Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle

Die Nato will Abwehrraketen in der Türkei aufstellen. Die richten sich gegen den Iran. Doch die Türkei braucht iranisches Öl und will gute Beziehungen zum Nachbarn erhalten. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

Soll weiter in Ruhe patrouilleren: Türkischer Soldat an der iranischen Grenze. Foto: ap
Soll weiter in Ruhe patrouilleren: Türkischer Soldat an der iranischen Grenze. Foto: ap

ISTANBUL taz | Für den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu und Verteidigungsminister Vecdi Gönül wird es heute ernst. Wenn die Nato über ihren neuen Raketenschutzschirm entscheidet, muss die türkische Delegation in Lissabon Farbe bekennen. „Einen Lackmustest für die Westbindung der Türkei“, nannte es der angesehene Kolumnist Mehmed Ali Birand im Vorfeld des Gipfels.

Es geht um den Bau von Radaranlagen und Antiraketenabschussstellungen, die als Schutz vor neuen ballistischen Angriffsraketen auf dem Territorium der Türkei gebaut werden sollen. Die Nato will, als Ersatz für die ursprünglich in Tschechien und Polen geplanten Anlagen, ihre Mitgliedstaaten damit vor Raketenangriffen aus Drittstaaten schützen – gemeint ist natürlich der Iran, nur genannt werden soll die Mullah-Diktatur nicht.

Für die Türkei ist der Nato-Gipfel ein außenpolitischer Eiertanz. Seit die neue Präferenz der türkischen Außenpolitik mit der Formel „Null Probleme mit den Nachbarn“ beschrieben wird, bemüht sich Ankara aktiv, mit allen Nachbarstaaten bestehende Konflikte auszuräumen. Was sich zunächst einmal auch für Nato und EU rundum erfreulich anhört, wird jedoch aus Washingtoner und Brüsseler Sicht problematisch, wenn es um den Nachbarn Iran geht.

Die Türkei will aus dem Iran in erheblichem Umfang Gas und Öl importieren, um so die Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu minimieren. Für dieses Ziel war die Regierung Erdogan bereit, sich wegen des iranischen Nuklearprogramms offensiv mit den USA anzulegen.

Deshalb gerät die Stationierung des Antiraketenschilds nun zu einer außenpolitischen Grundsatzfrage. Weigert die Türkei sich, weil sie den Iran nicht verärgern will, wird das als endgültiger Beweis für eine Verlagerung der Ausrichtung der Türkei von West nach Ost interpretiert. Die türkische Regierung hat deshalb signalisiert, sie werde einer Stationierung zustimmen, wenn erstens der Iran im Nato-Dokument nicht als Bedrohung genannt wird und zweitens die Türkei mit darüber entscheidet, wann die Abwehrraketen eingesetzt werden.

Im ersten Fall haben die Nato-Staaten laut Generalsekretär Rasmussen bereits zugestimmt, die Bedrohungslage soll nur allgemein formuliert werden. Der zweite Punkt ist wesentlich komplizierter. Es geht darum, was passiert, wenn Israel mit US-Unterstützung die Urananreicherungsanlagen im Iran angreifen sollte und Iran dann wie angekündigt zurückschlagen will. Wird in diesem Fall die Antiraketenabwehr aktiviert?

Die Türkei will auf keinen Fall in einen solchen Konflikt hineingezogen werden. Wenn es eine Einigung gibt, wäre das erfreulich, sagte Ministerpräsident Tayyip Erdogan, gibt es keine Einigung, sei das aber auch „kein Beinbruch“.

via Raketenabwehr gegen den Iran: Die Türkei in der Nato-Falle – taz.de.

Gipfeltreffen in Lissabon: Nato streitet über drei A | FTD.de

Afghanistan, Abwehrraketen und Atomwaffen: Das sind die wichtigsten von vielen Themen beim Treffen der Militärallianz. Der Gastgeber setzt zur Sicherheit sogar europäische Grundrechte außer Kraft. von Christian Böhmer

Der Nato drohen bei ihrem Lissabonner Gipfel harte Konflikte bei europäischer Raketenabwehr und zukünftiger Strategie. Vor allem der schwierige Partner Türkei tritt auf die Bremse. Zum Auftakt des Treffens am Freitag fordert die türkische Regierung Einfluss und Geld für eine Zustimmung für den Abwehrschild.

In der zentralen strategischen Frage einer Zusammenarbeit zwischen der Nato und der Europäischen Union betreibt die Türkei wegen des Zypern-Konflikts ihre Blockadepolitik. Auch Frankreich und Deutschland liegen beim Thema atomare Abrüstung über Kreuz. Im Verhältnis mit Russland will das Bündnis ein Ende der Eiszeit einläuten.

Strategiewechsel Wie sich die Nato neu erfinden will

Die 61 Jahre alte westliche Allianz nimmt sich für die zweitägige Konferenz ein gewaltiges Programm vor. So wollen die 28 Regierungschefs am Samstag dem russischen Präsidenten Dmitri MedwedewDmitri Medwedew anbieten, bei der neuen Raketenabwehr mit der Allianz zusammenzuarbeiten. Die Kooperation mit Moskau liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besonders am Herzen – sie verfolgt dieses Schlüsselvorhaben bereits seit Jahren.

Rückzug aus Afghanistan bis 2014

Die Nato will auch den allmählichen Abzug aus Afghanistan einläuten – ein historisches Ereignis. Der Rückzug – der so nicht genannt wird – soll schrittweise und über Jahre hinweg bis 2014 laufen. Es war ungewiss, ob die Staats- und Regierungschefs wie geplant schon zum Auftakt die neue Nato-Strategie und die Raketenabwehr verabschieden werden. Wegen der Streitigkeiten könnten die Beschlüsse erst am Samstag fallen, sagen Diplomaten.

Der Gipfelgastgeber, Portugals Regierungschef José Sócrates, sagte: „Dieser Gipfel wird ohne Zweifel ein Meilenstein in der Geschichte der Nato sein.“ Die Portugiesen schützen das Treffen mit 20 Staatschefs, 22 Regierungschefs und insgesamt 75 Außen- und Verteidigungsministern mit beispiellosem Aufwand. Rund 20 Staaten, die in Afghanistan engagiert, aber nicht in der Nato vertreten sind, kommen ebenfalls nach Lissabon.

10.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Die Regierung setzt das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft und nimmt an den Grenzen wieder Passkontrollen vor. Die Behörden fürchten schwere Krawalle. Der Flugverkehr über Lissabon wurde eingeschränkt. Die neue Nato-Strategie ist eine Art Grundgesetz für das Bündnis und soll einen elf Jahre alten Text ersetzen. Die Allianz will aufschreiben, wofür sie steht und welche Ziele sie bis 2020 hat.

Frankreich will seine Atombomben behalten

Zwischen Deutschland und Frankreich gibt es trotz monatelanger Vorbereitung immer noch Meinungsverschiedenheiten. So sieht Berlin bei der Raketenabwehr eine Chance für nukleare Abrüstung. Paris beharrt hingegen auf der Bedeutung der Atomwaffenarsenale – und will das auch festgeschrieben sehen.

Der Aufbau eines gemeinsamen Raketenabwehrsystems soll im neuen strategischen Nato-Konzept verankert werden

Die Raketenabwehr soll die Nato-Partner vor Angriffen schützen. Als Hauptgefahr gilt Iran – das Land wird in offiziellen Dokumenten aber nicht angeprangert, um die Türkei milde zu stimmen. Details wie endgültige Kosten und Kommandostruktur sind noch nicht klar. Das Angebot an Moskau zur Kooperation bei diesem Vorhaben gilt als außergewöhnlich und bedeutet das Ende einer Eiszeit. Die Beziehungen waren lange wegen des russischen Georgien-Feldzuges 2008 gestört.

US-Präsident Barack Obama kommt nach der Wahlschlappe seiner Demokratischen Partei politisch geschwächt nach Lissabon. In Washington ist die Ratifizierung des Start-Vertrags zur atomaren Abrüstung in Gefahr. „Es ist ein Muss für die nationale Sicherheit, das Abkommen noch in diesem Jahr zu ratifizieren“, forderte Obama in Washington.

Die wiedererstarkten Konservativen fahren in der US-Hauptstadt aber einen Blockadekurs. Der Start-Vertrag steht zwar nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, ist aber für die Beziehungen zu Russland sehr wichtig. Obama und Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren.

via Gipfeltreffen in Lissabon: Nato streitet über drei A | FTD.de.

NATO Gipfel in Lissabon

Aussenministerium veröffentlicht Erklärung
Aussenministerium veröffentlicht Erklärung

Das Außenministerium hat anlässlich des morgen in Lissabon zu beginnenden NATO-Gipfels eine Erklärung veröffentlicht.

In der Erklärung wurde das Raketenabwehrschild nicht erwähnt.

Es wird erwartet, dass die Allianz die auf der Tagesordnung stehende Themen bewertet und einige wichtige Beschlüsse fasst, heißt es in der Erklärung.

Mit Teilnahme von Staatspräsident Abdullah Gül, Außenminister Ahmet Davutoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül sollen im Rahmen des Gipfeltreffens in Lissabon Sitzungen und ein Arbeitsessen verwirklicht werden.

Die NATO Außen- und Verteidigungsminister werden bei einem getrennten Arbeitsessen zusammen kommen.

Nach Angaben des Außenministeriums sollen bei dem Gipfel die Themen Afghanistan sowie die Beziehungen der Allianz zu Russland auf die Tagesordnung kommen.

Vorbereitungstreffen auf den Nato-Gipfel

Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden.
Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden.

Das Vorbereitungstreffen auf den NATO-Gipfel ist unter Vorsitz des Staatspräsidenten Abdullah Gül im Palais Cankaya abgehalten worden. An dem Treffen nahmen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Außenminister Ahmet Davutoglu, Verteidigungsminister Vecdi Gönül, Generalstabchef Isık Kosaner und andere Funktionäre teil. Dabei wurden insbesondere das Raketenabwehrsystem sowie andere Themen erörtert.

Das von den USA vorgestoßene Raketenabwehrsystem sieht den Schutz der NATO gegen eventuelle Angriffe vor. Eine Stütze des Projektes soll dabei in der Türkei sein, jedoch lehnt Ankara es ab, den Raketenschild insbesondere gegen Iran und den Nachbarn der Türkei zu nutzen.

Ein anderer kritischer Tagesordnungspunkt sind die Beziehungen zwischen der NATO und EU.

Die Konflikte zwischen dem NATO-Mitglied, Türkei und dem EU-Mitglied südzyprische Administration beeinträchtigen die EU-NATO Sicherheitsbeziehungen.

Ankara spricht sich dafür aus, dass es nicht richtig sei, das Mitwirken der südzyprischen Administration in den Entscheidungsmechanismen abzuwarten, das bei den NATO-Operationen keinen Beitrag leiste.