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  • EU: Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite

    EU: Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite

    Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie. Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei…