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Die T\u00fcrken w\u00e4hlen am 12. Juni ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg von Regierungschef Erdogan voraus. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kilicdaroglu, versucht mit Reformversprechen zu punkten.<\/p>\nDie T\u00fcrken w\u00e4hlen am 12. Juni ein neues Parlament. Umfragen sagen einen Sieg von Regierungschef Erdogan voraus. Der Chef der Oppositionspartei CHP, Kilicdaroglu, versucht mit Reformversprechen zu punkten.<\/p>\n
Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet ein altbew\u00e4hrtes Wahlkampfrezept, das auch in der T\u00fcrkei viele begeisterte Anh\u00e4nger hat. Vor den Parlamentswahlen am 12. Juni wetteifern die Politiker mit Versprechen und Projekten, und niemand tut dies mit so grandiosen Vorhaben wie Recep Tayyip Erdogan. Der Ministerpr\u00e4sident hat den Bau eines neuen Kanals und zwei neuer Trabantenst\u00e4dte in Istanbul angek\u00fcndigt, er will die Hauptstadt Ankara und die \u00c4g\u00e4is-Stadt Izmir neu gestalten, und am Mittwoch stellte er Pl\u00e4ne f\u00fcr neue Autobahnen, einen neuen Flughafen und ein neues Fu\u00dfballstadion f\u00fcr die kurdische Gro\u00dfstadt Diyarbakir vor.<\/p>\n
Die Gro\u00dfprojekte geh\u00f6ren zu Erdogans Strategie, die T\u00fcrkei als aufstrebendes Land auf Wohlstandskurs zu pr\u00e4sentieren. Seit dem Regierungsantritt der Erdogan-Partei AKP im Jahr 2002 hat sich das Volumen der t\u00fcrkischen Wirtschaft verdreifacht, der fr\u00fchere \u201ekranke Mann am Bosporus\u201c ist heute Mitglied der G-20. \u201eWeiter Stabilit\u00e4t \u2013 damit die T\u00fcrkei weiter w\u00e4chst\u201c, lautet der Hauptslogan der AKP.<\/p>\n
Laut den Umfragen trifft Erdogan damit bei vielen der 50 Millionen W\u00e4hler einen Nerv. In den Befragungen liegt die islamisch gepr\u00e4gte AKP zwischen 45 und 50 Prozent und damit etwa 20 Prozentpunkte vor der s\u00e4kul\u00e4ren Oppositionspartei CHP. Die nationalistische MHP muss bei Werten von zehn bis zw\u00f6lf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen, denn in der T\u00fcrkei gilt eine Zehnprozent-H\u00fcrde. Wegen dieser H\u00fcrde tritt die Kurdenpartei BDP mit nominell unabh\u00e4ngigen Kandidaten an, die per Direktmandat ins Parlament einr\u00fccken k\u00f6nnen. Wahlforscher gehen von bis zu 30 BDP-Abgeordneten im neuen Parlament mit seinen 550 Sitzen aus.<\/p>\n
W\u00e4hrend Erdogan mit seinen Wirtschaftserfolgen \u00fcber die Marktpl\u00e4tze zieht, setzt sein Herausforderer, CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, auf die Themen Korruption, Arbeitslosigkeit und Freiheitsrechte: Kilicdaroglu, der wegen seiner Nickelbrille den Spitznamen \u201eGandhi\u201c tr\u00e4gt, wirft Erdogan diktatorische Tendenzen vor und verspricht eine neue \u00c4ra der Reformpolitik. Der CHP-Chef hat jedoch das Problem, das seine eigene Partei in den vergangenen Jahren viele Reformen der Erdogan-Regierung als staatszersetzend ablehnte.<\/p>\n
Kleinere Ausrutscher kommen hinzu. So k\u00fcndigte Kilicdaroglu an, unter der CHP werde die t\u00fcrkische Wirtschaft jedes Jahr um sieben Prozent wachsen \u2013 um dann zu erfahren, dass die Wirtschaft unter Erdogan im vergangenen Jahr um satte neun Prozent zulegte.<\/p>\n
Da alle Umfragen einen neuen Sieg der AKP erwarten lassen, wird schon dar\u00fcber spekuliert, wie hoch dieser Sieg ausfallen wird: Die Frage lautet, ob die Erdogan-Partei eine Zweidrittelmehrheit der Parlamentsmandate erringen kann. Denn dann k\u00f6nnte die AKP den nach der Wahl anstehenden Beratungen \u00fcber eine neue Verfassung ihren Stempel aufdr\u00fccken. Die neue Verfassung soll das derzeitige Grundgesetz ersetzen, das dem Land nach dem Milit\u00e4rputsch von 1980 von den Gener\u00e4len verpasst wurde.<\/p>\n
Erdogan hat angek\u00fcndigt, die neue Legislaturperiode werde seine letzte sein. Da er mit seinen 57 Jahren noch zu jung f\u00fcrs Rentnerdasein ist, vermuten seine politischen Gegner, er wolle die neue Verfassung so gestalten, dass die T\u00fcrkei ein Pr\u00e4sidialsystem nach amerikanischem Vorbild erh\u00e4lt \u2013 mit ihm selbst als Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Was Erdogan auch immer antreibt: Wie alle anderen t\u00fcrkischen Spitzenpolitikern k\u00e4mpft er mit harten Bandagen. Sein Hauptangriffsziel ist die rechte MHP, denn wenn die Nationalistenpartei aus dem Parlament kippt, wird die Zweidrittelmehrheit der AKP sehr wahrscheinlich. Als die MHP-F\u00fchrung k\u00fcrzlich durch die Ver\u00f6ffentlichung von Sex-Videos ersch\u00fcttert wurde, richtete sich der Verdacht deshalb auf die AKP. Erdogan dementierte energisch. Und tats\u00e4chlich zeigen neue Umfragen, dass die Sex-Videos eher der AKP als der MHP schaden.<\/p>\n
Im Wahlkampfget\u00f6se f\u00e4llt ein Thema durch Abwesenheit auf: Die EU wird nur selten erw\u00e4hnt. Allenfalls EU-Minister Egemen Bagis spricht h\u00e4ufiger \u00fcber den stockenden Beitrittsprozess. Aber auch er macht keinen Versuch, die nach Jahren der Zur\u00fcckweisung durch wichtige EU-Staaten wie Frankreich chronisch gewordene Europa-Skepsis der T\u00fcrken zu bek\u00e4mpfen. Selbst ohne Mitgliedschaft k\u00f6nne die T\u00fcrkei ein Land auf EU-Niveau sein, sagte Bagis k\u00fcrzlich. F\u00fcr die T\u00fcrkei gehe es allein um die europ\u00e4ischen Werte – \u201eund nicht um die europ\u00e4ischen Staaten\u201c<\/p>\n
via Neues Parlament: T\u00fcrkei vor der Wahl: Patriarch oder „Gandhi“? – Politik – Tagesspiegel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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