integration im S\u00fcdwesten zu verbessern, sieht sie in der Schaffung einer Landesstelle gegen Diskriminierung. Diskriminierung ist ihrer Meinung nach ein gro\u00dfes Thema. So gebe es in Schulen Lehrerinnen und Lehrer, die Kinder mit Migrationshintergrund „unbewusst ethnisch“ diskriminierten.<\/p>\n
Kritisch bewertete \u00d6ney die nach wie vor bestehenden H\u00fcrden bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Sie w\u00fcrden bei den betroffenen Menschen den Integrationsprozess erheblich beeintr\u00e4chtigen. Sobald das Anerkennungsgesetz des Bundes verabschiedet sei, werde ihr Ministerium deshalb ein Landesanerkennungsgesetz f\u00fcr die in die Landeszust\u00e4ndigkeit fallenden Berufe, insbesondere Ingenieurs- und Erziehungsberufe sowie Lehrkr\u00e4fte, auf den Weg bringen.<\/p>\n
Um verl\u00e4sslichere Erkenntnisse dar\u00fcber zu gewinnen, wie die Menschen im S\u00fcdwesten die Migration bewerten, m\u00f6chte \u00d6ney zudem ein Institut f\u00fcr Migrationsforschung errichten. Dabei sei die Uni T\u00fcbingen eine „Option“, weil es dort mit dem neuen Fach islamische Theologie und weiteren Experten eine gute Infrastruktur gebe. dpa\/eb<\/p>\n
via Integration verbessern | S\u00fcdwest Presse Online.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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