{"id":1073,"date":"2010-09-14T09:04:43","date_gmt":"2010-09-14T07:04:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=1073"},"modified":"2023-04-02T12:50:55","modified_gmt":"2023-04-02T09:50:55","slug":"referendum-offenbart-eine-gespaltene-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/09\/14\/referendum-offenbart-eine-gespaltene-turkei\/","title":{"rendered":"Referendum offenbart eine gespaltene T\u00fcrkei"},"content":{"rendered":"

Referendum offenbart eine gespaltene T\u00fcrkei<\/strong><\/p>\n

Westen gegen Osten, erste Klagen – Premier Erdogan verbessert seine Aussichten auf eine dritte Amtszeit<\/strong>
\nVon Boris K\u00e1lnoky<\/p>\n

Istanbul – Nach dem Sieg beim Verfassungsreferendum hat die t\u00fcrkische Regierung von Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan angek\u00fcndigt, ihre Reformpl\u00e4ne voranzutreiben. Die Regierungspartei AKP werde nun mit den Arbeiten an einer v\u00f6llig neuen Verfassung beginnen, sagte Erdogan. 57,9 Prozent der W\u00e4hler hatten am Sonntag f\u00fcr die Verfassungs\u00e4nderungen gestimmt. In Berlin, Br\u00fcssel und Washington wurde dies als Schritt in Richtung Demokratie gepriesen.<\/p>\n

Ein Blick auf die Wahlkarte offenbart ein Paradoxon: Der westliche Teil des Landes, traditionell „aufgekl\u00e4rt“, im Vergleich zum Osten viel gebildeter, s\u00e4kularer und an Europa orientiert, stimmte gegen die Reformen, obwohl diese doch europ\u00e4ische, demokratische Standards einf\u00fchren. Der anatolische Osten, weniger gebildet, isolierter, konservativ und religi\u00f6s gesinnt, tendenziell antieurop\u00e4isch, stimmte daf\u00fcr. Die Zustimmung war dort am gr\u00f6\u00dften, wo auch die Analphabetenrate am gr\u00f6\u00dften war.<\/p>\n

Das mag daran liegen, dass die W\u00e4hler etwas anderes im Reformpaket erblickten als die Beobachter in Br\u00fcssel. Die frommen Muslime im Osten stimmten nicht daf\u00fcr, um die Emanzipation der Frau zu f\u00f6rdern. Und die s\u00e4kularen W\u00e4hler im Westen waren nicht deswegen dagegen, weil sie Behinderte benachteiligen wollten. F\u00fcr die meisten W\u00e4hler ging es vor allem um die Frage, ob es der religi\u00f6s gepr\u00e4gten Regierungspartei AKP gestattet werden soll, die Justiz zu dominieren und das bisher s\u00e4kulare Milit\u00e4r zu unterwandern. Diese Frage beantworteten die s\u00e4kular gesinnten W\u00e4hler mit Nein, all die anderen Punkte der Reform waren zweitrangig. Die religi\u00f6s gesinnten W\u00e4hler im Osten stimmten jedoch daf\u00fcr.<\/p>\n

Einzige, aber wichtige Ausnahme der West-Ost-Trennung war Istanbul, das durch massenhafte Migration zu einer Art Osten im Westen geworden ist. Die Stadt mit 15 Millionen Einwohnern, die etwa die H\u00e4lfte der t\u00fcrkischen Wirtschaftskraft darstellt, stimmte f\u00fcr die Reform.<\/p>\n

Die Kluft zwischen Ost und West wirft auch ein Schlaglicht auf die Hintergr\u00fcnde des seit 2001 fortschreitenden politischen Machtwechsels in der T\u00fcrkei. Die AKP, die nach zwei erfolgreichen Legislaturperioden nun mit einer dritten nach den Parlamentswahlen im Juli 2011 rechnen kann, ist die Stimme der religi\u00f6sen anatolischen Bev\u00f6lkerung. Deren Geburtenraten sind seit Jahrzehnten deutlich h\u00f6her als die der westlichen „europ\u00e4ischeren“ Bev\u00f6lkerungsschichten, von denen der Islam eher als Modernisierungsbremse empfunden wird.<\/p>\n

Wirtschaftlich gesehen stimmt das nicht, zumindest nicht f\u00fcr den Islam der AKP. Sie ist eine Geldpartei, geboren aus der Mentalit\u00e4t des sogenannten anatolischen Calvinismus, eine Partei der frommen H\u00e4ndler und Gesch\u00e4ftemacher, die im wirtschaftlichen Erfolg einen Fingerzeig Gottes sehen. Die B\u00f6rse jedenfalls reagierte mit einem H\u00f6henflug auf das Wahlergebnis. Die Beteiligung war mit 77 Prozent angesichts eines Boykottaufrufs der Kurdenpartei BDP (politischer Arm der Terrorgruppe PKK) relativ hoch. In der \u00f6stlichsten Provinz Hakkari gingen nur 9000 W\u00e4hler an die Urnen, in der Kurdenmetropole Diyarbakir und Umland lag die Beteiligung bei nur 35 Prozent.<\/p>\n

Die beiden gro\u00dfen kemalistischen Oppositionsparteien, die sozialdemokratische CHP und die nationalistische MHP, hielten ihren bisherigen gemeinsamen Stimmenanteil. Sie tun sich schwer gegen eine AKP, die sich nicht nur religi\u00f6s, sondern auch sozial und nationalistisch geb\u00e4rdet.<\/p>\n

Die EU-Kommission lobte die Zustimmung zu den Reformen als wichtigen Schritt, die EU-Beitrittskriterien zu erf\u00fcllen. Allerdings werde „eine ganze Reihe von Ausf\u00fchrungsgesetzen“ n\u00f6tig sein, und „wir werden deren Ausarbeitung genau beobachten“, hie\u00df es.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Barack Obama begr\u00fc\u00dfte die hohe Beteiligung an der Abstimmung beim Nato-Verb\u00fcndeten T\u00fcrkei. Diese belege die „Vitalit\u00e4t der t\u00fcrkischen Demokratie“. Wie vital, das zeigte der Tag nach dem Referendum: T\u00fcrkische Politiker und Schriftsteller stellten Strafanzeige gegen die Putschisten vom 12. September 1980. Die fr\u00fchere Milit\u00e4rf\u00fchrung unter General Kenan Evren (93) m\u00fcsse wegen illegalen Staatsstreichs angeklagt werden.<\/p>\n

Quelle: <\/p>\n

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