Afghanistan, Abwehrraketen und Atomwaffen: Das sind die wichtigsten von vielen Themen beim Treffen der Milit\u00e4rallianz. Der Gastgeber setzt zur Sicherheit sogar europ\u00e4ische Grundrechte au\u00dfer Kraft. von Christian B\u00f6hmer<\/p>\n
Der Nato drohen bei ihrem Lissabonner Gipfel harte Konflikte bei europ\u00e4ischer Raketenabwehr und zuk\u00fcnftiger Strategie. Vor allem der schwierige Partner T\u00fcrkei tritt auf die Bremse. Zum Auftakt des Treffens am Freitag fordert die t\u00fcrkische Regierung Einfluss und Geld f\u00fcr eine Zustimmung f\u00fcr den Abwehrschild.<\/p>\n
In der zentralen strategischen Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europ\u00e4ischen Union betreibt die T\u00fcrkei wegen des Zypern-Konflikts ihre Blockadepolitik. Auch Frankreich und Deutschland liegen beim Thema atomare Abr\u00fcstung \u00fcber Kreuz. Im Verh\u00e4ltnis mit Russland will das B\u00fcndnis ein Ende der Eiszeit einl\u00e4uten.<\/p>\n
Strategiewechsel Wie sich die Nato neu erfinden will<\/p>\n
Die 61 Jahre alte westliche Allianz nimmt sich f\u00fcr die zweit\u00e4gige Konferenz ein gewaltiges Programm vor. So wollen die 28 Regierungschefs am Samstag dem russischen Pr\u00e4sidenten Dmitri MedwedewDmitri Medwedew anbieten, bei der neuen Raketenabwehr mit der Allianz zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit Moskau liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders am Herzen – sie verfolgt dieses Schl\u00fcsselvorhaben bereits seit Jahren.<\/p>\n
R\u00fcckzug aus Afghanistan bis 2014<\/p>\n
Die Nato will auch den allm\u00e4hlichen Abzug aus Afghanistan einl\u00e4uten – ein historisches Ereignis. Der R\u00fcckzug – der so nicht genannt wird – soll schrittweise und \u00fcber Jahre hinweg bis 2014 laufen. Es war ungewiss, ob die Staats- und Regierungschefs wie geplant schon zum Auftakt die neue Nato-Strategie und die Raketenabwehr verabschieden werden. Wegen der Streitigkeiten k\u00f6nnten die Beschl\u00fcsse erst am Samstag fallen, sagen Diplomaten.<\/p>\n
Der Gipfelgastgeber, Portugals Regierungschef Jos\u00e9 S\u00f3crates, sagte: „Dieser Gipfel wird ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte der Nato sein.“ Die Portugiesen sch\u00fctzen das Treffen mit 20 Staatschefs, 22 Regierungschefs und insgesamt 75 Au\u00dfen- und Verteidigungsministern mit beispiellosem Aufwand. Rund 20 Staaten, die in Afghanistan engagiert, aber nicht in der Nato vertreten sind, kommen ebenfalls nach Lissabon.<\/p>\n
10.000 Sicherheitskr\u00e4fte sind im Einsatz. Die Regierung setzt das Schengener Abkommen vor\u00fcbergehend au\u00dfer Kraft und nimmt an den Grenzen wieder Passkontrollen vor. Die Beh\u00f6rden f\u00fcrchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr \u00fcber Lissabon wurde eingeschr\u00e4nkt. Die neue Nato-Strategie ist eine Art Grundgesetz f\u00fcr das B\u00fcndnis und soll einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will aufschreiben, wof\u00fcr sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat.<\/p>\n
Frankreich will seine Atombomben behalten<\/p>\n
Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es trotz monatelanger Vorbereitung immer noch Meinungsverschiedenheiten. So sieht Berlin bei der Raketenabwehr eine Chance f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung. Paris beharrt hingegen auf der Bedeutung der Atomwaffenarsenale – und will das auch festgeschrieben sehen.<\/p>\n
Der Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems soll im neuen strategischen Nato-Konzept verankert werden<\/p>\n
Die Raketenabwehr soll die Nato-Partner vor Angriffen sch\u00fctzen. Als Hauptgefahr gilt Iran – das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die T\u00fcrkei milde zu stimmen. Details wie endg\u00fcltige Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht klar. Das Angebot an Moskau zur Kooperation bei diesem Vorhaben gilt als au\u00dfergew\u00f6hnlich und bedeutet das Ende einer Eiszeit. Die Beziehungen waren lange wegen des russischen Georgien-Feldzuges 2008 gest\u00f6rt.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschw\u00e4cht nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des Start-Vertrags zur atomaren Abr\u00fcstung in Gefahr. „Es ist ein Muss f\u00fcr die nationale Sicherheit, das Abkommen noch in diesem Jahr zu ratifizieren“, forderte Obama in Washington.<\/p>\n
Die wiedererstarkten Konservativen fahren in der US-Hauptstadt aber einen Blockadekurs. Der Start-Vertrag steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, ist aber f\u00fcr die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengk\u00f6pfe innerhalb der n\u00e4chsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren.<\/p>\n
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