{"id":4350,"date":"2011-07-08T15:18:39","date_gmt":"2011-07-08T12:18:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=4350"},"modified":"2014-01-01T23:20:14","modified_gmt":"2014-01-01T21:20:14","slug":"deutsche-visapolitik-fur-turken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/07\/08\/deutsche-visapolitik-fur-turken\/","title":{"rendered":"Deutsche Visapolitik f\u00fcr T\u00fcrken"},"content":{"rendered":"

Von Roland Preu\u00df<\/span><\/p>\n

T\u00fcrkische Touristen oder Arbeitskr\u00e4fte, die nach Deutschland kommen, k\u00f6nnen aufatmen: Mit den T\u00fccken der hiesigen B\u00fcrokratie m\u00fcssen sie sich nicht l\u00e4nger herumschlagen. Die Visa-Regeln widersprechen Experten zufolge dem europ\u00e4ischen Recht – und seien „pure Heuchelei“ der Bundesregierung.<\/h3>\n

Es geht um Leute wie Ali Nesin. Der Mathematikprofessor aus Istanbul wollte vergangenen Herbst nach Essen fliegen, zu einem Gedenktag f\u00fcr seinen Vater, den Schriftsteller Aziz Nesin. Daf\u00fcr brauchte er ein Visum. Doch ein Stapel Dokumente reichte dem deutschen Konsulat nicht, es bestellte den Professor ein – um 6.30 Uhr morgens.<\/p>\n

\"Zunehmend
Zunehmend gro\u00dfz\u00fcgiger hatte der Europ\u00e4ische Gerichtshof das Abkommen zwischen EU und der T\u00fcrkei von 1980 ausgelegt - und auch auf B\u00fcrger ausgeweitet, die neu nach Deutschland ziehen wollen. (\u00a9 ddp)<\/figcaption><\/figure>\n

Nesin lehnte es ab, sich dort im Morgengrauen in die Schlange zu zw\u00e4ngen und blieb zu Hause. „Das Vorgehen ist erniedrigend“, sagt er. T\u00fcrkische Visaaspiranten lernen deutsche Gr\u00fcndlichkeit schon vor ihrem Besuch kennen, es gibt ein Dutzend Merkbl\u00e4tter zu dem Antrag, und selbst wer kein Visum braucht, soll im Konsulat eine Befreiungsbescheinigung besorgen.<\/p>\n

Das Gerangel vor den Konsulaten k\u00f6nnte bald ein Ende haben, denn zentrale Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Einreise und den Aufenthalt von T\u00fcrken in Deutschland versto\u00dfen gegen europ\u00e4isches Recht. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Expertise der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die der S\u00fcddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach darf von allen T\u00fcrken, die als Touristen einreisen oder f\u00fcr eine gewisse Zeit als Dienstleister arbeiten, kein Visum mehr verlangt werden.<\/p>\n

Auftraggeber des Gutachtens ist die Linksfraktion, die Fachleute der Wissenschaftlichen Dienste arbeiten jedoch \u00fcberparteilich.<\/p>\n

Deutschtest nicht nach europ\u00e4ischem Recht<\/p>\n

Hintergrund ist ein Vertrag der EU mit der T\u00fcrkei von 1980. In dem Assoziierungsabkommen hatte die Europ\u00e4ische Gemeinschaft Ankara versichert, keine neuen H\u00fcrden f\u00fcr t\u00fcrkische Arbeitnehmer, ihre Familien und den Dienstleistungsverkehr einzuf\u00fchren, unter den auch Touristen fallen k\u00f6nnen. Damit wollte Br\u00fcssel die T\u00fcrkei st\u00e4rker an Europa binden. Dies hat laut Gutachten zur Folge, dass weitere Einschr\u00e4nkungen im Vergleich zur damaligen Rechtslage nicht m\u00f6glich sind. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte in den vergangenen Jahren das Abkommen zunehmend gro\u00dfz\u00fcgiger ausgelegt und bestimmt, dass die Regelungen nicht nur f\u00fcr die T\u00fcrken gelten, die bereits l\u00e4nger in einem EU-Staat leben, sondern auch f\u00fcr diejenigen, die neu zuziehen.<\/p>\n

Deshalb geht es nicht nur um Besucher wie Professor Nesin, sondern auch um Zuwanderer, T\u00fcrken etwa, die nach Deutschland heiraten. Denn auch der vor vier Jahren eingef\u00fchrte Deutschtest, den ausl\u00e4ndische Ehegatten vor dem Umzug nach Deutschland bestehen m\u00fcssen, sei „wohl nicht“ mit europ\u00e4ischem Recht vereinbar, weil er den t\u00fcrkischen Arbeitnehmer in seiner Freiz\u00fcgigkeit einschr\u00e4nke, hei\u00dft es in dem Gutachten.<\/p>\n

Das Integrationsinstrument Deutschtest w\u00fcrde der Regierung damit aus der Hand genommen, sie m\u00fcsste das Heiraten nach Deutschland wieder erleichtern. In Fachkreisen wird seit l\u00e4ngerem bezweifelt, dass Teile des deutschen Ausl\u00e4nderrechts mit dem Abkommen von 1980 vereinbar sind. Die Gutachter der Wissenschaftlichen Dienste bekr\u00e4ftigen nun diese Bedenken und erh\u00f6hen damit den Druck auf die Bundesregierung, die Regeln zu lockern.<\/p>\n

Die Initiatorin des Gutachtens, die Abgeordnete Sevim Dagdelen (Linke), sagt, es sei „pure Heuchelei“, wenn die Bundesregierung von Migranten st\u00e4ndig Rechtstreue fordere, selbst aber europ\u00e4isches Recht „aus politischem Kalk\u00fcl“ missachte. Das Bundesinnenministerium dagegen h\u00e4lt an seiner Auffassung fest, Visafreiheit gebe es nur in Ausnahmef\u00e4llen. Nun warten beide Seiten auf ein neues Urteil des EuGH. Der entscheidet wohl n\u00e4chstes Jahr – \u00fcber den Fall eines t\u00fcrkischen Touristen.<\/p>\n

via Deutsche Visapolitik f\u00fcr T\u00fcrken – Grenzfall – Politik – sueddeutsche.de.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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