Einreise verweigert: Türken erhalten oft kein Visum für Deutschland

Für die Türkei liegt die Ablehnungsquote für Visa über dem Durchschnitt. So wurde allein ein Viertel der Anträge aus Anatolien abgelehnt. Im Fall Russland bekennt Kanzlerin Angela Merkel: Wir sind die Bremser.

Deutschland macht die Grenzen weiter dicht gegen Ausländer, die man verdächtigt, dass sie nicht rasch wieder gehen wollen – neben Afrikanern vor allem Türken. Und dies geschieht deutlich öfter als rechtmäßig: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, sind Klagen gegen die deutsche Visapraxis auffallend oft erfolgreich.

In den vergangenen drei Jahren wurden gemäß der Auskunft des Auswärtigen Amts, die dem Tagesspiegel vorliegt, regelmäßig etwa ein Drittel der erteilten Visa entweder vor Gericht erzwungen oder erst erteilt, nachdem die Antragsteller Klage eingereicht oder mit ihr gedroht hatten.

Im Jahre 2008 betraf dies 703 von 2347 erteilten Visa, im Jahr danach 671 von 2208 und im vergangenen Jahr 646 von 2188. Ohnehin ist die Beweislage für angeblichen Visumsmissbrauch dürftig. Statistische Daten würden „nicht erfasst“, schreibt dazu das Auswärtige Amt. Gleiches bei den Gründen für die Ablehnung eines Visums – etwa unglaubhafte Angaben zum Zweck des Deutschlandbesuchs, fehlende Reiseversicherung oder gefälschte Dokumente: „Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.“

Die Quote abgelehnter C-Visa im Verhältnis zu erteilten lag 2010 weltweit bei 7,41. Dieser Visumstyp berechtigt etwa zu zeitlich befristeten Gastaufenthalten in Deutschland, auch zu Verwandtenbesuchen. Für die Türkei lag die Ablehnungsquote im Einzugsgebiet der Konsulate von Izmir und Istanbul 2010 schon leicht darüber – bei jeweils mehr als acht Prozent – in Ankara aber beim mehr als Dreifachen des weltweiten Schnitts, knapp 24 Prozent. Abgelehnt wurde also etwa ein Viertel der Anträge aus Anatolien, dem in der Fläche nach wie vor armen türkischen Kernland, aus dem das Gros der Gastarbeitergeneration stammt.

Dabei hätten sie es von Rechts wegen wohl gar nicht nötig, Visa für Besuche zu beantragen. Wie kürzlich auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags feststellte, ergibt sich aus dem Assoziationsrecht zwischen der Türkei und Europa „ein implizites Aufenthaltsrecht für türkische Staatsangehörige in den Mitgliedstaaten der EU“. „Willkürlich und europarechtswidrig“ nennt Sevim Dagdelen, Migrationspolitikerin der Linken, deshalb die geltende Visapflicht für Türken. Die „Tore der Festung Deutschland“ würden „nur für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten ausländischen Fachkräfte einen Spalt geöffnet“.

Ein Schuldbekenntnis in der Visa- Frage machte am Dienstag die Kanzlerin – freilich Russland gegenüber: Am Rande der deutsch-russischen Regierungskonsultationen sprach sich Angela Merkel für Erleichterungen aus. „Deutschland war hier bisher der Bremser, nicht Europa“, sagte sie und nannte neben der Reisefreiheit von Geschäftsleuten ausdrücklich auch Touristen und Studenten, die künftig leichter reisen können sollten.

via Einreise verweigert: Türken erhalten oft kein Visum für Deutschland – Politik – Tagesspiegel.

Kein Visum für Kleinbaby Dogukan

Die 25-jährige Ipek Demirci aus Berg bei München versteht die Welt nicht mehr. Die deutschen Behörden wollen ihr knapp einjähriges Baby, die sie in der Türkei zur Welt gebracht hat, nicht einmal nach Deutschland einreisen lassen. Die schwangere Frau wollte kurz ihren Mann in der Türkei besuchen, dabei bekam sie zwei Monate zu früh die Geburtswehen und gebar dort ein prachtvolles Baby, das den Namen Dogukan erhielt. Als sie nach Deutschland zurückreisen wollte, bekam sie kein Visum für ihr Kind. Deshalb ist sie ohne Visum mit ihrem Baby nach München zurückgeflogen. Nach dem Hinweis auf eine Durchfallerkrankung erhielt sie von den Flughafenbehörden eine vorläufige Einreisegenehmigung, die vom Landratsamt Starnberg bis Oktober verlängert wurde. Eine Aufenthaltsgenehmigung für das Baby erhält sie nicht, da das Kind ohne Visum eingereist ist. Das Vorgehen der deutschen Behörden versteht sie nicht und empfindet es als reine Schikane. „Ich will doch in Deutschland bleiben“, sagt Ipek Demirci.

via Kein Visum für Kleinbaby Dogukan | SABAH AVRUPA – Die Türkische Tageszeitung..

Keine Erleichterungen in der Visa-Praxis

Das Bundesinnenministerium erklärte gegenüber der SABAH, dass es keine Überlegungen gibt, für türkische Geschäftsleute die Visumspflicht aufzuheben. „Wie in dem „Soysal-Urteil“ festgestellt wird, richtet sich der Kreis der türkischen Staatsangehörigen, die visumsfrei nach Deutschland einreisen können, nach der Rechtslage, die am 1. Januar 1973 in Deutschland galt. An diesem Stichtag trat das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG – Türkei in Kraft. Eine Stillhalteklausel dieses Zusatzprotokolls untersagt es, neue Beschränkungen für Dienstleistungserbringungen einzuführen. Damals privilegierte Personengruppen können daher weiterhin visumsfrei einreisen“ sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage.

Auf die Frage der Zeitung, ob es Überlegungen gibt, den Kreis der „Privilegierten“ Personen (LKW-Fahrer, Künstler, Sportler) zu erweitern, antwortete der Sprecher, „Die Frage der Schengen-Visumspflicht für alle türkischen Staatsangehörigen, richtet sich nach der EU-Visa-Verordnung. Die EU, nicht Deutschland, ist zuständig für die Festlegung der Visumpflicht. Es ist nicht möglich, dass ein einzelner Schengen-Staat Staatsangehörige eines Drittstaates von der durch die EU festgelegte Visumspflicht ausnimmt. Es gibt daher keine Überlegungen, für türkische Geschäftsleute die Visumspflicht aufzuheben.“

Visumfreie Einreise nach Deutschland

Visumfreie Einreise nach Deutschland für bestimmte Berufsgruppen in der Türkei möglich

Die Deutsche Botschaft in der Türkei verkündete die Regelungen zur visumsfreien Einreise nach Deutschland. Ab sofort können türkische Staatsangehörige für bestimmte Zwecke unter Beibehaltung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Türkei und für jeweils längstens zwei Monate visumfrei nach Deutschland einreisen.

Voraussetzung sei, dass der geplante Aufenthalt der Erbringung einer vorübergehenden Dienstleistung als Arbeitnehmer im Dienst eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr oder im Zusammenhang mit Montage-, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten an von einer Firma aus der Türkei gelieferten Anlagen oder Maschinen oder der Erbringung von entgeltlichen Dienstleistungen in der Form von Vorträgen oder Darbietungen von besonderem künstlerischen Wert anerkannter Künstler, Vorträgen und Darbietungen von besonderem wissenschaftlichen Wert und Darbietungen sportlichen Charakters von Berufssportlern, dient.

„Die Regelung betrifft nicht die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland zum Zweck der Entgegennahme von Dienstleistungen“, betont die Botschaft. Bei einem anderen, zusätzlichen oder längerfristigen Aufenthalt sei ein Visum zu beantragen.

Das Vorliegen der Voraussetzungen zur visumfreien Einreise werde grundsätzlich bei der Einreise nach Deutschland von den zuständigen Grenzbehörden geprüft. Um den visumfreien Reisezweck belegen zu können, sei es deshalb erforderlich, dass einreisende Personen aussagekräftige Unterlagen sowohl bei Einreise als auch bei Ausreise aus Deutschland mit sich führen. Zur Vereinfachung der Prozedur bestehe die Möglichkeit, sich vor Einreise nach Deutschland eine „Bescheinigung über die visumfreie Einreise“ bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei einzuholen. „Die Bescheinigungen der deutschen Auslandsvertretungen binden die deutschen Grenzbehörden allerdings nicht“, räumt die Botschaft jedoch ein, die Einreisevoraussetzungen im Einzelfall noch einmal zu überprüfen.

Die Deutsche Botschaft in Ankara sowie die Generalkonsulate in Istanbul und Izmir haben auf ihren Webseiten ein Merkblatt mit ausführlichen Informationen zur visumsfreien Einreise einschließlich dabei mitzuführender Unterlagen eingestellt.