{"id":1063,"date":"2010-09-13T09:12:29","date_gmt":"2010-09-13T07:12:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=1063"},"modified":"2023-04-02T12:50:55","modified_gmt":"2023-04-02T09:50:55","slug":"turkische-verfassungsreform-begrust","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/09\/13\/turkische-verfassungsreform-begrust\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkische Verfassungsreform begr\u00fc\u00dft"},"content":{"rendered":"<p><strong>Verfassung<br \/>\nT\u00fcrkische Verfassungsreform begr\u00fc\u00dft<\/strong><\/p>\n<p>Datum: 13.9.2010 &#8211; 07:38 Uhr<\/p>\n<p>Washington\/Berlin\/Istanbul (dpa) &#8211; Das Ergebnis des Referendums \u00fcber die Reform der t\u00fcrkischen Verfassung ist international begr\u00fc\u00dft worden.<\/p>\n<p>US-Pr\u00e4sident Barack Obama sagte am Sonntag nach Angaben des Wei\u00dfen Hauses in Washington Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan bei einem Telefongespr\u00e4ch, die Beteiligung an der Abstimmung sei ein Zeichen f\u00fcr die Lebendigkeit der t\u00fcrkischen Demokratie.<\/p>\n<p>Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle (FDP) \u00e4u\u00dferte sich am Abend erfreut \u00fcber den Erfolg des Referendums. \u00abDie Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der T\u00fcrkei nach Europa.\u00bb Die Debatte sei aber \u00absicher noch nicht beendet. Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der T\u00fcrkei im Sinne einer weiteren \u00d6ffnung der Gesellschaft fortgef\u00fchrt wird.\u00bb<\/p>\n<p>Auch die Europ\u00e4ische Union (EU) begr\u00fc\u00dfte die Annahme von Verfassungs\u00e4nderungen, forderte zugleich jedoch weitreichendere Reformen. Die geplanten Neuerungen seien \u00abein Schritt in die richtige Richtung\u00bb, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung von EU-Erweiterungskommissar Stefan F\u00fcle. Die tats\u00e4chliche Bedeutung f\u00fcr die Lebenswirklichkeit in der T\u00fcrkei werde von der Umsetzung der Verfassungs\u00e4nderungen abh\u00e4ngen.<\/p>\n<p>Etwa 58 Prozent der W\u00e4hler h\u00e4tten f\u00fcr das Paket aus 26 \u00c4nderungen gestimmt, sagte Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag vor jubelnden Anh\u00e4ngern. Verlierer seien diejenigen, die Eingriffe des Milit\u00e4rs in die Demokratie unterst\u00fctzten.<\/p>\n<p>Erdogan sagte, sein Land habe einen historischen Schritt gemacht, dem weitere Reformen folgen w\u00fcrden. \u00abUnsere Demokratie ist nun st\u00e4rker geworden. Die Demokratie ist der Gewinner.\u00bb Die Wahlbeteiligung betrug mehr als 77 Prozent. Devlet Bahceli, der Vorsitzende der rechtsextremen Oppositionspartei MHP, forderte Erdogan zu Neuwahlen auf. Er warf der Regierung vor, das Referendum mit Drohungen und Bestechung manipuliert zu haben.<\/p>\n<p>Erdogan will die Macht des Parlamentes st\u00e4rken und verspricht mehr Demokratie und Freiheit. So soll nun der Schutz pers\u00f6nlicher Daten der B\u00fcrger verbessert werden. Der Gleichheitsgrundsatz wurde erg\u00e4nzt, so dass staatliche Vorteile f\u00fcr benachteiligte Bev\u00f6lkerungsgruppen ausdr\u00fccklich m\u00f6glich werden. Daf\u00fcr will die Regierung Befugnisse der Milit\u00e4rjustiz einschr\u00e4nken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung h\u00f6chster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition werfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die t\u00fcrkische Justiz unter Kontrolle bringen.<\/p>\n<p>Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als H\u00fcterin des s\u00e4kularen Erbes von Republiksgr\u00fcnder Mustafa Kemal Atat\u00fcrk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.<\/p>\n<p>In den von Kurden bewohnten Provinzen im Osten der T\u00fcrkei war der Anteil abgegebener Ja-Stimmen besonders gro\u00df. Allerdings war die Wahlbeteiligung dort nach Boykottaufrufen kurdischer Parteien teilweise auch besonders gering, was das Meinungsbild verzerrte. In den Kurdengebieten gab es am Sonntag vereinzelt Zusammenst\u00f6\u00dfe. So attackierten Demonstranten, die Slogans der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK riefen, ein Wahllokal in der Provinz Mersin angegriffen und warfen zwei Brands\u00e4tze.<\/p>\n<p>* Quelle:  dpa<br \/>\nAdresse: <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Verfassung T\u00fcrkische Verfassungsreform begr\u00fc\u00dft Datum: 13.9.2010 &#8211; 07:38 Uhr Washington\/Berlin\/Istanbul (dpa) &#8211; Das Ergebnis des Referendums \u00fcber die Reform der t\u00fcrkischen Verfassung ist international begr\u00fc\u00dft worden. 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