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Gottfried K\u00fcssel \u2013 hier auf einer Demo von FP\u00d6 und Burschenschaften am 9. November 2008<\/p>\n
Foto: www.insight.noblogs.org<\/p>\n
01.12.2010<\/p>\n
Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in \u00d6sterreich gef\u00fchrt werden, soll nichts nach drau\u00dfen dringen. \u00bbDie Ermittlungen sind geheime Verschlu\u00dfsache\u00ab, erkl\u00e4rte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt<\/em>. Derzeit w\u00fcrden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr k\u00f6nne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der m\u00f6glicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite \u00bbalpen-donau.info\u00ab, die seit M\u00e4rz 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-wei\u00df-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern ver\u00f6ffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verf\u00fcgbar.<\/p>\n Dabei hatten die Gr\u00fcnen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried K\u00fcssel. Der heute 62j\u00e4hrige gr\u00fcndete 1986 die militante Neonazitruppe \u00bbVolkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition\u00ab (VAPO) und wurde 1993 wegen \u00bbNS-Wiederbet\u00e4tigung\u00ab zu einer zehnj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Terrorismusbek\u00e4mpfung (BVT), gegen K\u00fcssel und weitere Verd\u00e4chtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Nieder\u00f6sterreich, der Steiermark, K\u00e4rnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutma\u00dflichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren f\u00fchren unter anderem in die Milit\u00e4rakademie und das Milit\u00e4rgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften.<\/p>\n Doch trotz der gro\u00dfangelegten Aktion rei\u00dft die Kritik am Vorgehen der Beh\u00f6rden nicht ab. So hatten die Fahnder zun\u00e4chst nur eine Durchsuchung in Wien durchgef\u00fchrt, alle \u00fcbrigen Wohnungen wurden erst einen Tag sp\u00e4ter kontrolliert. Kaum vorstellbar, da\u00df die Rechten nicht \u00fcber die Razzia informiert waren. Mit \u00bbmehreren unabh\u00e4ngigen Ermittlungen, bei denen es leider zu \u00dcberschneidungen\u00ab gekommen sei, rechtfertigte BVT-Chef Peter Griedling\u00ab, die Panne Anfang November. Doch es gibt weitere Ungereimtheiten. Der Standard berichtete, da\u00df auch der Sohn eines beim Inlandsgeheimdienst besch\u00e4ftigten Beamten Kontakte zu Betreibern von \u00bbalpen-donau.info\u00ab haben soll. Die Beh\u00f6rde bestreitet, da\u00df Informationen ins rechte Milieu gelangt sind. Mitte August sei der BVT-Mitarbeiter versetzt worden. Da liefen die Untersuchungen allerdings schon einige Monate. Sicher ist dagegen, da\u00df der Name des jungen Mannes \u2013 im Gegensatz zu denen der anderen Verd\u00e4chtigen \u2013 vom Innenministerium anonymisiert wurde. Ebenfalls ungew\u00f6hnlich: Obwohl der Sohn des Beamten angezeigt wurde, einer der Verantwortlichen f\u00fcr die Internetseite zu sein, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen ihn, meldete Der Standard.<\/p>\n Schwere Vorw\u00fcrfe gegen den Verfassungsschutz kommen zudem von mehreren Personen, die auf der Internetplattform bedroht wurden. Sie seien nicht kontaktiert worden, teilweise habe sich die Polizei geweigert, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, hei\u00dft es. Der fr\u00fchere Polizist und Experte f\u00fcr Internetkriminalit\u00e4t, Uwe Sailer, monierte dar\u00fcber hinaus, da\u00df die Seite noch immer nicht gesperrt ist. Gr\u00fcnde f\u00fcr die schleppenden Ermittlungen seien die \u00bbsch\u00fctzende Hand der Politik und die Verstrickungen der FP\u00d6 in die einschl\u00e4gige Szene\u00ab sagte Sailer der Zeitung Die Presse. Tats\u00e4chlich soll unter den Verd\u00e4chtigen auch ein ehemaliger Mitarbeiter des fr\u00fcheren dritten Nationalratspr\u00e4sidenten und Mitgliedes der Freiheitlichen Partei (FP\u00d6) Martin Graf sein. Auch die Betreiber von \u00bbalpen-donau.info\u00ab verweisen auf ihre Kontakte zur der rechtspopulistischen Truppe. Sailer vermutet, da\u00df die Betreuung der Seite l\u00e4ngst ins Ausland verlegt wurde.<\/p>\n Damit d\u00fcrfte er nicht ganz falsch liegen. Nach Informationen von junge Welt<\/em>handelt es sich bei dem zust\u00e4ndigen Administrator um ein Mitglied der Chemnitzer NPD. Der gelernte Kommunikationselektroniker hat eine eigene Webfirma, die auch den Internetauftritt der NPD betreut, fr\u00fcher war er zudem zust\u00e4ndig f\u00fcr die Seiten des \u00bbNationalen B\u00fcndnisses Dresden\u00ab. F\u00fcr eine Stellungnahme war der Mann bislang nicht zu erreichen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde von den \u00f6sterreichischen Kollegen \u00fcber eine m\u00f6gliche Verbindung nach Sachsen bislang nicht informiert. \u00bbDie Untersuchungen der Wiener Beh\u00f6rden sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns keine entsprechenden Ermittlungen\u00ab, erkl\u00e4rte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegen\u00fcber jW.<\/p>\n Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erkl\u00e4rt, da\u00df es in Zusammenhang mit \u00bbalpen-donau.info\u00ab Hinweise auf die Beteiligung s\u00e4chsischer Rechtsextremisten gibt. \u00bbDen Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Beh\u00f6rden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts\u00ab, sagte Leutert am Dienstag gegen\u00fcber junge Welt<\/em>. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von F\u00f6rdermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte k\u00fcnftig verlangen, da\u00df sich die Organisationen von \u00bblinksextremen\u00ab Gruppen distanzieren.<\/p>\n Quelle: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gottfried K\u00fcssel \u2013 hier auf einer Demo von FP\u00d6 und Burschenschaften am 9. November 2008 Foto: www.insight.noblogs.org 01.12.2010 Gebremste Ermittlungen Justiz in \u00d6sterreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur f\u00fchrt nach Deutschland. 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