Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n\n\n\n
ich m\u00f6chte alle Wahlberechtigten herzlich bitten, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ich bitte vor allem all diejenigen, die nunmehr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben, am 23. Februar zu den Wahlen zu gehen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Damit wir die Eingewanderten in Deutschland die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten und mitw\u00e4hlen k\u00f6nnen, haben wir uns vier jahrzehntelang eingesetzt. Nunmehr sind wir auch deutsche Staatsb\u00fcrger und d\u00fcrfen mitentscheiden, von welcher Partei oder Parteien wir regiert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n Die Parteien und die neue Bundesregierung werden mit ihrer Politik \u00fcber unsere Lebensbedingungen, \u00fcber den Frieden in Europa, \u00fcber unsere \u00f6konomischen, sozialen Rechte, \u00fcber Arbeits- und Wohnverh\u00e4ltnisse, \u00fcber die Erziehung und Bildungspolitik unserer Kinder entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Deshalb bitte ich Sie, w\u00e4hlen zu gehen und Ihre Stimme f\u00fcr eine Partei abzugeben, die sich f\u00fcr eine Gesellschaft einsetzt, in der kein Kind und kein Mensch in Armut lebt, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, W\u00fcrde, sozialer Sicherheit und demokratisch leben k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n Nach meiner tiefen \u00dcberzeugung braucht der Bundestag die Partei Die Linke. Deshalb bitte ich Sie, aus dem Programm der Partei Die Linke<\/strong> den folgenden Text zu lesen, damit Sie sich \u00fcber diese Partei in ihren Grunds\u00e4tzen informieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n De\u011ferli Arkada\u015flar\u0131m,<\/p>\n\n\n\n SOL Parti`nin a\u015fa\u011f\u0131daki program\u0131n\u0131 sizde be\u011feniyorsan\u0131z, l\u00fctfen bu yaz\u0131y\u0131 yay\u0131n\u0131z ve oyunuzu bu partiye veriniz. <\/p>\n\n\n\n Te\u015fekk\u00fcrlerimi ve dost\u00e7a selamlar\u0131m\u0131 iletirim.<\/p>\n\n\n\n Programm der Partei Die Linke: daf\u00fcr steht Die Linke<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Linke steht f\u00fcr Alternativen, f\u00fcr eine bessere Zukunft<\/strong>. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religi\u00f6sen Einfl\u00fcssen, Frauen und M\u00e4nner, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt m\u00f6glich ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir verfolgen ein konkretes Ziel<\/strong>: Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, W\u00fcrde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse demokratisch gestalten k\u00f6nnen. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen die gro\u00dfartigen Ideen, die Visionen und sch\u00f6pferischen Kr\u00e4fte der Menschen f\u00fcr \u00fcberzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu \u00fcberwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen \u00fcber die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze L\u00e4nder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum f\u00fcr Demokratie. Die ungeb\u00e4ndigte Freiheit der gro\u00dfen Konzerne bedeutet Unfreiheit f\u00fcr die Mehrheit der Menschen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der K\u00e4mpfe f\u00fcr Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse \u00fcberwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entm\u00fcndigt werden und in denen ihre sozialen und nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zerst\u00f6rt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen die neuen M\u00f6glichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und M\u00e4nner souver\u00e4n \u00fcber ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden k\u00f6nnen, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen F\u00fcreinander ergreifen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grenzenloser Reichtum f\u00fcr die oberen Zehntausend, Entw\u00fcrdigung f\u00fcr immer mehr Arme und sinkender Wohlstand f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen f\u00fcr Deutschland sind allgegenw\u00e4rtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungspl\u00e4tze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenw\u00fcrdige Pflege<\/strong>. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Verm\u00f6gensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarit\u00e4t statt auf das Recht des St\u00e4rkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allm\u00e4chtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik m\u00fcssen die Lebensbed\u00fcrfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf \u00f6ffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarit\u00e4t geh\u00f6ren zu unseren grundlegenden Werten.<\/strong> Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die f\u00fcr Freiheit und Gleichheit steht, konsequent f\u00fcr Frieden k\u00e4mpft, demokratisch und sozial ist, \u00f6kologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen L\u00f6sungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft \u00f6ffnet, die den Kapitalismus \u00fcberwindet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Umverteilung und gerechte Steuern<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Linke will soziale Sicherheit f\u00fcr alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverh\u00e4ltnisse sind auch wichtig zur St\u00e4rkung der Demokratie, weil die Verf\u00fcgung \u00fcber gro\u00dfe finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die \u00f6ffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu h\u00f6heren Einnahmen f\u00fchrt, st\u00e4rken. Nur Reiche k\u00f6nnen sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten m\u00fcssen an den Kosten der Krisenbew\u00e4ltigung und eines sozial-\u00f6kologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinf\u00fchrung der Verm\u00f6genssteuer in Form einer Million\u00e4rssteuer in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozent j\u00e4hrlich auf private Millionenverm\u00f6gen.<\/strong> Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf gro\u00dfe Verm\u00f6gen.<\/strong> Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Verm\u00f6gen zu verringern. <\/p>\n\n\n\n Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen m\u00fcssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupfl\u00f6cher wollen wir schlie\u00dfen. Wir fordern die kr\u00e4ftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer<\/strong>. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Prof. Dr. Hakki Keskin<\/strong>, Politikwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Liebe Freundinnen und Freunde, ich m\u00f6chte alle Wahlberechtigten herzlich bitten, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ich bitte vor allem all diejenigen, die nunmehr die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben, am 23. Februar zu den Wahlen zu gehen. 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