![\"Sibel](\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/10\/sibel_kekilli.jpg\" "\\"Sibel")
Der Minister rief \u00fcberdies zur Achtung der in Deutschland geltenden Gesetze auf. „Denn wenn ‚Ali‘ oder ‚Achmed‘ Schlimmes tun, werden die Menschen nicht nach Namen suchen. Sie werden sagen: ‚Der T\u00fcrke war’s!'“, warnte Bagis. Er warb bei den t\u00fcrkischst\u00e4mmigen Menschen in Deutschland, sie m\u00fcssten „das Geschenk eurer Identit\u00e4t und eurer Kultur nicht aufgeben, sondern euch als Botschafter der T\u00fcrkei verstehen“. Bagis f\u00fcgte hinzu, die t\u00fcrkische Regierung stehe voll und ganz hinter der Idee der Integration so wie „wir f\u00fcr die Integration der T\u00fcrkei in die EU sind“.<\/p>\n
K\u00fcnast: Union v\u00f6llig vergaloppiert <\/strong><\/p>\n In Deutschland wird seit Wochen \u00fcber die Integration von Zuwanderern debattiert. Zuletzt hatte CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner \u00c4u\u00dferung f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt, es solle keine zus\u00e4tzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen wie etwa der T\u00fcrkei oder arabischen L\u00e4ndern mehr geben. Sp\u00e4ter stellte er klar, dass er sich bei dieser Aussage „ausschlie\u00dflich mit der Forderung nach Erleichterungen f\u00fcr den Zuzug von Fachkr\u00e4ften besch\u00e4ftigt“ habe.<\/p>\n Auch am Dienstag, Tage nach dem Beginn der Debatte um Seehofer, gibt es emp\u00f6rte Reaktionen. In einem Gespr\u00e4ch mit der „Neuen Osnabr\u00fccker Zeitung“ warf Fraktionschefin Renate K\u00fcnast Bayerns Ministerpr\u00e4sident durchsichtige Man\u00f6ver vor. Die Union habe sich beim Thema Islam nach Auffassung der Gr\u00fcnen v\u00f6llig vergaloppiert. Seehofer gehe mit billigem Populismus auf Stimmenfang und dr\u00e4nge angesichts des Umfragetiefs seiner Partei darauf, die Zuwanderung „aus anderen Kulturkreisen“ einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n „V\u00f6llig abstrus“ nannte die Gr\u00fcnen-Politikerin die Forderung von Familienministerin Kristina Schr\u00f6der (CDU), der „Unwertcharakter“ von Deutschenfeindlichkeit m\u00fcsse im deutschen Rechtssystem abgebildet werden. „Sie sollte einfach mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und Artikel 3 durchlesen. Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist in Deutschland seit 1949 verboten“, betonte K\u00fcnast. Nach ihren Worten w\u00e4re die Union gut beraten, die Leistung der Millionen Migranten, die seit langer Zeit mit f\u00fcr dieses Land arbeiten, positiv zu w\u00fcrdigen. „Das ist n\u00e4mlich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit.“<\/p>\n Debatte \u00fcber h\u00e4rtere Sanktionen <\/strong><\/p>\n Zeitgleich befasst sich ein Nebenstrang der Debatte mit der Frage von h\u00e4rteren Sanktionen gegen Integrationsunwillige. Gefordert hatte das unter anderen der Neuk\u00f6llner Bezirksb\u00fcrgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Er will Pr\u00e4vention rigoros an Repression binden. So fordert er, dass Eltern, die ihre T\u00f6chter und S\u00f6hne nicht in die Schule schicken, das Kindergeld gek\u00fcrzt wird. Zudem will er eine Kitapflicht einf\u00fchren.<\/p>\n Die Bundesregierung hat das offenbar zum Anlass genommen, die versch\u00e4rfte Durchsetzung bestehender Sanktionsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen zu lassen. Das berichtet am Dienstag die „Leipziger Volkszeitung“. Dabei gehe es um Migranten und deren Kinder, wenn diese sich verpflichtenden Regelungen zur besseren Einbindung in die deutsche Gesellschaft verweigern oder ihnen nur sehr z\u00f6gerlich nachkommen. Neue sch\u00e4rfere Sanktionen als die bisher bereits vorgesehenen K\u00fcrzungen staatlicher Leistungen seien aber nicht geplant. Wie der Zeitung aus Regierungs- und Koalitionskreisen best\u00e4tigt wurde, werde man „gezielt sicherstellen, dass der Besuch der obligatorischen Sprachkurse sowie die Ma\u00dfnahmen zur beruflichen Qualifikation strikt wahrgenommen werden“.<\/p>\n Regierung plant Runderlass <\/strong><\/p>\n Durch einen Runderlass der zust\u00e4ndigen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) solle sichergestellt werden, „dass die bestehenden Sanktionen, wie zum Beispiel K\u00fcrzung der finanziellen Hilfen, konsequent durchgesetzt werden“, schreibt das Blatt. Au\u00dferdem plane die Regierung offenbar zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Steigerung der Bildungs- und Gr\u00fcndungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr einheimische Fachkr\u00e4fte, um Deutschland vor einer weiter zunehmenden Auswanderung zu bewahren.<\/p>\n Berlins Regierender B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit (SPD) lehnt zus\u00e4tzliche Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen integrationsunwillige Zuwandererfamilien nachdr\u00fccklich ab. Das rechtliche Instrumentarium sei ausreichend, sagte Wowereit im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings komme es auf die Praxis bei der Umsetzung an.<\/p>\n Nach Auffassung des Berliner Regierungschefs und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden helfen Drohungen mit h\u00e4rteren Strafma\u00dfnahmen nur selten. „Was soll denn aus einer Familie mit vielen Kindern werden, der von ihrem wenigen Geld noch etwas genommen wird“, sagte Wowereit. Am Ende schadeten solche Ma\u00dfnahmen vor allem den dort lebenden Kindern und der Integration sei nicht genutzt.<\/p>\n Berlin (RPO). Inmitten der hitzigen Debatte \u00fcber die Zuwanderungspolitik ruft der t\u00fcrkische Europaminister Egemen Bagis seine Landsleute in Deutschland und alle Deutschen t\u00fcrkischer Herkunft zu einer besseren Integration auf. Derweil diskutiert die Bundespolitik zeitgleich \u00fcber eine versch\u00e4rfte Durchsetzung von Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. „Lernt Deutsch! Passt euch den Sitten und Gebr\u00e4uchen eures Gastlandes an“, appellierte Bagis […]<\/p>\n","protected":false},"author":83,"featured_media":1438,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19,5],"tags":[366,365],"class_list":["post-1437","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-integration","category-tagesordnung","tag-deutsch-lernen","tag-egemen-bagis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/83"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1437\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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