Deutschland rudert bei Patriot-Raketen für Türkei zurück

Von DAVID CRAWFORD,EMRE PEKER und STEPHEN FIDLER

BERLIN/BRÜSSEL/ISTANBUL—In der Debatte um eine Stationierung deutscher Luftabwehrraketen in der Türkei versucht die Bundesregierung hinter den Kulissen offenbar einen vorsichtigen Rückzieher. Wie eine gut unterrichtete Person mitteilte, drängt Deutschland die Türkei im Stillen dazu, ihren Antrag auf Nato-Schützenhilfe an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien herunterzuschrauben.

Am vergangenen Mittwoch hatte die türkische Regierung das Verteidigungsbündnis Nato offiziell um eine Stationierung von Luftabwehrsystemen gebeten. Deutschland, die Niederlande und die USA hatten sich daraufhin bereit erklärt, entsprechende „Patriot“-Raketen zur Verfügung zu stellen.

dapd

Luftabwehrrakete vom Typ „Patriot“: Die Türkei hat Deutschland zur Abwehr syrischer Raketen um Patriot-Raketen gebeten.

Die Türkei wolle im Grunde alle Dörfer und Städte im Umkreis von 80 Kilometern entlang der rund 900 Kilometer langen Syrien-Grenze schützen lassen, sagte die Person, die über die Gespräche im Bilde ist. Deutschland mache nun inoffiziell Druck auf die Türkei, ihre Forderungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Zwar konnte der aktuelle Stand der Gespräche nicht weiter bestätigt werden. Ein derartiger Vorstoß Deutschlands würde jedoch zur grundsätzlichen Haltung beider Länder in der Frage passen: Viele Bundesbürger sind gegen die Lieferung solcher Luftabwehrsysteme, während es in der Türkei großen öffentlichen Druck gibt, Zivilisten vor dem Krieg in Syrien zu schützen.

59 Prozent der Deutschen gegen Patriot-Einsatz

Das türkische Militär werde zusammen mit der Nato eine technische Studie erstellen, um herauszufinden, wie man „die weitesten Gebiete der Türkei schützen“ könne, sagte der türkische Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anatolia am Wochenende.

Seit Jahrzehnten ist die deutsche Öffentlichkeit eher gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Konflikten. Einsätze in Afghanistan und im Kosovo-Krieg waren seltene Ausnahmen. 59 Prozent der Deutschen sind gegen eine Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, fand eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap in der vergangenen Woche heraus.

Nato-Experten wollen am Dienstag damit beginnen, an der türkisch-syrischen Grenze mögliche Stützpunkte für die Luftabwehrsysteme auszuloten. Die Spezialisten werden türkischen Militärangaben zufolge mit türkischen Experten zusammenarbeiten, um die genaue Zahl der benötigten Patriot-Raketen, der ausländischen Truppen und die Dauer des voraussichtlichen Einsatzes zu bestimmen.

Türkei bittet um Raketen aus Deutschland

Türkische Medien berichten, dass die Systeme in drei Städten aufgebaut werden sollen: in Malatya, wo schon ein Nato-Radarsystem steht; in Diyarbakir, einem Luftwaffenstützpunkt; und in der Grenzprovinz Sanliurfa. Ein Vertreter des Außenministeriums wollte diese Berichte nicht bestätigen.

Am Montag flogen syrische Kriegsflugzeuge erneut zwei Bombenangriffe nahe der türkischen Grenze. Die Angriffe verfehlten offenbar nur knapp einen Stützpunkt der Rebellengruppe Freie Syrische Armee in Atma, weniger als zwei Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Dort halten sich mehr als 12.000 Syrer in einem notdürftigen Flüchtlingslager auf. Hunderte von Syrern flohen nach den Angriffen über die Grenze in die Türkei.

Türkische Militärvertreter betonten am Montag erneut, dass sie die Patriot-Raketen nur zur Abwehr syrischer Raketen und Luftangriffe verwenden würden. Vertreter der Nato und andere Diplomaten sagten, dass die Systeme so programmiert würden, dass sie keine Flugzeuge abschießen könnten, sondern nur „Raketen, die türkisches Gebiet oder Eigentum bedrohen“.

Vergangene Woche hatte der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière nur wenige Stunden nach dem offiziellen Hilfsgesuch der Türkei Unterstützung signalisiert. Während der Gespräche aber hätten die deutschen Regierungsvertreter ihren türkischen Partnern mitgeteilt, dass es keinen Sinn habe, in der gesamten, von der Türkei „vage“ umrissenen Region Luftabwehrraketen aufzustellen, erklärte der Insider. Die Türkei werde nach bisherigem Stand der Dinge etwa 15 Batterien mit Patriot-Raketen benötigen, sagte er weiter und betonte, dass diese Forderung über das hinausgehe, was Deutschland leisten könne. Das Patriot-Kontingent der Holländer sei noch kleiner, und es sei unklar, ob die USA möglicherweise die fehlenden Systeme zu liefern wolle.

Ein Vertreter des türkischen Außenministeriums wollte sich zur deutschen Position nicht äußern. Weitere Anfragen bei der türkischen Regierung blieben ebenfalls erfolglos.

Eine Patriot-Batterie deckt mit ihren Raketen etwa einen Radius von ungefähr 26 Kilometern ab und benötigt etwa 70 bis 80 Begleitsoldaten. Die genaue Zahl hängt aber vom Einsatzort ab und ist darüberhinaus von Land zu Land verschieden.

Die Nato-Außenminister könnten schon bei ihrem nächsten Treffen am 4. und 5. Dezember über eine Stationierung entscheiden. Eine deutsche Mission könnte dann auf der Kabinettsitzung am 5. Dezember beschlossen werden, die endgültige Abstimmung im Bundestag könnte am 21. Dezember oder auch schon vorher stattfinden.

via Deutschland rudert bei Patriot-Raketen für Türkei zurück – Wallstreetjournal.de.

Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Foto: AFP

Wikileaks veröffentlicht Dokumente
Enthüllungen führen US-Verbündete vor

Washington (RPO). Lästereien über Politiker, geheime Allianzen gegen den Iran, Zweifel an der Verlässlichkeit der Türkei und Sammlung von biometrischen Daten –Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die Aufschluss über die Arbeitsweisen der USA geben.
Die Internetplattform Wikileaks hat mehr als 250.000 teils geheime Dokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht, die verschiedenen Medien zufolge unter anderem belegen, dass Washington Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausspionieren lässt und arabische Staaten eine Zerstörung des iranischen Atomprogramms gefordert haben. Die Dokumente stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2003 bis Ende Februar 2010, wie der „Spiegel“ berichtet. Bereits im Juli hatte Wikileaks unter anderem mit dem Magazin kooperiert, als es Zehntausende US-Militärakten über den Krieg in Afghanistan veröffentlichte.
In den Unterlagen geht es unter anderem um die Befürchtungen der USA, Israels und arabischer Staaten gegenüber dem iranischen Atomprogramm, die Bedenken Washingtons wegen des Atomwaffenarsenals Pakistans und Diskussionen über eine vereinte koreanische Halbinsel als langfristige Lösung für das aggressive Verhalten Pjöngjangs. US-Diplomaten hätten „eine geheime Allianz arabischer Staaten gegen Iran und sein Atomprogramm geschmiedet“, schrieb der „Spiegel“. Der „Guardian“ berichtete, der saudische König Abdullah habe die USA mehrfach aufgefordert, das Teheraner Atomprogramm mit einem Angriff auf den Iran zu zerstören. Vertreter Jordaniens und aus Bahrain hätten offen dazu aufgerufen, das iranische Nuklearprogramm mit allen Mitteln zu beenden.
Diplomaten sollen offenbar biometrische Daten sammeln
Den Berichten zufolge wurden amerikanische Diplomaten bei den Vereinten Nationen aufgefordert, Daten über UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, seine Mitarbeiter und Diplomaten anderer Länder auszuspähen. Zu sammeln seien unter anderem persönliche Kreditkarteninformationen, Passwörter und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Scans der Netzhaut, zitierte der „Spiegel“ unter anderem aus einem von US-Außenministerin Hillary Clinton abgezeichneten Papier vom Juli 2009.
Aus den Unterlagen geht den Medienberichten zufolge außerdem hervor, dass die USA sich mit teils handfesten Geschäften die Zusage verschiedener Staaten zur Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge sicherten. Slowenien wurde demnach deutlich gemacht, dass ein Treffen seines Staatschefs mit US-Präsident Barack Obama von einem Ja abhängig gemacht werde. Der Pazifikinsel Kiribati seien für die Aufnahme einer Gruppe Ex-Insassen mehrere Millionen Dollar geboten worden.
Große Zweifel sollen die US-Diplomaten an der Verlässlichkeit der Türkei hegen. Der „Spiegel“ berichtet, die türkische Führung sei zerstritten. Außerdem übe Außenminister Ahmet Davutoglu islamistischen Einfluss auf Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aus, der islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben habe und sich fast ausschließlich über Islamisten nahestehende Zeitungen informiere.
Teflon-Merkel und und Alpha-Putin
Außerdem belegen die Wikileaks-Dokumente offenbar, wie wenig schmeichelhaft US-Diplomaten Politiker in aller Welt beurteilen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird laut „Spiegel“ als inkompetent und eitel beschrieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird als risikoscheu, aber auch pragmatisch beurteilt. Wortwörtlich heißt es: „Wenn sie in die Enge gedrängt wird, kann Merkel beharrlich sein, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ.“
In außenpolitischen Fragen betrachten die Amerikaner das Bundeskanzleramt als den besseren Ansprechpartner. Im Vergleich zu Westerwelle habe Kanzlerin Merkel „mehr Erfahrung in Regierungsarbeit und Außenpolitik“. Dass diese Einschätzungen nun publik werden, kommt für den Außenminister einer Demütigung gleich. Doch auch mit Merkel fremdelten die US-Vertreter, intern werde sie in den Berichten „Angela ‚Teflon‘ Merkel“ genannt, weil viel an ihr abgleite.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verspotten die Amerikaner hingegen den Vorab-Berichten zufolge als Kaiser ohne Kleider, Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew charakterisieren sie als „blass und zögerlich“, dessen Vorgänger Wladimir Putin als „Alpha-Rüde“.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gilt der „Times“ zufolge zunehmend als Sprachrohr des russischen Regierungschefs Wladimir Putin in Europa.
Weißes Haus verurteilt Veröffentlichung
Das Weiße Haus verurteilte die Veröffentlichung. Wikileaks handele „rücksichtslos und gefährlich“, sagte Sprecher Robert Gibbs. Tatsächlich seien die veröffentlichten Unterlagen seien „der GAU für die amerikanische Außenpolitik“, schrieb der „Spiegel“ am Sonntag vorab. Die Depeschen enthielten unter anderem heikle Informationen über internationale Waffengeschäfte und hielten „Amerikas zuweilen arroganten Blick auf die Welt“ fest. Auch die Zeitungen „New York Times“ in den USA, der „Guardian“ in Großbritannien, „Le Monde“ in Frankreich und „El País“ in Spanien hatte die Dokumente vorab zur Verfügung gestellt bekommen und am Sonntagabend zum Teil veröffentlicht.
Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, Washington versuche mutmaßliche Beweise zu „Menschenrechtsverletzungen und weiterem kriminellen Verhalten“ der US-Regierung zu vertuschen. Die Veröffentlichungen zeigten den Widerspruch auf zwischen dem öffentlichen Bild der USA und dem, was Washington „hinter verschlossenen Türen sagt“.
Kurz vor der Veröffentlichung berichtete Wikileaks von einer Cyber-Attacke auf seine Webseite. Die Plattform, die am Sonntag offenbar vorübergehend nicht erreichbar war, sei einer sogenannten Denial-of-Service-Attacke ausgesetzt.

erstellt am: 29.11.2010
URL: www.rp-online.de/politik/ausland/Enthuellungen-fuehren-US-Verbuendete-vor_aid_936055.html

NATO, EU und Russland

NATO, EU und Russland: Gemeinsamer Raketenschild – gemeinsamer Wirtschaftsraum?
Die Quadratur des Kreises

Von Ralf R. Zielonka

Die Quadratur des Kreises Seit dem Dreier-Gipfel mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im französischen Badeort Deauville gibt es ein gemeinsames, jedoch nicht einfaches Gesprächsthema: Eine Beteiligung Russlands an der von der NATO geplanten Raketenabwehr in Europa. Die Dinge sind jedoch noch ganz am Anfang. Es besteht jedoch […]

http://bit.ly/9w8FIX

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

WikiLeaks – Risiko für die Nationale Sicherheit?

Grenzen und Verantwortung moderner Medien
von Ralf R. Zielonka

Im Juli 2010 veröffentlichte die Internetplattform WikiLeaks geheime Informationen aus Datenbeständen der amerikanischen Streitkräfte auf ihrer Webseite. Der Umfang war circa 90.000 Seiten interne, militärische Kurzberichte, Meldungen, Nachrichten und Reports aus dem Afghanistan-Krieg, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Dieser Veröffentlichung vorausgegangen waren Prüfung und Sichtung der Dokumente bei „SPIEGEL“, dem Londoner „GUARDIAN“ und der „New York Times“. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind.

Nachdem dann die internationalen Medien weltweit darüber berichtet haben – von Russland über China bzw. dem asiatischen Großraum, diverse arabische Staaten, Europa, Afrika, Südamerika und natürlich Nordamerika und Kanada – ist das Thema jedoch noch lange nicht abgeschlossen, und hat in diversen Ländern, Regierungen und Organisationen Verärgerung und zugleich Besorgnis erzeugt, auch wenn dies nicht überall öffentlich so geäußert wird.

Dass seitens der Taliban, Al Qaida und weiteren, weltweit den Terror unterstützenden Organisationen und Gruppierungen diese Veröffentlichungen bei WikiLeaks sehr positiv aufgenommen wird, versteht sich von selbst. Denn noch nie war es leichter, an solche militärischen Informationen und in dieser Menge zu gelangen: Es genügt ein Internetzugang – von irgendwo an irgendeinem Fleck der Erde.

Die Angelegenheit ist jedoch noch lange nicht zu Ende. Üblicherweise bedarf es schon einiges an Personalaufwand sowie technischer Ressourcen ungefähr 90.000 Seiten inhaltlich auszuwerten, um daraus Informationen zu gewinnen, und diese Informationen letztendlich gegen Dritte zu verwenden, beispielsweise gegen die amerikanischen Streitkräfte, gegen ISAF und gegen afghanische Mitarbeiter, die für die amerikanische Streitkräfte bzw. für ISAF in unterschiedlichen Aufgaben tätig sind. Dass mittlerweile sogar Amnesty International WikiLeaks wegen der Veröffentlichung von Personen und Namen kritisiert macht den Ernst der Sache um so deutlicher.

Dem Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, scheint die Angelegenheit langsam über den Kopf zu wachsen. Das US-Verteidigungsministerium hat mehrfach versucht die Problematik der veröffentlichten, klassifizierten Dokumente zu beschreiben (Video).

Der Sprecher des Pentagon, Geoff Morrell, hat in einer Pressekonferenz vor Journalisten in einer ausführlichen und eindringlichen Ansprache mehrfach WikiLeaks darum gebeten, die geheimen, militärischen Dokumente zurückzugeben bzw. von der Webseite zu entfernen und alle Kopien zu löschen (Video).

In die Ermittlungen sind mittlerweile unter anderem DIA [1] [2], CENTCOM [1] [2], US Army CID [1] [2], Counter Intelligence Experten [1], FBI [1] [2] und das US-Justizministerium [1] [2] eingebunden. Es bedarf keiner besonderen Betonung welchen hohen Stellenwert die Klärung der Veröffentlichung der klassifizierten Dokumente hat. Nach Medienberichten haben die USA auch Geheimdienste von NATO-Partnern [1] [2] gebeten bei der Lösung der Problematik zu unterstützen.

Die Nervosität und der herrschende Druck auf WikiLeaks bzw. auf Julian Assange wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass WikiLeaks eine Art „Versicherungspolice“ abgeschlossen hat: Unter der URL ist ein verschlüsselter Datensatz abgelegt mit der Bezeichnung „insurance file“. Es gibt zwei sehr unterschiedliche Ansichten darüber was WikiLeaks mit der Vorgehensweise beabsichtigt. Die eine Ansicht ist:

Falls Julian Assange oder anderen Mitgliedern von WikiLeaks etwas „zustoßen“ sollte – was auch immer – wird der Schlüssel für diesen Datensatz an anderer Stelle im Internet veröffentlicht. Damit hat jeder, jedes Land, jede Organisation lesenden Zugang auf die verschlüsselten, militärischen Informationen, falls sie diese von WikiLeaks heruntergeladen haben.

Die andere, sehr spekulative, durchaus vage Ansicht ist: Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“. Dass dies grundsätzlich von der Geldhöhe her kein besonderes Problem für die US-Regierung darstellen würde, selbst falls es sich um einen zweistelligen Millionenbetrag handeln sollte, versteht sich. Ob sich eine Regierung – eine US-amerikanische oder irgendeine andere Regierung – erpressen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Es gibt zurückhaltende Einschätzungen die lauten: Erpressen vielleicht – aber zeitlich nur begrenzt…

Dass das verschlüsselte Dokument „insurance.aes256“. mit einem Volumen von 1,4 Gigabyte gegenüber den bereits veröffentlichen, klassifizierten Dokumenten mit einem Umfang von 75 Megabyte das 18-fache der bisherigen Datenmenge bedeutet, macht es für alle, die unbedingt wissen wollen, was dort an Informationen enthalten ist, besonders attraktiv.

Die Situation der beiden „gegnerischen Parteien“ – die amerikanische Regierung und/oder auch der NATO-Partner-Staaten auf der einen Seite und WikiLeaks auf der anderen Seite – ist analytisch betrachtet aber noch deutlich komplexer. Sie ähnelt bald einen Schachspiel, allerdings mit einem durchaus vorhersehbaren, sehr „asymmetrischen Spielausgang“, wie nachstehend kurz betrachtet werden soll.

Die US-Regierung fordert von WikiLeaks die Rückgabe und die Löschung von allen klassifizierten Dokumenten, die entweder auf den Webseiten offen oder verschlüsselt publiziert sind. Sinngemäß gleiche Forderung gilt auch für Dokumente, die WikiLeaks bisher noch nicht auf den Webseiten publiziert hat, jedoch im Besitz von WikiLeaks vermutet werden. Das Problem hierbei:

Die klassifizierten Dokumente, die WikiLeaks publiziert hat, sind tausendfach weltweit heruntergeladen worden – auch die Datei „insurance.aes256“. Dies bedeutet: Alle Länder oder Organisationen oder Personen, die aus irgendeinem Grund Interesse an den Daten haben, dürften auch im Besitz dieser Daten sein, natürlich ohne dies groß publik zu machen. Dies wiederum bedeutet: Selbst wenn WikiLeaks sofort Willens wäre alle klassifizierten Daten – offen oder verschlüsselt – von ihren Webseiten zu löschen und damit der Forderung der amerikanischen Regierung nachkäme, wäre es längst zu spät. Der „point of no return“ – militärisch gesprochen – ist bei dieser hier vorliegenden Informationsproblematik längst überschritten, und zwar bereits ab dem Moment, wo eine interessierte, dritte Seite irgendwo auf der Welt eine Kopie angefertigt hat. Mit einer Löschung von der Webseite würde WikiLeaks zwar der Forderung der US-Regierung nachkommen und sicherlich auch im Sinn der NATO-Partner handeln, dass eigentlich Problem wäre jedoch nicht aus der Welt. Denn die Information ist „draußen“ – irgendwo, weltweit, tausendfach.

Aus dieser letzten Erkenntnis relativiert sich damit auch die weiter oben formulierte Ansicht … „Julian Assange bzw. WikiLeaks wollen sich auf einen Schlag von der US-Regierung in angemessener Höhe „freikaufen lassen“.“ Es macht keinen Sinn auch nur einen einzigen Cent an Julian Assange oder WikiLeaks oder Dritte zu zahlen, denn die Information(en) sind nicht mehr Exklusivbesitz von WikiLeaks, sondern quasi frei verfügbar. „Was alle haben, ist so wertvoll wie der Sand in der Wüste,“ lautet eine Erkenntnis.

Man mag einwenden, dass WikiLeaks immer noch das vermeintliche Druckmittel in der Hand hat, den Schlüssel für die Datei „insurance.aes256“zu publizieren. Ja und? Diese Datei wird mit geeigneten technischen Hilfsmitteln früher oder später auch von einigen wenigen Dritten entschlüsselt werden. Die Inhalte werden dann lesbar sein, losgelöst davon, ob in der Datei unangenehme oder besonders klassifizierte Informationen enthalten sind oder nicht. Allerdings würde der Inhalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht terroristischen oder ähnlichen Kreisen zugänglich sein.

Es wäre natürlich eine völlig andere Situation, wenn WikiLeaks den Schlüssel irgendwo im Internet insbesondere an mehreren Stellen veröffentlichen würde und die 1,4 Gigabyte somit für Jedermann – insbesondere für terroristische Kreise – lesbar wäre und entsprechende Informationen gegen die USA, gegen die NATO und/oder gegen die ISAF-Partner oder sonstige zivile Organisationen oder Einzelpersonen verwendet werden könnten mit potentieller Auswirkung auf Leib, Leben und Material. Es wäre in diesem Fall vermutlich nur noch eine Frage der Zeit, bis Staatsanwälte oder andere Ermittlungsbehörden eine rechtliche Prüfung vornehmen, ob hier möglicherweise die indirekte Unterstützung von einer oder mehreren terroristischen Organisationen oder Einzelpersonen mit terroristischem Hintergrund vorliegt oder die nationale Sicherheit – auch in mehreren Staaten – gefährdet ist.

Von dem schwierigen Flug der Apollo 13 ist ein besonders bemerkenswerter Satz der Nachwelt erhalten: „Houston, wir haben ein Problem.“ Auf die Situation von WikiLeaks sowie von Julian Assange und seine Mitstreiter bezogen kann man dies entsprechend umformulieren: „Julian, Du hast ein echtes Problem. Du weißt es nur noch nicht.“

Es stellt sich die generelle Frage: Was will WikiLeaks oder was will Julian Assange eigentlich erreichen? Vermeintliche oder tatsächliche Kriegsverbrechen in Afghanistan-Krieg oder im Irak-Krieg aufdecken, die gegen die Haager Landkriegsordnung oder gegen Menschenrechte verstoßen? Das ist sicherlich sehr edel und zu begrüßen – für alle beteiligten Kriegsparteien, versteht sich. Doch so etwas erreicht man nicht, in dem man pauschal Megabytes oder Gigabytes an militärischen Informationen völlig unkontrolliert ins Web stellt. Wer so etwas glaubt auf diesem Wege aufklären zu können, zeigt eine gehörigen Portion Blauäugigkeit sowie Naivität und riskiert das Leben von Menschen – von Soldaten und von Zivilpersonen. Es können unter Umständen ganze militärische Operationen gefährdet werden – aktuelle und zukünftige.

Ein möglicher argumentativer Rückzug auf die Position, dass „die Bevölkerung das Recht auf Information hat“ und die Freiheit der Presse zu beachten ist, ist in einer solchen Situation, wie wir sie hier bei WikiLeaks aktuell vorfinden, als zynischer Populismus, gestörte Wahrnehmung von sicherheitsrelevanten Angelegenheit sowie grenzenlose Naivität zu bewerten. Die Freiheit der Presseberichterstattung hat dort aufzuhören, wo durch diese vermeintliche „Freiheit“ das Leben von Menschen gefährdet ist oder wird. Wer hier Lernresistenz zeigt wird früher oder später auch mit rechtlichen Konsequenten rechnen müssen.

Bei der Gesamtbetrachtung des hier offensichtlichen Datenlecks von militärisch klassifizierten Daten drängen sich jedoch noch weitere Fragen auf. Je nach Bedeutung von Daten und Informationen werden diese beispielsweise mit „CONFIDENTIAL“, „SECRET“, „TOP SECRET“ oder noch weiteren, höheren Einstufungen oder auch ergänzenden Merkmalen versehen, wie beispielsweise „NOFORN“ (no foreigners = keine Fremdstaaten) oder „xyz-EYES ONLY“ (nur bestimmte Personen oder Personengruppen). Diese Klassifizierungen haben von Institution zu Institution und Land zu Land recht unterschiedliche Ausprägungen. Zudem werden Daten und Informationen je nach Bedeutung und Schutzbedürfnis wiederum in unterschiedlich klassifizierten und abgeschirmten Kommunikationsnetzen ausgetauscht bzw. vorgehalten. Die Fragen, die sich somit zwangsläufig bei dem hier offensichtlich vorliegenden Daten- und Informationsleck der US-Streitkräfte aufdrängen, sind:

* Haben wesentliche Elemente der amerikanischen S2 / G2 / J2 – Bereiche bzw. die entsprechenden Sicherheitsbeauftragten tief geschlafen?

* Wie ist eigentlich die Qualität der Sicherheit und der Abschirmung?

* Wieso konnten so viele Daten – Megabytes und Gigabytes – unbemerkt nach außen gelangen und wurden erst durch Presseberichte bekannt?

* Und noch viel brisanter, weil sich kaum jemand freiwillig melden wird: Welche bisher noch unbekannten Datenabflüsse aus US-amerikanischen Informationssystemen betreffen (Einsatz)-Daten von NATO-Partnern – auch der Bundeswehr?

Alles Punkte, die nicht unbedingt Vertrauen bei den übrigen NATO- bzw. ISAF-Partnern [1] [2] erzeugen.

Es drängt sich der Eindruck auf, als ob unserer amerikanischer NATO-Partner einen deutlichen Handlungsbedarf hat, was Sicherheit, Abwehr und Abschirmung von Daten und Informationsflüssen an unbefugte Dritte anbelangt. Ein Polygraphtest, wie in den USA üblich, mag ja durchaus ganz spannend und auch hilfreich sein bei der Personalbesetzung von sicherheitsrelevanten Dienstposten in zivilen oder militärischen Organisationen. Organisatorisch und/oder technisch bedingte Sicherheitslücken lassen sich jedoch damit nicht schließen oder abfangen, sondern deuten auf etwas ganz Simples hin. Der Name dafür: „Managementproblem“.

Aber auch ein solches „Managementproblem“ ist keinerlei Entschuldigung und auch keine Rechtfertigung dafür, dass WikiLeaks die erlangten militärischen Daten und Einsatz-Informationen ins Internet stellt. So etwas hat nichts mehr mit Einschränkung der Presse- oder Meinungsfreiheit zu tun, so wie es im Grundgesetz (GG) festgeschrieben steht:

Artikel 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

WikiLeaks hat in diesem Fall einen nicht wieder gutzumachen Fehler begangen. Und die militärische und sicherheitspolitische Seite muss wiederum schnellstens aus dieser Erfahrung lernen. Das abschließende Urteil über WikiLeaks für diesen konkreten Vorgang: Eine Risiko für die Nationale Sicherheit [1] [2] – nicht nur für die USA, sondern für alle betroffenen Länder.

Ralf R. Zielonka
11. August 2010

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