Das Spiel ist aus!<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehte(r)
Herr Don Ceder, Kamerlid
Herr Chris Stoffer, Kamerlid
Herr Derk Boswijk, Kamerlid
Herr Isa Kahraman, Kamerlid<\/p>\n\n\n\n
Frau Caroline van der Plas, Kamerlid<\/p>\n\n\n\n
Mit gro\u00dfer Sorge und Verwunderung habe ich von Ihrem Antrag erfahren, den Sie im Namen Ihrer Fraktion am 10. April 2025 eingereicht haben und in dem Sie die Regierung auffordern, daf\u00fcr zu sorgen, dass bis sp\u00e4testens 24. April 2025 \u201eder armenische GENOZID nicht mehr als armenisches PROBLEM, sondern als armenischer GENOZID bezeichnet wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dabei m\u00f6chte ich im Voraus darauf hinweisen, dass Sie insbesondere in den folgenden Punkten einen Rechtsversto\u00df begehen.<\/p>\n\n\n\n
Erster Punkt:<\/p>\n\n\n\n
In Ihrem Antrag;<\/p>\n\n\n\n
Anstelle des Ausdrucks \u201earmenisches PROBLEM\u201c, der in den bisherigen Gespr\u00e4chen verwendet wurde, fordern Sie, dass der ARMENISCHE GENOZID direkt erw\u00e4hnt wird.<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten,<\/p>\n\n\n\n
Sie stellen hiermit die Behauptung auf, dass<\/p>\n\n\n\n
\u201eDER ARMENISCHE GENOZID GESCHEHEN IST\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Antragsteller ist verpflichtet, seine Behauptung zu BEWEISEN.<\/p>\n\n\n\n
Andernfalls handelt es sich um eine Straftat der Verleumdung und \u00fcblen Nachrede.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem gibt es kein STRAFGESETZ, das diese Behauptung rechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiteres Grundprinzip des Strafrechts beruht auf dem Grundsatz der R\u00fcckwirkungsverbot des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n
Eine Handlung, die zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht strafrechtlich sanktioniert wurde, kann sp\u00e4ter nicht mehr bestraft werden.<\/p>\n\n\n\n
So steht es in Artikel 7 des Strafrechts der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention.<\/p>\n\n\n\n
Was besagt also Artikel 7 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention?<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs kann keine Strafe ohne Gesetz geben\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 1: \u201eNiemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zum Zeitpunkt ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht keinen Straftatbestand erf\u00fcllte. Es darf auch keine schwerere Strafe verh\u00e4ngt werden als diejenige, die zur Zeit der Begehung der Straftat anwendbar war.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Mit anderen Worten:<\/p>\n\n\n\n
Nullum crimen, nulla poena sine lege:<\/p>\n\n\n\n
\u201eOhne Gesetz gibt es keine Strafe.\u201c Um es auf den Punkt zu bringen:<\/p>\n\n\n\n
Gab es 1915, dem Jahr, in dem das sogenannte Verbrechen des V\u00f6lkermords, das Sie den Osmanen [T\u00fcrken] vorwerfen, begangen wurde, ein Gesetz zum V\u00f6lkermord?<\/p>\n\n\n\n
Nein!!!!<\/p>\n\n\n\n
Dann rudern Sie vergeblich.<\/p>\n\n\n\n
Die Konvention \u00fcber die Verh\u00fctung und Bestrafung des V\u00f6lkermordes (die Konvention) wurde 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet (dies ist die internationale S\u00e4ule des Rechts, wie Artikel 7 EMRK) und trat am 12. Januar 1951 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Wenden wir uns nun dem innerstaatlichen Recht zu;<\/p>\n\n\n\n
Eine Handlung ist nur dann strafbar, wenn vor ihrer Begehung strafrechtliche Sanktionen gesetzlich vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n
Nehmen wir an, es wurde ein \u201eV\u00f6lkermord\u201c begangen.<\/p>\n\n\n\n
Da es zu diesem Zeitpunkt kein Gesetz gab, das den Begriff \u201eV\u00f6lkermord\u201c definierte, k\u00f6nnen Sie keine Strafe unter dem Namen \u201eV\u00f6lkermord\u201c verh\u00e4ngen.<\/p>\n\n\n\n
Nicht im Parlament, auf keinen Fall.<\/p>\n\n\n\n
Sie M\u00dcSSEN dieser Strafaktion einen anderen Namen geben!!!<\/p>\n\n\n\n
Dieser neue Name, den Sie geben werden, ist kein Verbrechen des V\u00f6lkermordes.<\/p>\n\n\n\n
Ihr habt das Osmanische Reich [Und jetzige T\u00fcrkei] besetzt, uns den Vertrag von Sevres aufgezwungen und wolltet \u201eArmenien\u201c und \u201eKurdistan\u201c in Anatolien errichten und wir haben uns im Rahmen der allgemeinen Kriegsregeln verteidigt.<\/p>\n\n\n\n
und wir haben uns im Rahmen der allgemeinen Regeln des Krieges gewonnen.<\/p>\n\n\n\n
Wer hat in dieser Angelegenheit RECHT? Werden niederl\u00e4ndische Politiker oder t\u00fcrkische Politiker dar\u00fcber entscheiden?<\/p>\n\n\n\n
Oder wollen Sie behaupten, dass die Entscheidung eines CHRISTLICHEN Parlaments \u00fcber der Entscheidung unabh\u00e4ngiger Gerichte steht?<\/p>\n\n\n\n
Kein Problem, nur dann sollten wir aber nicht \u00fcber die juristische Entscheidung sprechen, sondern \u00fcber die kirchliche Entscheidung des ENGISISMUS \u2013 CHRISTLICHE SHERIA!!!<\/p>\n\n\n\n
Soweit ich wei\u00df, sind Politiker aufgrund der Gewaltenteilung in den Niederlanden keine Strafrichter.<\/p>\n\n\n\n
Um diese Rechtswidrigkeit zu verhindern, wird au\u00dferdem die Regel des R\u00fcckwirkungsverbots des Gesetzes zugrunde gelegt.<\/p>\n\n\n\n
Nehmen wir an, Sie wenden das Gesetz r\u00fcckwirkend an, dann gibt es wieder kein Problem und dieses Mal sollten wir nicht \u00fcber die Niederlande sprechen, die eine Demokratie hat, sondern \u00fcber die<\/p>\n\n\n\n
BANANENREPUBLIK.<\/p>\n\n\n\n
NUR die Strafrichter in den Gerichten verh\u00e4ngen das Urteil.<\/p>\n\n\n\n
Denn wenn man Artikel 7 der EMRK und die niederl\u00e4ndische Verfassung au\u00dfer Acht l\u00e4sst, dann hat jeder das Recht, seine Rechte selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Zweiter Punkt:<\/p>\n\n\n\n
Ihr Antrag ist ein RECHTSVERSTO\u00df gem\u00e4\u00df der niederl\u00e4ndischen Verfassung und Artikel 7 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention sowie gem\u00e4\u00df der niederl\u00e4ndischen Verfassung, die die Gewaltenteilung regelt (Trennung der Befugnisse des Politikers von denen des Richters und der Polizei).<\/p>\n\n\n\n
Politiker sind nach der niederl\u00e4ndischen Verfassung nur Gesetzgeber und d\u00fcrfen weder als Richter noch als Polizeibeamte t\u00e4tig werden.<\/p>\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus sollten Sie wissen, dass Sie durch die Interpretation\/Annahme, Verzerrung und Darstellung des historischen Ereignisses als V\u00f6lkermord eine doppelte Straftat begehen, sowohl politisch als auch rechtlich, gem\u00e4\u00df dem Grundprinzip, dass das STRAFRECHT ANALOGIE VERBOT.<\/p>\n\n\n\n
DAS STRAFRECHT VERBIETET DIE ANALOGIE.<\/p>\n\n\n\n
Gem\u00e4\u00df dem Grundsatz<\/p>\n\n\n\n
\u201eNulla poena sine lege stricta\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201esind Analogieschl\u00fcsse im Strafrecht verboten\u201c<\/p>\n\n\n\n
Selbst ein Richter, geschweige denn ein Politiker, ist nicht befugt, eine Analogie zu ziehen, wenn er jemanden verurteilt, d.h. wenn er jemanden beschuldigt, einen V\u00f6lkermord begangen zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn der Richter die beschuldigte Person nach seinem Gewissen f\u00fcr schuldig h\u00e4lt, DARF er sie nicht nach seinem Gewissen bestrafen, wenn die Tat der beschuldigten Person nicht der Beschreibung im Gesetz entspricht; die gegenteilige Situation\/Entscheidung w\u00e4re willk\u00fcrlich und w\u00fcrde ein Verbrechen des Gesetzes darstellen.<\/p>\n\n\n\n
Zur\u00fcck zum eigentlichen Thema.<\/p>\n\n\n\n
Da es 1915 kein Strafgesetz gab, in dem die Strafe f\u00fcr V\u00f6lkermord definiert war, kann es keine Strafe auf dieser Grundlage geben.<\/p>\n\n\n\n
Ganz zu schweigen von einem Politiker, der versucht, eine Strafe zu verh\u00e4ngen, indem er historische Ereignisse vergleicht; im Strafrecht hat ein Richter keine Befugnis, das Gesetz auszulegen.<\/p>\n\n\n\n
Aber Sie versetzen sich in die Lage des RICHTERS, des GERICHTS.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Rechtsverst\u00e4ndnis mag Ihrem Verst\u00e4ndnis von assyrisch oder christlich in den Niederlanden entsprechen, aber nach den internationalen GESETZESNORMEN haben Sie eine rechtliche Straftat begangen.<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dferdem kann der Richter, selbst wenn das betreffende Gesetz unvollst\u00e4ndig ist, keine Analogie im STRAFRECHT herstellen. Geschweige denn Sie!!!<\/p>\n\n\n\n
Wer sagt das, die niederl\u00e4ndische Verfassung!!!!<\/p>\n\n\n\n
Aber ich lebe seit mehr als 50 Jahren in Europa, und Sie haben mich st\u00e4ndig genervt und gesagt:<\/p>\n\n\n\n
\u201eHier ist Europa, hier gelten demokratische Gesetze, passen Sie an (integriere euch).\u201c<\/p>\n\n\n\n
Ihr Antrag beruht auf der BEHAUPTUNG, dass ein strafrechtlich zu ahndender V\u00f6lkermord begangen worden ist.<\/p>\n\n\n\n
In Ihrem Antrag beschuldigen Sie auch die osmanische Regierung [T\u00fcrken] des V\u00f6lkermordes und machen den Staat der Republik T\u00fcrkei als Rechtsnachfolger und Erbe des Osmanischen Reiches und seine B\u00fcrger f\u00fcr die Rechtsfolgen des von Ihnen behaupteten V\u00f6lkermordes verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n
Sie tun also so, als sei das der osmanischen Regierung zugeschriebene Verbrechen vor Gericht BEWIESEN worden und in diesem Sinne machen Sie sich der Beleidigung und Verleumdung gem\u00e4\u00df Artikel 261 und 262 des niederl\u00e4ndischen Strafgesetzbuches schuldig.<\/p>\n\n\n\n
Verf\u00fcgen Herr Isa Kahraman und Ihre Freunde \u00fcber eine solche rechtsverbindliche Gerichtsentscheidung?<\/p>\n\n\n\n
Wieder NEIN!<\/p>\n\n\n\n
In diesem Sinne ist das Stellen von Antr\u00e4gen und das Verabschieden von Entschlie\u00dfungen im Parlament ohne Gerichtsurteil, um jemanden dazu zu bringen, zu sagen \u201eDu bist ein M\u00f6rder\u201c oder \u201eDu bist ein Verbrecher\u201c, das Verbrechen der Verleumdung, und wir behalten uns das Recht vor, gegen diese Personen Klage zu erheben.<\/p>\n\n\n\n
Und das Ergebnis des m\u00f6glichen Verleumdungsprozesses, der zu unseren Gunsten entschieden wird, wird in die WELT als eine BEISPIELHAFTE ENTSCHEIDUNG eingehen, damit es allen bekannt wird.<\/p>\n\n\n\n
Liebe niederl\u00e4ndische Abgeordnete,<\/p>\n\n\n\n
Nicht nur wir als normale B\u00fcrger, sondern auch die niederl\u00e4ndischen Regierungen oder Gerichte und vor allem IHR POLITIKER seid verpflichtet, diese rechtlichen Regeln zu kennen.<\/p>\n\n\n\n
Um es kurz zu machen;<\/p>\n\n\n\n
Die Unkenntnis der Artikel 261 und 262 des niederl\u00e4ndischen Strafgesetzbuches ist keine Ausrede, um einer Straftat zu entgehen:<\/p>\n\n\n\n
\u201eIgnorantia legis non excuat\u201c!!!<\/p>\n\n\n\n
Es ist ein Rechtsgrundsatz, dass die Unkenntnis des Gesetzes eine Person nicht von ihrer Verantwortung entbindet.<\/p>\n\n\n\n
Ich werde jetzt \u00fcber die ENDG\u00dcLTIGE ENTSCHEIDUNG des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union sprechen, die alle Ihre imperialen Pl\u00e4ne durchkreuzen wird, die am 20. Juli 1987 vom Europ\u00e4ischen Parlament, d.h. von ganz Europa, d.h. von Ihnen allen, d.h. von den 28 EU-Mitgliedstaaten, zum armenischen \u201eV\u00f6lkermord\u201c mit der Entschlie\u00dfung Nummer \u201eC 190\u201c getroffen wurde: \u201eDie T\u00fcrkei kann nicht Mitglied der EU werden, wenn sie den armenischen V\u00f6lkermord nicht anerkennt\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Jahr 1999<\/p>\n\n\n\n
Die EU und der damalige Ministerpr\u00e4sident der Republik T\u00fcrkei, B\u00fclent Ecevit, stritten sich dar\u00fcber, ob die T\u00fcrkei ein Kandidat f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
Premierminister Ecevit sah die Herausforderung durch Sie, die Europ\u00e4er, und sagte:<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir wollen nicht die, die uns nicht wollen\u201c,<\/p>\n\n\n\n
und schlie\u00dflich, mit den Szenen, an die Sie sich erinnern werden, luden Sie<\/p>\n\n\n\n
Ministerpr\u00e4sident Ecevit am n\u00e4chsten Tag nach Helsinki ein und beschlossen die Kandidatur der T\u00fcrkei f\u00fcr die EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n
Daraufhin haben Sie die armenische Diaspora, mit der Sie religi\u00f6se Sympathien hegen, und Ihren Freund, die armenische Diaspora, w\u00fctend gemacht:<\/p>\n\n\n\n
– Unter Bezugnahme auf die Entschlie\u00dfung C-190 des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 20. Juli 1987, in der es hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie T\u00fcrkei sollte zuerst den V\u00f6lkermord an den Armeniern anerkennen und dann den Status eines Beitrittskandidaten erhalten, da die EU andernfalls ihre au\u00dfervertragliche Verantwortung untergraben w\u00fcrde\u201c,<\/p>\n\n\n\n
reichten Sie eine Klage<\/p>\n\n\n\n
1- gegen das Europ\u00e4ische Parlament,<\/p>\n\n\n\n
2 – gegen den Rat der Europ\u00e4ischen Union und<\/p>\n\n\n\n
3 – gegen die Europ\u00e4ische Kommission,<\/p>\n\n\n\n
d.h. gegen ALLE von Ihnen beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union [EuGH].<\/p>\n\n\n\n
Diese Klage wurde von der Ersten Kammer des EuGH am 17. Dezember 2003 mit Urteil Nr. T-346\/03 abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die armenische Diaspora hat daraufhin Berufung eingelegt (das Urteil angefochten), und die Berufung, die von der Vierten Kammer des EuGH geh\u00f6rt wurde, wurde am 17.04<\/p>\n\n\n\n
Refik Mor<\/p>\n\n\n\n
[2003-2018\u00a0Neum\u00fcnster\u00a0Councillor-Germany]\u00a0
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