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F\u00fcr die T\u00fcrkei liegt die Ablehnungsquote f\u00fcr Visa \u00fcber dem Durchschnitt. So wurde allein ein Viertel der Antr\u00e4ge aus Anatolien abgelehnt. Im Fall Russland bekennt Kanzlerin Angela Merkel: Wir sind die Bremser.<\/p>\n
Deutschland macht die Grenzen weiter dicht gegen Ausl\u00e4nder, die man verd\u00e4chtigt, dass sie nicht rasch wieder gehen wollen \u2013 neben Afrikanern vor allem T\u00fcrken. Und dies geschieht deutlich \u00f6fter als rechtm\u00e4\u00dfig: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sind Klagen gegen die deutsche Visapraxis auffallend oft erfolgreich.<\/p>\n
In den vergangenen drei Jahren wurden gem\u00e4\u00df der Auskunft des Ausw\u00e4rtigen Amts, die dem Tagesspiegel vorliegt, regelm\u00e4\u00dfig etwa ein Drittel der erteilten Visa entweder vor Gericht erzwungen oder erst erteilt, nachdem die Antragsteller Klage eingereicht oder mit ihr gedroht hatten.<\/p>\n
Im Jahre 2008 betraf dies 703 von 2347 erteilten Visa, im Jahr danach 671 von 2208 und im vergangenen Jahr 646 von 2188. Ohnehin ist die Beweislage f\u00fcr angeblichen Visumsmissbrauch d\u00fcrftig. Statistische Daten w\u00fcrden \u201enicht erfasst\u201c, schreibt dazu das Ausw\u00e4rtige Amt. Gleiches bei den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Ablehnung eines Visums \u2013 etwa unglaubhafte Angaben zum Zweck des Deutschlandbesuchs, fehlende Reiseversicherung oder gef\u00e4lschte Dokumente: \u201eHierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.\u201c<\/p>\n
Die Quote abgelehnter C-Visa im Verh\u00e4ltnis zu erteilten lag 2010 weltweit bei 7,41. Dieser Visumstyp berechtigt etwa zu zeitlich befristeten Gastaufenthalten in Deutschland, auch zu Verwandtenbesuchen. F\u00fcr die T\u00fcrkei lag die Ablehnungsquote im Einzugsgebiet der Konsulate von Izmir und Istanbul 2010 schon leicht dar\u00fcber \u2013 bei jeweils mehr als acht Prozent \u2013 in Ankara aber beim mehr als Dreifachen des weltweiten Schnitts, knapp 24 Prozent. Abgelehnt wurde also etwa ein Viertel der Antr\u00e4ge aus Anatolien, dem in der Fl\u00e4che nach wie vor armen t\u00fcrkischen Kernland, aus dem das Gros der Gastarbeitergeneration stammt.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tten sie es von Rechts wegen wohl gar nicht n\u00f6tig, Visa f\u00fcr Besuche zu beantragen. Wie k\u00fcrzlich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, ergibt sich aus dem Assoziationsrecht zwischen der T\u00fcrkei und Europa \u201eein implizites Aufenthaltsrecht f\u00fcr t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige in den Mitgliedstaaten der EU\u201c. \u201eWillk\u00fcrlich und europarechtswidrig\u201c nennt Sevim Dagdelen, Migrationspolitikerin der Linken, deshalb die geltende Visapflicht f\u00fcr T\u00fcrken. Die \u201eTore der Festung Deutschland\u201c w\u00fcrden \u201enur f\u00fcr die von der deutschen Wirtschaft als n\u00fctzlich und erw\u00fcnscht betrachteten ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte einen Spalt ge\u00f6ffnet\u201c.<\/p>\n
Ein Schuldbekenntnis in der Visa- Frage machte am Dienstag die Kanzlerin \u2013 freilich Russland gegen\u00fcber: Am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sprach sich Angela Merkel f\u00fcr Erleichterungen aus. \u201eDeutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa\u201c, sagte sie und nannte neben der Reisefreiheit von Gesch\u00e4ftsleuten ausdr\u00fccklich auch Touristen und Studenten, die k\u00fcnftig leichter reisen k\u00f6nnen sollten.<\/p>\n
via Einreise verweigert: T\u00fcrken\u00a0erhalten oft kein Visum f\u00fcr Deutschland – Politik – Tagesspiegel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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