Richter lassen Neonazis marschieren

27.09.2010 / Inland
Richter lassen Neonazis marschieren

Oberverwaltungsgericht genehmigte rassistischen Aufmarsch in Aachen. Tausende auf Protestdemonstration
Von Mats Fogeman
Rund 160 Neonazis sind am Samstag durch das Aachener Ostviertel gezogen, um gegen den Bau der Yunus-Emre-Moschee zu demonstrieren. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze war mit einem Verbot des Aufmarsches gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen gab dem Eilantrag des Pulheimer Neonazis und Demoanmelders Axel Reitz statt und hob die Verbotsverfügung auf. Die Beschwerde Oelzes gegen diesen Beschluß wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster verworfen.

Anreisende Neonazis wurden am hermetisch abgeriegelten Bahnhof Rothe Erde über mehrere Stunden von der Polizei unter anderem auf mitgeführte Sprengsätze durchsucht. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft führt zur Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld der »Kameradschaft Aachener Land«, denen die Vorbereitung von Sprengstoffattentaten vorgeworfen wird (jW berichtete). Abgeschirmt von Einsatzkräften, zog der braune Troß anschließend mit rassistischen Parolen durch weitgehend unbelebte Straßen bis in die Nähe der Moscheebaustelle.

Ralf Woelk, Vorsitzender der DGB-Region NRW Süd-West, übte während einer Kundgebung scharfe Kritik an der Entscheidung der Gerichte. Zum Protest hatten Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Aachener Initiativen aufgerufen. Im Laufe des Tages nahm die Polizei mehrere Neonazigegner in Gewahrsam. Nach Angaben des DGB nahmen im Laufe des Tages rund 3000 Menschen an den verschiedenen Protestaktionen teil. Bereits am Morgen hatten etwa 300 Anhänger linker antifaschistischer Gruppen in der Aachener Innenstadt demonstriert und sich anschließend der Bündniskundgebung angeschlossen. Bis zum frühen Abend fand an der Moscheebaustelle ein Bürgerfest mit mehreren hundert Besuchern statt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/09-27/038.php