{"id":1039,"date":"2010-09-09T10:04:54","date_gmt":"2010-09-09T08:04:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.turkishforum.com.tr\/de\/content\/?p=1039"},"modified":"2014-01-01T22:10:35","modified_gmt":"2014-01-01T20:10:35","slug":"die-turkei-wird-nie-eine-westliche-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/2010\/09\/09\/die-turkei-wird-nie-eine-westliche-demokratie\/","title":{"rendered":"Die T\u00fcrkei wird nie eine westliche Demokratie"},"content":{"rendered":"<h3><em>Aydin Findik\u00e7i<\/em> fordert einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierungspartei, weil sie das Land islamisiere.<\/h3>\n<p>Die T\u00fcrkei ist bekanntlich ein wundersch\u00f6nes Land. Dieses Land wurde in Form einer Republik am 29.Oktober 1923 von Mustafa Kemal Atat\u00fcrk ins Leben gerufen. Seit ihrer Gr\u00fcndung verfolgte die T\u00fcrkei bis zu den Wahlen im November 2002 eine nach Westen ausgerichtete Politik.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-1040\" src=\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/erdogan_flag.jpg\" alt=\"\" width=\"483\" height=\"322\" srcset=\"https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/erdogan_flag.jpg 483w, https:\/\/www.turkishnews.com\/de\/content\/wp-content\/uploads\/2010\/09\/erdogan_flag-300x200.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 483px) 100vw, 483px\" \/>Das Jahr 2002, in dem die AKP &#8222;Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Entwicklung\u201c von Recep Tayyip Erdogan im November 2002 die Wahlen gewann, ist f\u00fcr die gesamte T\u00fcrkei ein Wendepunkt. Seit dieser Zeit wird die t\u00fcrkische Gesellschaft in jeder Form ver\u00e4ndert, manipuliert und islamisiert. Die von der AKP-Regierung vorgenommenen grundlegenden Ver\u00e4nderungen der t\u00fcrkischen Gesellschaft dienen nicht zu weiteren Europ\u00e4isierung und Modernisierung, wie dies f\u00e4lschlicher Weise \u00f6fter in Teilen der europ\u00e4ischen Medien dargestellt wird, sondern zur vollst\u00e4ndigen Islamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft und Totalisierung des Landes.<\/p>\n<p>Und diese Entwicklung ist die Hauptgefahr des Friedens mit fatalen Folgen f\u00fcr Europa. Gerade diese Entwicklung stellt das Haupthindernis des Landes auf dem Weg der Etablierung der Demokratie nach westlichen Normen dar. Ein Land, wie die T\u00fcrkei, das mit seiner eigenen Kraft es nicht schafft, sich zu einer Demokratie im westlichen Sinne zu entwickeln und sich bewusst von der westlichen Welt abzukoppelt, kann auch keinen Anspruch darauf haben, Mitglied der Europ\u00e4ischen Union (EU) zu werden und eine Regionalmacht zu sein.<\/p>\n<h3><strong>T\u00fcrkei ist wichtig f\u00fcr die westliche Welt<\/strong><span style=\"font-weight: normal; font-size: 13px;\"> <\/span><\/h3>\n<p>Es steht au\u00dfer Zweifel, dass die T\u00fcrkei sowohl in ihrer Region als auch f\u00fcr die Interessen der westlichen Welt ein wichtiges Land ist. Aufgrund ihrer strategischen Stellung war und ist die T\u00fcrkei immer f\u00fcr die westliche Welt von erheblicher Bedeutung. Mittlerweile befindet sich die T\u00fcrkei von Atat\u00fcrk in einer sehr schwierigen Lage, die in erster Linie dadurch gekennzeichnet ist, dass sie von der AKP-Regierung von Tag zu Tag von der westlichen Welt abgekoppelt und folglich in einen ethnisch motivierten B\u00fcrgerkrieg getrieben wird.<\/p>\n<p>Die Abkopplung der T\u00fcrkei von der westlichen Welt und von ihren Normen liegt sicherlich weder in ihrem eigenen Interesse noch im Interesse ihrer Region noch im Interesse des Westens.<\/p>\n<p>Es steht mittlerweile fest, dass es der T\u00fcrkei aufgrund der Abkoppelungspolitik der AKP-Regierung und ihrem F\u00fchrer nicht gelingt, sich als eine westliche Demokratie zu etablieren. Das t\u00fcrkische Volk ist eigentlich bereit, sich an die westlichen Normen zu orientieren und sich noch mehr st\u00e4rker daf\u00fcr einzusetzen, wenn die politische F\u00fchrung des Landes aufgrund ihrer antiwestlichen und antisemitischen Haltung den Westausrichtungsprozess von Atat\u00fcrk nicht bremsen w\u00fcrde. Und das ist auch die eigentliche Ursache, warum es seit der Macht\u00fcbernahme der APK-Regierung und ihrem F\u00fchrer Recep Tayyip Erdogan im Jahre 2002 Ankara nicht gelingt, die t\u00fcrkische Gesellschaft zu modernisieren.<\/p>\n<h3><strong>Atat\u00fcrk wollte das Land aus dem Orient f\u00fchren<\/strong><\/h3>\n<p>Der Orient und der Osten waren f\u00fcr Atat\u00fcrk gleichbedeutend mit mittelalterlicher R\u00fcckst\u00e4ndigkeit. Die Absicht von Atat\u00fcrk war die Etablierung einer demokratischen, laizistischen und europ\u00e4ischen T\u00fcrkei, die als Teil des Westens in der Welt ihre Verantwortung \u00fcbernehmen sollte. Aus diesem Grund standen Europa und der Westen f\u00fcr das Moderne.<\/p>\n<p>Die Modernisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft nach westlichen Normen war das erkl\u00e4rte Ziel der Politik von Atat\u00fcrk. An dieser Grundausrichtung der am 29. Oktober 1923 gegr\u00fcndeten Republik hat in den letzten Jahren, insbesondere seit dem Regierungsantritt der AKP und ihres F\u00fchrers Recep Tayyip Erdogan vieles ge\u00e4ndert.<\/p>\n<p>Atat\u00fcrk hat mit dem Ziel, die T\u00fcrkei zu einem modernen Staat zu entwickeln, eine Reihe von Umgestaltungen durchgef\u00fchrt. Dazu geh\u00f6rte in erster Linie die Aufhebung des Sultanats (1.November 1922) und die Abschaffung des Amtes des Kalifen (3. M\u00e4rz 1924).<\/p>\n<h3><strong>Bruch mit den Kalifen<\/strong><\/h3>\n<p>Und Ali Y\u00fcksel, der seit kurzem Berater vom AKP-F\u00fchrer Erdogan geworden ist, wurde in Deuschland von der Milli G\u00f6r\u00fcs und ihren Sympathisanten als Kalife gew\u00e4hlt. Und dieser kalifa, der mit drei Frauen verheiratet ist, ber\u00e4t die t\u00fcrkische Regierung. Daher ist die Wiederherstellung dieses religi\u00f6sen Amtes das erkl\u00e4rte Ziel der gesamten t\u00fcrkischen Islamisten weltweit.<\/p>\n<p>Atat\u00fcrk ersetzte als w\u00f6chentlichen Ruhetag den Freitag durch den Sonntag. Die Wiedereinf\u00fchrung des Freitags als Ruhetag ist ebenfalls das erkl\u00e4rte Ziel der Islamisten, weil aus deren Sicht der Sonntag der christliche Ruhetag ist. Atat\u00fcrk schaffte am 1.11.1928 die arabische Schrift ab und verordnete den t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern das lateinische Alphabet, er verbot die osmanische Kopfbedeckung Fez am 25. November 1925 und ordnete stattdessen das Tragen westlicher H\u00fcte an.<\/p>\n<p>In Deutschland tragen immer mehr Frauen das sogenannte Kopftuch (Turban), das ihre Integration beeintr\u00e4chtigt und hemmt. In diversen Jugendheimen, die vom politischen Islam in zahlreichen St\u00e4dten getrieben werden, wird Koran in arabischer Sprache auswendig gelehrt.<\/p>\n<h3><strong>Streben in die EU<\/strong><\/h3>\n<p>Die Atat\u00fcrk\u2019sche Revolution war der Beginn des modernen t\u00fcrkischen Europa-Strebens. Aus diesem Grund entscheid sich die T\u00fcrkei f\u00fcr die Vollmitgliedschaft in der NATO schon 1952 \u2013 drei Jahre fr\u00fcher als Deutschland \u2013 und 1963 f\u00fcr die Assoziierung mit der damaligen Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorl\u00e4uferin der heutigen EU. Aufgrund dieser Assoziierung ist die T\u00fcrkei seit dem 1.1.1996 durch die Errichtung der Zollunion wirtschaftlich eng an der EU angebunden.<\/p>\n<p>Die T\u00fcrkei hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 1999 in Helsinki die Erkl\u00e4rung der EU akzeptiert, mit der das Land in den Status eines Beitrittskandidaten erhoben wurde. \u201eAuf diesem Gipfel wurde die T\u00fcrkei als Beitrittskandidat f\u00fcr die EU benannt und somit das korrigiert, was ihr auf dem Luxemburger EU-Gipfel zwei Jahre zuvor im Dezember 1997 verwehrt worden war.<\/p>\n<p>Nunmehr hat sich die T\u00fcrkei in die Pflicht nehmen lassen, tief greifende Reformen zu vollziehen &#8211; Reformen, welche die Ann\u00e4herung und Angleichung an die EU-Normen betreffen, die zu erf\u00fcllenden Voraussetzungen f\u00fcr die Vollmitgliedschaft. Der Ann\u00e4herungsprozess ist durch die Unterzeichnung der Beitrittspartnerschaft auf dem Gipfel in Nizza am 7.Dezember 2000 nunmehr in eine neue Phase getreten, in der die T\u00fcrkei z\u00fcgig und entschlossen das Reformwerk vollziehen muss\u201c, so Faruk Sen in einem Aufsatz 2001.<\/p>\n<h3><strong>&#8222;Es gibt nur eine Zivilisation &#8211; die westliche&#8220;<\/strong><\/h3>\n<p>n diesem Zusammenhang ist aber die Analyse von Stefan Hibberler von erheblicher Bedeutung, um die Rolle und die Stellung der modernen T\u00fcrkei von Atat\u00fcrk f\u00fcr den Westen sowie die Ver\u00e4nderungen der letzten Jahre in der Gegenwart besser zu verstehen.<\/p>\n<p>\u201eBereits im 18. Jahrhundert setzten Reformbewegungen ein, die sich an westeurop\u00e4ischen Vorbildern orientierten. Neben Reformen auf milit\u00e4rischem Gebiet begann bereits im 19. Jahrhundert die \u00dcbernahme westlichen Rechts, das zunehmend das osmanische abl\u00f6ste.<\/p>\n<p>Nach dem Befreiungskrieg unter Mustafa Kemal Atat\u00fcrk und der Gr\u00fcndung der T\u00fcrkischen Republik 1923 beschleunigte sich das Reformtempo, wobei sich die Zielrichtung des Prozesses mit einem Satz Atat\u00fcrks umrei\u00dfen l\u00e4sst: \u201eEs gibt nur eine Zivilisation \u2013 die westliche\u201c.<\/p>\n<p>Die kemalistische Au\u00dfenpolitik ist pragmatisch gepr\u00e4gt und setzt auf friedliche Koexistenz mit allen Nachbarn. Sie tr\u00e4gt zugleich die Tendenz zur Neutralit\u00e4t, d.h. das Bem\u00fchen, zu allen gro\u00dfen M\u00e4chten gute (und n\u00fctzliche) Beziehungen zu unterhalten. Auf der Grundlage dieser Politik beispielsweise ist die T\u00fcrkei nicht aktiv in den Zweiten Weltkrieg eingetreten\u201c.<\/p>\n<h3><strong>Gesetze nach europ\u00e4ischem Vorbild<\/strong><\/h3>\n<p>Die Gesetze der neuen T\u00fcrkei wurden nach europ\u00e4ischen Vorbildern geschneidert. Die gleichen Rechte f\u00fcr Frauen und M\u00e4nnern wurden von 1926 an stufenweise gew\u00e4hrleistet. Zur Besch\u00e4ftigungssituation der t\u00fcrkischen Frauen seit der AKP-Regierung stellt die Welt Online in ihrer Ausgabe vom 01.06.2007 folgendes fest: \u201eEs gibt immer weniger Frauen in verantwortungsvollen Positionen, seit die AKP regiert\u2026<\/p>\n<p>Fairerweise muss gesagt werden, dass der Frauenanteil in der Verwaltung im Vergleich zu den meisten westlichen L\u00e4ndern, etwa Deutschland, recht hoch ist und ann\u00e4hernd dem EU-Durchschnitt entspricht. Das hat aber nicht die AKP durchgesetzt. Der hohe Frauenanteil ist Teil der kemalistischen Staatskultur.\u201c (hier)<\/p>\n<p>Nach Angaben von Ertugrul \u00d6zk\u00f6k gibt es in der T\u00fcrkei insgesamt 7283 Richter, wovon 5006 m\u00e4nnlich und 2277 weiblich sind. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann wurde mit dem aktiven und passiven Wahlrecht f\u00fcr Frauen im Jahre 1934 eingef\u00fchrt. Am 18.Juli 2010 hat Recep Tayyip Erdogan eine Delegation aus diverser Frauenorganisation in Istanbul empfangen und ihnen sehr stolz mitgeteilt, dass er an der Gleichberechtigung von Frau und Mann nicht glaube, so Karakol Baki.<\/p>\n<h3><strong>Die AKP dreht alles um<\/strong><\/h3>\n<p>In der T\u00fcrkei ist seit dem Regierungsantritt der AKP eine v\u00f6llig andere Entwicklung zu verzeichnen. Seit dem Regierungsantritt der AKP von Recep Tayyip Erdogan im November 2002 befindet sich die T\u00fcrkei in einer v\u00f6llig neuen Situation, die durch zahlreiche besorgniserregende Entwicklungen sowohl f\u00fcr die gesamte t\u00fcrkische Wohnbev\u00f6lkerung als auch f\u00fcr die westliche Welt gekennzeichnet ist: Die t\u00fcrkische Gesellschaft wird gespalten und manipuliert.<\/p>\n<p>So wird z.B. in der T\u00fcrkei die Bev\u00f6lkerung am 12.September 2010 in einem Referendum \u00fcber die Verfassungsreform abstimmen. Wer sich noch nicht im Sinne der AKP und ihres F\u00fchrers zur Farbe bekennt und \u201eNein\u201c zu Verfassungs\u00e4nderungen sagt, wird von Recep Tayip Erdogan hart bestraft, beleidigt und beschimpft.<\/p>\n<p>Der erste Europaminister seines Landes Egemen Ba bezeichnet die t\u00fcrkischen W\u00e4hler in der Zeitung \u201eCumhuriyet\u201c als diejenigen \u201edie entweder nicht alle Tassen im Schrank oder ein Problem mit der Liebe des Landes haben, wenn sie \u201eNein\u201c zu Verfassungs\u00e4nderungen sagen w\u00fcrden\u201c.<\/p>\n<h3><strong>Erdogan mit Goebels und Hitler verglichen<\/strong><\/h3>\n<p>Der Vorsitzende der Oppositionspartei, der CHP (Republikanische Volkspartei) Kemal Kili\u00e7daroglu wird aufgrund seines alawitischen Glaubens von Recep Tayip Erdogan massiv angegriffen und beleidigt. Diese Beleidigung seiner Person vergleicht Kili\u00e7daroglu in der \u201eH\u00fcrriyet\u201c mit Goebbels aus Hitler-Deutschland und betont: \u201eWas Goebbels nicht geschafft hat, machen sie das. Und das nennt man Faschismus\u201c.<\/p>\n<p>Der Vergleich von Erdoan mit Goebbels durch Kili\u00e7daroilu wird auch vom t\u00fcrkischen Verfassungsrechtlern Prof. Dr. S\u00fcheyl Batum geteilt. Prof. Batum weist in seinem Aufsatz \u201eS\u00f6zden Yaziya \u201c (vom m\u00fcndlichen zu schriftlichen) in einer Zeitung vom 23.August 2010 wie folgt darauf hin: \u201edie T\u00fcrkei r\u00fcckt immer in Richtung des Hitler-Faschismus. Telefonabh\u00f6ren und unrechtstaatliche Taten belegen das\u201c.<\/p>\n<p>Nach Angaben des t\u00fcrkischen Journalisten Oktay Ekci droht Recep Tayyip Erdogan allen W\u00e4hlern, Organisationen, Vereinen, Verb\u00e4nden und Gewerkschaften folgenderma\u00dfen: \u201eEntweder unterst\u00fctzt ihr uns mit \u201eJa\u201c bei unserer Kampagne f\u00fcr die Volksabstimmung zur Verfassungs\u00e4nderung, oder ihr m\u00fcsst nach der Volksabstimmung mit Eurem Schicksal zurecht kommen\u201c So eine Drohung der Verb\u00e4nde durch den Ministerpr\u00e4sident eines EU-Mitgliedsstaates ist \u00fcberhaupt nicht vorstellbar und in jeder Form abzulehnen.<\/p>\n<h3><strong>Premier will aus der Demokratie &#8222;aussteigen&#8220;<\/strong><\/h3>\n<p>Orhan Bursal analysiert in seinem Aufsatz vom 19. August 2010 in der t\u00fcrkischen Tageszeitung \u201eCumhuriyet\u201c die politische Entwicklung des Landes im Hinblick auf die Haltung von Ministerpr\u00e4sident Erdogan mit folgenden Worten: \u201cWir haben in der letzten Zeit bisher niemandem als Ministerpr\u00e4sidenten erlebt, der seinen Sessel gegen die Demokratie so vehement missbraucht, wie er\u201c. Nun hat Erdogan in der \u201eNeuen Z\u00fcricher Zeitung\u201c selbst zugegeben, dass die Demokratie wie eine Stra\u00dfenbahn sei, in die man einsteige, bis man am Ziel sei, um sie dann wieder zu verlassen.<\/p>\n<p>Die t\u00fcrkische Gesellschaft wird seit Jahren immer undemokratischer, konservativer und einsch\u00fcchternder. Die Theologisierung der Politik und die Islamisierung der Gesellschaft haben enorm zugenommen. Die religi\u00f6sen Str\u00f6mungen werden immer sichtbarer und m\u00e4chtiger.<\/p>\n<p>\u00dcberall entstehen in der T\u00fcrkei religi\u00f6sen Schulen, Jugendheime, Hochschulen, Krankenh\u00e4usern, Jugendheime etc. von religi\u00f6sen Sekten wie von Fetullah G\u00fcl, S\u00fcleymancilar, Ismail Aga usw., die in der Regierung und somit auch in der Gesellschaft erheblichen Einfluss gewonnen haben.<\/p>\n<h3><strong>Islamisierung schreitet voran<\/strong><\/h3>\n<p>So wurde seit dem Regierungsantritt der AKP auch die Stellung des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs erheblich geschw\u00e4cht. Die Haftbefehle gegen mehr als 100 hohe Offiziere und Ex-Gener\u00e4le wegen Putschverdacht in den vergangenen Wochen vertiefen die Gr\u00e4ben in der t\u00fcrkischen Gesellschaft. Die Gener\u00e4le und ein erheblicher Teil der t\u00fcrkischen Gesellschaft \u201esehen in den Ereignissen keinen demokratischen Befreiungsschlag, sondern die Vorboten eines Unrechtsstaates. Diese Spaltung des Landes d\u00fcrfte dringend n\u00f6tige Reformen in dem EU-Bewerberland erschweren&#8230;<\/p>\n<p>Die Festnahme der Offiziere und die damit verbundene Schw\u00e4chung der Armee, so wichtig sie f\u00fcr die Demokratisierung des Landes auch gewesen sein m\u00f6gen, bedeuten also nicht automatisch eine St\u00e4rkung der Reformpolitik in der T\u00fcrkei, wie es der Berliner Tagesspiegel schrieb. Jede Schw\u00e4chung des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs tr\u00e4gt zur St\u00e4rkung der Islamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft bei.<\/p>\n<p>Und mit dieser t\u00fcrkischen Regierungspartei f\u00fchrt die EU seit dem 3.Oktober 2005 die sogenannten Beitrittsgespr\u00e4che durch, die von der AKP nicht nur f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Islamisierung der t\u00fcrkischen Gesellschaft, sondern auch f\u00fcr die Abkoppelung der T\u00fcrkei vom Westen instrumentalisiert werden. Daher ist die Stimme der EU zu Recht von erheblicher Bedeutung, dass sie sich besorgt \u00fcber die Festnahme von t\u00fcrkischen Armeeangeh\u00f6rigen wegen m\u00f6glicher Putschpl\u00e4ne gezeigt hat. (hier)<\/p>\n<h3><strong>Verschw\u00f6rungstheorien gegen\u00fcber Dissidenten<\/strong><\/h3>\n<p>Die t\u00fcrkische Armee gilt seit Bestehen der Republik als H\u00fcter der Verfassung, der Demokratie und des Laizismus nach westlichem Vorbild. Aufgrund der gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r gerichteten AKP-Politik herrscht in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit die breite Ansicht, dass der Recep Tayyip Erdogan und seine AKP anscheinend aus der laizistischer Republik einer gem\u00e4\u00dfigte \u201eIslamischer Republik der T\u00fcrkei\u201c schaffen will.<\/p>\n<p>Die stufenweise Abkoppelung der T\u00fcrkei vom Westen h\u00f6hlt den von Atat\u00fcrk eingeleiteten Westausrichtungsprozess aus. Er wollte aus den Tr\u00fcmmern des Osmanischen Reiches eine moderne und eine westlich orientierte Republik schaffen.<\/p>\n<p>Es werden nicht nur Armeeangeh\u00f6rige wegen angeblicher Putschpl\u00e4ne verhaftet, sondern auch Dutzende von prominenten Kritikern der Regierungspartei wegen angeblicher Mitgliedschaft in der so genannten &#8222;Terrororganisation Ergenekon&#8220;. Diese angebliche &#8222;Terrororganisation Erkenekon&#8220; \u201eist der Deckname f\u00fcr einen geheimen Zusammenschluss von Milit\u00e4rs, B\u00fcrokraten, Journalisten, Professoren und Richtern, die alle gemeinsam das Ziel hatten, die Regierung der islamischen AKP zu st\u00fcrzen\u201c, wie J\u00fcrgen Gottschlich es beschreibt.<\/p>\n<h3><strong>Verhaftungen t\u00fcrkischer Intellektueller<\/strong><\/h3>\n<p>Unter den Festgenommenen befanden und befinden sich auch der 83-j\u00e4hrige, Chefredakteur und Verleger der Tageszeitung \u201eCumhuriyet\u201c, Ilhan Sel\u00e7uk (bereits verstorben), einer der bekanntesten t\u00fcrkischen Journalisten, der ehemalige Rektor der Universit\u00e4t Istanbul, Kemal Alemdaroilu und Doiu Perin\u00e7ek, der Vorsitzende der t\u00fcrkischen Arbeiterpartei.<\/p>\n<p>Seit knapp zwei Jahren sind der B\u00fcrochef der wichtigsten Oppositionszeitung &#8222;Cumhuriyet&#8220;, Mustafa Balbay, sowieTuncay \u00d6zkan, ein Parteivorsitzender und ein weltweit angesehener Chirurg und Rektor der Universit\u00e4t Baskent in Ankara ,Professor Mehmet Haberal, eingesperrt, ohne dass ihnen der Grund ihrer Verhaftung offiziell mitgeteilt wurde. Alle diese t\u00fcrkischen Intellektuellen sind Kritiker der AKP-Regierung.<\/p>\n<p>Recep Tayyip Erdogan vertr\u00e4gt \u00fcberhaupt keine Kritik. \u201eEr hat Karikaturisten vor Gericht gezerrt, weil sie ihn als Frosch oder als Ente gezeichnet haben. Seine Regierung verfolgt die ihm kritisch gesinnte Dogan-Mediengruppe mit einer existenzbedrohenden Steuerstrafe\u201c.<\/p>\n<h3><strong>AKP richtet den &#8222;Tiefen Staat&#8220; ein<\/strong><\/h3>\n<p>Am 20. Oktober 2008 begann vor dem Gericht von Silivri der Prozess gegen zahlreiche Angeklagte der vermeintlichen \u201eOrganisation Ergenekon\u201c. Universit\u00e4tsdekane, Hochschullehrer, oppositionelle Politiker, Anwaltskammern und t\u00fcrkische Tageszeitungen kritisieren zu Recht die harte Vorgehensweise gegen vermutete Mitglieder dieser Organisation.<\/p>\n<p>Sie werfen aus berechtigten Gr\u00fcnden der AKP-Regierung vor, auch unschuldige F\u00fcrsprecher eines liberalen, s\u00e4kularen Staates in die Ermittlungen hineinzubeziehen, um sie einzusch\u00fcchtern. Daf\u00fcr gibt es zahlreiche Beispiele. Die Ermittlungen werden absichtlicht hinausgez\u00f6gert und politisch missbraucht, wie Esra Alus in der Zeitung Milliyet eindrucksvoll zeigt.<\/p>\n<p>Daher herrscht in der t\u00fcrkischen \u00d6ffentlichkeit mittlerweile die \u00dcberzeugung, dass die AKP ihren eigenen \u201eTiefen Staat\u201c errichtet. Es ist mittlerweile bekannt geworden, dass sich einige Anklagepunkte auf Zeugen st\u00fctzen, deren Identit\u00e4t die Staatsanwaltschaft geheim h\u00e4lt. Zudem werden fragw\u00fcrdige abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che als Beweismittel verwendet. Es gibt in der T\u00fcrkei niemanden mehr, der keine Bedenken hat, abgeh\u00f6rt zu werden.<\/p>\n<h3><strong>Fetullah G\u00fclen und ihre Ziele<\/strong><\/h3>\n<p>Jeder B\u00fcrger in der T\u00fcrkei rechnet damit, jederzeit willk\u00fcrlich verhaftet zu werden, wenn er die Regierungspartei und ihre Politik auf demokratischer Art und Weise kritisiert. \u201eAls treibende Kraft hinter den Verhaftungen wird die islamische Sekte von Fethullah G\u00fclen vermutet, die mittlerweile \u00fcber erheblichen Einfluss in der Polizei verf\u00fcgen soll.\u201c, vermutet der \u00f6sterreichische \u201eStandard\u201c.<\/p>\n<p>Fetullah G\u00fclen lebt in den USA, wird von der T\u00fcrkei per Haftbefehl gesucht und unterh\u00e4lt weltweit mehrere Schulen. Serap \u00c7ileli beschreibt in einem Gespr\u00e4ch mit dem Bayernkurier vom 9. April 2010, wie die G\u00fclen-Bewegung ideologisch einzuordnen ist und welche Ziele sie verfolgt:<\/p>\n<p>\u201eDie G\u00fclen-Gemeinde unterst\u00fctzt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Sowohl die AKP-Oligarchie (Herrschaft einer Minderheit) als auch die G\u00fclen-Sekte haben eine Empathie (Sympathie) f\u00fcr die osmanische Ideologie. In G\u00fclen-Schulen in der T\u00fcrkei wie im Ausland wird weltweit die t\u00fcrkisch-islamische Synthese verbreitet und gelehrt. Der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident G\u00fcl lobt die Aktivit\u00e4ten der Gemeinde G\u00fclens und h\u00e4lt Reden zur Er\u00f6ffnung der G\u00fclen-Schulen, aktuell in Bangladesch. Zu Recht wurden jedoch in Russland oder in Usbekistan die G\u00fclen-Schulen geschlossen und alle Aktivit\u00e4ten der Nurcu-Bruderschaft verboten. Das staatliche usbekische Fernsehen beschuldigte die G\u00fclen-Sekte sogar, durch die Verbreitung pant\u00fcrkischer Propaganda die usbekische Kultur zu zerst\u00f6ren\u2026<\/p>\n<h3><strong>G\u00fclen will die Theokratie<\/strong><\/h3>\n<p>G\u00fclen lebt seit mehreren Jahren im selbstgew\u00e4hlten Exil in den USA und wird streng vom FBI bewacht. 1996\/97 leitete die t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein. Es hie\u00df, G\u00fclen beabsichtige die Beseitigung der demokratisch-laizistischen T\u00fcrkei (Laizismus bedeutet die Trennung von Religion und Politik) und strebe die Errichtung eines theokratischen Staates auf religi\u00f6ser Grundlage an (Scharia).<\/p>\n<p>Und genau diesen Aspekt d\u00fcrfen wir nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn G\u00fclen im Westen als jemand gilt, der islamische Lehren mit liberalen Ideen verbindet und den interreligi\u00f6sen Dialog propagiert, als \u201egem\u00e4\u00dfigter Islamist\u201c mit seinen tr\u00e4nenreichen \u201eToleranz- und Friedensbotschaften\u201c. Der Schein tr\u00fcgt. Die G\u00fclen-Bewegung ist eine Glaubensgemeinschaft mit missionarischen Zwecken\u2026<\/p>\n<p>Es gibt rund 150 Nachhilfe-Institute und zw\u00f6lf Schulen in Deutschland, die der G\u00fclen-Gemeinde angeh\u00f6ren oder ihr nahe stehen. Demn\u00e4chst soll im schw\u00e4bischen Jettingen-Scheppach die erste G\u00fclen-Schule mit Internat erbaut werden.<\/p>\n<h3><strong>Der gro\u00dfe Dschihad ist Bildung<\/strong><\/h3>\n<p>\u201eUnser gro\u00dfer Dschihad ist die Bildung\u201c, lautet Fethullah G\u00fclens Botschaft. Er gibt sich gern als besonnener, harmoniebed\u00fcrftiger Geistlicher. Seine Anh\u00e4nger nennen ihn Hodscha-Efendi. Allein in der T\u00fcrkei sollen ihm sechs Millionen Menschen folgen. Die heute extrem einflussreiche G\u00fclen-Bewegung wurde in den 1970er-Jahren gegr\u00fcndet und gr\u00fcndete zahlreiche Schulen, Universit\u00e4ten, Sozialeinrichtungen, Studentenheime, Kulturzentren oder Wirtschaftsunternehmen in mehr als 50 L\u00e4ndern, auch in Deutschland.<\/p>\n<p>Eng verbunden damit ist die Nurcu-Bruderschaft. Au\u00dferdem geh\u00f6ren dazu zahlreiche Medien, allein in der T\u00fcrkei \u00fcber 20 Radiostationen, dazu TV-Sender und Zeitungen. Der Wert des G\u00fclen-Imperiums wird auf 26 Milliarden Dollar gesch\u00e4tzt\u201c, sagt Serap \u00c7ileli im Bayernkurier.<\/p>\n<p>In der T\u00fcrkei gibt es eine &#8222;defekte\u201c Demokratie, die als Haupthindernis im Wege der Stabilisierung des inneren und \u00e4u\u00dferen Verh\u00e4ltnisses des Landes steht. Und von dieser defekten Demokratie profitieren nur die Islamisten. Aus diesem Grund muss sich die T\u00fcrkei endg\u00fcltig zu einen Rechtssaat entwickeln.<\/p>\n<h3><strong>Die EU muss den t\u00fcrkischen Demokraten helfen<\/strong><\/h3>\n<p>Die Etablierung der westlichen Demokratie gef\u00e4hrdet den politischen Islam und f\u00fchrt das Land in den Fortschritt. Daher muss die T\u00fcrkei in ihrem eigenen Interesse das Transition zu einer konsolidierten Demokratie bewerkstelligen, um sich als Teil der westlichen Welt zu etwablieren.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist aber eine massive Unterst\u00fctzung der demokratischen und westlich orientierten t\u00fcrkischen Kr\u00e4fte, die sich f\u00fcr den S\u00e4kularismus, die Modernisierung und Europ\u00e4isierung ihres Landes und ihre Gesellschaft einsetzen, durch die EU unbedingt erforderlich. Ohne mithilfe des Westens ist es leider nicht m\u00f6glich, gegen den politischen Islam und ihren Einfluss auf demokratischer Art und Weise vorzugehen und die Bev\u00f6lkerung aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Mittlerweile befindet sich die T\u00fcrkei aufgrund ihrer Islamisierungspolitik und anti-westliche Haltung durch die AKP-Regierung in einer Lage, in der eine mit den Grundwerten des Westens und der modernen T\u00fcrkei, wie z.B. westlich orientierte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, laizistische Staatsordnung usw. abgerechnet wird.<\/p>\n<p>Aus diesem Grund ist es angebracht, mit der T\u00fcrkei unter der F\u00fchrung von AKP und ihrer F\u00fchrer Erdogan Beitrittsgespr\u00e4che abzubrechen, weil die EU als ein B\u00fcndel von westlichen Normen und Werte ist, die nur mit demokratischen, laizistischen und europ\u00e4ischen Staaten Beitrittsverhandlungen durchf\u00fchren darf.<\/p>\n<p>Quelle: welt.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aydin Findik\u00e7i fordert einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der t\u00fcrkischen Regierungspartei, weil sie das Land islamisiere. 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