Bildquelle: AFP<\/p>\n
T\u00fcrkei streitet \u00fcber Verfassungsreform<\/strong><\/p>\n VON THOMAS SEIBERT<\/p>\n Ein Galgen, Folterwerkzeuge, Bilder der Opfer: Eindringlich erinnert ein neues Museum in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara an den Milit\u00e4rputsch vom 12. September 1980. Mehr als 600 000 Menschen wurden damals festgenommen, Tausende wurden gefoltert und get\u00f6tet. Die Folgen des Putsches sind bis heute sp\u00fcrbar, denn die Gener\u00e4le hinterlie\u00dfen eine Verfassung, die der Demokratie strenge Fesseln anlegt. Am 30. Jahrestag des Putsches stimmen die T\u00fcrken am Sonntag \u00fcber Verfassungsreformen ab, die einige dieser Fesseln l\u00f6sen sollen. Das sagt zumindest die Regierung. Die Opposition sieht das anders und will das Projekt ablehnen. So wird das Verfassungsreferendum zu einer einer Vertrauensabstimmung \u00fcber die Regierung.<\/p>\n Im Wahlkampf beharkten sich Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsf\u00fchrer Kemal Kilicdaroglu mit schweren Vorw\u00fcrfen. Erdogan bezeichnete alle Gegner seiner Verfassungsreform als „Putschisten“. Kilicdaroglu warf Erdogan vor, aus der T\u00fcrkei einen Polizeistaat machen zu sollen. Wenn die Verfassungsreform angenommen werden sollte, sch\u00e4rfte der Oppositionschef seinen Zuh\u00f6rern bei einer Rede in Antalya ein, „k\u00f6nnen Sie eines Morgens von der Polizei abgeholt werden und f\u00fcr Monate im Gef\u00e4ngnis verschwinden“.<\/p>\n Die Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Erdogan rechnet mit 55 Prozent Ja-Stimmen. Das w\u00fcrde reichen, w\u00e4re aber ein Zeichen f\u00fcr die Spaltung der T\u00fcrkei. Vielen falle es schwer, sich trotz der Verbesserungen durch die Reformen zu einem Ja durchzuringen, weil sie f\u00fcrchteten, dass Erdogans AKP alle Macht im Land an sich rei\u00dfen wolle, sagt der Istanbuler Soziologe Ferhat Kentel: „Auf der einen Seite steht die Hoffnung auf Ver\u00e4nderung, auf der anderen Seite die Frage, ob man Erdogan vertrauen soll.“ Der AKP stehen die gr\u00f6\u00dften Oppositionsparteien gegen\u00fcber: Kilicdaroglus linksnationale CHP und die rechtsgerichtete MHP ebenso wie die Kurdenpartei BDP.<\/p>\n Dabei w\u00fcrde eine gro\u00dfe Mehrheit der T\u00fcrken einigen \u00c4nderungen in Erdogans Paket sofort zustimmen. So sollen die Rechte von Frauen, Kindern, Behinderten und Gewerkschaften gest\u00e4rkt, die politische Macht der Milit\u00e4rs eingeschr\u00e4nkt werden. Die T\u00fcrken k\u00f6nnen allerdings nur \u00fcber das Gesamtpaket abstimmen.<\/p>\n Nicht nur daran st\u00f6\u00dft sich die Opposition. Die CHP als Vertreterin der traditionellen Eliten der T\u00fcrkei kritisiert eine geplante Justizreform. Erdogan will den Aufbau des Verfassungsgerichts und eines Gremiums zur Ernennung von Richtern und Staatsanw\u00e4lten neu ordnen. Gegner sehen das als Versuch des Premiers, die als regierungskritisch bekannte Justiz an die Kandare zu nehmen; im Hintergrund steht der Dauervorwurf, Erdogans AKP bereite die islamistische Machtergreifung vor.<\/p>\n Quelle: URL: <\/p>\n verfassungsreform-1.99544<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bildquelle: AFP T\u00fcrkei streitet \u00fcber Verfassungsreform VON THOMAS SEIBERT Ein Galgen, Folterwerkzeuge, Bilder der Opfer: Eindringlich erinnert ein neues Museum in der t\u00fcrkischen Hauptstadt Ankara an den Milit\u00e4rputsch vom 12. September 1980. Mehr als 600 000 Menschen wurden damals festgenommen, Tausende wurden gefoltert und get\u00f6tet. 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