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Stadtpolitik soll sich nach schwarz-gelben Pl\u00e4nen wieder aufs Baggern und Mauern beschr\u00e4nken.
\nFoto: ZB\/Sauer<\/p>\n
15.10.2010 \/ Ob Augsburg, Potsdam, Aachen, Castrop-Rauxel, Worms oder Rostock: Die Klagen kommen aus der ganzen Republik \u2013 und sie h\u00e4ufen sich in diesen Tagen: Im Rahmen von Sparma\u00dfnahmen bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung f\u00fcrchten deutsche Stadtpolitiker um die Zukunft von Projekten im Rahmen des Programmes \u00bbSoziale Stadt\u00ab. Stadtpolitik soll sich nach schwarz-gelben Pl\u00e4nen wieder aufs Baggern und Mauern beschr\u00e4nken. Foto: ZB\/Sauer 15.10.2010 \/ Schwarz-Gelb spart sich die Integration Im Rahmen von K\u00fcrzungen bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung wird es f\u00fcr benachteiligte Stadtteile weniger Geld geben Von Velten Sch\u00e4fer W\u00e4hrend Schwarz-Gelb eine vermeintliche Integrationsdebatte befeuert, plant die Regierung zugleich massive Einschnitte in der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. Betroffen […]<\/p>\n","protected":false},"author":492,"featured_media":1568,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[321,19,411,425,15,24],"tags":[417,415,1938,416],"class_list":["post-1555","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-featured-stories","category-integration","category-osnabruck","category-rostock","category-turkei","category-wirtschaft","tag-benachteiligte-stadtteile","tag-ghettobildung","tag-integration","tag-schwarz-gelb"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1555","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/492"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1555"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1555\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1568"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1555"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1555"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1555"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n Schwarz-Gelb spart sich die Integratio<\/strong>n
\nIm Rahmen von K\u00fcrzungen bei der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung wird es f\u00fcr benachteiligte Stadtteile weniger Geld geben
\nVon Velten Sch\u00e4fer
\nW\u00e4hrend Schwarz-Gelb eine vermeintliche Integrationsdebatte befeuert, plant die Regierung zugleich massive Einschnitte in der St\u00e4dtebauf\u00f6rderung. Betroffen sind ausgerechnet die Anbieter integrativer Ma\u00dfnahmen in \u00bbProblem-Stadtteilen\u00ab.<\/p>\n
\nDurch dieses Bundesprogramm, das 1999 von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung gestartet worden war, um der \u00bbAbw\u00e4rtsspirale\u00ab in benachteiligten st\u00e4dtischen Quartieren Einhalt zu gebieten, wurden bisher sowohl bauliche Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert als auch soziokulturelle Projekte wie Nachbarschaftsl\u00e4den, Begegnungszentren oder das Quartiersmanagement gef\u00f6rdert.
\nZur\u00fcck zum Beton
\nNun hat der Bauausschuss im Bundestag beschlossen, die F\u00f6rderkriterien des Programms entscheidend zu ver\u00e4ndern: Gelder sollen k\u00fcnftig nur noch in \u00bbinvestive\u00ab Vorhaben flie\u00dfen \u2013 und die Kriterien daf\u00fcr sind eng gesteckt. \u00bbDie Bundesregierung will in der St\u00e4dtef\u00f6rderung ein Zur\u00fcck zum Beton verordnen\u00ab, klagt Regine L\u00fcck, Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
\nVergangene Woche hatte der Bauausschuss des Bundestages beschlossen, die St\u00e4dtebauf\u00f6rderung um insgesamt 155 Millionen Euro zu k\u00fcrzen. Im Programm \u00bbSoziale Stadt\u00ab soll dazu der Artikel umgeschrieben werden, der die F\u00f6rderkriterien definiert. Demnach stehen nur noch Vorhaben zur baulichen \u00bbVerbesserung des Wohnumfeldes\u00ab, zur \u00bbsozialen Infrastruktur\u00ab im Sinne von Schulen, Kitas oder Spielpl\u00e4tzen und die Umnutzung von Brachen und leerstehenden Geb\u00e4uden im Fokus \u2013 dar\u00fcber hinausgehende Projekte, die Nachbarschaft und Zusammenleben st\u00e4rken und Rahmen setzen f\u00fcr ehrenamtliches Engagement, gelten nicht l\u00e4nger als f\u00f6rderw\u00fcrdig. \u00bbMit den beschlossenen K\u00fcrzungen stehen Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten vor dem Aus. Kommunen werden zuk\u00fcnftig mit diesen Problemen allein gelassen\u00ab, bilanziert Heidrun Bluhm, die St\u00e4dte- und Wohnungspolitikerin der Bundestags-Linksfraktion.
\nRegine L\u00fcck, die auch Mitglied der Rostocker B\u00fcrgerschaft ist, spricht von einer \u00bbde-facto-Abschaffung\u00ab des Programms. Als Beispiel f\u00fcr bedrohte Integrationsangebote nennt sie die Stadtteil- und Begegnungszentren in \u00e4rmeren Rostocker Stadtteilen wie Toitenwinkel: \u00bbDort k\u00f6nnen gerade Kinder aus den finanzschwachen oder aus Einwandererfamilien kostenfreie Sprach-, Koch- und andere Kurse machen oder eine Fahrradwerkstatt nutzen.\u00ab
\nForcierte Gettobildung
\n\u00bbUnlauter und dreist\u00ab ist aus der Sicht der Landespolitikerin L\u00fcck zudem das Geschiebe um die \u00bbKosten der Unterkunft\u00ab f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Die Bundesregierung br\u00fcstet sich derzeit mit der Ank\u00fcndigung, ihren Anteil an diesen Kosten 2011 auf 25,1 Prozent anzuheben \u2013 nachdem sie ihn f\u00fcr das laufende Jahr auf durchschnittlich 23,6 Prozent abgesenkt hat.
\nNach L\u00fccks Rechnung entspricht das Bundes-Engagement auch im kommenden Jahr \u00bbgerade mal dem seit 2005 gesetzlich vorgeschriebenen Minimum\u00ab und liege auf seinem absoluten Tiefstand. Von einer angemessenen Beteiligung des Bundes an dieser Grundaufgabe k\u00f6nne da nicht mehr gesprochen werden. Am Ende lasse man die finanzgebeutelten Kommunen auch damit im Stich \u2013 und riskiere so, dass diese den Umzug von Hilfeempf\u00e4ngern in ihre Billig- und Problemviertel schon aus Kostengr\u00fcnden weiter forcieren.
\nDabei fordert der Bundesrat schon seit einem Jahr eine neue Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Kosten der Unterkunft. Gestern war das Thema auch im Vermittlungsausschuss, bereits zum zweiten Mal.
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