Schlagwort: Leutheusser

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat schärfere Strafen für integrationsunwillige Ausländer abgelehnt und sich damit gegen Forderungen aus der Union gestellt. „Wir brauchen keine neuen Sanktionen“, sagte die FDP-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Wer nicht zum Integrationskurs gehe, müsse schon nach geltendem Recht mit gravierenden Folgen rechnen, von der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis über Geldbußen bis zu Leistungskürzungen im…