![\"\"](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/12\/erdogan.jpg\" "\\"Erdogan\\"")
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Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdogan spricht im Bundeskanzkleramt in Berlin nach einem Treffen mit Angela Merkel (Bild: AP)<\/p>\n
20.12.2010<\/p>\n
„Schwer zu sagen, wann die T\u00fcrkei EU-Mitglied ist“<\/strong> Als der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Herman Van Rompuy, Schweden im November seine Aufwartung machte, ging es auch um den EU-Beitritt der T\u00fcrkei. Der Belgier klang recht unengagiert in der Sache, auf dem Kontinent ist man tief zerstritten in dieser Frage. Schwedens Au\u00dfenminister, Carl Bildt, machte seiner Entt\u00e4uschung dar\u00fcber in seinem Blog Luft und nahm auch vor dem Mikrofon kein Blatt vor den Mund:<\/p>\n „Wenn man ganz allgemein \u00fcber Au\u00dfenpolitik spricht, ist das eine Sache. Wenn man aber \u00fcber die Erweiterungspolitik und den Balkan spricht und die T\u00fcrkei vergisst, was van Rompuy in zwei gro\u00dfen Reden passiert ist, macht das einen merkw\u00fcrdigen Eindruck und wirft Fragen auf.“<\/p>\n Kein Wunder, dass Bildt der Balkan am Herzen liegt. Der Politiker der schwedischen Konservativen war Ende der 90er-Jahre Sondergesandter der Vereinten Nationen f\u00fcr die Region. F\u00fcr ihre Befriedung k\u00f6nnte der Beitritt der T\u00fcrkei zur EU Gutes bewirken, so die Hoffnung des schwedischen Au\u00dfenministers:<\/p>\n „Wir haben den alten Konflikt zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei \u00fcber Zypern. Die T\u00fcrkei ist aber auch ein wichtiger Akteur in der \u00f6stlichen Mittelmeerregion bis hin zum Schwarzen Meer. Dazu kommt ein Punkt, der in den letzten Jahren wichtiger geworden ist, und das ist die globale Rolle Europas. Mit der T\u00fcrkei bekommt die EU ein st\u00e4rkeres Gewicht, sowohl wirtschaftlich wie auch als Orientierung f\u00fcr Teile der Welt im Osten, die immer bedeutungsvoller werden.“<\/p>\n Dass sich die EU durch die Osterweiterung von einem vor allem westeurop\u00e4ischen Staatenverband zu einer paneurop\u00e4ischen Union gewandelt hat, sei ihre gr\u00f6\u00dfte Erfolgsgeschichte, unterstrich Bildt zusammen mit den Au\u00dfenministern Gro\u00dfbritanniens, Italiens und Finnlands j\u00fcngst in einem Artikel der International Herald Tribune. Doch In Schweden sieht man das anders. Der EU-Osterweiterung vor sechs Jahren stand das Land positiv gegen\u00fcber. Denn anders als die alten EU-L\u00e4nder, die die Union auch als christliche Wertegemeinschaft sehen, geht es den nordischen L\u00e4ndern Schweden und Finnland, die vor gerade einmal 15 Jahren beitraten, um ganz pragmatische Aspekte, sagt Hanna Ojanen, Forschungsleiterin beim Au\u00dfenpolitischen Institut in Stockholm:<\/p>\n „Die T\u00fcrkei wird als Markt mit guten wirtschaftlichen Zuwachsraten gesehen. So ein Land w\u00e4re gut f\u00fcr Europa, das im Moment nicht so stark w\u00e4chst. Das ist nat\u00fcrlich ein sehr wichtiges Argument. Auf der anderen Seite geht es L\u00e4ndern wie Schweden und Finnland aber auch darum, dass so grundlegende Rechte wie die Menschenrechte gewahrt werden oder dass man sich in Europa unbehindert bewegen kann. Die EU ist auch ein politisches Projekt.“<\/p>\n Bis das politische Projekt EU jedoch auch die T\u00fcrkei umfasst, d\u00fcrfte es noch etwas dauern, meint Ojanen. Eine ganze Reihe von L\u00e4ndern blockierte noch einzelne Kapitel im Beitrittsverfahren. Es gebe aber auch Fortschritte in den Verhandlungen. Das sieht auch der schwedische Au\u00dfenminister Carl Bildt nicht anders:<\/p>\n „Schwer zu sagen, wann die T\u00fcrkei EU-Mitglied ist. Das braucht seine Zeit. Es gibt aber eine gro\u00dfe Mehrheit unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern, eine Mehrheit im EU-Parlament, die die Anstrengungen der T\u00fcrkei aktiv unterst\u00fctzen, das Land zu reformieren. Da gibt es nat\u00fcrlich einige Herausforderungen, nicht zuletzt die L\u00f6sung der Kurdenfrage.“<\/p>\n Quelle: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Tayyip Erdogan spricht im Bundeskanzkleramt in Berlin nach einem Treffen mit Angela Merkel (Bild: AP) 20.12.2010 „Schwer zu sagen, wann die T\u00fcrkei EU-Mitglied ist“ Schweden und der EU-Beitritt der T\u00fcrkei Von Agnes B\u00fchrig Die Verhandlungen zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei stocken. 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\nSchweden und der EU-Beitritt der T\u00fcrkei
\nVon Agnes B\u00fchrig
\nDie Verhandlungen zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen t\u00fcrkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft verhandelt werden sollten, doch die z\u00f6gert. Eine Entwicklung, die man in Schweden mit Unmut verfolgt.
\nDie Verhandlungen zum EU-Beitritt der T\u00fcrkei stocken. Grund sind fehlende Anpassungen t\u00fcrkischer Gesetze zum Wettbewerbsrecht, die mit der belgischen Ratspr\u00e4sidentschaft verhandelt werden sollten, doch die z\u00f6gert. Eine Entwicklung, die man in Schweden mit Unmut verfolgt.<\/p>\n
\ndiese Erfolgsgeschichte mit der Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU fortzuf\u00fchren, tut man sich in Europa schwer. Es hagelt Kritik wegen der Verletzung der Menschenrechte, mangelhaftem Minderheitenschutz und der eingeschr\u00e4nkten Meinungsfreiheit. Vor allem politische Schwergewichte wie Frankreichs Pr\u00e4sident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, stehen dem t\u00fcrkischen Beitritt kritisch gegen\u00fcber.<\/p>\n