Schlagwort: Linksextremismus
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Regierung hält an Extremismus-Klausel fest
Foto: dapd SPD und Grüne wollen Streichung beantragen Regierung hält an Extremismus-Klausel fest zuletzt aktualisiert: 10.02.2011 – 09:08 Köln (RPO). Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eine Regelung eingeführt, dass Aktivisten eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie selbst demokratischer Gesinnung sind. (…)
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Kein Feuer für Antifas
Kein Feuer für Antifas Posted By TLV-01 On כ״ז במרחשון ה׳תשע״א (4. November 2010) In Antisem., Extremism. | Comments Disabled Familienministerin Kristina Schröder fordert, dass Initiativen, die Geld aus staatlichen Programmen gegen Rechtsextremismus erhalten, künftig einen Treueeid zur Verfassung ablegen sollen. Die Forderung ist so umstritten wie die Programme selbst… Von Mathias Berek und Moritz…