{"id":3248,"date":"2011-02-17T16:33:56","date_gmt":"2011-02-17T14:33:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=3248"},"modified":"2023-04-09T12:27:42","modified_gmt":"2023-04-09T09:27:42","slug":"murat-cakir-agypten-ein-echter-sieg-aber-wie-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2011\/02\/17\/murat-cakir-agypten-ein-echter-sieg-aber-wie-weiter\/","title":{"rendered":"Murat \u00c7ak\u0131r \u00c4gypten: Ein echter Sieg, aber wie weiter?"},"content":{"rendered":"

Murat \u00c7ak\u0131r
\n\u00c4gypten: Ein echter Sieg, aber wie weiter?<\/strong>
\nEinige Gedanken \u00fcber das neue \u00c4gypten nach Mubarak
\n16. Februar 2011
\nNach 1989 ist es wohl das zweite Mal, in der die Zeit in einem solch rasanten Tempo voranschreitet. Wenn Massen in Bewegung geraten, scheint es so, als ob die Welt aus ihren Fugen geraten ist. Nachrichten veralten in Minutentakt. Analysen und Kommentare sind schon \u00fcberholt, noch ehe sie gedruckt werden k\u00f6nnen.
\nGenau daran musste ich denken, als ich meine Gedanken \u00fcber die Ereignisse nach dem Flucht H\u00fcsn\u00fc Mubaraks aus Kairo niederschreiben wollte. Agenturen meldeten schon seinen R\u00fccktritt. In den Fernsehnachrichten wurden Liveaufnahmen von Menschen gezeigt, die auf dem Tahrir Platz, welcher zu einem Ehrenmonument des \u00e4gyptischen Volkes geworden war, sangen und feierten. Von den Ereignissen \u00fcberw\u00e4ltigte JournalistInnen kommentierten enthusiastisch die Bilder: \u00bbDas \u00e4gyptische Volk hat das Regime niedergerissen\u00ab.
\nOhne Zweifel ist der Abgang eines weiteren Despoten im arabischen Raum ein Grund zur Freude. Die Siegesfreude der Millionen ist allzu berechtigt. Jedoch ist auch die Frage berechtigt, ob das Regime wirklich \u00bbniedergerissen\u00ab wurde und wie das neue \u00c4gypten nach Mubarak nun aussehen wird. Denn wohin die Reise geht, ist noch offen.
\nDie Entwicklung in \u00c4gypten wird den gesamten Nahen Osten ver\u00e4ndern \u2013 darin sind sich wohl alle Nahost \u2013 ExpertInnen einig. Festzustellen ist zuerst, dass f\u00fcr die V\u00f6lker im Nahen Osten eine psychologische Hemmschwelle \u00fcberwunden ist, welches quasi eine Ewigkeitsklausel f\u00fcr die arabischen Herrscher markierte. Die Proteste z.B. in Jemen, Jordanien oder Algerien zeigen, dass sich die arabischen Herrscher ihrer Sache nicht mehr ganz sicher sein k\u00f6nnen und diese Entwicklung f\u00fcr die \u00fcbrigen L\u00e4nder der Region nicht ohne Wirkung bleiben wird.
\nGenau diese Tatsache ist aber m. E. der Grund daf\u00fcr, dass der weitere Prozess in \u00c4gypten ab sofort nicht alleine von den inneren Dynamiken, sondern vor allem von den Einfl\u00fcssen der internationalen Politik wesentlich bestimmt sein wird. Wie die Bev\u00f6lkerungsmassen und die noch nicht gefestigte Opposition darauf reagieren werden, steht noch nicht fest. Dennoch lohnt sich, jetzt eine Zwischenbilanz zu ziehen.
\nEin grandioser Sieg der Spontaneit\u00e4t
\nDas \u00e4gyptische Volk ist f\u00fcr seinen Sieg \u00fcber Mubarak zu begl\u00fcckw\u00fcnschen. Chapeau! In den Ereignissen der letzten Wochen hat die arabische Welt eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Bev\u00f6lkerungsmassen, denen im Westen allzu gern die Demokratief\u00e4higkeit abgesprochen und im sarrazinischen Manier ein Hang zum Fundamentalismus bescheinigt wird, ohne Gewaltanwendung, friedlich und ohne die Unterst\u00fctzung westlicher Regierungen, langj\u00e4hrige Tyrannen binnen kurzer Zeit entthronen k\u00f6nnen. Mit ihren, in der arabischen Welt selten beobachteten Beharrungsverm\u00f6gen hat die \u00e4gyptische Bev\u00f6lkerung einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der f\u00fcr den gesamten Nahen Osten ein Vorbild und Aufbegehrungsmotivation sein wird.
\nDer \u00e4gyptische Aufstand hat m. M. n. zudem zwei Krisen zu Tage gef\u00f6rdert, die f\u00fcr die Deutung des weiteren Prozessverlaufs von Bedeutung sind: die Hegemoniekrise des Westens und die Einflusskrise des politischen Islams. Zahlreiche Kommentare von DemonstrantInnen auf dem Tahrir Platz und anderen Orten belegen das erstere: \u00bbDer Westen soll sich nicht einmischen. Es reicht, wenn sie Mubarak und anderen Despoten die Unterst\u00fctzung verweigern\u00ab war \u00fcberall zu h\u00f6ren. \u00c4hnliches konnte man aus den Interviews mit \u00e4gyptischen Intellektuellen vernehmen. Die Tatsache, dass die USA und die europ\u00e4ischen Regierungen die tyrannischen Regime Jahrzehntelang unterst\u00fctzt und gem\u00e4stet haben, und den arabischen V\u00f6lkern islamistische Tendenzen zusprachen, kann mit Solidarisierungserkl\u00e4rungen westlicher Staatsoberh\u00e4upter oder den Versprechungen, die Gelder aus den Konten der gest\u00fcrzten Herrschern, die eh den V\u00f6lker geh\u00f6ren, an sie zur\u00fcckgeben zu wollen, nicht einfach aus dem Ged\u00e4chtnis des Nahen Ostens getilgt werden. Der Westen hat seine Chance verpasst, wie der \u00e4gyptische Politikwissenschaftler Amr Hamzawy am 10. Februar 2011 in der taz betonte.
\nEine Studie des Brookings Institute vom August 2010 belegt, wie sehr die Bev\u00f6lkerungen in den arabischen L\u00e4ndern dem Westen misstrauen. Laut dieser Studie sollen rund 88 Prozent der befragten Personen Israel und 77 Prozent die USA als eine Bedrohung f\u00fcr ihre Zukunft ansehen. Eine gro\u00dfe Mehrheit (57 Prozent) seien zudem der Auffassung, dass eine m\u00f6gliche nukleare Bewaffnung Irans ein Sicherheitsschirm gegen die aggressive US-Politik bedeuten k\u00f6nnte. (Quelle: Noam Chomsky, http:\/\/zcommunikations.org) Selbst wenn der Westen alte und neue Autokraten, Diktaturen und Monarchien nicht weiter unterst\u00fctzt, wird ihre von Wirtschaftsinteressen geleitete Politik die Sympathien der arabischen Bev\u00f6lkerung nicht wieder erlangen k\u00f6nnen.
\nEntgegen den im Westen ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen konnten islamistische Kr\u00e4fte keinen Boden gewinnen. Sowohl in Tunesien, als auch in \u00c4gypten, wo die Organisation der Muslimbr\u00fcder sich erst am dritten Tag und sehr z\u00f6gerlich zu den Demonstrationen gesellte, war eine \u00bbIslamisierung\u00ab der Bewegung nicht m\u00f6glich. Im Gegenteil; die \u00fcberwiegende Mehrheit lehnte es ab, von islamistischen Kr\u00e4ften gef\u00fchrt zu werden. Koptische ChristInnen und MuslimInnen standen Schulter an Schulter und bewiesen so, dass der Anschlag auf die koptische Kirche in der Silvesternacht keine Zustimmung in der Mehrheitsbev\u00f6lkerung findet.
\nGerade die Muslimbr\u00fcder, die es vers\u00e4umt haben, sich um die sozialen Probleme der Menschen zu k\u00fcmmern, bekamen von der Bev\u00f6lkerung die Rechnung daf\u00fcr pr\u00e4sentiert. Die \u00e4gyptische \u00d6ffentlichkeit hatte nicht vergessen, dass die Muslimbr\u00fcder, w\u00e4hrend sie die Korruption, Armut und prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht ein einziges Mal \u00f6ffentlich anprangerten, gleichzeitig den seit 2007 in den Bereichen der Post, Finanz- und Textilwirtschaft entstandenen ArbeiterInnenbewegung und ihren Streiks stets die kalte Schulter gezeigt haben. Meines Erachtens ist das der eigentliche Grund daf\u00fcr, weshalb sie trotz ihrer organisierten Anh\u00e4ngerschaft keinen F\u00fchrungsanspruch stellen wollten bzw. konnten. Daher bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass der politische Islam, der in \u00c4gypten die sozialen Forderungen der Bev\u00f6lkerung nicht angemessen vertrat und sich damit begn\u00fcgte, im eigenen Milieu neue Mittelschichten zu produzieren, sich entzaubert hat und es nicht einfach haben wird, im weiteren Prozess ihren Einfluss zu erh\u00f6hen. Dies ist im \u00dcbrigen auch der beste Beweis daf\u00fcr, dass mit der einfachen Aussicht auf demokratische Freiheiten, sozialer Gerechtigkeit und Gleichberechtigung jede antidemokratische, autorit\u00e4re und fundamentalistische Bewegung von der Bev\u00f6lkerung selbst in seine Schranken verwiesen werden kann.
\nAus den Ereignissen in \u00c4gypten lassen sich auch Erkenntnisse \u00fcber die Spontaneit\u00e4t von Massenbewegungen gewinnen. Selbst aus einer fernen Betrachtung werden die St\u00e4rken und Schw\u00e4chen der Bewegung deutlich. Glaubt man der Berichterstattung unterschiedlicher Quellen, waren vor allem unorganisierte, gut ausgebildete und nach demokratischen Freiheiten hungrige junge Menschen der Motor der Ver\u00e4nderungen. So wie es aussieht, sind das junge AraberInnen, die die neuen Kommunikationstechnologien bestens nutzen k\u00f6nnen, diese als Instrument der Organisation von Demonstrationen einsetzen, mindestens eine Fremdsprache sprechen und die Entwicklungen weltweit verfolgen. Ihr Freiheitsdrang und die Suche nach Auswegen aus der Perspektivlosigkeit wurden mit den Bildern aus Tunesien schlagartig zum Katalysator f\u00fcr ihr \u00f6ffentliches Aufbegehren. So motivierten und ermutigten sie die \u00e4gyptischen Mittelschichten und ArbeiterInnen, mit denen die Protestbewegung eine ungeahnte Dynamik gewann.
\nDem gegen\u00fcber konnten die, vom Regime Jahrelang in Schach gehaltenen Oppositionskr\u00e4fte, besonders die marginale \u00e4gyptische Linke, die schwache Gewerkschaftsbewegung, aber auch die starken Muslimbr\u00fcder, die F\u00fchrung der Bewegung nicht \u00fcbernehmen. Das gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr die Vertreter der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte wie Muhammed El Baradei oder dem Generalsekret\u00e4r der Arabischen Liga, Amr Musa. Obwohl die letztgenannten international bekannt sind und auch in der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlichkeit durchaus gesch\u00e4tzt werden, konnten sie sich nicht an die Spitze der Bewegung setzen. Aber auch die Jugendbewegung 6. April, die 2008 als Solidarisierungsaktion mit den TextilarbeiterInnen in Mahalla El Kubra gegr\u00fcndet wurde und die 2004 von unterschiedlichen Gruppen gegr\u00fcndete Kefaye (\u00bbEs reicht\u00ab) Bewegung konnten, obwohl sie von Anfang an auf den Stra\u00dfen waren, die Massen nicht kontrollieren.
\nInteressant ist in diesem Zusammenhang, dass in der \u00e4gyptischen \u00d6ffentlichkeit gegen die \u00bbJugendbewegung 6. April\u00ab und \u00bbKefaye Bewegung\u00ab Beschuldigungen laut geworden sind, mit denen ihnen Zusammenarbeit mit US-Beh\u00f6rden vorgeworfen werden. Der t\u00fcrkische Kolumnist Ahmet Kaplan, ein Kenner \u00c4gyptens, wies in diesem Zusammenhang auf die Wikileaks-Ver\u00f6ffentlichungen hin. ) Laut Kaplan sollen die F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des \u00bb6. April\u00ab engen Kontakt zum US-Botschafter in Kairo unterhalten. Seit ihrer Gr\u00fcndung in 2008 g\u00e4be es Unterst\u00fctzung des US-Au\u00dfenministeriums. Ihre Teilnahme an dem Alliance of Youth Movements und die Ausbildung ihrer AktivistInnen durch das CIA-Institut Freedom House w\u00e4ren seit langem bekannt. Kaplan zu Folge w\u00fcrde die Website des \u00bb6. April\u00ab \u00fcber Alliance of Youth Movements von der US-Administration finanziert.
\nAuch die \u00bbKefaye Bewegung\u00ab w\u00fcrde auf US-Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen. So bek\u00e4men sie von Peter Ackermann, eine F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit im Counsil of Foreign Relations und des CATO-Instituts, gro\u00dfe Unterst\u00fctzung. Laut eines Bericht des Freedom House ) nahmen mehrere NGO-AktivistInnen aus \u00c4gypten an Seminaren mit hochrangigen US-amerikanischen und europ\u00e4ischen Pers\u00f6nlichkeiten teil. Gespr\u00e4che habe es auch mit den damaligen US-Au\u00dfenministerin Condoleezza Rice und anderen Regierungsbeamten gegeben, die den AktivistInnen finanzielle Hilfen zugesagt h\u00e4tten. (Quelle: http:\/\/sendika.org)
\nDass in der Bev\u00f6lkerung diese Organisationen misstrauisch beobachtet werden, hat wohl seine guten Gr\u00fcnde.
\nLetztendlich kann der Sturz Mubaraks als ein grandioser Sieg der Spontaneit\u00e4t bezeichnet werden. Aber, das was alle zusammengehalten hatte, war eben diese Forderung nach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten. Jetzt, wo diese Forderung erf\u00fcllt worden ist, wird der \u00bbKitt\u00ab, der die Bewegung zusammen hielt, nun spr\u00f6de und verliert an Kraft. Das Fehlen einer von der Mehrheit akzeptierten F\u00fchrungsfigur bzw. einer politischen Formation, die mit weitergehenden Forderungen die \u00bbLokomotive\u00ab der Bewegung sein k\u00f6nnte, offenbart die Schw\u00e4che der Bewegung. Und das wiederum st\u00e4rkt die Armeef\u00fchrung, die jetzt alleine an den Schalthebeln der Macht Platz genommen hat. Denn die Armee ist die einzige Kraft, die innerhalb der Bev\u00f6lkerung und in allen gesellschaftlichen Schichten ein gro\u00dfes Ma\u00df an Vertrauen genie\u00dft \u2013 mit einer Einschr\u00e4nkung: Noch!
\nDer Bock wird zum G\u00e4rtner\u2026
\nNach dem R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten ist die gesamte Macht im Staate, \u00fcber den Hohen Milit\u00e4rrat in die H\u00e4nde der \u00e4gyptischen Generalit\u00e4t gegangen. Als erstes hat der Milit\u00e4rrat die Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt und das Parlament aufgel\u00f6st. In den ersten Kommuniqu\u00e9s wurde mitgeteilt, dass innerhalb von sechs Monaten \u00bbfreie und demokratische Wahlen\u00ab stattfinden werden und \u00c4gypten sich weiterhin allen \u00bbregionalen wie internationalen Vertr\u00e4gen verpflichtet f\u00fchlt\u00ab. Auch eine Kommission zur Ver\u00e4nderung der Verfassung sei eingesetzt, wobei ein Zeitrahmen daf\u00fcr nicht genannt wurde.
\nDiese Erkl\u00e4rungen und die Aussicht, dass der drei\u00dfigj\u00e4hrige Ausnahmezustand aufgehoben werden k\u00f6nnte, scheint die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcrs erste beruhigt zu haben. Ob aber die Armeef\u00fchrung eine vollst\u00e4ndige \u00c4nderung des politischen Systems will und die Macht einer, wie auch gearteten zivilen Regierung g\u00e4nzlich geben wird, halte ich f\u00fcr unwahrscheinlich. Ein kurzer Blick in die Strukturen der Armee belegt dies.
\nW\u00e4hrend die Internetseite http:\/\/wapedia\/mobi.de die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte mit 450.000 aktiven Soldaten und rund 250.000 paramilit\u00e4rischen Einheiten als elftst\u00e4rkste Armee der Welt bezeichnet, geht Prof. Dr. Dietmar Herz (Uni Erfurt) davon aus, dass knapp 1 Million Soldaten unter Waffen stehen. (FAZ vom 12. Februar 2011). Das Milit\u00e4rbudget betr\u00e4gt 2,4 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Milit\u00e4rmaschinerie steht unter den Befehlen des Generalfeldmarschalls Muhammed Hussein Tantawi Suleyman und des Stabchefs Sami Hafez Enan.
\nDie \u00e4gyptische Armee, vornehmlich als \u00bbStaat im Staate\u00ab bezeichnet, unterh\u00e4lt enge Kontakte zur USA, der EU und zur NATO. Die \u00e4gyptischen Streitkr\u00e4fte sind \u2013 genau wie die tunesische Armee \u2013 seit 1994 Mitglied des NATO-Programms \u00bbMittelmeer Dialog\u00ab. (siehe: Gleichzeitig ist \u00c4gypten Teil der Mittelmeer Union der EU. (siehe: Beide Programme haben viele gleichlautende Ziele: \u00bbZusammenarbeit f\u00fcr den Frieden, Offiziersausbildung, R\u00fcstungskontrolle, Zusammenarbeit der Dienste\u00ab und nat\u00fcrlich \u00bbKampf gegen den Terrorismus\u00ab. Wie dieser \u00bbKampf\u00ab inzwischen aussieht, braucht wohl hier nicht ausgef\u00fchrt zu werden.
\nF\u00fcr die am 13. Juli 2008 in Paris gegr\u00fcndete Mittelmeer Union der EU spielen zudem das 450 Milliarden Euro schwere \u00bbDesertec-Projekt\u00ab ) mit dem rund 15 Prozent des j\u00e4hrlichen Strombedarfs Europas gedeckt werden soll und die Kontrolle der illegalen Migrationsstr\u00f6me eine wesentliche Rolle.
\nDie Armeef\u00fchrung, die bis in die letzten Tage die wichtigste St\u00fctze von H\u00fcsn\u00fc Mubarak war, gilt auch als Garant des Camp-David-Friedensvertrages von 1978. Seither bestehen zum Pentagon enge Kontakte. Noch vor einer Woche hatte der US-Au\u00dfenminister Robert Gates erkl\u00e4rt, dass die US-Administration vom Befehlshaber der \u00e4gyptischen Armee und stellv. Ministerpr\u00e4sident Tantawi Suleyman minuti\u00f6s \u00fcber die Entwicklungen informiert werde. Dass dabei die j\u00e4hrlichen Transferleistungen der USA von \u00fcber 1,3 Milliarden US-Dollar an die \u00e4gyptische Armee eine gewichtige Rolle spielen, sagen nicht nur die geh\u00e4ssigen M\u00e4uler.
\nGenau wie die t\u00fcrkische Generalit\u00e4t ist die \u00e4gyptische Armeef\u00fchrung, mit ihren weitgehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Privilegien zu uniformierten Kapitalisten mutiert. Die \u00e4gyptischen Gener\u00e4le profitieren \u00fcber zahlreiche Firmen in vielen Wirtschaftszweigen von den Segnungen des kapitalistischen Wirtschaftens. Die politischen, wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Privilegien der Armeef\u00fchrung sind immense Pfr\u00fcnde, auf die sie keineswegs verzichten werden. (Unter dem Titel \u00bbDie \u00e4gyptische Armee AG\u00ab hat Welt am Sonntag einen ausf\u00fchrlichen und eindrucksvollen Bericht \u00fcber das Wirtschaftsimperium der Generalit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht zeigt, welche Interessen f\u00fcr die Armeef\u00fchrung von h\u00f6chster Priorit\u00e4t sind und keineswegs diese einer Demokratie opfern w\u00fcrden: https:\/\/www.welt.de\/print\/wams\/wirtschaft\/article12524461\/Die-aegyptische-Armee-AG.html
\nDass die Armeef\u00fchrung ihren verfassungsm\u00e4\u00dfigen Oberbefehlshaber Mubarak fallen lie\u00df und gegen\u00fcber der protestierenden Massen nicht mit Gewalt vorgegangen ist, hat m. M. n. zwei wichtige Gr\u00fcnde: Zum einen war Mubarak nicht mehr zu halten. Ihn zu st\u00fctzen h\u00e4tte bedeutet, dass sie alle Sympathien in der Bev\u00f6lkerung verspielen w\u00fcrden. Dann w\u00e4ren mit Mubaraks Abgang auch ihre Privilegien gef\u00e4hrdet. Zum anderen ist die \u00e4gyptische Armee eine Armee von Wehrpflichtigen. Die Wehrpflicht dauert, je nach Ausbildungssituation der Wehrpflichtigen, 12 bis 36 Monate. Soldaten und Unteroffiziere auf Zeit spiegeln die Gesellschaft wieder. Viele von ihnen haben Verwandte und Freunde unter den DemonstrantInnen. H\u00e4tten die Gener\u00e4le ihnen gewaltsames Vorgehen befehligt, dann h\u00e4tten sie riskieren m\u00fcssen, dass Teile der Armee zu den DemonstrantInnen \u00fcberlaufen w\u00e4ren.
\nJetzt aber k\u00f6nnen sich die Gener\u00e4le als Vollstrecker des Volkswillens pr\u00e4sentieren. Mit Zugest\u00e4ndnissen, die im Grunde genommen ihre starke Position nicht tangieren, und kurzfristigen Ma\u00dfnahmen, wie die Herabsetzung der Preise f\u00fcr die Grundnahrungsmittel oder Erh\u00f6hung der L\u00f6hne der staatlichen Angestellten (siehe: Junge Welt vom 14. Februar 2011) haben sie zus\u00e4tzliches \u00bbKredit\u00ab bei der Bev\u00f6lkerung erkaufen k\u00f6nnen. Die Tatsache, dass die wenigen DemonstrantInnen, die schnelle und weitergehende demokratische Schritte von Hohen Milit\u00e4rrat forderten, von vielen Passanten zur R\u00e4umung des, inzwischen f\u00fcr den Verkehr wiederer\u00f6ffneten Tahrir Platzes aufgefordert wurden, zeigt, dass sich die Protestbewegung l\u00e4ngst auseinander zu dividieren begonnen hat.
\nDer Hohe Milit\u00e4rrat, eigentlich nichts anderes als eine Junta, hat jetzt die Legitimit\u00e4t ggf. hart durchzugreifen \u2013 sie hat auch alle Mittel dazu. Den hunderttausenden Soldaten unter Waffen kommt noch ein Millionenheer von Angeh\u00f6rigen und Ehemaligen, die \u00f6konomisch von der Armee abh\u00e4ngig sind. (Dietmar Herz) \u2013 die Mitglieder der Sicherheitskr\u00e4fte sowie die Anh\u00e4nger des Regimes nicht mitgez\u00e4hlt. Deshalb ist Dietmar Herz zuzustimmen, wenn er, wenn es hart auf hart kommt, den DemonstrantInnen, die mehr an Demokratie fordern, gegen die Phalanx der staatstragenden Kr\u00e4fte keine Chance einr\u00e4umt.
\nWas demn\u00e4chst folgen wird, ist abzusehen. Die oppositionellen Kr\u00e4fte werden kaum in der Lage sein, innerhalb der n\u00e4chsten sechs Monate landesweit und fl\u00e4chendeckend sich auf die Parlamentswahlen vorzubereiten. Die historischen Erfahrungen zeigen: je kurzfristiger Wahlen anberaumt werden, desto mehr nutzen sie den alten Regimeeliten. (Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin) In den Nachrichten kann man schon jetzt nachlesen, wie die fr\u00fcheren Kader des Regimes sich f\u00fcr h\u00f6chste \u00c4mter bereit machen. So meldet beispielsweise die Tagesschau am 14. Februar 2011, dass sich der ehemalige Vize-Au\u00dfenminister Abdullah al-Aschal, der sich einst mit Mubarak \u00fcberworfen hatte, als Kandidat f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl empfiehlt. Auch Amr Musa, der zwischen 1991 und 2001 Mubaraks Au\u00dfenminister war oder der ehemalige Ministerpr\u00e4sident Kemal al-Ganzuri st\u00fcnden f\u00fcr die Kandidatur bereit.
\nOb bei den n\u00e4chsten Wahlen eines der ehemaligen Kader des Regimes oder ein neuer, vielleicht unverbrauchter Name als Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt werden kann, ist jetzt nicht vorauszusagen. Aber, dass die Armeef\u00fchrung die sog. \u00bb\u00dcbergangsphase\u00ab ganz im Sinne der USA, der EU und der NATO zur Verfestigung ihrer Machtstellung nutzen und nur kosmetische Korrekturen am Regime zulassen wird, scheint mehr als sicher zu sein. Die zentrale Frage ist, ob sich dagegen eine Protestbewegung formieren kann, welcher nahezu die gleiche Kraft aufbringen vermag, wie vorher gegen Mubarak.
\nVorbild T\u00fcrkei?
\nIn den zahlreichen Kommentaren europ\u00e4ischer Zeitungen war in den letzten Tagen immer wieder zu lesen, dass wom\u00f6glich die T\u00fcrkei f\u00fcr \u00c4gypten und die anderen arabischen Staaten \u00bbein Vorbild\u00ab sein k\u00f6nnte. Sogar im kritischen Neuen Deutschland wurde ein Artikel ver\u00f6ffentlicht (J\u00fcrgen Gottschlich, 4. Februar 2011), der das Modell der T\u00fcrkei als \u00bbgoldenen Mittelweg\u00ab bezeichnete.
\nJ\u00fcrgen Gottschlich beruft sich dabei auf eine Studie der liberalen Stiftung TESEV (Stiftung f\u00fcr wirtschaftliche und soziale Forschungen), die im September 2010 in \u00c4gypten, Jordanien, Saudi-Arabien, Libanon, Syrien und Irak rund 2.500 Menschen befragt hat. So sei die T\u00fcrkei, \u00bbeine echte Inspiration f\u00fcr den Nahen Osten (\u2026) nach dem die islamisch grundierte AKP 2002 an die Macht kam\u00ab. Nach der scharfen Rhetorik des AKP-Regierungschefs Erdogan seien \u00bbseine Popularit\u00e4tswerte in der arabischen Bev\u00f6lkerung erst recht in die H\u00f6he geschossen\u00ab. Zitiert wird auch Prof. Fadi Huruka aus London, demzufolge es aufgrund zahlreicher arabischen Istanbul-Touristen und den t\u00fcrkischen Seifenopern in arabischen Fernsehsendern nahe liegt, dass \u00bbsich viele Araber durch die T\u00fcrkei inspirieren lassen\u00ab.
\nNun, ob der Istanbul-Tourismus arabischer Mittelschichten oder t\u00fcrkische Seifenoper der Grund f\u00fcr diese \u00bbInspiration\u00ab sein k\u00f6nnen, kann ich nicht sagen. Aber die scheinbare Konfrontation Erdogans gegen die israelische Regierung k\u00f6nnte, besonders f\u00fcr die Unterschichten, eine wesentliche Rolle gespielt haben. Ohne Frage, bei einer oberfl\u00e4chlichen Betrachtung aus den Metropolen des Nahen Ostens wird ein T\u00fcrkei-Bild gesehen, in der die laizistisch-kemalistischen Kr\u00e4fte zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, dem gegen\u00fcber konservativ-islamische Kreise \u00fcber demokratische (!) Wahlen Parlamentsmehrheiten erringen und ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 5 Prozent notiert wird. Islam und Demokratie, Wohlstand und Freiheiten auf einem goldenen Tablett, k\u00f6nnte man sagen.
\nAber das ist das Problem mit der oberfl\u00e4chlichen Betrachtung: man sieht nur aus einer unscharfen Perspektive. So wird auch deshalb nicht deutlich, dass Erdogan trotz seiner scharfen, \u00f6ffentlich inszenierten Kritik an der israelischen Regierung weiterhin an der strategischen Partnerschaft mit dem Staate Israel und der milit\u00e4rischen sowie r\u00fcstungspolitischen Zusammenarbeit festh\u00e4lt. Es wird nicht deutlich vernommen, dass die AKP-Regierung mit ihrer neoliberalen Politik weite Teile der Bev\u00f6lkerung in die Armut und das Land in die F\u00e4nge der internationalen Finanzm\u00e4rkte gest\u00fcrzt hat und gleichzeitig in neoosmanischer Manier, imperialen Gel\u00fcsten nacheifert. (siehe: http:\/\/murat-cakir.blogspot.com\/2010\/07\/die-imperialen-geluste-der-neo-osmanen.html)
\nDie oberfl\u00e4chliche Betrachtung verdeckt vor allem die Tatsache, dass das \u00bbModelland T\u00fcrkei\u00ab seit 30 Jahren einen schmutzigen Krieg gegen die eigene kurdische Bev\u00f6lkerung f\u00fchrt und trotz kosmetischen Ver\u00e4nderungen im Rahmen des sog. \u00bbHeranf\u00fchrungsprozesses an die EU\u00ab sich nichts daran ge\u00e4ndert hat, dass antidemokratische Ma\u00dfnahmen, polizeistaatliche \u00dcbergriffe, massive Menschenrechtsverletzungen, tausendfache politische Inhaftierungen und Folter immer noch auf der Tagesordnung stehen. (Dabei br\u00e4uchte man nur die zahlreichen Urteilbegr\u00fcndungen des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte gegen die T\u00fcrkei zu lesen). Und man sieht nicht, dass die T\u00fcrkei innerhalb ihrer Grenzen l\u00e4ngst in zwei, von einander politisch, wirtschaftlich, sozial und kulturell v\u00f6llig unterschiedliche L\u00e4nder gespalten ist.
\nWenn jene, die sich gerne von der T\u00fcrkei inspirieren lassen wollen, sich bem\u00fchen w\u00fcrden, in die Landesteile \u00f6stlich des Euphrats zu schauen, dann w\u00fcrden sie ein Land sehen, in der die Bev\u00f6lkerung verarmt ist, rund 80 Prozent Arbeitslosigkeit die Menschen verzweifeln l\u00e4sst, die vom Militarismus traumatisiert sind und in der der Ausnahmezustand eine Normalit\u00e4t ist. Vom Euphrat aus beginnt die verbrannte Erde. H\u00e4tten sie Zeit, die oppositionellen Medien zu durchst\u00f6bern, w\u00fcrden sie die Fotos von den \u00dcberresten der Menschen sehen (laut Menschenrechtsstiftung der T\u00fcrkei 17.000 an der Zahl), die in den letzen Jahren von paramilit\u00e4rischen Einheiten und den Sicherheitskr\u00e4ften exekutiert und erst vor kurzem aus Massengr\u00e4bern herausgeholt wurden. Ein genauer Blick in die T\u00fcrkei w\u00fcrde ihnen deutlich machen, dass die \u00bbvorbildhafte\u00ab Souver\u00e4nit\u00e4t der T\u00fcrkei eine eingeschr\u00e4nkte und von Gnaden des Westen abh\u00e4ngige ist und die milit\u00e4rischen oder b\u00fcrokratischen Eliten der T\u00fcrkei, jenen aus dem Nahen Osten in keiner Weise nachstehen. Wahrscheinlich w\u00e4re dann zu erkennen, dass nicht die \u00bbislamisch grundierte\u00ab neoliberale AKP-Regierung, sondern vielmehr die kurdische Befreiungsbewegung mit ihren demokratischen R\u00e4testrukturen, praktizierten Geschlechterdemokratie und vom kurdischen Volk selbst geschaffenen Freiheitsr\u00e4umen ein Modell sein k\u00f6nnte.
\nEs ist m. M. n. keineswegs so, dass der Vorschlag, man solle die T\u00fcrkei als Vorbild nehmen, nur ein naives Gedankenspiel ist. Im Gegenteil; den westlichen Regierungen liegt viel daran, warum die V\u00f6lker den \u00bbgoldenen Mittelweg\u00ab der T\u00fcrkei einschlagen sollten. Zum einen ist den Westen das Misstrauen der arabischen Welt ihr gegen\u00fcber nicht unbekannt. Zum anderen ist die T\u00fcrkei, als ein westlich orientierter, islamisch gepr\u00e4gtes Land, das ein sicherer Energieumschlagplatz geworden ist und \u00fcber eine schlagkr\u00e4ftige Armee verf\u00fcgt, ein wichtiger politischer und geostrategischer Partner \u2013 Ein NATO-Mitglied, auf deren Territorium Nuklearwaffen der USA stationiert sind, dessen sich islamisch gebende Regierung und die israelische Regierung im scheinbaren Clinch stehen, eben ein Land, der ein Labor des Neoliberalismus und inzwischen ein wichtiger Wirtschaftsstandort westlicher Konzerne geworden ist. Was liegt n\u00e4her dran, eine solche T\u00fcrkei, die f\u00fcr die weitere Einflussnahme des Westens von unsch\u00e4tzbarem Wert ist, als ein Vorbild f\u00fcr den Nahen Osten zu pr\u00e4sentieren?
\nDie europ\u00e4ische Heuchelei
\nDie Reaktion europ\u00e4ischer Regierungen auf die Ereignisse im Nahen Osten ist heuchlerisch. W\u00e4hrend die T\u00fcrkei, der man eigentlich die \u00bbEuropareife\u00ab nicht bescheinigen will, als Vorbild angepriesen wird, achtet man penibel darauf, den Konflikt zwischen den t\u00fcrkischen und israelischen Regierungen nicht zu nennen. Gleichzeitig stellen sich jene PolitikerInnen, die immer zu sozialstaatliche Errungenschaften in Europa als \u00bbsozialistische Pranger der Wirtschaft\u00ab diskreditieren, nun als willige Unterst\u00fctzer von \u00bbRevolutionen\u00ab dar. Zwar wirkt die Revolutionsrhetorik gerade aus den M\u00fcndern der neoliberalen Eliten Europas mehr als l\u00e4cherlich, aber das hat m. E. ein h\u00f6heres Ziel: das st\u00e4ndige herbeireden von einer Revolution ist nur der plumpe Versuch die eigentliche Revolution, n\u00e4mlich wirklich demokratische und souver\u00e4ne Regierungen, die das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bev\u00f6lkerungen achten und von Westen unabh\u00e4ngig agieren k\u00f6nnen, zu verhindern.
\nEs d\u00fcrfte nicht falsch sein, zu behaupten, dass sowohl die USA als auch die EU-Regierungen auf das Ausma\u00df der Aufst\u00e4nde unvorbereitet waren und \u00fcberrascht worden sind. Anders ist deren z\u00f6gerliche Haltung zu Beginn der Aufst\u00e4nde nicht zu erkl\u00e4ren. Aber immerhin, sie haben sich schnell gefasst: nur eine halbe Stunde nach dem R\u00fccktritt Mubaraks stand die deutsche Kanzlerin vor den Fernsehkameras und erkl\u00e4rte die \u00bbSolidarit\u00e4t der Bundesregierung mit dem \u00e4gyptischen Volk\u00ab, der sie die \u00bbUnterst\u00fctzung Deutschlands\u00ab zusicherte. Sie verga\u00df aber nicht darauf hinzuweisen, dass die \u00bb\u00dcbergangsregierung sich unbedingt an den Friedensvertrag mit Israel halten m\u00fcsse\u00ab. \u00c4hnliche Statements folgten aus den anderen NATO-Hauptst\u00e4dten. Es war allzu offensichtlich, dass die \u00bbPaten\u00ab der Diktaturen und der \u00bbMafia-Regime\u00ab sich nun anstellten, f\u00fcr einen \u00bb\u00dcbergang\u00ab in ihrem Sinne zu sorgen und den weiteren Prozess in \u00c4gypten mitzubestimmen.
\nKnut Mellenthin, der der Auffassung ist, dass wir in den arabischen Staaten einen R\u00fcckgriff auf die Doktrin der \u00bbeingeschr\u00e4nkter Souver\u00e4nit\u00e4t\u00ab erleben werden, stellte am 11. Februar 2011 in der Jungen Welt diesbez\u00fcglich die Frage, \u00bbob es \u00c4gypten erlaubt werden darf, seine bisherige au\u00dfenpolitische Orientierung zu \u00fcberpr\u00fcfen und auf demokratischer Grundlage neu zu bestimmen\u00ab. In seinem Artikel fragt er weiterhin: \u00bbD\u00fcrfen die \u00c4gypter eine Regierung bilden, an der Kr\u00e4fte beteiligt sind, die dem Westen und ihrem n\u00f6rdlichen Nachbarn Israel gegen\u00fcber weniger devot eingestellt sind als das Mubarak-Regime, das seit 1981 mit terroristischen Mitteln jede Opposition unterdr\u00fcckt hat? Oder w\u00fcrde der Westen eine solche Regierung \u00e4hnlich behandeln, n\u00e4mlich brutal isolieren und aushungern, wie er es mit jener getan hat, die im Januar 2006 aus den Wahlen in den Pal\u00e4stinensergebieten hervorging? W\u00fcrden die USA gar ihren Sturz inszenieren, wie sie es 1953 im Iran und 1973 in Chile getan oder 1961 in Kuba vergeblich versucht haben?\u00ab
\nNun mag man Mellenthin oder die Junge Welt als Linksradikalinski bezeichnen oder ihnen das Widerholen von \u00bb\u00fcberholten antiimperialistischen Phrasen aus dem 20. Jahrhundert\u00ab vorwerfen \u2013 wozu mache Linke in Deutschland ja allzu schnell bereit sind \u2013 oder sagen, dass der heutige Nahe Osten weder mit dem Iran der 1950er Jahre noch mit Chile zu vergleichen ist. Das letztere stimmt sicher, dennoch ist es notwendig, \u00fcber diese Fragen, die eine linke Antwort bed\u00fcrfen, nachzudenken. Selbst wenn die europ\u00e4ische Linke den Begriff \u00bbimperialistische Interessenpolitik\u00ab ad acta legen will, so ist sie doch gehalten, die Jahrzehntelange Nahost-Politik des Westens nachvollziehbar zu erkl\u00e4ren.
\nIch bin der Auffassung, dass aus linker Sicht notwendig ist, die Ereignisse im Nahen Osten so zu deuten, so dass daraus neue Erkenntnisse f\u00fcr das politische Handeln gewonnen werden k\u00f6nnen. \u00bbZu sagen, was ist\u00ab, ist keineswegs eine theoretische Selbstbesch\u00e4ftigung oder wie von Robert Misik bel\u00e4chelte \u00bbscharfe F\u00fcrsprache des Radikalismus\u00ab. In diesem Zusammenhang schreibt Misik: \u00bbUm die klassische und wunderbare Formel von Michel Foucault zu gebrauchen: Die B\u00fcrger erheben sich, weil sie so nicht mehr regiert werden wollen. That\u2019s it. So einfach und doch so fundamental. Ob wir das jetzt Revolution nennen oder nicht, ist dem historischen Prozess schnurzegal. Aber vielleicht sollten wir es bedenken: Es sieht aus wie eine Revolution, es riecht wie eine Revolution. Es wird wohl eine Revolution sein.\u00ab (Der Freitag vom 11. Februar 2011)
\nWegen meines Einwandes auf Dyab Abou Jahjahs Feststellung (http:\/\/murat-cakir.blogspot.com\/2011\/01\/tunesien-eine-echte-revolution.html), dass der Aufstand in Tunesien \u00bbeine echte Revolution\u00ab sei, wurde ich von manchen Genossen aus Deutschland und der T\u00fcrkei getadelt. Aber, die rasanten Entwicklungen in der arabischen Welt versuchen zu deuten und mit dem Begriff \u00bbRevolution\u00ab vorsichtig umzugehen, ist kein Beharren auf irgendwelche \u00bbdoktrin\u00e4ren Vorstellungen von der Revolution\u00ab, ein \u00bbLuxus der idealen Welt\u00ab von Theoretikern \u2013 ich bin noch nicht mal Akademiker, geschweige denn ein Theoretiker. Es ist eher ein Nachfragen, ein Versuch zu verstehen und daraus Schlussfolgerungen f\u00fcr die eigene politische Bewertung zu ziehen.
\n\u00bbLuxus\u00ab w\u00e4re, wenn wir aus der Bequemlichkeit unserer privilegierten Geographie heraus meinen, \u00bbdie Araber h\u00e4tten gerne unsere Probleme\u00ab und vergessen w\u00fcrden, dass die Aufrechterhaltung der vermeintlichen Freiheiten, des Wohlstands und der b\u00fcrgerlichen Demokratien des Westens f\u00fcr den Nahen Osten und anderswo in der Welt Diktaturen, tyrannische Regime, Krieg, Zensur und Massenmord produziert hat. \u00bbLuxus\u00ab ist, mit eurozentristischer Brille \u00fcber den \u00bbunzeitgem\u00e4\u00dfen Imperialismusbegriff\u00ab oder \u00fcber die \u00bbFriedenspotentiale des Kapitalismus\u00ab zu sinnieren, w\u00e4hrend Bomben auf Menschen fallen.
\nNat\u00fcrlich wollen die TunesierInnen und \u00c4gypterInnen oder andere, eine Gesellschaft haben wie unsere, \u00bbmit intakten Institutionen, mit Parlament und unabh\u00e4ngigen Gerichten und freier Presse\u00ab. (Robert Misik) Und wie gerne h\u00e4tten sie sich mit unseren Problemen herumgeschlagen. Wer w\u00fcrde es ihnen verdenken k\u00f6nnen, angesichts der rund 1 Milliarde Menschen, die am Tag mit einem Euro oder weniger auskommen m\u00fcssen oder der Kinder, die alle 6 Sekunden wegen den Folgen des Kriegs, der Armut, Krankheiten oder \u00f6kologischen Katastrophen einfach wegsterben? Die tunesischen Bootsfl\u00fcchtlinge auf Lampedusa haben ja nicht aus Jux und Tollerei ihre Heimat verlassen. Wenn man bedenkt, wie sie inzwischen von den EU-PolitikerInnen behandelt werden, w\u00e4re es interessant zu erfahren, was sie jetzt \u00fcber die Werte europ\u00e4ischer Demokratien, wie Menschenrechte, Gleichberechtigung und Gleichheit \u2013 f\u00fcr deren \u00bbDurchsetzung\u00ab sich Europa \u00fcberall an Kriegen beteiligt \u2013 denken. Ausmalen k\u00f6nnten wir uns das, oder?
\nIn Tunesien und \u00c4gypten haben sich die Menschen erhoben, weil sie nicht mehr gewillt sind, so wie bisher zu leben und unterjocht zu werden. Ob sie ihrem Protest weiter Luft verschaffen und f\u00fcr weitergehende Forderungen auf die Stra\u00dfe gehen wollen, wird von ihren Entscheidungen abh\u00e4ngen. Unsere Aufgabe kann nur sein, sie dabei zu unterst\u00fctzen und zu versuchen, die \u00bbWeiter-So-Politik\u00ab unserer Regierungen zu verhindern. Was ja eigentlich die ureigene Aufgabe der europ\u00e4ischen Gesellschaften ist.
\nAber wenn wir meinen, dass das, was bisher erreicht worden ist, eine \u00bbRevolution\u00ab sei und paternalistisch wie wir im Westen so sind, den V\u00f6lkern im Nahen Osten einreden, die b\u00fcrgerlichen Demokratien nach europ\u00e4ischem Vorbild w\u00fcrden all ihre Probleme l\u00f6sen, dann erweisen wir ihnen einen B\u00e4rendienst. Damit w\u00fcrden wir nur dazu beitragen, dass sich die gegenw\u00e4rtigen Machtverh\u00e4ltnisse \u2013 von denen ja wir \u00fcberzeugt sind, dass sie nicht gut f\u00fcr diese L\u00e4nder sind \u2013, selbst bei der Durchf\u00fchrung demokratischer Wahlen wieder festigen w\u00fcrden.
\nSchlussfolgerungen f\u00fcr europ\u00e4ische Linke
\nJetzt gilt es, alle relevanten Gruppen der Opposition in \u00c4gypten darin zu unterst\u00fctzen, dass sie gegen\u00fcber der Milit\u00e4rjunta nicht schutzlos bleiben. F\u00fcr sie wird es schwer sein, eine Dauermobilisierung gegen die milit\u00e4rischen Machthaber zu organisieren. Die Verh\u00e4ltnisse in \u00c4gypten erlauben derzeit nur einen auszuhandelnden \u00dcbergang, in der die gegenw\u00e4rtigen Machthaber und die oppositionellen Kr\u00e4fte gegen\u00fcber stehen werden. Gerade darum brauchen die oppositionellen Kr\u00e4fte Zeit und Unterst\u00fctzung, sich organisieren zu k\u00f6nnen. Und sie brauchen deutliche Signale der demokratischen Welt\u00f6ffentlichkeit.
\nAus diesem Grund kann ich beispielsweise die stumme Haltung der deutschen Gewerkschaften nicht nachvollziehen. Die Milit\u00e4rs haben unmissverst\u00e4ndlich deutlich gemacht, dass sie die derzeitigen Streiks f\u00fcr die Verbesserung der Arbeits- und Lohnbedingungen nicht dulden werden. Die Aufgabe der europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbewegungen w\u00e4re hier und jetzt, zugunsten der streikenden ArbeiterInnen in \u00c4gypten Partei zu ergreifen und einen \u00f6ffentlichen Druck auf die eigenen Regierungen zu organisieren.
\nDie gesellschaftliche wie politische Linke in Europa ist gehalten, ihre Solidarit\u00e4t mit den demokratischen Kr\u00e4ften \u00c4gyptens mit einer klaren Absage an die bisherige Politik der EU-Regierungen, mit der sie den Nahen Osten als eine geostrategische Verf\u00fcgungsmasse behandeln, zu manifestieren und f\u00fcr einen Politikwechsel in Europa zu k\u00e4mpfen. Vorhandene parlamentarische und organisatorische M\u00f6glichkeiten m\u00fcssen zur Unterst\u00fctzung der Organisierung der oppositionellen Kr\u00e4fte in \u00c4gypten genutzt werden. Jede praktische Solidarit\u00e4t, jede Unterst\u00fctzung der Opposition ist dringlich und w\u00e4re ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die Demokratisierung des Landes. F\u00fcr die Linke muss gelten, die Bek\u00e4mpfung der Machtstrukturen in \u00c4gypten als vordringlich zu sehen \u2013 selbst wenn daf\u00fcr notwendig sein sollte, die Beteiligung von Teilen der alten Machthaber an einer neuen Regierung zu akzeptieren. Eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Demokratisierung wird wom\u00f6glich noch Jahre andauern. Das Aufdecken der, von geostrategischen Vorteilen und Wirtschaftsinteressen geleitete Politik der EU-Eliten, die Aufkl\u00e4rung der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wie wahren Ursachen der Probleme im Nahen Osten und eine praktizierte Solidarit\u00e4t auf gleicher Augenh\u00f6he mit den demokratischen Kr\u00e4ften \u00c4gyptens, ist das mindeste an Bringschuld der europ\u00e4ischen Linken.
\nUnd eine klare Positionierung in dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt! Dass ohne die Unterst\u00fctzung des Mubarak-Regimes die Repressions- und Besatzungspolitik der israelischen Regierungen, welche ja bekanntlich allen UN-Resolutionen und dem V\u00f6lkerrecht widersprechen, so nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, sagen nicht nur israelkritische Stimmen. Es w\u00e4re m\u00fchselig und w\u00fcrde den Rahmen dieses Artikels sprengen, hier darauf hinzuweisen, dass das Schicksal der pal\u00e4stinensischen Gebiete die zentrale Frage der Konflikte im Nahen Osten ist. Oder wie zigmal geschehen, die Trag\u00f6die der Pal\u00e4stinenserInnen zu beschreiben, denen das Recht auf freie Reise auf eigenem Grund und Boden verwehrt wird.
\nNein, die eigentliche Problematik liegt darin, dass die europ\u00e4ische Linke, die mit einem Lineal gezogenen Grenzen im Nahen Osten und das k\u00fcnstliche Produkt des Kapitalismus, die Nation und den Nationalstaat an sich als Gottgegeben hin nimmt. M\u00fcsste nicht die Linke, die ihre radikale, also an die Wurzel gehende und zugleich reale, also auf die Probleme im hier und jetzt orientierte Politik, stets aus der Perspektive der Schw\u00e4chsten heraus formulieren? Darf dann eine solche linke Politik, monoethnisch bzw. monoreligi\u00f6s ausgerichtete Nationalstaaten, die keinen Raum f\u00fcr ethnische und religi\u00f6se Minderheiten lassen, akzeptieren? Waren es nicht immer linke, die die Demokratie, als sich immer zu erneuernden Demokratisierungsprozess verstehend, daran gemessen haben, wie sozial, wie gerecht, wie emanzipatorisch sie aufgebaut und wie sie auf Frieden ausgerichtet ist? Wie kann dann die europ\u00e4ische Linke einen Staat, der den eigenen arabischen Staatsangeh\u00f6rigen die vollen B\u00fcrgerInnenrechte verwehrt; aus religi\u00f6ser Motivation heraus den Grund und Boden seiner Nachbarn zu israelischem Eigentum erkl\u00e4rt; nicht gewillt ist, UN-Resolutionen umzusetzen und sein nukleares Arsenal unter internationaler Kontrolle zu stellen; jegliche rechtsstaatliche Standards missachtend, gezielt \u00bbStaatsfeinde\u00ab exekutiert; Tausende ohne einen Gerichtsbeschluss inhaftiert; in den Besatzungsgebieten ein offenes Willk\u00fcr- und Apartheidregime installiert hat und den Friedensvertrag mit \u00c4gypten als ein reines strategisches Instrument seiner weiteren Militarisierung sieht, \u00fcberhaupt als einen \u00bbdemokratischen Staat\u00ab bezeichnen und f\u00fcr den Erhalt des, von westlichen Interessen diktierten Status quo sein?
\nWenn die europ\u00e4ische Linke, die deutsche Linke im Besonderen, glaubhaft bleiben will, muss sie sich vor allem an ihren eigenen Werten messen lassen: Geschwisterlichkeit, Gleichheit, Gerechtigkeit, freie und selbstbestimmte Entfaltung eines jeden Individuums und last but not least, ein Mehr an Demokratie. Und wer Antisemitismus, Judenfeindlichkeit, rassistische und religi\u00f6s-fundamentalistische Bewegungen wirksam bek\u00e4mpfen will, der muss sich f\u00fcr die sozial gerechte, gleichberechtigte und demokratische Teilhabe aller Menschen und f\u00fcr den Frieden einsetzen.
\nDaher bin der Auffassung \u2013 und das ist meine These \u2013, dass die Schl\u00fcsselfrage der Konflikte im Nahen Osten die Freiheit des pal\u00e4stinensischen Volkes ist. Der beste Garant f\u00fcr die Sicherheit in der Region wird eine demokratische Union (oder Konf\u00f6deration oder wie es auch immer hei\u00dfen mag) sein, in der j\u00fcdische wie pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerungsteile frei, gleichberechtigt und selbstbestimmend zusammenleben, die Wunden der Vergangenheit heilen und die gemeinsame, friedliche Zukunft gestalten k\u00f6nnen.
\nNaiv? Unrealistisch? Wie naiv und unrealistisch m\u00fcssen dann unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen unsere Vorstellungen von einem demokratischen Sozialismus sein! Im Gegenteil; erst aus dieser Perspektive sind wir in der Lage, die aktuellen sozialen K\u00e4mpfe zu f\u00fchren und f\u00fcr reale Verbesserungen in den gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Gesellschaften zu streiten. So lassen sich auch mit der Vorstellung eines demokratischen Nahen Ostens, kleinere, aber nicht unwichtigere Schritte in Richtung eines Friedens bewerkstelligen.
\nMeines Erachtens gilt dieses auch f\u00fcr die aktuellen Bem\u00fchungen um die Demokratisierung \u00c4gyptens. Es war bezeichnend, dass just an dem Donnerstagnacht, als Mubarak angek\u00fcndigt hatte, nicht zur\u00fccktreten zu wollen, auf dem Tahrir Platz kaum jemand beachtet hat, dass die BewohnerInnen des Gaza Streifens wieder einmal Opfer von Bombardierungen der israelischen Armee wurden. Daher stellt sich m. M. n. heraus, dass solange die Protestbewegungen nationalstaatlich eingegrenzt bleiben und die Bewegungen sich der pal\u00e4stinensischen Frage nicht annehmen, solange die errungenen Freiheiten und demokratische Rechte keine echten Freiheiten und Rechte sein werden. Bei allem Respekt vor den Bewegungen in Tunesien und \u00c4gypten, ist es eine Notwendigkeit hierauf hinzuweisen.
\nIm \u00fcbrigen: es w\u00e4re eine wahre Revolution, wenn das neue, demokratische \u00c4gypten die Grenze zum Gaza Streifen \u00f6ffnen und den BewohnerInnen des Gaza Streifens die gleichen Freiz\u00fcgigkeitsrechte, wie die der \u00e4gyptischen Staatsb\u00fcrgerInnen gew\u00e4hren w\u00fcrde. Ich bin mir sicher, dass dann die Verh\u00e4ltnisse in der ganzen Region beginnen w\u00fcrden, sich grundlegend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Murat \u00c7ak\u0131r \u00c4gypten: Ein echter Sieg, aber wie weiter? Einige Gedanken \u00fcber das neue \u00c4gypten nach Mubarak 16. Februar 2011 Nach 1989 ist es wohl das zweite Mal, in der die Zeit in einem solch rasanten Tempo voranschreitet. Wenn Massen in Bewegung geraten, scheint es so, als ob die Welt aus ihren Fugen geraten ist. […]<\/p>\n","protected":false},"author":492,"featured_media":4415,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[978,477,321,475,15],"tags":[975,974],"class_list":["post-3248","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-agypten","category-europa","category-featured-stories","category-naher-und-mittlerer-osten-und-afrika","category-turkei","tag-aber-wie-weiter","tag-murat-cakir-agypten-ein-echter-sieg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3248","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/492"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3248"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3248\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3248"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3248"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3248"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}