{"id":4300,"date":"2011-07-04T15:26:54","date_gmt":"2011-07-04T12:26:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=4300"},"modified":"2023-04-14T16:29:04","modified_gmt":"2023-04-14T13:29:04","slug":"es-schadet-europa-wenn-die-turkei-sich-abwendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/07\/04\/es-schadet-europa-wenn-die-turkei-sich-abwendet\/","title":{"rendered":"„Es schadet Europa, wenn die T\u00fcrkei sich abwendet“"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfenminister Guido Westerwelle \u00fcber seinen Blitzbesuch in Istanbul und die Chancen einer Zusammenarbeit im Nahen Osten<\/h2>\n
\n

Guido Westerwelle hat mit seinem Besuch in der T\u00fcrkei gerade so lange gewartet, wie es angemessen schien nach den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni. Als er am Wochenende nach Istanbul kam, war er der erste deutsche Minister seit der Wahl. In einem mehr als einst\u00fcndigen Vieraugengespr\u00e4ch mit seinem Amtskollegen und Freund Ahmet Davutoglu ging es ihm auch darum, deutlich zu machen, wie wichtig Deutschland den Verb\u00fcndeten angesichts der Umbr\u00fcche in der arabischen Welt nimmt. Darin liegt auch eine Chance f\u00fcr Europa, sagt Westerwelle. Mit ihm sprach in Istanbul Dietrich Alexander.<\/p>\n

Die Welt:<\/strong><\/p>\n

<\/strong> Herr Westerwelle, Sie sind das dritte Mal als Minister in der T\u00fcrkei. Sie nennen Ihren t\u00fcrkischen Amtskollegen Davutoglu „meinen Freund Ahmet“. Sie f\u00fchlen sich offenbar sehr wohl in der T\u00fcrkei.<\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Das trifft zu, ich bereise die T\u00fcrkei seit meiner Jugend regelm\u00e4\u00dfig. Als Au\u00dfenminister habe ich Ahmet Davutoglu als einen besonders zuverl\u00e4ssigen Kollegen kennengelernt. Aber noch viel wichtiger ist, dass die T\u00fcrkei strategisches Gewicht hat und eines der neuen Kraftzentren der Welt ist.<\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong> In der Region oder auch f\u00fcr Europa, etwa als Verbindung der EU in die arabisch-islamische Welt?<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n
Anzeige<\/strong><\/strong><\/strong><\/div>\n

\"\"\/<\/p>\n

<\/noscript> <\/strong><\/strong><\/strong><\/div>\n

<\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Die T\u00fcrkei weist wirtschaftliche Wachstumsraten auf, \u00fcber die sich viele Staaten der Europ\u00e4ischen Union freuen w\u00fcrden. Sie hat einen inneren Reformprozess eingeleitet, den ich anerkenne, auch wenn manches noch nicht unseren Kriterien entspricht. Vor allem ist die T\u00fcrkei eine Br\u00fccke in die islamische Welt. Deshalb liegt eine enge Partnerschaft zwischen der Europa und der T\u00fcrkei nicht nur im t\u00fcrkischen, sondern vor allem im europ\u00e4ischen Interesse.<\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong> Hat man das in den anderen Hauptst\u00e4dten der EU auch begriffen?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Mehr und mehr erkennt man, dass sich die Gewichte in der Welt verschieben. Die T\u00fcrkei ist heute wirtschaftlich und politisch an einem Punkt angekommen, den viele vor wenigen Jahren nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten haben. Wir haben ein Interesse daran, dass der Blick der T\u00fcrkei weiter nach Europa gerichtet ist und deswegen sollten wir alle in Europa die T\u00fcrkei fair und respektvoll behandeln und sie als Partner auf gleicher Augenh\u00f6he betrachten. Es k\u00f6nnte zu einem Punkt kommen, an dem das Interesse Europas an der T\u00fcrkei gr\u00f6\u00dfer sein wird als umgekehrt. Und das m\u00f6chte ich gern vermeiden.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Tats\u00e4chlich hat die T\u00fcrkei Gr\u00fcnde f\u00fcr ihr derzeitiges Selbstbewusstsein. Ankara k\u00f6nnte sich auch von Europa abwenden und daf\u00fcr st\u00e4rker zum Balkan und den arabischen Staaten hin – im Sinne eines nicht imperialen, aber doch Einfluss sichernden Neo-Osmanismus. Ist das realistisch?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> In Anbetracht der Geschichte des Osmanischen Reiches sind das Gedanken, die von manchen tats\u00e4chlich angestellt werden. Ich warne aber davor, dass in Europa der Ann\u00e4herungsprozess der T\u00fcrkei als etwas G\u00f6nnerhaftes behandelt wird. Es ist vielmehr die Wahrnehmung ureigener \u00f6konomischer, nachbarschaftlicher und politisch-strategischer Interessen. Niemand in der T\u00fcrkei erwartet doch von uns die Aussage, dass und wann die T\u00fcrkei Mitglied der Europ\u00e4ischen Union wird. Sie erwartet aber zu Recht einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess – so wie es vereinbart worden ist …<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> … an dessen Ende aber eben auch die Vollmitgliedschaft stehen kann.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> … an dessen Ende es keinen Automatismus gibt, weder in die eine noch in die andere Richtung, sondern an dessen Ende es entscheidend sein wird, ob die Kriterien erf\u00fcllt sind oder nicht. Manchmal habe ich bei der Diskussion in Deutschland den Eindruck, als st\u00fcnde der Beitritt der T\u00fcrkei kurz vor der Haust\u00fcr. Es sind weniger als die H\u00e4lfte der Kapitel er\u00f6ffnet worden. Nur eines ist abgeschlossen. Wenn man die T\u00fcrkei systematisch und aus innenpolitischen Erw\u00e4gungen, um zu Hause ein paar Popularit\u00e4tspunkte sammeln zu k\u00f6nnen, vor den Kopf st\u00f6\u00dft, ist die Gefahr gro\u00df, dass sie sich umorientiert. Das w\u00e4re zum Schaden f\u00fcr Europa.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Sie bezeichnen sich als „bester Anwalt der T\u00fcrkei in der EU“.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Nicht als bester, aber als ein fairer Anwalt der T\u00fcrkei. Ich leiste meinen Beitrag dazu, dass es zu Ergebnissen f\u00fchrt, wenn die T\u00fcrkei Fortschritte macht, so etwa bei der der Er\u00f6ffnung der letzten beiden Kapitel Umwelt und Lebensmittelsicherheit. Dass seit nunmehr einem Jahr kein neues Beitrittskapitel er\u00f6ffnet worden ist, ist ein Stillstand, der allen Seiten schadet. Wir wollen diesen Stillstand, der \u00fcbrigens Gr\u00fcnde auf beiden Seiten hat, \u00fcberwinden. Mit der Er\u00f6ffnung des Wettbewerbskapitels ist das m\u00f6glich und sollte vorangetrieben werden. Auf t\u00fcrkischer Seite geh\u00f6rt dazu die Umsetzung des Ankara-Protokolls.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Lassen Sie uns einen Blick nach Syrien werfen. Deutschland hat traditionell hohes Ansehen in der arabischen Welt, die T\u00fcrkei verf\u00fcgt vielleicht \u00fcber die besten Verbindungen dorthin. Gemeinsam k\u00f6nnte man also einiges bewirken.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Wenn Deutschland und die T\u00fcrkei etwas gemeinsam verabreden, hat das gro\u00dfes Gewicht. Deutschland ist in der arabischen Welt und in Nordafrika aus drei Gr\u00fcnden besonders angesehen: Wir haben keinen kolonialen Ballast, wir gelten als politisch sehr zuverl\u00e4ssig und wirtschaftlich erfolgreich, und wir stehen f\u00fcr eine Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung. Das hei\u00dft, wir setzen auf politische Verhandlungsl\u00f6sungen. Bei uns vermutet man keine versteckten Interessen, sondern wir machen eine offene, faire und zuverl\u00e4ssige Politik. Und das wird anerkannt. Die T\u00fcrkei ist eine Br\u00fccke in die arabische Welt, hat f\u00fcr viele arabische Staaten Vorbildcharakter und eine atemberaubende wirtschaftliche Erfolgsgeschichte vorzuweisen.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Seit 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Kommt eine Resolution gegen Syrien?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Weder die T\u00fcrkei noch Deutschland haben den Gespr\u00e4chskanal nach Damaskus geschlossen. Beide haben dem Regime von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad aber auch harte und unmissverst\u00e4ndliche Nachrichten \u00fcberbracht. Mein Sonderbeauftragter ist vor wenigen Tagen mit dem syrischen Au\u00dfenminister Muallim zusammengetroffen. Gleichzeitig versuchen wir gemeinsam mit den anderen europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern in New York eine Resolution zu erreichen, die die Repressionen in Syrien auch international eindeutig brandmarkt.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Die bringen Sie aber nur ein, wenn sie auch durchkommt, oder?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Eine solche Resolution wird zur Abstimmung gestellt, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Deshalb habe ich auch mit meinen Amtskollegen aus Russland und China gesprochen …<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> … den beiden Veto-M\u00e4chten, die gegen eine solche Resolution sind.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Ja. Ebenso habe ich aber auch mit meinem brasilianischen Amtskollegen gesprochen, die s\u00fcdafrikanische Au\u00dfenministerin ist am Montag zu Gast in Berlin. Wir werden sehen, was m\u00f6glich ist. Man braucht Ausdauer f\u00fcr eine solche Resolution. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Umsetzung der Libyen-Resolution in Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika und der Afrikanischen Union auf gro\u00dfe Kritik gesto\u00dfen ist. Wir m\u00fcssen deutlich machen, dass es diesmal nicht darum geht, etwas \u00c4hnliches vorzubereiten. Uns geht es darum, den n\u00f6tigen politischen Druck auf das Regime Assad auszu\u00fcben. Das zusammen mit den verh\u00e4ngten Sanktionen ist der richtige Weg. Die Behauptung, milit\u00e4rische L\u00f6sungen seien schneller und effizienter als politische, ist in der j\u00fcngeren Geschichte regelm\u00e4\u00dfig widerlegt worden.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Noch einmal zu Libyen: War die deutsche Enthaltung zur Resolution im Sicherheitsrat nicht ein Fehler?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Nein, es war die richtige Entscheidung. Ich habe immer hinzugef\u00fcgt, dass ich auch die Entscheidung der anderen und deren Motive als ehrenwert betrachte.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> In der Rebellenhochburg Bengasi sieht man alle m\u00f6glichen Fahnen wehen, nur die deutsche nicht. Zumindest dort scheint man von den Deutschen sehr entt\u00e4uscht zu sein.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Ich bin als einer von wenigen in Bengasi gewesen. Die Herzlichkeit, Freude und Offenheit, mit der wir beim Nationalen \u00dcbergangsrat empfangen worden sind, und der Beifall, als ich erkl\u00e4rte, dass der \u00dcbergangsrat f\u00fcr Deutschland legitimer Vertreter des libyschen Volkes ist, widerlegen oder relativieren zumindest den Verdacht, Deutschland sei bei den Libyern schlecht gelitten. Gerade war der Au\u00dfensprecher des \u00dcbergangsrates Dschibril in Berlin und hat dort erkl\u00e4rt, dass er das deutsche Abstimmungsverhalten respektiert und den deutschen Beitrag sch\u00e4tzt. Wie helfen humanit\u00e4r. Wir unterst\u00fctzen eine politische L\u00f6sung. Wir haben unsere Hilfe beim Aufbau der Wirtschaft f\u00fcr die Zeit nach Muammar al-Gaddafi zugesagt. Unsere Enthaltung hat weder zu einer Belastung des westlichen B\u00fcndnisses noch zu einer Reduzierung unserer Spielr\u00e4ume in der Nordafrika-Politik gef\u00fchrt. Da ist sehr viel deutsche Innenpolitik im Spiel, wenn das immer wiederkehrend behauptet wird.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong> Es h\u00e4tte uns aber doch auch nicht viel gekostet, Ja zu sagen, oder sind Sie da anderer Meinung?<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong>Guido Westerwelle:<\/strong> Es war eine schwierige Abw\u00e4gungsentscheidung. Deutschland ist bereits mit Tausenden Soldaten weltweit engagiert, besonders in Afghanistan. Wir haben uns entschieden, nicht mit eigenen Kampftruppen an dem Milit\u00e4reinsatz in Libyen teilzunehmen. H\u00e4tten wir in New York Ja gesagt, h\u00e4tte das gr\u00f6\u00dfte europ\u00e4ische Nato-Mitgliedsland in Br\u00fcssel gewiss nicht Nein sagen k\u00f6nnen. Wir w\u00e4ren dann heute mit k\u00e4mpfenden Soldaten l\u00e4ngst dabei.<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

Welt.de
\n<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/div>\n

<\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Au\u00dfenminister Guido Westerwelle \u00fcber seinen Blitzbesuch in Istanbul und die Chancen einer Zusammenarbeit im Nahen Osten Guido Westerwelle hat mit seinem Besuch in der T\u00fcrkei gerade so lange gewartet, wie es angemessen schien nach den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen vom 12. Juni. Als er am Wochenende nach Istanbul kam, war er der erste deutsche Minister seit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":83,"featured_media":5564,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,5],"tags":[760,67],"class_list":["post-4300","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-eu","category-tagesordnung","tag-eu-beitritt-der-turkei","tag-westerwelle"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4300","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/83"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4300"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4300\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/5564"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4300"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4300"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4300"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}