{"id":3822,"date":"2011-05-13T12:03:02","date_gmt":"2011-05-13T09:03:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=3822"},"modified":"2011-05-13T12:03:02","modified_gmt":"2011-05-13T09:03:02","slug":"spd-fur-gleichberechtigung-und-eine-kultur-der-anerkennung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/05\/13\/spd-fur-gleichberechtigung-und-eine-kultur-der-anerkennung\/","title":{"rendered":"SPD: F\u00fcr Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung"},"content":{"rendered":"<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Berlin, 9. Mai 2011\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 146\/11<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h1>Mitteilung f\u00fcr die Presse<\/h1>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Beschluss des SPD-Parteivorstandes: F\u00fcr Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung<\/strong><strong> <\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><strong><em>I. <span style=\"text-decoration: underline;\">Die SPD ist die Partei f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Herkunft darf kein Schicksal sein \u2013 das ist der Anspruch der SPD seit ihrer Gr\u00fcndung! Dieser Anspruch gilt heute mehr denn je. Er geh\u00f6rt zum Kern unserer sozialdemokratischen Grund\u00fcberzeugungen und ist Leitlinie unserer Politik f\u00fcr soziale Teilhabe und Gleichberechtigung. Damit verbindet sich die \u00dcberzeugung, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleiche W\u00fcrde und den gleichen Wert besitzt. Niemand ist von Geburt an auf einen bestimmten Lebensweg festgelegt. Gleichberechtigung und freie Selbstbestimmung, die faire Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung und eigene Leistung m\u00fcssen f\u00fcr alle Menschen in unserer Gesellschaft gleicherma\u00dfen gelten &#8211; unabh\u00e4ngig von sozialer und kultureller Herkunft, von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung. Das meinen wir, wenn wir von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft als Ziel unserer Politik sprechen. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Zu dieser Politik geh\u00f6rt auch, dass wir kulturelle Vielfalt\u00a0 als eine Ressource f\u00fcr den Reichtum unserer Gesellschaft anerkennen und f\u00f6rdern. Deutschland ist bereits jetzt eine multikulturelle, vielf\u00e4ltige Gesellschaft, in der Integration millionenfach gelungen ist. Die Vorstellung, es gebe eine einheitliche, homogene Gesellschaft ist dagegen eine Illusion. Einer Abwertung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen stellen wir uns entschieden entgegen und tun alles daf\u00fcr, um Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung zu \u00fcberwinden. Wir wollen, dass Menschen aus Einwandererfamilien die gleichen Chancen haben wie alle anderen auch. Unser Ziel ist es, die Lebenschancen davon zu entkoppeln, ob jemand deutscher oder nichtdeutscher Herkunft ist. Auf diese Weise wollen wir das volle Potential kultureller Vielfalt in unserer Gesellschaft entfalten. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Dies sind die Grund\u00fcberzeugungen und Leitlinien unserer Politik. Sie pr\u00e4gen das Selbstverst\u00e4ndnis und die Haltung unserer Partei. Die SPD ist und bleibt die Partei f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und Anerkennung, Gleichberechtigung und Partizipation. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass man in unserem Land selbstverst\u00e4ndlich und ohne Angst verschieden sein kann. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Wer dagegen Thesen vertritt, die diesen Grund\u00fcberzeugungen widersprechen, kann nicht f\u00fcr sich beanspruchen, f\u00fcr die SPD zu sprechen, weil f\u00fcr Rassismus und Menschenverachtung in der SPD kein Platz ist. Die SPD verurteilt aufs\u00a0 Sch\u00e4rfste\u00a0 sozialdarwinistische, rassistische oder diskriminierende Thesen und Argumentationsmuster. Menschen nach ihrer \u00f6konomischen N\u00fctzlichkeit zu beurteilen und ihnen aufgrund ihres vermeintlichen Erbgutes oder ihrer Herkunft bestimmte Entwicklungschancen zu- oder abzusprechen ist falsch und gef\u00e4hrlich. Und es ist das Gegenteil dessen, was eine sozialdemokratische Politik erreichen will, die auf Emanzipation, Gleichberechtigung und kulturelle Vielfalt in einer solidarischen Gesellschaft gerichtet ist. Wer soziale Fragen ethnisiert und biologisiert, verkennt, dass Chancengleichheit eine Frage und Aufgabe der Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Wir verschlie\u00dfen uns nicht einer offenen und kritischen Debatte \u00fcber den Stand der Integration und Teilhabe in unserem Land, \u00fcber Fortschritte ebenso wie fortbestehende Defizite und Probleme. Im Gegenteil: Eine solche Debatte ist notwendiger und wichtiger denn je. Doch wir d\u00fcrfen und wollen uns dabei nicht mit einfachen Antworten abgeben. Die gelebte Realit\u00e4t in unserem Land ist komplexer als Schwarz oder Wei\u00df. Und wir wollen und m\u00fcssen stets deutlich machen, dass Integration keineswegs nur eine Aufgabe der Einwanderinnen und Einwanderer ist, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung,\u00a0 die uns alle angeht. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>II. <span style=\"text-decoration: underline;\">Unser Zusammenleben fair gestalten \u2013 f\u00fcr eine Kultur der Anerkennung<\/span> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen in unserem Land sozialen Zusammenhalt solidarisch gestalten und eine Kultur der Anerkennung verwirklichen. Wir wollen auch die Unterteilung in \u201eIhr\u201c und \u201eWir\u201c \u00fcberwinden. Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind l\u00e4ngst ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil unserer Gesellschaft. Integration ist millionenfach gelungen. Die deutsche Sozialdemokratie hat gro\u00dfen Respekt vor der Lebensleistung der Einwanderinnen und Einwanderer besonders der ersten Generation. Der gesellschaftliche Wohlstand Deutschlands w\u00e4re ohne ihre Arbeit, aber auch ohne die Beitr\u00e4ge ihrer Kinder und Enkelkinder nicht m\u00f6glich gewesen. Daf\u00fcr sind wir dankbar.<\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Erst sp\u00e4t und zu z\u00f6gerlich haben viele in der deutschen Politik erkannt, dass Zuwanderung in unser Land Einwanderung ist. F\u00fcr diejenigen, die als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, f\u00fcr ihre Familien, Kinder und Enkelkinder ist Deutschland l\u00e4ngst dauerhafter Lebensmittelpunkt und f\u00fcr viele eine neue Heimat. Zu lange haben vor allem CDU und CSU diese Entwicklung ignoriert und sich einer aktiven Integrationspolitik verweigert. Viele der Integrationsprobleme, die wir heute beklagen, haben ihren Ursprung in den Vers\u00e4umnissen dieser verfehlten Politik der Vergangenheit. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Es war die SPD, die mit der Regierungs\u00fcbernahme 1998 einen Paradigmenwechsel hin zu einer aktiven Politik f\u00fcr Teilhabe und Integration eingeleitet und durchgesetzt hat. Wir haben das Signal gesetzt, dass Menschen, die zu uns kommen, auch Teil unserer Gesellschaft sein sollen. Wir haben daf\u00fcr gesorgt, dass alle Kinder in Deutschland unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft von Geburt an auch deutsche Staatsb\u00fcrger werden k\u00f6nnen. Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haben wir klargestellt: Wir dulden keine Diskriminierung in unserem Land. Und wir haben durchgesetzt, dass alle Eingewanderten einen Anspruch, aber auch die Pflicht haben, an einem Integrationskurs teilzunehmen. All das war keine Kleinigkeit. Es sind Erfolge, auf die wir stolz sind und an die wir mit unserer Integrationspolitik ankn\u00fcpfen. Die SPD ist und bleibt die Partei, die sozialen Zusammenhalt und Gleichberechtigung in einer vielf\u00e4ltigen und offenen Gesellschaft gestaltet. <\/em><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Eine ehrliche Debatte \u00fcber Teilhabe und Integration \u2013 auch Probleme offen benennen<\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><em>Zu einer ehrlichen und sachlichen Debatte \u00fcber Teilhabe und Integration geh\u00f6rt, auch Probleme klar zu benennen. Sprachdefizite, fehlende Schulabschl\u00fcsse oder Arbeitslosigkeit erschweren noch immer f\u00fcr viele eingewanderte Menschen erfolgreiche Teilhabe und Integration. Ein R\u00fcckzug aus dem gesellschaftlichen Leben in geschlossene Lebenswelten kann die Folge sein. Auch das ist eine Realit\u00e4t, die es anzuerkennen und zu \u00e4ndern gilt. Denn wir wissen: Nicht nur populistische Polemik, auch umgekehrt die Bem\u00e4ntelung und Sch\u00f6nf\u00e4rberei von Problemen sind Gift f\u00fcr den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, spalten und versch\u00e4rfen die Probleme zus\u00e4tzlich. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sich viele Menschen in ihren \u00c4ngsten von der Politik allein gelassen f\u00fchlen, sondern m\u00fcssen sie ernst nehmen. Wo \u00c4ngste unbegr\u00fcndet und \u00fcberzogen sind, ist Aufkl\u00e4rungsarbeit geboten. Wo den \u00c4ngsten reale Probleme zugrunde liegen, m\u00fcssen diese konsequent politisch angepackt und gel\u00f6st werden. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Zu einer vern\u00fcnftigen und zukunftsweisenden Politik f\u00fcr Teilhabe und Integration geh\u00f6ren daher faire Chancen, aber auch klare Regeln. Das deutsche Grundgesetz ist daf\u00fcr das gemeinsame Fundament aller hier in Deutschland lebenden Menschen. Es bietet gen\u00fcgend Raum f\u00fcr kulturelle Vielfalt, es sichert die Freiheit des Glaubens, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die Rechte von Minderheiten. Es setzt aber auch klare Grenzen, die niemand unter Hinweis auf seine Herkunft oder seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung au\u00dfer Kraft setzen darf. Es ist der Rahmen, in dem wir gemeinsam unser Zusammenleben gestalten wollen. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>In der Debatte \u00fcber Integration muss zudem stets deutlich werden, dass Teilhabe und Partizipation nur in einem gemeinsamen Prozess gelingen, in den sich die Einwanderinnen und Einwanderer ebenso wie auch die aufnehmende Gesellschaft einbringen. Deshalb werben wir in der gesamten Gesellschaft f\u00fcr Toleranz und eine Kultur der Anerkennung. <\/em><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Teilhabe und Integration als Teil einer umfassenden Politik f\u00fcr sozialen Fortschritt<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Viele der Herausforderungen in der Integrationspolitik sind im Kern soziale Herausforderungen. Ihre L\u00f6sung ist daher zuallererst eine soziale Aufgabe. Hinter der Debatte \u00fcber Teilhabe und Integration in unserem Land steht damit immer auch die gro\u00dfe gesamtgesellschaftliche Herausforderung in einer Zeit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umw\u00e4lzungen, einer zunehmenden Verunsicherung, teilweise auch sozialen Entkopplung von Menschen und gesellschaftlichen Gruppen, \u00fcberhaupt sozialen Zusammenhalt herzustellen und sozialen Aufstieg zu organisieren. Integrationspolitik muss damit immer auch Teil einer fortschrittsorientierten Sozialpolitik sein. Und dies r\u00fcckt sie mit ins Zentrum dessen, was eine sozialdemokratische Politik f\u00fcr Fortschritt im 21. Jahrhundert zu leisten hat.<\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Die SPD hat bereits weitreichende Vorschl\u00e4ge zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik in Deutschland vorgelegt, unter anderem in einem integrationspolitischen Grundsatzbeschluss auf dem zur\u00fcckliegenden SPD-Bundesparteitag im September 2010 oder zuletzt in dem Positionspapier Integration der SPD-Bundestagsfraktion vom Januar 2011. Zudem hat der Parteivorstand die Zukunftswerkstatt Integration der SPD beauftragt, ein neues Integrationskonzept der SPD zu erarbeiten, das bis zum Bundesparteitag im Dezember 2011 vorliegen soll. Wichtige Eckpfeiler unserer integrationspolitischen Programmatik sind dabei: <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Unser Integrationsansatz orientiert sich an dem Ziel, gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben f\u00fcr alle zu erm\u00f6glichen. Wir begreifen Integration dabei als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen ber\u00fccksichtigt werden muss,\u00a0 vor allem in der Innenpolitik, der Bildungspolitik, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der Kultur- und Jugendpolitik und bei der Stadtentwicklung. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir wollen den Weg zu echter doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit freimachen. Das Optionsmodell muss abgeschafft werden, damit junge Menschen nicht dazu gezwungen werden, sich zwischen ihren Identit\u00e4ten zu entscheiden. Wir fordern CDU und CSU dringend dazu auf, sich dieser vern\u00fcnftigen und wichtigen Weiterentwicklung des deutschen Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts nicht l\u00e4nger zu verweigern. Wir wollen zudem Einb\u00fcrgerung weiter erleichtern, etwa durch k\u00fcrzere Einb\u00fcrgerungsfristen beim erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses und durch den Abbau von unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Au\u00dferdem fordern wir ein kommunales Wahlrecht auch f\u00fcr langj\u00e4hrig in Deutschland lebende Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die keine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit haben und nicht aus einem EU-Mitgliedsland stammen. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Bildung und Sprache entscheiden \u00fcber die pers\u00f6nliche Zukunft. Drei Forderungen sind uns dabei besonders wichtig: Erstens wollen wir eine durchg\u00e4ngige Sprachf\u00f6rderung. Sie beginnt in der Krippe und Kindertagesst\u00e4tte, wird in der Schule und Berufsschule fortgesetzt und n\u00f6tigenfalls auf die Hochschule ausgedehnt. Gute Deutschkenntnisse sind dabei unerl\u00e4sslich f\u00fcr Teilhabe und Partizipation. Sie m\u00fcssen besonders gef\u00f6rdert und eingefordert werden. Zugleich ist es aber auch wichtig, den Wert von Zweisprachigkeit anzuerkennen und gezielt zu f\u00f6rdern. Zweitens verdient jedes Kind individuelle F\u00f6rderung. Deshalb m\u00fcssen<strong> <\/strong>wir die Bildungsinfrastruktur ausbauen, um kein Kind allein zu lassen. Wir wollen gerade die fr\u00fchkindliche Betreuung und Bildung weiter ausbauen und qualitativ deutlich verbessen. Dagegen ist es falsch und ein fatales Signal, wenn CDU\/CSU mit einem Betreuungsgeld Eltern finanzielle Anreize geben wollen, dass sie ihr Kind gerade nicht in eine Krippe schicken. Dies ist nicht nur finanzpolitisch unvern\u00fcnftig, es schadet auch der Integration. Drittens kann Integration nur dort gelingen, wo es interkulturell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Das gilt f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tte ebenso wie f\u00fcr alle Schulformen, die berufliche Bildung und Weiterbildung und auch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir wollen, dass auch alle Einwanderinnen und Einwanderer, die bereits l\u00e4nger hier leben, die M\u00f6glichkeit haben an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen. Vergangenes Jahr mussten rund 20.000 integrationswillige Migrantinnen und Migranten auf einen Integrationskurs warten. Das darf sich nicht wiederholen. Es kann nicht sein, dass CDU\/CSU auf der einen Seite Menschen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen Integrationsverweigerung vorwerfen, auf der anderen Seite aber nicht genug Geld f\u00fcr ausreichend Pl\u00e4tze in den Kursen zur Verf\u00fcgung stellen. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir treten daf\u00fcr ein, dass Menschen mit Migrationshintergrund noch bessere Chancen auf Einstieg und Aufstieg in der \u00f6ffentlichen Verwaltung erhalten. Hierzu brauchen wir dringend eine umfassende politische Debatte, die auch die Frage nach einer Quotenregelung mit einschlie\u00dft. Bewerbungsverfahren m\u00fcssen schon bei der Vorauswahl diskriminierungsfrei gestaltet werden. Und wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass Menschen mit Migrationshintergrund auch in allen Gremien, Kommissionen und Beir\u00e4ten des Bundes und der L\u00e4nder repr\u00e4sentativ vertreten sind. Zudem ist es wichtig, dass noch mehr Migrantinnen und Migranten in den Parlamenten von der Kommunalpolitik bis hin zur Bundes- und Europapolitik vertreten sind und politisch mitentscheiden. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir wollen das soziale Miteinander in den Stadtteilen st\u00e4rken. Die SPD k\u00fcmmert sich seit Jahrzehnten um soziale Integration vor Ort. Gerade die Kommunen und St\u00e4dte sind die entscheidenden Tr\u00e4ger f\u00fcr gelingende Integration. Die Bundesregierung k\u00fcrzt dagegen in der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>und gef\u00e4hrdet das erfolgreiche Programm \u201eSoziale Stadt\u201c. Ein Kahlschlag beim Programm \u201eSoziale Stadt\u201c trifft vor allem Stadtteile und Wohnbezirke, in denen es besonders viele Integrationsprobleme gibt und der Bedarf an Hilfe besonders gro\u00df ist. Der gegenteilige Weg w\u00e4re richtig: Die Mittel f\u00fcr das von allen gelobte Vorzeige-Projekt \u201eSoziale Stadt\u201c m\u00fcssen aufgestockt werden. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Wir treten daf\u00fcr ein, dass Deutschland ein fortschrittliches System auf den Weg bringt, um dringend gebrauchte Fachkr\u00e4fte noch st\u00e4rker als bisher anzuwerben und diesen eine unkomplizierte Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen. Wenn Deutschland und Europa sich gegen Einwanderung abschotten, schaden sie sich letztlich selbst. Dar\u00fcber hinaus muss Europa eine gemeinsame und solidarische L\u00f6sung f\u00fcr den Umgang mit Fl\u00fcchtlingen vereinbaren, die die Wahrung der internationalen fl\u00fcchtlings- und menschenrechtlichen Schutzstandards voll sicherstellt. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>III. <span style=\"text-decoration: underline;\">Die SPD interkulturell \u00f6ffnen \u2013 eine Willkommenskultur vorleben<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Wir wollen Teilhabe und eine Willkommenskultur nicht nur politisch einfordern und gesellschaftlich f\u00f6rdern. Wir wollen und m\u00fcssen auch selbst als Partei Vielfalt und eine Willkommenskultur noch st\u00e4rker verwirklichen und vorleben. Bereits jetzt engagieren sich viele Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte in der SPD. Doch wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass es noch mehr werden. Jeder f\u00fcnfte in Deutschland lebende B\u00fcrger hat mittlerweile einen Migrationshintergrund. In einer Zeit wie dieser, in der Deutschland immer vielf\u00e4ltiger wird, mit allen Chancen und Herausforderungen, die damit verbunden sind, muss und will auch die SPD selbst noch vielf\u00e4ltiger werden. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Absichtserkl\u00e4rungen allein reichen hierf\u00fcr nicht aus. Was wir brauchen, ist ein strukturierter Prozess der interkulturellen \u00d6ffnung f\u00fcr mehr Vielfalt in der SPD, der Menschen mit Migrationshintergrund mehr Chancen auf Einstieg und Aufstieg in unserer Partei bietet. Dieser Prozess muss nachhaltig angelegt sein und von der gesamten Partei mitgetragen werden. Es ist eine erweiterte Strategie n\u00f6tig, die neue Instrumente einsetzt, innovative organisatorische L\u00f6sungen findet und insbesondere einen Perspektivenwechsel einleitet. Das zentrale Ziel muss dabei sein: K\u00fcnftig soll es in der SPD nicht mehr in erster Linie nur da um Integration gehen, wo Integration draufsteht, weil bei allen politischen Fragen Genossinnen und Genossen mit Einwanderungsgeschichte mit ihrer speziellen Perspektive selbstverst\u00e4ndlich mit am Entscheidungstisch sitzen. Dar\u00fcber hinaus\u00a0 m\u00fcssen wir auch daf\u00fcr sorgen, dass\u00a0 Mitglieder mit einer Einwanderungsgeschichte noch st\u00e4rker in verantwortlichen Positionen unsere Politik mitgestalten &#8211; indem sie Funktionen und Mandate \u00fcbernehmen, im Ortsverein und in der Kommune ebenso wie in den Landesverb\u00e4nden und \u2013 parlamenten, der Bundespartei, dem Bundestag und den sozialdemokratisch gef\u00fchrten Regierungen. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><strong><em> <\/em><\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Unsere Ziele f\u00fcr eine vielf\u00e4ltigere SPD<\/em><\/strong><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Die Zukunftswerkstatt Integration und der Bundesarbeitskreis Integration und Migration der SPD besch\u00e4ftigen sich bereits seit l\u00e4ngerem intensiv mit diesem Thema. Sie werden aufgefordert ihre Vorschl\u00e4ge weiter zu konkretisieren und vor dem Bundesparteitag im Dezember 2011 ein Konzept vorzulegen, wie ein umfassender und strukturierter Prozess der interkulturellen \u00d6ffnung der SPD ausgestaltet und umgesetzt werden kann. Die Vorschl\u00e4ge sind dabei eng mit dem Reformprozess zur Parteiorganisation insgesamt zu verzahnen. Wichtige Themen und Eckpfeiler, die dieses Konzept mit einschlie\u00dfen muss, sind unter anderem: <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Instrumente und klare Ziele, wie noch mehr Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte dazu motiviert werden k\u00f6nnen, der SPD beizutreten und sich bei uns in der Partei politisch zu engagieren, etwa durch eine zwischen Bundespartei und den Landesverb\u00e4nden abgestimmte Mitgliederwerbekampage. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Ein Mainstreaming-Ansatz, der sicherstellt, dass k\u00fcnftig bei politischen Entscheidungen abgesch\u00e4tzt und ber\u00fccksichtigt wird, inwieweit sie dem Ziel einer verbesserten Teilhabe und Anerkennung von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und in der SPD dienen. Daf\u00fcr werden wir handhabbare Konzepte und Leitlinien erarbeiten.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Ziele und Regeln, die eine verbesserte Repr\u00e4sentation von Migrantinnen und Migranten in den politischen F\u00fchrungsgremien der SPD sicherstellen und zugleich daf\u00fcr sorgen, dass noch mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund auch in den Parlamenten von der Kommune bis zum Bundestag vertreten sind. Als absolute, unmittelbar umzusetzende Mindestanforderung sollte in jedem F\u00fchrungsgremium der Partei mindestens eine Person mit einem Migrationshintergrund als Vollmitglied oder kooptiertes Mitglied vertreten sein. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Zudem muss das zu erarbeitende Konzept f\u00fcr eine interkulturelle \u00d6ffnung der SPD Vorschl\u00e4ge enthalten, mit welchen dar\u00fcber hinausgehenden Instrumenten wie z.B. Selbstverpflichtungen oder Quoten-Regelungen eine noch weiter verbesserte Repr\u00e4sentation von Migrantinnen und Migranten erreicht werden kann. Auf diesem Weg setzen wir uns das Ziel, dass in allen F\u00fchrungsgremien der Bundespartei 15 Prozent der Mitglieder einen Migrationshintergrund haben. Wir empfehlen dar\u00fcber hinaus auch den Parteigliederungen, dieses Ziel bei der Besetzung der jeweiligen F\u00fchrungsgremien der Partei und bei der Kandidatenaufstellung f\u00fcr Wahlen von kommunaler bis bundespolitischer Ebene umzusetzen. Dazu ist es erforderlich, auf allen Ebenen der Partei eine gezielte Personalentwicklung zu betreiben, um die sich alle engagiert k\u00fcmmern m\u00fcssen. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Ein dauerhafter systematischer Dialog mit den Migrantenselbstorganisationen und weiteren B\u00fcndnispartnern. Dieser Dialog wird insbesondere durch den Bundesarbeitskreis Integration und Migration der SPD weiter gef\u00fchrt und systematisch ausgebaut. Zugleich brauchen wir auch einen fl\u00e4chendeckenden Ausbau der Strukturen zur Ansprache und Einbindung von Migrantinnen und Migranten sowie Aussiedlerinnen und Aussiedlern in der SPD, insbesondere durch den regionalen Ausbau der Arbeitskreisstrukturen im Bereich Integration und Migration. Das dar\u00fcber hinausgehende Ziel muss aber letztlich sein, dass in s\u00e4mtlichen politischen Themenfeldern Migrantinnen und Migranten und ihre Vertretungen mit am Tisch sitzen und ihre Positionen mit einbringen k\u00f6nnen. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Qualifizierungsprogramme zum Thema interkulturelle \u00d6ffnung baut die Parteischule im Willy-Brandt-Haus f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Mitglieder der SPD auf. Dies sollte zum einen interkulturelle Qualifizierungsangebote f\u00fcr Mitarbeiter und Funktionstr\u00e4ger der SPD umfassen, insbesondere auch Schulungsprogramme zur interkulturellen \u00d6ffnung der Ortsvereine. Zum anderen brauchen wir regionale Mentoringprogramme zur individuellen F\u00f6rderung von Mitgliedern mit Einwanderungsgeschichte in der SPD. Zudem nehmen bereits jetzt viele Migrantinnen und Migranten an der Kommunalakademie und der F\u00fchrungsakademie der SPD teil und werden dort gef\u00f6rdert. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em> Im Rahmen unserer politischen Bildungsarbeit m\u00fcssen wir auch wieder mehr \u00fcber internationale Politik, entwicklungspolitische und Fl\u00fcchtlingsfragen informieren, um das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die internationale Ausrichtung unserer Partei in der Tradition Willy Brandts lebendig zu halten. <\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><strong><em>IV. <span style=\"text-decoration: underline;\">Die SPD geht voran \u2013 Vielfalt gestalten, Aufstieg erm\u00f6glichen <\/span><\/em><\/strong><em> <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Deutschland ist weiterhin auf Einwanderung angewiesen. Unser Land wird seinen Wohlstand nur dann nachhaltig sichern, wenn es uns gelingt zu begreifen, dass Vielfalt Chancenreichtum ist. R\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Debatten kann sich Deutschland nicht leisten. In der globalen Welt von heute sind Vielfalt und Weltoffenheit eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr unser Land, die es mutig und offensiv zu nutzen gilt. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Dieser Aufgabe wird sich die SPD weiter mit aller Kraft stellen: mit einer aktiven und ambitionierten Politik f\u00fcr Teilhabe, Integration und kulturelle Vielfalt in unserem Land. Die SPD war, ist und bleibt die Partei in Deutschland, die f\u00fcr soziale Gerechtigkeit in einer offenen und solidarischen Gesellschaft eintritt. Soziale Gerechtigkeit bedeutet f\u00fcr uns, allen Menschen Teilhabechancen zu erm\u00f6glichen \u2013 unabh\u00e4ngig von sozialer oder kultureller Herkunft. Das ist unser historisches Selbstverst\u00e4ndnis und zugleich unser Auftrag f\u00fcr die Zukunft. Teilhabe an Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben f\u00fcr alle Menschen in unserer Gesellschaft zu erm\u00f6glichen, sind und bleiben die Grundfesten unserer Politik f\u00fcr sozialen Fortschritt. Hierauf k\u00f6nnen sich alle Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in unserem Land verlassen. <\/em><\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n<p><em>Als Partei wollen wir zugleich selbst mit gutem Beispiel vorangehen, mehr Vielfalt in der SPD erm\u00f6glichen und Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte noch mehr Chancen auf Einstieg und Aufstieg in unserer Partei er\u00f6ffnen. Die Zukunftswerkstatt Integration der SPD hat das gro\u00dfe Ziel, um das es hierbei geht, treffend formuliert: F\u00fcr jeden, der sich f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t engagieren will, ist Platz in unserer Partei \u2013 dieses Kernversprechen der deutschen Sozialdemokratie m\u00fcssen wir erneuern und zeitgem\u00e4\u00df weiterentwickeln. In einer Zeit, in der Deutschland vielf\u00e4ltiger wird, immer mehr Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in unserem Land zusammenleben, muss auch die SPD selbst vielf\u00e4ltiger werden, um Volkspartei zu bleiben. Wir wollen mit unserer Politik gesellschaftliche Vielfalt und Teilhabe f\u00f6rdern. In unserer Partei wollen wir sie vorleben. <\/em><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em> <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&nbsp; Berlin, 9. Mai 2011\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 146\/11 &nbsp; &nbsp; Mitteilung f\u00fcr die Presse &nbsp; Beschluss des SPD-Parteivorstandes: F\u00fcr Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung Der Parteivorstand der SPD hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst: I. 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