Die Europ\u00e4ische Union fordert von der T\u00fcrkei ein h\u00f6heres Reformtempo auf dem Weg nach Europa. Die Gespr\u00e4che \u00fcber eine EU-Mitgliedschaft seien in einem „schwierigen Stadium“. Ankara m\u00fcsse „verst\u00e4rkte Anstrengungen unternehmen, die EU-Beitrittskriterien zu erf\u00fcllen“, hei\u00dft es im neuen Fortschritts-Bericht der Kommission, der am Dienstag vorgestellt wird. Darin beklagt die Br\u00fcsseler Exekutive vor allem M\u00e4ngel beim Grundrechtsschutz.<\/p>\n
„Die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Medienfreiheit m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden \u2013 und zwar rechtlich wie in der Praxis“, schreibt die Beh\u00f6rde in dem Papier, das unserer Zeitung vorliegt. Auch bei der Religionsfreiheit sowie bei Frauen- und Gewerkschaftsrechten dr\u00e4ngt Br\u00fcssel auf „Fortschritte“. Zudem habe „die demokratische \u00d6ffnung bisher nur sehr begrenzte Erfolge gebracht“, stellt die EU-Kommission mit Bezug auf die Kurdenfrage fest.<\/p>\n
Br\u00fcssel lobt die j\u00fcngste Verfassungsreform, die den Einfluss des Milit\u00e4rs zur\u00fcckdr\u00e4ngt, als „Schritt in die richtige Richtung“. Nun m\u00fcsse aber die Umsetzung sichergestellt werden.<\/p>\n
Die Beitritts-Gespr\u00e4che mit der T\u00fcrkei laufen unter anderem wegen der Zypern-Frage schleppend. Von 35 Kapiteln, die das Land abarbeiten muss, ist bisher nur eines abgeschlossen. Acht liegen seit 2006 auf Eis, weil die T\u00fcrkei ihre H\u00e4fen nicht f\u00fcr Schiffe aus dem griechischen Teil der Insel \u00f6ffnet. Frankreich blockierte drei weitere Bereiche. 2009 schlie\u00dflich fror Br\u00fcssel auf Einspruch Zyperns weitere sechs ein. So kann Ankara nur an drei Kapiteln arbeiten.<\/p>\n
Besorgt zeigt sich die Kommission \u00fcber die au\u00dfenpolitische Orientierung der T\u00fcrkei Richtung Osten aus. Dies k\u00f6nne f\u00fcr die EU von Vorteil sein, solange es den Beitrittsprozess erg\u00e4nze und „in Koordination mit der EU“ verlaufe. Die j\u00fcngste Ann\u00e4herung des Nato-Landes an Iran, Syrien oder Jordanien hat etliche EU-Partner ebenso irritiert wie die verbalen Ausf\u00e4lle von Premier Recep Tayyip Erdogan gegen Israel. Die T\u00fcrkei versuche, eine Vorherrschaft in der Region zu erringen, so die Bef\u00fcrchtung.<\/p>\n
Aus Sicht der Kommission hingegen k\u00f6nnten die T\u00fcrkei und die EU bei einem gemeinsamen Vorgehen ihr Gewicht in Nahost und im S\u00fcdkaukasus erh\u00f6hen und die Sicherheit bei der Energieversorgung st\u00e4rken. Letzteres bezieht sich vor allem auf die Nabucco-Pipeline durch die T\u00fcrkei, die Europa unabh\u00e4ngiger von russischem Gas machen soll.<\/p>\n
Br\u00fcssel bem\u00fcht sich in dem Fortschrittsbericht trotz aller Kritik merklich, Ankara auf dem Weg nach Europa zu halten. Im Land am Bosporus nimmt der Zuspruch f\u00fcr das „Modernisierungsprojekt“ EU-Beitritt rapide ab. Nur noch jeder dritte B\u00fcrger ist Umfragen zufolge daf\u00fcr. Die wirtschaftlichen Verhei\u00dfungen relativieren sich, weil der Wachstumsmarkt seine Attraktivit\u00e4t nicht mehr nur dem angestrebten EU-Beitritt, sondern auch der regionalen Vernetzung verdankt.<\/p>\n
Quelle: Rheinische Post<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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