Ex-Kanzler w\u00fcnscht sich Aufnahme der T\u00fcrkei und Freihandelszone mit Russland<\/p>\n
HAMBURG. Seit f\u00fcnf Jahren ist Gerhard Schr\u00f6der nicht mehr deutscher Bundeskanzler. Doch wer ihm gestern Abend bei seinem Auftritt in der Bucerius Law School lauschte, der musste den Eindruck bekommen: Der Mann w\u00fcrde gerne wieder an den Strippen internationaler Politik ziehen d\u00fcrfen. Schon der Titel seiner Rede hatte staatstragende Ausma\u00dfe: „Perspektiven und Herausforderungen f\u00fcr Deutschland und die Europ\u00e4ische Union in einer globalisierten Welt“.<\/p>\n
In einer politischen Tour d’horizon sprach sich der SPD-Politiker f\u00fcr eine Aufnahme der T\u00fcrkei und der Balkan-Staaten in die EU und eine Reform der Union aus. „Die Balkan-Staaten m\u00fcssen beitreten, weil es die Chance auf ein friedliches Zusammenleben im ehemaligen Jugoslawien erm\u00f6glicht“, forderte Schr\u00f6der. Eine vollwertige Mitgliedschaft der T\u00fcrkei – f\u00fcr die sich der Ex-Kanzler fr\u00fcher schon w\u00e4hrend seiner Amtszeit ausgesprochen hatte – sei dagegen im wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interesse Europas. Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen w\u00e4re unverantwortlich: „Er w\u00fcrde innenpolitisch das Land radikalisieren und die T\u00fcrkei von Europa entfremden.“ Zuerst m\u00fcsse Ankara aber alle Beitrittskriterien erf\u00fcllen. „Ein EU-Mitgliedstaat T\u00fcrkei wird zeigen, dass es eben keinen unaufl\u00f6sbaren Widerspruch zwischen Demokratie und islamisch gepr\u00e4gter Gesellschaft gibt“, sagte Schr\u00f6der.<\/p>\n
Zugleich m\u00fcsse die Gemeinschaft Russland enger an sich binden. „Es reicht nicht, nur \u00fcber ein neues Partnerschafts- und Kooperations-Abkommen zwischen EU und Russland zu verhandeln.“ Europa brauche Russland wegen dessen Rohstoff-Ressourcen und seiner Bedeutung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Kontinents, sagte Schr\u00f6der, der auch Aufsichtsratschef der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) ist, die russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll.<\/p>\n
N\u00f6tig sei ein Assoziierungsvertrag, um eine neue v\u00f6lkerrechtliche Qualit\u00e4t in den Beziehungen zu erreichen, „einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag, um den Handel weiter bis hin zu einer Freihandelszone zu \u00f6ffnen, gemeinsame Infrastrukturprojekte umzusetzen, einen regelm\u00e4\u00dfigen und vertieften politischen Dialog zu f\u00fchren und vereinfachte Visaregeln zu schaffen.“<\/p>\n
Auch gelte es, die aufstrebende Wirtschaftsmacht China nicht herablassend zu behandeln. Immerhin h\u00e4tten noch vor 30 Jahren in China „Hunger, Not und andere Formen der Unterdr\u00fcckung“ geherrscht. „Aber immer noch gibt es Armut, vor allem in den l\u00e4ndlichen Regionen. Daher ist verst\u00e4ndlich, dass die chinesische F\u00fchrung der Verwirklichung der sozialen Menschenrechte derzeit Vorrang gibt.“ Milde Worte f\u00fcr ein Land, das gerade einen Friedensnobelpreistr\u00e4ger in Haft h\u00e4lt.<\/p>\n
via\u00a0Schr\u00f6der will gro\u00dfe EU-Erweiterung – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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