Erdogan mit dem R\u00fccken zur Wand
\n26.12.2013<\/p>\n
Premier Erdogan versucht den Befreiungsschlag und feuert seine halbe Regierung. Ein deutliches Zeichen, dass es um den umstrittenen Machtpolitiker in der j\u00fcngsten Korruptionsaff\u00e4re einsam geworden ist.<\/p>\n
27.12.2013 | 18:23 | von Helmar Dumbs (Die Presse)<\/p>\n
Wien\/Ankara. Es war eine Aktion, wie sie typischer nicht sein k\u00f6nnte f\u00fcr den Machtmenschen Recep Tayyip Erdo\u011fan: Noch nie ist der t\u00fcrkische Premier seit seiner Amts\u00fcbernahme 2003 so sehr in Bedr\u00e4ngnis geraten wie durch die j\u00fcngste Korruptionsaff\u00e4re, die bis in h\u00f6chste Ebenen von Politik und staatsnaher Wirtschaft reicht. Die Antwort des Power-Politikers: Mit einem Paukenschlag setzte er in der Nacht auf Donnerstag gleich zehn Minister an die Luft.<\/p>\n
Doch die Aktion, mit der der Premier seine Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen wollte, kann nicht mehr verdecken, dass er tats\u00e4chlich mit dem R\u00fccken zur Wand steht. Was die blutig niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer nicht geschafft haben, schafft nun die Justiz \u2013 gegen gro\u00dfen Widerstand, denn wie Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag erkl\u00e4rt hat, sei er durch massiven Druck daran gehindert worden, die Ermittlungen auszuweiten.<\/p>\n
Der Hintergrund: Vor gut einer Woche sind im Zuge einer Razzia nicht nur der Direktor der staatlichen Halkbank, sondern auch drei Ministers\u00f6hne festgenommen worden. Es geht, neben den \u201e\u00fcblichen\u201c Vorw\u00fcrfen von Schmiergeldzahlungen bei Bauauftr\u00e4gen, auch um illegale Gesch\u00e4fte mit dem Iran. Die oppositionsnahe Zeitung \u201eCumhuriyet\u201c spekuliert, dass auch Erdo\u011fans Sohn Bilal involviert sein k\u00f6nnte. Schwerer wiegt derzeit, dass der zur\u00fcckgetretene Umweltminister Bayraktar (sein Sohn steht unter Verdacht) dem Premier vorwarf, einen Gro\u00dfteil der inkriminierten Bauauftr\u00e4ge pers\u00f6nlich gutgehei\u00dfen zu haben, weshalb er gleich mitzur\u00fccktreten solle.<\/p>\n
Auch Europaminister Ba\u011fis muss gehen<\/p>\n
Nun tauschte Erdo\u011fan also nicht nur diese drei famili\u00e4r involvierten Minister aus, sondern seine halbe Regierungsmannschaft. Zwei Namen sind bemerkenswert: Den Hut nehmen musste auch Europaminister Egemen Ba\u011fis. Er war lange das freundliche Gesicht der Regierung f\u00fcr Br\u00fcssel, der Mann, der unter Konsum betr\u00e4chtlicher Mengen Kreide die Bedenken gegen einen Beitritt der T\u00fcrkei schlicht hinwegzul\u00e4cheln versuchte. Mit bescheidenem Erfolg. Interessant ist, dass Erdo\u011fan die Position nun \u00fcberhaupt neu besetzt hat. Bei all der Entt\u00e4uschung Ankaras \u00fcber die EU und der schmollenden Rhetorik, die T\u00fcrkei brauche die Union gar nicht, in Wahrheit sei es genau umgekehrt, w\u00e4re es nur folgerichtig gewesen, die Position infolge Obsoleszenz ganz einzusparen.<\/p>\n
Bl\u00fchende Verschw\u00f6rungstheorien<\/p>\n
Der zweite Name ist der des neuen Innenministers, Efkan Ala. Er soll als Staatssekret\u00e4r hinter den Kulissen nicht nur ma\u00dfgeblich das brutale Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte gegen die Gezi-Park-Demonstranten orchestriert haben, er war auch verantwortlich f\u00fcr die j\u00fcngsten Umbesetzungen leitender Polizeiposten in gro\u00dfem Stil \u2013 zuf\u00e4lligerweise ganz kurz nach Publikwerden der Korruptionsaff\u00e4re. Getroffen hat es auch ranghohe Polizisten, die mit den Ermittlungen in der Sache besch\u00e4ftigt waren. Das K\u00f6pferollen in der Exekutive ging weiter, erst am Mittwoch wurde 400 Beamten gek\u00fcndigt, wie die APA berichtete.<\/p>\n
Die Begleitmusik ist bekannt. Wie schon im Sommer bei den Gezi-Park-Protesten wittert die Regierung eine Verschw\u00f6rung in- und ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte: der USA (der US-Botschaft waren die dubiosen Gesch\u00e4fte der Halkbank schon l\u00e4nger ein Dorn im Auge), ausl\u00e4ndischer Gesch\u00e4ftsleute, denen der wirtschaftliche Aufstieg der T\u00fcrkei nicht passt, und der einflussreichen Bewegung des Predigers Fetullah G\u00fclen, der passenderweise in den USA lebt. G\u00fclen und Erdo\u011fan waren einst Verb\u00fcndete, zuletzt kam es allerdings zum Bruch. Dieser manifestiert sich auch darin, dass G\u00fclen-nahe Medien wie \u201eZaman\u201c, die dem Premier bisher die Stange gehalten haben, ihn nun nach Kr\u00e4ften kritisieren.<\/p>\n
Dass Oppositionsf\u00fchrer Kemal Kili\u00e7daro\u011flu in dem Zusammenhang von einem \u201etiefen Staat\u201c spricht, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch gerade seine kemalistische CHP, die fr\u00fcher die N\u00e4he zu solchen Strukturen pflegte.<\/p>\n
(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.12.2013)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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