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![\"Memet](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/10\/memet_kilic1.jpg\" "\\"Memet")
Gerwald Herter:\u00a0Herr Kilic, sprechen wir zun\u00e4chst \u00fcber das Gesetz gegen die Zwangsheirat. Das konnte schon bisher bestraft werden, wir haben es geh\u00f6rt. Am Strafma\u00df hat sich nichts ge\u00e4ndert. Ist dieses Gesetz deshalb schon \u00fcberfl\u00fcssig?<\/p>\n
Memet Kilic:\u00a0Aus meiner Sicht ist das Gesetz weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig. Nur in einem Punkt, was uns bekannt geworden ist, ist es nicht \u00fcberfl\u00fcssig, n\u00e4mlich Aufenthaltsrechte der Opfer. Bisher ist es so: Wenn die Opfer l\u00e4nger als sechs Monate im Ausland leben, dann verlieren sie eigentlich ihre Aufenthaltserlaubnis. Sie m\u00fcssen nat\u00fcrlich unter erschwerten Bedingungen nachweisen, dass sie innerhalb der sechs Monate nach Deutschland nicht zur\u00fcckkehren konnten. In der Praxis ist das problematisch. Wir wissen jetzt, dass die Bundesregierung hier Abhilfe schaffen m\u00f6chte, unserem Antrag von Juli entgegenkommen m\u00f6chte. In diesem Punkt ist es nicht \u00fcberfl\u00fcssig. Aber was das Strafma\u00df angeht, ist es wirklich eine symbolische Geste. Mehr als Show ist es nicht, weil wir seit 2005 unter rot-gr\u00fcner Regierung das Strafma\u00df als besonderen Fall von N\u00f6tigung auf 5 Jahre erhoben haben. In diesem Punkt \u00e4ndert sich gar nichts, sondern der Gesetzgeber will hier momentan sozusagen nur eine Show veranstalten. Da \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts.<\/p>\n
Herter:\u00a0Diese Show-Funktion ist aber eine Eigenheit des deutschen Strafrechts. Es geht ja auch um eine sogenannte Verk\u00fcndungsfunktion. Damit also jeder wei\u00df, das ist strafbar, muss es klar im Gesetzblatt stehen. Ist das f\u00fcr Sie trotzdem \u00fcberfl\u00fcssig?<\/p>\n
Kilic:\u00a0Ja, deshalb \u00fcberfl\u00fcssig, weil diese Verk\u00fcndung seit Jahrhunderten im deutschen Strafgesetzbuch Artikel 240 steht und jeder wei\u00df, dass Zwangsheirat strafbar ist. Bisher war sie auch strafbar. Und als wir 2005 dieses Strafma\u00df auf 5 Jahre erh\u00f6ht haben und zu einem besonderen Fall der N\u00f6tigung erkl\u00e4rt haben, gab es auch eine gro\u00dfe \u00f6ffentliche Diskussion dar\u00fcber und jeder hat, hoffe ich mal, geh\u00f6rt, dass so etwas strafbar ist. Jede einzelne Zwangsheirat ist zu viel und eine Menschenrechtsverletzung und deshalb muss der Staat hier, was Verfolgung angeht, sehr sensibel sein. Viel wichtiger ist nat\u00fcrlich die Opferrechte. Aufenthaltsrecht haben wir bereits erw\u00e4hnt. Frauenh\u00e4user sind in miserablem Zustand, Finanzierung reicht nirgendwo und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und L\u00e4ndern ist sehr erschwert. Es gibt sozusagen Residenzpflicht auch f\u00fcr die Opfer. Wenn die dann vor einer Zwangsheirat oder Misshandlung fliehen, dann m\u00fcssen die in der Regel sozusagen in der Kommune bleiben, wo der Gewaltt\u00e4ter auch lebt. Wir brauchen hier l\u00e4nder\u00fcbergreifende M\u00f6glichkeiten. Wir haben in unserem Antrag auf Opferschutz gestellt, die Regierung viel mehr auf Sanktionen und symbolische Verk\u00fcndungen sozusagen ohne Mehrwert. Das ist schade. Wir werden wo m\u00f6glich hier eine wunderbare Gelegenheit verpassen, dass wir die Opfer sch\u00fctzen und die T\u00e4ter effektiv verfolgen.<\/p>\n
Herter:\u00a0Herr Kilic, die Bundesregierung will auch gegen sogenannte Integrationsverweigerung effektiver vorgehen. Wird das irgendjemanden davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, sich besser in Deutschland zu integrieren?<\/p>\n
Kilic:\u00a0Erst mal ist es sehr bedauerlich, dass unter anderem auch Innenminister de Maizi\u00e8re, der eigentlich in der Regel sehr besonnen operiert, hier eine Phantomdebatte ausgel\u00f6st hat. Er hat von zehn bis f\u00fcnfzehn Prozent Integrationsverweigerer gesprochen. Ich habe eine Frage gestellt, die Antwort war wirklich sehr l\u00e4cherlich. Wir haben festgestellt, dass das Bundesamt diese Zahlen \u00fcberhaupt nicht erhebt. Und auf die Studien wurde hingewiesen; diese Studien belegen das nicht. Fakt ist, dass 140.000 Menschen Integrationskurse besuchen, 9.000 Menschen warten noch auf einen Kursplatz und bis Ende des Jahres wird diese Zahl auf 20.000 gesch\u00e4tzt. Also die Menschen wollen an diesen Integrationskursen teilnehmen.<\/p>\n
Herter:\u00a0Aber Abbrecher gibt es doch auch! Verzeihen Sie, Herr Kilic. Es gibt doch auch Abbrecher!<\/p>\n
Kilic:\u00a0Exakt. Diese Zahl wurde zwischen zwei bis drei Prozent benannt und aus welchen Gr\u00fcnden ist auch bis heute nicht bekannt. Ich bin ein Macher, ich komme aus dem Anwaltsberuf. Ich habe zwei Mandanten vertreten, die wegen massiver Bandscheibenvorf\u00e4lle nicht mal zu Hause sitzen k\u00f6nnen, nur liegend ihr Leben verbracht haben. Ich habe mit den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden ein Jahr lang mit \u00e4rztlichen Attesten verhandelt, damit die dann von der Kurspflicht befreit werden konnten. Es gibt Menschen, die einen Job finden und gem\u00e4\u00df Verwaltungsvorschrift auch den Kurs abbrechen m\u00fcssen. Die brechen den Kurs ab, um dann ihren Job in Anspruch zu nehmen. Diese Bundesregierung hat Teilzeitkurse gestrichen, obwohl die am begehrtesten waren. Also die Regierung tut alles, damit die Integrationskurse unattraktiv werden, und dabei wirft man den Migranten anscheinend Integrationsverweigerung vor. Das gibt es nicht, das vergiftet unser Klima in Deutschland.<\/p>\n
Herter:\u00a0Es gibt keine Integrationsverweigerung, \u00fcberhaupt niemanden, der zum Beispiel Deutschkurse aus freien St\u00fccken abbricht, ohne schwerwiegende Gr\u00fcnde zu haben?<\/p>\n
Kilic:\u00a0Bestimmt! Bestimmt gibt es die und dagegen gibt es bereits auch Ma\u00dfnahmen in unserem Aufenthaltsgesetz. Artikel 44a Aufenthaltsgesetz sieht Ma\u00dfnahmen, Sozialverk\u00fcrzungen vor. Von zehn bis 100 Prozent kann man sozialrechtliche Anspr\u00fcche verk\u00fcrzen und man hat die M\u00f6glichkeit, aufenthaltsrechtliche Anspr\u00fcche zu reduzieren oder v\u00f6llig abzuschaffen. Diese M\u00f6glichkeiten sind bereits im Aufenthaltsgesetz geschrieben. Es gibt auch die Zwangsgeldm\u00f6glichkeit. Dies ist alles seit 2005 von Rot-Gr\u00fcn geregelt.<\/p>\n
Herter:\u00a0Und diese Ma\u00dfnahmen reichen aus, sagen Sie?<\/p>\n
Kilic:\u00a0Aus meiner Sicht reichen die aus, und wenn in der Praxis nachgewiesen werden k\u00f6nnte, dass das eine oder andere nicht reicht, selbstverst\u00e4ndlich sollten wir nicht Verst\u00e4ndnis haben, dass jemand hier lebt und unsere zum Beispiel freiheitlich-demokratische Grundordnung bek\u00e4mpft und dabei sich auch v\u00f6llig wohlf\u00fchlen sollte. So etwas gibt es nicht.<\/p>\n
Herter:\u00a0Memet Kilic war das, der integrationspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, zu den Kabinettsbeschl\u00fcssen heute. Herr Kilic, ganz herzlichen Dank.<\/p>\n
Kilic:\u00a0Ich bedanke mich.<\/p>\n
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Kilic: „Mehr als Show ist es nich Gr\u00fcnenpolitiker kritisiert Neuregelung im Ausl\u00e4nderrecht Memet Kilic im Gespr\u00e4ch mit Gerwald Herter Der integrationspolitische Sprecher der Gr\u00fcnen im Bundestag, Memet Kilic, hat die Gesetzesnovelle zum Ausl\u00e4nderrecht als „weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig“ bezeichnet. Er begr\u00fc\u00dft allerdings die Gesetzes\u00e4nderungen zugunsten der Opfer von Zwangsehen. Gerwald Herter:\u00a0Herr Kilic, sprechen wir zun\u00e4chst \u00fcber das […]<\/p>\n","protected":false},"author":83,"featured_media":1980,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[321,19],"tags":[347],"class_list":["post-1979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-featured-stories","category-integration","tag-memet-kilic"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/83"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1979"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1979\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1980"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}