14.09.2010<\/p>\n
Referendum in der T\u00fcrkei Das Referendum \u00fcber die Verfassungsreform in der T\u00fcrkei ist in zweierlei Hinsicht eine vertane Chance. Das angegebene Ziel der Regierungspartei AKP, durch die Verfassungsreform mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen zu wollen, wird nicht erreicht. 30 Jahre nach dem letzten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei wird die damals von der Junta dem Land und der Bev\u00f6lkerung aufgezwungene Verfassung im wesentlichen beibehalten. Zwar werden die Rechte von Kindern, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Senioren gest\u00e4rkt, doch die von den Milit\u00e4rs damals verankerten antidemokratischen Institutionen wie der Nationale Sicherheitsrat, der Oberste Hochschulverwaltungsrat oder der Fernseh- und Rundfunkrat bleiben unangetastet. Die uneingeschr\u00e4nkte Wahrung der Gewerkschaftsrechte, das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen werden mit dem Referendum nicht sichergestellt. Und die dringend notwendigen kulturellen Rechte von Minderheiten werden ebenfalls nicht verfassungsrechtlich verankert. Gro\u00dfe Bedenken hinsichtlich der Unabh\u00e4ngigkeit, Unparteilichkeit und Effektivit\u00e4t der Justiz bleiben weiterhin, und mit den neuen Kompetenzen des Pr\u00e4sidenten sind die Sorgen und \u00c4ngste bez\u00fcglich einer zunehmenden Islamisierung der T\u00fcrkei nicht von der Hand zu weisen.<\/p>\n Neben den gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien, der republikanischen CHP und der nationalistischen Rechten MHP, die zur Ablehnung des Referendums aufriefen, hatte sich ein breites linkes B\u00fcndnis aus Parteien und Organisationen, Berufsverb\u00e4nden und Gewerkschaften gebildet, die eine gemeinsame Nein-Kampagne f\u00fchrten. Mit 42 zu 58 Prozent unterliegen die \u2013 unterschiedlich motivierten \u2013 Gegner der Verfassungsreform. Da\u00df sie es nicht geschafft haben, den Osten des Landes f\u00fcr ein Nein zu gewinnen, offenbart die Schw\u00e4che der Linken in der T\u00fcrkei. Mit einer zwar niedrigen Wahlbeteiligung, aber im Durchschnitt fast 90prozentigen Zustimmung in den vor allem als kurdische Provinzen bekannten Gebieten hat sich die Boykottkampagne der kurdischen Partei BDP negativ auf das Nein-Lager und somit das Endergebnis ausgewirkt. Ein Blick auf die Wahlkarte ergibt das Bild, da\u00df der Osten f\u00fcr die Verfassungsreform gestimmt hat, obwohl der Boykott dort teilweise sogar befolgt wurde. Der BDP-Boykott wurde unterschiedlich begr\u00fcndet. Unter anderem hie\u00df es, man wolle sich nicht in einem Lager mit der rechten MHP befinden. Bleibt die Frage, wem diese Haltung mehr genutzt hat? Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-T\u00fcrkischen Parlamentariergruppe und f\u00fcr die Linksfraktion Mitglied des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Bundestages 14.09.2010 Referendum in der T\u00fcrkei Chance vertan Von Gastkommentar. Von Sevim Dagdelen Das Referendum \u00fcber die Verfassungsreform in der T\u00fcrkei ist in zweierlei Hinsicht eine vertane Chance. Das angegebene Ziel der Regierungspartei AKP, durch die Verfassungsreform mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erreichen zu wollen, wird nicht erreicht. 30 Jahre nach dem letzten Milit\u00e4rputsch in der T\u00fcrkei […]<\/p>\n","protected":false},"author":49,"featured_media":4415,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[257],"class_list":["post-1082","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-turkei","tag-referendum"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/users\/49"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4415"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nChance vertan<\/strong>
\nVon Gastkommentar. Von Sevim Dagdelen<\/p>\n
\nZur Erinnerung: Da\u00df nationalistische oder rechte Parteien in Frankreich zum Nein-Lager beim Referendum \u00fcber die EU-Verfassung 2005 geh\u00f6rten, tat der politischen Linken in Frankreich, die ebenfalls zum Nein aufriefen, keinen Abbruch. Und dem Ergebnis, der Ablehnung der EU-Verfassung, schon gar nicht.<\/p>\n
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