Staatsanwalt ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin

Duisburg.   NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin gerät weiter unter Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug.Sie soll in einer Begegnungsstätte in Marxloh Mitarbeiter schwarz beschäftigt haben

Zülfiye Kaykin (SPD) gerät immer mehr unter Druck. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Foto: dapd
Zülfiye Kaykin (SPD) gerät immer mehr unter Druck. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Foto: dapd

In der Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin weiter unter Druck. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Sie soll als damalige Geschäftsführerin der Begegnungsstätte Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben.

Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft weitere Be­trugsvorwürfe. Kaykin leitet die Integrationsarbeit im Sozialministerium. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte die Informationen nicht kommentieren. Kaykin sagte der WAZ-Gruppe: „Die Staatsanwaltschaft hat mich schriftlich über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne den Sachverhalt auch nur ansatzweise zu benennen. Ich habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, um­gehend Akteneinsicht zu beantragen.“

Die Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh setzt NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin im NRW-Sozialministerium unter Druck. Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg nun offiziell gegen die Integrationsbeauftragte der NRW-Landesregierung wegen des Verdachts auf Sozialhilfebetrug ermittelt, Kaykin wird auch weiterer Vergehen im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln verdächtigt.

Bereits vor Wochen waren im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh Fragen zum Umgang mit Fördermitteln aufgetaucht. So hatte Kaykin als Chefin der Begegnungsstätte mehrere tausend Arbeitsstunden für die Unterrichtung von Moscheegemeinden abgerechnet, ohne nennenswert Kurse gegeben zu haben. Dabei wurden auch mehrere Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt, für die Kaykin keine eigenen Sozialabgaben gezahlt hat. Hier ist offen, ob die Mitarbeiter tatsächlich als selbstständige Subunternehmer tätig waren, für die auch keine gesetzlichen Sozialabgeben fällig wurden. Weiter hieß es, im Bistro der Begegnungsstätte seien Mitarbeiter schwarz beschäftigt worden.

Duibiose Finanzierung

Kaykin hatte bislang alle Vorwürfe abgestritten, unter Ihrer Führung habe es in der Begegnungsstätte Marxloh Probleme, Schwierigkeiten oder gar Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Begegnungsstätte wurde unter Kaykins Leitung als „Wunder von Marxloh“ bekannt, das für eine gelungene Integrationsarbeit stand. Auf Basis dieses Wunders wurde Kaykin in das Wahlkampfteam von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) berufen und später zur Integrations-Staatssekretärin gemacht.

Nun werden im Rahmen einer Recherche weitere dubiose Zahlungsvorgänge bekannt. So erhielt der Moscheeverein, der als Träger hinter der Moschee steht, Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro für die Einrichtung und die Anschubfinanzierung der Begegnungsstätte von Kaykin. Um das Geld zu bekommen, sollte der Moscheeverein einen Eigenanteil von 100 000 Euro an die Begegnungsstätte zahlen. Und zwar als Zuschuss.

Tatsächlich zahlte der Moscheeverein auch das Geld an die Begegnungsstätte. Allerdings zunächst nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Sprich: Die Begegnungsstätte sollte dem Moscheeverein das Geld zurückgeben, wenn die eigenen Geschäfte florierten. Von einer Zahlung des Geldes als verlorener Eigenanteil für eine weit höhere Fördersumme war nicht die Rede.

Jahrelang wurde das Darlehen unter Verschluss gehalten. Erst als im vergangenen Jahr Buchprüfer auf das versteckte Darlehen aufmerksam wurden, übten die Verantwortlichen der Begegnungsstätte massiven Druck auf den Moscheeverein aus, das Darlehen möglichst schnell in einen Zuschuss umzuwandeln – und auf 100 000 Euro zu verzichten. Erst dann schrieb ein ehemaliger Vorstand, es sei von Anfang an geplant gewesen, dass Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln, sobald das Projekt abgerechnet würde. Und die Abrechnung sei eben erst im Jahr 2011 erfolgt.

Wunder war gescheitert

Der Grund für den plötzlichen Druck im Jahr 2011 wird bei einem Blick in die Bücher nachvollziehbar. Hohe Personal- und Honorarkosten sowie ein defizitäres Moscheerestaurant trieben die Begegnungsstätte von Kaykin zunächst in die Krise und dann sogar an den Rand der Insolvenz. 2011 fielen weitere, fest einkalkulierte Fördermittel für das Prestigeprojekt von Kaykin zum Export des Wunders von Marxloh aus. Das Projekt war gescheitert. Mehr noch: die zuständigen Behörden forderten aufgrund der mangelhaften Ergebnisse mehrere tausend Euro Fördermittel zurück.

Kaykin hatte dazu gesagt: ihre Abrechnungen seien „unbeanstandet geprüft“ worden.

Florentine Dame, David Schraven

via Staatsanwalt ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin | DerWesten.

Eine Tragikomödie in drei Akten?

Dr. Ali Sak

Seit genau einem Jahr wird in NRW gegen die türkischstämmige Staatssekretärin für Integration und Arbeit, unter Einschaltung von Migrantenorganisationen und der Presse, eine regelrechte „Hetzkampagne„ geführt. Grund ist ein Antrag bzw. ein Fragebogen der Alevitischen Gemeinde Deutschlands zum Thema “Rechtsextremismus und Islamismus unter Türkeistämmigen” der bei der Staatssekretärin eingereicht wurde. Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums sollte so die Aufklärung über radikale Tendenzen bei Türkeistämmigen verbessert werden. Der Fragebogen soll seitens der Staatssekretärin zurückgewiesen worden sein.1 Hiernach begann eine Serie an persönlichen Kampagnen gegen die Staatssekretärin. Die ganze Szenerie erinnert an eine Theateraufführung das in seiner ganzen Entwicklung einen tragischen Ausgang erwarten lässt, aber nach eigener Erwartung ein überraschend glückliches Ende einnehmen wird; trotz allem wirkt es komisch und sollte die Leser zum Denken anregen.

Erster Akt: Migrantenorganisationen, die in der CAF, Christlich-Alevitischer Freundeskreis der CDU, organisiert sind werfen der Staatssekretärin für Integration und Arbeit, Zülfiye Kaykın eine angebliche Nähe zu den Grauen Wölfen, eine Idealistenvereinigung der Türkischen Rechten, vor und fordern Ihren Rücktritt. Der CAF ist laut eigener Bekundung ein Zusammenschluss von Vertretern unterschiedlicher Migrantengemeinschaften (Aleviten, Christen, Sunniten, Yeziden, sowie Armenier, Aramäer, Griechen, Kroaten, Kurden und Türken), die sich in der CDU zusammengefunden haben und ist ein parteipolitisches Netzwerk das sich als Sonderorganisation der CDU konstituieren möchte.2

Der Forderung nach einem Rücktritt der Staatssekretärin folgt auch Deniz Güner, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in NRW (TGNRW) und gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Frau Kaykın habe eine Nähe zu türkischen Rechtsradikalen, hatte Güner in der WELT ONLINE erklärt.1 Auch die Alevitische Gemeinde in Deutschland e.V. (AABF) hatte durch Ihren Sprecher Ali Ertan Toprak in der WELT ONLINE verlautbaren lassen, das Kaykın zurücktreten müsse.3 Innerhalb der TGNRW kam es bezüglich der Anschuldigungen gegenüber Frau Kaykın zu einem Eklat, bei dem der Vorsitzende Deniz Güner zeitweilig seinen Hut nehmen musste. „Güner habe seine persönliche Meinung vertreten, nicht die der TGNRW“, so Sabriye Subcun in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschland distanzierte sich mit einer Presseerklärung vom 21. Mai 2011 von den Forderungen: „Der Vorstand der Alevitischen Gemeinde Deutschland hat zu keinem Zeitpunkt personelle Konsequenzen von der Staatssekretärin für Integration Zülfiye Kaykın gefordert.“ Kurz danach erhielt die Staatssekretärin auch Rückendeckung von der stellvertretenden Vorsitzenden der TGNRW, Sabriye Subcun und weiteren Vorstandsmitgliedern Şeref Çağlar, Orhan Topal, Yasemin Önel, Dilşad Budak und Dr. Ali Akgün. Vorstandmitglieder der Alevitischen Gemeinde e.V., der Föderation Türkischer Elternvereine in Nordrhein-Westfalen, der Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, sowie Beiratsmitglieder der Duisburger Begegnungsstätte stärken der Staatssekretärin den Rücken.

Der erste Akt endet mit einer gerichtlichen Klarstellung um eine angebliche Nähe der Staatssekretärin Zülfiye Kaykın zu den Grauen Wölfen in Deutschland. Kaykın konnte die Behauptungen der CAF vor Gericht widerlegen. Die CAF wurde dazu verurteilt eine Gegendarstellung zu veröffentlichen und diese Behauptungen nicht mehr aufzustellen. Somit hat der von der Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU losgetretene Streit ein richterliches Ende gefunden.4

Zweiter Akt: Im Jahre 2008 wird die unter Frau Kaykın geführte Begegnungsstätte und Moschee in Duisburg Marxloh noch unter der CDU geführten Landesregierung mit Beteiligung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers eingeweiht. Es wird in ganz Deutschland als „Wunder von Marxloh“ bejubelt, weil sie durch ihre Offenheit bei Nichtmuslimen Vertrauen schufen. Kaykın, die damalige Leiterin bekam für Ihre zum Teil ehrenamtliche Tätigkeiten 2004 den Preis für Toleranz und Zivilcourage und 2007 Bundesverdienstkreuz am Bande für ihren Einsatz um „die Verständigung von Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Religion und Hautfarbe“. Alles ändert sich als Frau Kaykın 2010 unter der SPD geführten Landesregierung zur Staatssekretärin für Integration und Arbeit ernannt worden ist. Es wird Ihr vorgeworfen, Sie hätte DITIB Gelder veruntreut. Nach einem Bericht des Spiegels wäre in dieser Zeit in der DITIB Moschee eine „inoffizielle Kasse“ geführt worden, deren Einnahmen demnach teils für heimliche Zusatzzahlungen an Mitarbeiter verwendet worden seien.5

Der zweite Akt endet mit der Tatsache, dass die Vorwürfe an Kraft verlieren, als bekannt wird, dass es sich nur um einen Zwischenbericht handelte, der teils falsch ins Deutsche übersetzt und offenbar erneut überarbeitet wurde, bevor er in die Öffentlichkeit kam.6 Frau Kaykın teilt in einer Stellungnahme mit, es seien ungeprüfte Vorwürfe aufgelistet worden, die „allesamt nicht zutreffen“. Im Beirat der Begegnungsstätte sei festgestellt worden, „dass es keine Beanstandungen gab“. Es seien lediglich Vorschläge zur Verbesserung der kaufmännischen Buchführung“ gemacht worden.7

Dritter Akt: Der Staatssekretärin wird nun vorgeworfen, mit ungerechtfertigten Angaben EU-Fördermittel erschlichen zu haben. Hierbei geht es um ein Projekt der Begegnungsstätte. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden hierfür Fördermittel in Höhe von 90.000 Euro aus dem Europäischen Integrationsfonds akquiriert. Mit dem Geld sollten laut Projektantrag sieben Mitarbeiter 50 Moscheen in Sachen Fördermittelakquise, Öffentlichkeitsarbeit und interkulturellem Dialog schulen. Am Ende hatten sich aber nur 10 Vereine für eine Schulung interessiert. Laut einem Bericht der WAZ wurden 6000 Stunden Arbeitszeit für die Schulungen abgerechnet.8 Der dritte Akt endet damit, dass die Staatssekretärin erklärt, auch in diesem Zusammenhang seien diese Vorwürfe falsch. Die fraglichen Projekte seien „ordnungsgemäß abgewickelt“ worden.7

Das Resümee

Der Türkischen Öffentlichkeit in Deutschland ist es indes nicht entgangen, dass hier durch eine ausgeklügelte Regieführung und aus rein politischem Kalkül heraus gezielt versucht wird Frau Kaykın zu schädigen um so Ihren Rücktritt zu erzwingen und dadurch letztendlich der Landesregierung zu schaden. Man sollte sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen stellen: Wer kann ein Interesse daran haben über die CAF und die TGNRW eine Kampagne gegen Frau Kaykın zu fördern und Ihr zu schädigen? Wer holte den zum Teil falsch übersetzten und halbfertigen Zwischenbericht aus den Schränken in der DITIB-Zentrale und reichte es an die Presse weiter? Wer sind die eigentlichen „Regisseure“ dieser Attacken? Es sind nach persönlicher Einschätzung wahrscheinlich immer die Gleichen, die gezielt und systematisch eine Psycho-Kampagne gegen Frau Kaykın führen. Leider kann man diesen Aspekt aus den Zeitungsberichten nicht entnehmen.

Interessant ist, dass im Zusammenhang mit den Nazimorden und dem steigenden Rechtspopulismus unter der Deutschen Bevölkerung bisher weder seitens der CAF noch der TGNRW eine öffentliche Stellungnahme gekommen ist. Die CDU in Köln hat indes am 06.02.2012 kürzlich einen Dringlichkeitsantrag zur „Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu gestellt.“ Womit wir dann am Anfang wären. Die Frage stellt sich hier wie dringlich dieser Antrag ist? Wäre angesichts der aktuellen Diskussion nicht sinnvoller und dringlicher folgenden Antrag zu stellen? „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus, Rassismus und Nazigedankengut in Deutschland.

 

Referenzen:

1) http://www.welt.de/print/wams/nrw/article13372759/Rechtsextreme-wurden-gedeckt.html

2) http://www.cafcdu.de/5_18_Ueber-uns_Wer-sind-wir.html

3) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13242127/SPD-und-Gruene-machen-Radikale-salonfaehig.html

4) http://www.turkishpress.de/2011/06/22/nun-auch-rechtliche-rueckendeckung-fuer-kaykin/id3693

5) http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,793360,00.html

6) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13702777/Geruechte-um-schwarze-Kassen-in-Ditib-Moschee.html

7) http://www.rp-online.de/politik/nrw/kassenbericht-belastet-nrw-staatssekretaerin-1.2524522

8) http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/staatssekretaerin-kaykin-wegen-eu-foerdermitteln-an-marxloher-begegnungsstaette-unter-druck-id6283564.html2: Dann warf mann Ihr vor Sie hätte DITIB Gelder veruntreut. Wieder lief eine breite Medienkampagne. Es war ein Blindschuss.

 

3: Nun wirft mann Ihr vor Sie hätte Fördergelder der BAMF veruntreut.

Was kommt als nächstes? Wer steckt hinter all diesen Rufmordkampagnen? Die Öffentlichkeit sollte sich diese Frage stellen und nach Antworten suchen…