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\nH\u00e4ssliche Regelung<\/strong>
\nGastkommentar von Sevim Dagdelen erschienen in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ am 12.04.2011
\nMit dem am 5. April ver\u00f6ffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. M\u00e4rz 2011 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zur\u00fcckgewiesen. Lapidar kommt das BVerfG zu dem Ergebnis, dass \u00bbdem im Bundesgebiet lebenden ausl\u00e4ndischen Ehepartner grunds\u00e4tzlich Anstrengungen zumutbar sind, die famili\u00e4re Einheit durch Besuche oder \u2026 n\u00f6tigenfalls zur G\u00e4nze im Ausland herzustellen\u00ab. Es sei ein \u00bbangemessener Interessenausgleich\u00ab zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Interessen, wenn einem hier fest integrierten Menschen zugemutet wird, seine gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz und seinen sicheren Aufenthalt aufzugeben und auszuwandern. Auch dann, wenn sein Ehepartner unverschuldet nicht dazu in der Lage ist, das geforderte Sprachniveau zu erwerben. Das ist weder nachvollziehbar noch gerecht.
\nDas ist die Logik des damaligen Gesetzgebers CDU\/CSU und SPD, die politisch verantwortlich sind f\u00fcr das erwiesenerma\u00dfen tagt\u00e4gliche Leid. Eheleute werden seit August 2007 zwangsweise voneinander getrennt, bis Deutsch-Sprachkenntnisse im Ausland unter oft schwierigen und die Existenz bedrohenden Bedingungen vom nachziehenden Familienmitglied erworben werden, obwohl sie diese in Deutschland unendlich viel leichter und schneller erwerben k\u00f6nnten. Das BVerfG winkte diese Diskriminierung nun mit demselben Verweis durch, den schon die Gro\u00dfe Koalition angesichts der Kritik der Opposition machte.
\nAls Gesetzesbegr\u00fcndung wurde die Bek\u00e4mpfung der Zwangsheirat angef\u00fchrt. Bis heute fehlt allerdings jeder Nachweis daf\u00fcr, dass auch nur eine einzige Zwangsheirat durch die Neuregelung verhindert oder beendet wurde. Darum ging es nicht. Es ging und geht bei der Regelung des Ehegattennachzugs insgesamt um eine soziale Selektion nach Bildungsstand, Herkunft und individueller Sprachfertigkeit. Denn die deutsche Migrationspolitik war und ist gepr\u00e4gt vom N\u00fctzlichkeitsrassismus: N\u00fctzliche, Reiche und Sch\u00f6ne sind willkommen, der Rest nicht.
\nEs bleibt zu hoffen, dass sich die Rechte und Interessen von Menschen in einer binationalen Ehe anderweitig durchsetzen. Eine M\u00f6glichkeit k\u00f6nnte die Unvereinbarkeit der Neuregelung mit EU-Recht sein. In einem Vorlageverfahren des Bezirksgerichts in Haag vom 31.03.2011 wird der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Vereinbarkeit des im Ausland zu absolvierenden niederl\u00e4ndischen Integrationstestes mit dem sich aus der Familienzusammenf\u00fchrungsrichtinie ergebenden Recht auf Familiennachzug pr\u00fcfen. Das zu erwartende Urteil k\u00f6nnte auf die deutsche Regelung \u00fcbertragbar sein und im besten Falle diese h\u00e4ssliche Regelung helfen aufzuheben.<\/p>\n