{"id":3344,"date":"2011-03-13T00:37:11","date_gmt":"2011-03-12T22:37:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=3344"},"modified":"2011-03-13T00:37:11","modified_gmt":"2011-03-12T22:37:11","slug":"die-presse-und-meinungsfreiheit-in-der-turkei-ist-bedroht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/03\/13\/die-presse-und-meinungsfreiheit-in-der-turkei-ist-bedroht\/","title":{"rendered":"Die Presse- und Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei ist bedroht"},"content":{"rendered":"

Aufruf an die \u00d6ffentlichkeit !<\/span><\/span><\/p>\n

Die Presse- und Meinungsfreiheit in der T\u00fcrkei ist bedroht \u2013 regierungskritische Journalisten werden mit Hilfe von Sondergerichten verfolgt und eingesch\u00fcchtert!<\/span><\/span><\/p>\n

11. M\u00e4rz 2011<\/span><\/span><\/p>\n

Wir, als europ\u00e4ische Politiker\/innen, die aus der T\u00fcrkei stammen,<\/strong><\/span><\/span> sind wir tief besorgt \u00fcber die systematische Verfolgung kritischer Journalist\/innen und \u00fcber die Missachtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundprinzipien in der T\u00fcrkei.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Sondergerichte, die nur f\u00fcr Ausnahmesituationen und f\u00fcr schwere politische Straftaten errichtet wurden und deren Aufl\u00f6sung die EU seit Jahren verlangt, haben bisher 63 Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung und Publikationen inhaftiert. Die Inhaftierungen finden im Rahmen der Ermittlungen gegen das mutma\u00dfliche Terrornetzwerk \u201eErgenekon\u201c statt. Die j\u00fcngste Inhaftierung der Journalisten Nedim \u015eener und Ahmet \u015e\u0131k, allseits als politisch unabh\u00e4ngige und stets sachliche Berichterstatter und Autoren bekannte Journalisten, zeigt das Ausma\u00df der Gefahr, der regierungskritische Journalisten und Autoren ausgesetzt sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Der ehemalige Polizeipr\u00e4sident der Provinzstadt Eski\u015fehir Hanefi Avc\u0131, wurde nach dem Erscheinen seines Bestsellers inhaftiert, weil er in seinem Buch die rechtswidrigen Aktivit\u00e4ten der islamistischen \u201eG\u00fclen Bewegung\u201c, insbesondere deren Versuch, den Geheimdienst und den Polizeiapparat der T\u00fcrkei im Sinne ihrer Organisation zu unterwandern, ausf\u00fchrlich belegte.<\/span><\/span><\/p>\n

Die im Rahmen der \u201eErgenekon-Ermittlungen\u201c in Nacht- und Nebelaktionen inhaftierten bekannten Journalisten Mustafa Balbay und Tuncay \u00d6zkan befinden sich ebenso wie hunderte weitere Personen seit rund drei Jahren ohne eine rechtsg\u00fcltige Verurteilung in Untersuchungshaft. <\/span><\/span><\/p>\n

Jeder Staat hat das Recht, mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Straft\u00e4ter vorzugehen. Dies darf jedoch nicht als Vorwand f\u00fcr die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung von Regierungskritikern und der Opposition missbraucht werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Regierung des Ministerpr\u00e4sidenten Erdo\u011fan hat offensichtlich Schwierigkeiten mit kritische Presse, will keine Kritik von Wissenschaft, Gewerkschaften, ja nicht einmal von Arbeitgeberverb\u00e4nden zulassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Eine Reihe von Tageszeitungen und Fernsehanstalten wurden mit Staatskrediten von regierungsnahen Kreisen bereits \u00fcbernommen. Unter dem systematischen Druck der Regierung wurden namhafte Kolumnisten, u.a. der meistgelesenen Tageszeitung H\u00fcrriyet, entlassen, zum Beispiel Emin \u00c7\u00f6la\u015fan, Bekir Co\u015fkun und Oktay Ek\u015fi. Zahlreiche kritische Fernsehsendungen wurden auf Druck der Regierung ebenfalls aus dem Programm genommen, so auch die sonnt\u00e4gliche Talkrunde der Journalistin Ruhat Mengi bei Star-TV. Der Journalistenverband der T\u00fcrkei hat bereits in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten des Landes gegen diese massive Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit protestiert.<\/span><\/span><\/p>\n

Diese Verfolgungsma\u00dfnahmen und Einsch\u00fcchterungsversuche der AKP-Regierung gehen selbst dem US-Botschafter in Ankara zu weit: \u201eHier wird von Pressefreiheit gesprochen, aber die Journalisten werden inhaftiert, dies kann ich nicht verstehen\u201c, sagte er k\u00fcrzlich und erntete prompt heftige Kritik vom Ministerpr\u00e4sidenten Erdogan. <\/span><\/span><\/p>\n

Ministerpr\u00e4sident Erdo\u011fan versuchte sogar den gr\u00f6\u00dften Industrie- und Arbeitgeberverband der T\u00fcrkei (T\u00dcSIAD) mit der Drohung einzusch\u00fcchtern: \u201eWer nicht auf unser Seite steht, wird beiseite gefegt\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Laut offiziellen Angaben werden die Telefone von 80.000 Menschen abgeh\u00f6rt, viele davon illegal und ohne jegliche Rechtsgrundlage. Die Abh\u00f6rprotokolle dienen dann als Hauptbeweismittel bei Prozessen oder werden regierungsnahen Medien zugespielt, ohne R\u00fccksicht auf die Privatsph\u00e4re der Betroffenen. <\/span><\/span><\/p>\n

In der T\u00fcrkei wird von einem \u201eAngst- und Polizeistaat\u201c gesprochen. Jeder, der sich regierungskritisch \u00e4u\u00dfert, kann jeder Zeit willk\u00fcrlich unter dem Verdacht der \u201eVolksverhetzung und der Mitgliedschaft im mutma\u00dflichen \u201eErgenekon-Netzwerk\u201c festgenommen und jahrelang ohne Verurteilung inhaftiert werden. So erging es bereits mehreren Hundert Menschen, die seit Monaten und teilweise Jahren in Untersuchungshaft sitzen. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Verband der t\u00fcrkischen Richter und Staatsanw\u00e4lte, die Rechtsanwaltskammer und viele namhafte Juristen warnen vor einer Aufhebung der Gewaltenteilung und Politisierung des Justizwesens. Damit ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz extrem bedroht.<\/span><\/span><\/p>\n

Die T\u00fcrkei erlebt derzeit eine zunehmende Polarisierung und Spaltung, die uns gro\u00dfe Sorgen bereitet. Sie gef\u00e4hrdet die politische Stabilit\u00e4t und vor allem die Achtung der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit und die Zukunft der Demokratie und des Rechtsstaates. <\/span><\/span><\/p>\n

Menschenrechte sind universale Rechte und sie sind nicht teilbar. Deshalb bitten wir vor allem die Menschenrechtsorganisationen, die Menschenrechtsaussch\u00fcsse der Parlamente. amnesty international, die Journalisten-Verb\u00e4nde, die Medien, aber auch die Freunde der T\u00fcrkei, die Entwicklung kritisch aufmerksam zu verfolgen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zeigen Sie sich solidarisch und ergreifen Sie Partei f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit und f\u00fcr einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat! Diese Rechte sind nicht verhandelbar!<\/span><\/span><\/p>\n

Unterzeichner des Aufrufes:<\/strong><\/span><\/span><\/p>\n

H\u00fcseyin Arac, Abgeordneter des D\u00e4nischen Parlaments<\/span><\/span><\/p>\n

Filiz Demirel, Abgeordneter der B\u00fcrgerschaft von Hamburg<\/span><\/span><\/p>\n

Hasan O. Kamber, Abgeordneter des Kantons Basel<\/span><\/span><\/p>\n

Prof. Dr. Hakk\u0131 Keskin, 2005-2009 MdB und Mitglied des Europarates<\/span><\/span><\/p>\n

Dilek Kolat, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin<\/span><\/span><\/p>\n

Alev Korun, Abgeordnete des Wiener Parlaments<\/span><\/span><\/p>\n

\u00d6zcan Mutlu, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin<\/span><\/span><\/p>\n

Mustafa Kemal \u00d6zt\u00fcrk, Mitglied der B\u00fcrgerschaft von Bremen<\/span><\/span><\/p>\n

Filiz Polat, Abgeordneter des Parlaments von Niedersachsen<\/span><\/span><\/p>\n

\u00dclker Radziwill, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin<\/span><\/span><\/p>\n

Serkan T\u00f6ren, Mitglied des deutschen Bundestages <\/span><\/span><\/p>\n

Arif \u00dcnal, Abgeordneter desLandtages NRW<\/span><\/span><\/p>\n

Turgut Y\u00fcksel, ehm. Mitglied des Hessischen Landtages. <\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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