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\nPosted By TLV-01 On \u05db\u05f4\u05d6 \u05d1\u05de\u05e8\u05d7\u05e9\u05d5\u05df \u05d4\u05f3\u05ea\u05e9\u05e2\u05f4\u05d0 (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled
\nFamilienministerin Kristina Schr\u00f6der fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, k\u00fcnftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst\u2026
\nVon Mathias Berek und Moritz Wichmann\u2028Jungle World v. 4. November 2010
\n\u00bbEs stellt sich ja immer die Effizienzfrage\u00ab, sagt Barbara John auf dem Podium der \u00bbErgebniskonferenz\u00ab Ende Oktober. Hier soll er\u00f6rtert werden, was die Bundesprogramme \u00bbVielfalt tut gut\u00ab und \u00bbKompetent f\u00fcr Demokratie\u00ab erreicht haben. \u00bbIst die Sache das Geld wert?\u00ab Das zu beantworten ist nicht leicht: \u00bbWir k\u00f6nnen eigentlich nicht mit Fakten untermauern, dass das, was wir uns w\u00fcnschen, dabei herauskommt.\u00ab Man habe \u00bbHoffnungen, begr\u00fcndete Vermutungen\u00ab, sagt die Vorsitzende des Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverbandes. Sieht man sich den finanziellen Rahmen, die Strukturen und Konzepte der Programme genauer an, erscheint die von John ge\u00e4u\u00dferte Hoffnung recht optimistisch.
\nDas liegt schon daran, dass die Bundesregierung immer weniger Geld f\u00fcr die Programme gegen Rechts ausgibt. Anfang 2001 nahm unter der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung das Programm \u00bbJugend f\u00fcr Toleranz und Demokratie\u00ab seine Arbeit auf, das in drei F\u00f6rderbereiche gegliedert war. \u00bbXenos\u00ab, ausgestattet mit 75 Millionen Euro, sollte sich der \u00bbF\u00f6rderung gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses, des gemeinsamen Lernens und Arbeitens von deutschen und ausl\u00e4ndischen Jugendlichen und Erwachsenen\u00ab widmen. Ziel war die Bek\u00e4mpfung von \u00bbFremdenfeindlichkeit in Betrieben, Verb\u00e4nden und Schulen\u00ab. Der F\u00f6rderbereich \u00bbEntimom\u00ab sollte 65 Millionen Euro an Modellprojekte \u00bbgegen Gewalt und Rechtsextremismus\u00ab verteilen. \u00bbCivitas\u00ab schlie\u00dflich, das mit 52 Millionen Euro ausgestattet war, f\u00f6rderte Initiativen in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern und Berlin, die sich gegen Nazis und f\u00fcr Demokratie engagierten. In jenen sechs Jahren wurden in Ostdeutschland immerhin bedeutende Programme gegen Rechts ins Leben gerufen, unter anderem viele der Mobilen Beratungsteams und Opferberatungen.
\nAls die Bundesprogramme im Jahr 2006 ausliefen, regierte jedoch mittlerweile die gro\u00dfe Koalition. Und die Christdemokraten waren nicht bereit, die F\u00f6rderung gegen Rechts im selben Rahmen mitzutragen. Als Ergebnis der Verhandlungen laufen seit Anfang 2007 die Nachfolgeprogramme \u00bbVielfalt tut gut \u2013 Jugend f\u00fcr Vielfalt, Toleranz und Demokratie\u00ab und \u00bbKompetent f\u00fcr Demokratie \u2013 Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus\u00ab. Die F\u00f6rdersumme sank von 32 auf 29 Millionen, seit 2008 sogar auf 24 Millionen Euro pro Jahr. 2007 wurden alle Programme, die urspr\u00fcnglich auf die neuen Bundesl\u00e4nder begrenzt waren, auch auf die alten Bundesl\u00e4nder ausgedehnt \u2013 angesichts der gesunkenen Gesamtsumme entsprach das einer massiven K\u00fcrzung der Mittel.
\nDominique John von Opferperspektive Brandenburg e.V., der an der \u00bbErgebniskonferenz\u00ab teilnimmt, fragt sich deshalb, welchen Stellenwert die Opferberatungen, die sich um Opfer rechter Gewalt k\u00fcmmern, in Zukunft haben werden. Zwar hofft er, dass die bestehenden Beratungen weiter durch Bundesprogramme gef\u00f6rdert werden. \u00bbAber auf keinen Fall wird es einen Ausbau geben, obwohl der dringend n\u00f6tig w\u00e4re.\u00ab Der B\u00fcrgermeister von Verden, Lutz Brockmann (SPD), ist dagegen \u00bberst einmal dankbar, dass es \u00fcberhaupt weitergeht mit der Bundesf\u00f6rderung\u00ab. Ohne die w\u00e4re \u00bbviel kaputt gegangen\u00ab. Denn die Kommunen sind selten in der Lage, Projekte weiter zu finanzieren, die keine Bundesmittel mehr erhalten.
\nFr\u00fcher oder sp\u00e4ter l\u00e4uft die F\u00f6rderung f\u00fcr alle Projekte aus, denn der Bund finanziert prinzipiell nur Modellprojekte. Projekte, deren Konzepte nicht erst erprobt werden, sondern bereits erfolgreich laufen, m\u00fcssen sich an die L\u00e4nder oder Kommunen wenden, auch wenn Wilhelm Heitmeyer, der mit der wissenschaftlichen Evaluation der Programme beauftragt war, bereits 2006 mahnte, dass \u00bbim Rahmen einer F\u00f6rderstruktur, die keine Kontinuit\u00e4t zul\u00e4sst, eine fachgerechte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismusproblem nicht gelingen\u00ab k\u00f6nne.
\nUlla Schobert, die als Vorsitzende des Kulturausschusses des Landkreises Verden an der Konferenz teilnimmt, betont, dass es zudem sehr schwierig sei, F\u00f6rdermittel aus dem Bundesprogramm zu beantragen. \u00bbBei uns waren das die Jugendlichen, die zuerst auf die Problematik des Rechtsextremismus hingewiesen haben und die auch als erste die Opfer wurden \u2013 und diese Jugendlichen k\u00f6nnen niemals solch ein Projekt auf die Beine stellen, dazu ist die F\u00f6rderung zu kompliziert.\u00ab Richard Hartmann vom Ministerium f\u00fcr Bildung Wissenschaft, Jugend und Kultur in Rheinland-Pfalz, fordert, man m\u00fcsse \u00bbdiskutieren, wie wir von Projektitis wegkommen\u00ab. Als Vertreter eines Bundeslandes betont er die Verantwortung des Bundes. \u00bbRechtsextremismus ist nicht nur ein lokales Ph\u00e4nomen.\u00ab Dessen ungeachtet wurden im Programm \u00bbVielfalt tut gut\u00ab \u00bbLokale Aktionspl\u00e4ne\u00ab integriert. Jedes dieser Projekt darf maximal zw\u00f6lf Monate laufen und h\u00f6chstens mit 20\u2009000 Euro gef\u00f6rdert werden.
\nZudem k\u00f6nnen seit 2007 nur die Kommunen Antr\u00e4ge auf F\u00f6rderung solcher Aktionspl\u00e4ne stellen. Damit entscheiden ausgerechnet diejenigen, die die heimischen Probleme mit Neonazis oft genug leugnen, \u00fcber die Antragstellung. Denn anders als es die Programme vom Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend suggerieren, sind extrem rechte Einstellung weder ein Rand- noch ein reines Jugendph\u00e4nomen. Rudi Pahnke vom Projekt \u00bbDreisprung in die Zukunft\u00ab, das Seminare anbietet, an denen Sch\u00fcler, Lehrer und auch B\u00fcrgermeister teilnehmen, berichtet von einem Seminarwochenende in einem s\u00fcdbrandenburgischen Ort: \u00bbDas Problem waren nicht die Sch\u00fcler, sondern die B\u00fcrgermeister und die Lehrer. Die hatten Spr\u00fcche drauf, an denen wir wirklich zu schlucken hatten.\u00ab
\nDie im Programm \u00bbKompetent f\u00fcr Demokratie\u00ab integrierten mobilen Beratungsteams, die Beh\u00f6rden und anderen lokale Akteure bei Problemen mit Nazi-Aktivit\u00e4ten beraten, haben mittlerweile eine Art Nothelferfunktion \u00fcbernommen. Statt pr\u00e4ventiv zu arbeiten, arbeiten sie als \u00bbInterventionsteams\u00ab. \u00bbExterne Kr\u00e4fte werden dann an den Ort des Ungl\u00fccks geflogen, um dort abzuspringen\u00ab, sagt der Sozialarbeiter Sascha Qu\u00e4ck von der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit \u2013 Streetwork Brandenburg e.V. \u00bbWenn man tiefer in den l\u00e4ndlichen Raum vordringt, gibt es dort oft nur noch eine Person, die Jugendarbeit auf dem Schirm hat.\u00ab Oft tr\u00e4fen die \u00bbInterventionsteams\u00ab dort auf Kolleginnen, \u00bbdie 20 bis 30 Jugendr\u00e4ume zu betreuen haben\u00ab. In diesem Rahmen sei meist keine inhaltliche Arbeit mehr m\u00f6glich. Was tun, wenn sich dort rechte Jugendliche durchsetzen? \u00bbIm schlimmsten Fall mussten wir Kolleginnen empfehlen, die Jugendr\u00e4ume einfach zu sperren. Das ist nicht schick, das ist Schadensbegrenzung.\u00ab
\nFamilienministerin Kristina Schr\u00f6der, der die Programme unterstehen, ist aber offenbar weniger \u00fcber die Tatsache besorgt, dass man \u00fcberhaupt \u00bbInterventionsteams\u00ab in die Peripherie ausschicken muss, um zu verhindern, dass Nazis Jugendr\u00e4ume kapern, sondern vielmehr dar\u00fcber, dass die Projektgelder an Organisationen geraten k\u00f6nnten, die nicht nur Nazis kritisieren. Das ist jedoch nicht ihre Erfindung. Schon mit der Erweiterung der Programme auf die westlichen Bundesl\u00e4nder unter der gro\u00dfen Koalition wurden von Anfang an die Landeskriminal\u00e4mter und der Verfassungsschutz eingebunden. Welche Konsequenzen das hat, zeigt das Beispiel der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle M\u00fcnchen (Aida). Diese wurde auf Betreiben des bayrischen Innenministeriums aus der Landeskoordinierungsstelle ausgeschlossen, die \u00fcber die Mittelvergabe entscheidet. Der Grund: Sie wurde im Verfassungschutzbericht 2008 als \u00bblinksextrem\u00ab eingestuft. Im September untersagte der bayrische Verwaltungsgerichtshof zwar dem Verfassungsschutz, Aida im Bericht weiter als linksextrem zu bezeichnen. Der Innenminister beharrt aber weiter auf dieser Einsch\u00e4tzung. Aida steht mittlerweile vor dem Problem, dass sich immer mehr Projekte und Institutionen aufgrund der Stigmatisierung nicht mehr trauen, mit ihr zusammenzuarbeiten.
\nMit dem konservativ-liberalen Wahlsieg im vergangenen Jahr hat sich die Situation weiter verschlechtert. Kristina Schr\u00f6der lie\u00df keine Gelegenheit aus, eine Erg\u00e4nzung der Programme \u00bbgegen Rechtsextremismus\u00ab durch Programme gegen \u00bbLinksextremismus\u00ab zu fordern. Das Programm \u00bbDemokratie st\u00e4rken\u00ab soll sich nun gegen \u00bbLinks\u00adex\u00adtremismus\u00ab, religi\u00f6sen Fundamentalismus und \u00bbUltranationalismus\u00ab unter Jugendlichen richten, und wurde hierf\u00fcr mit mit f\u00fcnf Millionen Euro ausgestattet. Wof\u00fcr diese ausgegeben werden sollen, ist noch unklar. Von den zwei Mil\u00adlionen, die Schr\u00f6der im laufenden Jahr dem Programm zur Verf\u00fcgung gestellt hatte, fanden bisher gerade einmal 400\u2009000 Euro Verwendung. Das mag unter anderem daran liegen, dass es keine allgemein anerkannte Definition von \u00bbLinks\u00adextremismus\u00ab gibt.
\nSchr\u00f6ders simple Extremismustheorie hat auch Auswirkungen auf die Programme gegen Rechts. Denn wenn es nach ihr geht, sollen alle Projekte nun eine Erkl\u00e4rung unterschreiben, dass nicht nur sie sich dem Grundgesetz verpflichten, sondern auch alle ihre Kooperationspartner nicht einmal den \u00bbAnschein\u00ab erwecken d\u00fcrfen, extremistisch zu sein. \u00bbWer w\u00fcrde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand dr\u00fccken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?\u00ab fragte Schr\u00f6der.
\nAuf der \u00bbErgebniskonferenz\u00ab bewerten viele das Extremismusverdikt der Ministerin eher kritisch. Ein Mitarbeiter des Jugendamtes Halle betont, die politische Bildungsarbeit sei \u00bbgenerell der F\u00f6rderung von Demokratie verpflichtet\u00ab. \u00bbIch denke, die meisten haben \u00fcberhaupt kein Problem damit, so einen Satz zu unterschreiben, aber warum soll man das eigentlich tun?\u00ab In den Forderungen Schr\u00f6ders, sich von Linksextremismus zu distanzieren, sieht er eher die Gefahr einer Pauschalverurteilung. B\u00fcrgermeister Lutz Brockmann warnt, man solle nicht \u00bblinke Demokraten zu Linksextremen machen\u00ab. Dennoch besteht die Gefahr, dass die Schr\u00f6dersche Gesinnungspr\u00fcfung die Zusammenarbeit mit Antifagruppen verhindert, wie etwa Grit Hannefort vom Kulturb\u00fcro Dresden in der Taz kritisierte. Auch ein Positionspapier der Gr\u00fcnen-Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler kritisiert die \u00bbGleichsetzungslogik von Rechts- und Linksextremismus\u00ab. Zudem blende der Extremismusbegriff aus, \u00bbdass menschenverachtende und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, das nicht nur an den vermeintlichen R\u00e4ndern unserer Gesellschaft auftritt\u00ab.
\nAuch wenn der Begriff Rechtsextremismus mangels alternativer Termini anschlie\u00dfend meist beibehalten wird, wird die unter anderen von der \u00bbInitiative gegen jeden Extremismusbegriff\u00ab (Inex) angesto\u00dfene Debatte um den Extremismus-Ansatz (vgl. Jungle World 13ff\/2010) in der Linken und Teilen der \u00d6ffentlichkeit intensiv gef\u00fchrt. Dennoch d\u00fcrften sich viele Initiativen an die theoretischen Vorgaben des Bundes anpassen \u2013 oder haben es bereits getan. Wenn es die Wahrscheinlichkeit erh\u00f6ht, F\u00f6rdergelder zu erhalten, d\u00fcrften viele Projekte, die sich prim\u00e4r gegen Rechts wenden, das Extremismus-Vokabular Schr\u00f6ders in ihre Antr\u00e4ge \u00fcbernehmen und k\u00fcnftig zumindest auf dem Papier auch gegen Linksextremismus k\u00e4mpfen. Linke Antifa-Initiativen sehen sich dagegen aus der staatlich anerkannten Arbeit gegen Rechts ausgeschlossen. Auf dem \u00bbManometer-Familientreffen\u00ab antifaschis\u00adtischer Bildungsprojekte vor zwei Wochen wurde bereits die Forderung laut, die Initiativen m\u00fcssten angesichts des Anpassungsdrucks und der Entsolidarisierung wieder zur radikalen Gesellschaftskritik zur\u00fcckfinden.<\/p>\n