Erdbeben: Türkei will keine Hilfe aus Israel

Deutsch Türkische Nachrichten | Veröffentlicht: 24.10.11, 10:15 | Aktualisiert: 24.10.11, 14:24 | 25 Kommentare

Das Erdbeben im Osten der Türkei könnte mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben. Noch mehr Verletzte warten auf eine medizinische Versorgung. Hilfe aus Israel will die Türkei jedoch nicht annehmen.

Nach dem schweren Erdbeben will Israel der Türkei helfen. Verteidigungsminister Ehud Barak wartet auf eine Antwort der Türkei. (Foto:Zaman)

„In dieser schweren Zeit ist Israel gewillt der Türkei jederzeit jede nötigt Hilfe zukommen zu lassen“, erklärte Israels Staatspräsident Shimon Peres nach Angaben des Außenministeriums seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül. Gül habe ihm geantwortet, er hoffe die türkischen Rettungskräfte würden die Situation allein meistern können.

Fast 400 Menschen ringen unter den Trümmern um ihr Leben

Israel will der Türkei Hilfsmittel, wie Lebensmittel, medizinisches Personal und Rettungsteams zur Verfügung stellen. Der israelische Verteidigungsminister, Ehud Barak, meint, die Türkei habe nicht auf das Hilfsangebot reagiert. Israel warte weiterhin auf eine Antwort.

Am Sonntag wurde der Osten der Türkei von einem verheerenden Erdbeben erschüttert. Die Zahl der Todesopfer steigt im Minutentakt. Über 1000 Menschen sollen dem Erdbeben zum Opfer gefallen sein. Von 366 Menschen ist bekannt, dass sie unter den Trümmer um ihr Überleben ringen.

via Erdbeben: Türkei will keine Hilfe aus Israel | Deutsch Türkische Nachrichten.

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»

Foto: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

«Er weiss, dass man eine A-Waffe nicht einsetzen kann»
Von Rudolf Burger.

Mit dem Iran muss verhandelt werden, sagt Volker Perthes. Dass die Saudis dem Iran misstrauen, überrascht den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin nicht.

«Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren», sagt Volker Perthes.

Volker Perthes, Jahrgang 1958, wurde in Homburg am Niederrhein geboren. Er studierte Politologie in Duisburg, wo er 1990 promovierte und sich 1999 auch habilitierte. Von 1991 bis 1993 war er Assistenzprofessor an der American University in Beirut und lehrte an den Universitäten in Duisburg, München und Münster. Von 1992 an leitete er die Forschungsgruppe «Naher Osten und Afrika» an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, deren Direktor er seit 2005 ist. Perthes, der die deutsche Regierung berät und in vielen Medien als Kommentator in Erscheinung tritt, ist Verfasser zahlreicher Publikationen über Nahost und Arabien. Sein letztes Buch, «Iran – eine politische Herausforderung», erschien 2008 bei Suhrkamp. – Das vorliegende Interview ist im Rahmen eines Vortrags entstanden, den Volker Perthes am vergangenen Dienstag vor dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung in Zürich gehalten hat.

Herr Perthes, «hackt der Schlange den Kopf ab», soll der saudiarabische König Abdallah laut Wikileaks den USA bezüglich des Iran geraten haben. Hat Sie das überrascht?
Ein Vorbemerkung: Dieses Zitat stammt aus dritter Hand, im Zweifelsfall kann der saudische König sagen, der Botschafter habe das gesagt, nicht er. Aber diese Art von Sprache kennen wir aus dieser Gegend. Ich glaube, auch die Iraner sind nicht wirklich überrascht, dass ihnen die Saudis misstrauen.

Der Iran und die arabischen Staaten sind sich einig in ihrer Haltung gegen Israel. Wenn sich Saudiarabien so klar gegen den Iran stellt, ist das doch bemerkenswert.
Das mit der Einigkeit gegen Israel ist relativ. Saudiarabien hat prinzipiell seine Bereitschaft erklärt, Israel anzuerkennen, wenn Israel auf die arabische Friedensinitiative eingeht und die Einrichtung eines palästinensischen Staates erlaubt. Das Gleiche gilt nicht für den Iran. Den gleichen Gegner zu haben, heisst ja nicht, dass man nicht voreinander Angst haben kann. Dass die Saudis, die Emiratis, die Jordanier, die Ägypter und andere mit grosser Skepsis auf das iranische Atomwaffenprogramm schauen, ist bekannt. Und die Saudis sind in grosser Sorge vor einer iranischen Hegemoniestellung am Persischen Golf.

Ehud Barak, der israelische Verteidigungsminister, hat laut Wikileaks im Juni 2009 erklärt, es gebe ein Zeitfenster von 18 Monaten für einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Wie wahrscheinlich ist ein solcher Militärschlag?
Diese Frist ist ja nun fast abgelaufen. Israel will mit solchen Aussagen auch diplomatischen Druck auf Amerikaner und Europäer ausüben und sagen: Ihr müsst jetzt wirklich aktiv werden.

Sie halten es also für unwahrscheinlich, dass ein Angriff bevorsteht?
Ja. Es gibt Zeitdruck. Verhandlungen mit dem Iran, wie sie in den letzten Jahren stattgefunden haben, haben trotz der mageren Ergebnisse immer auch das Ziel gehabt, Zeit zu gewinnen. Schon 2002 gab es Warnungen, der Iran habe in acht Monaten die Atombombe. Heute haben wir das Jahr 2010. Die Verhandlungen haben nicht bewirkt, dass der Iran sein Atomprogramm aufgegeben hat, aber sie haben das Programm verzögert. Die Iraner sagen sich: Wir verhandeln, und in der Zeit bauen wir weitere Zentrifugen. In einem Jahr haben wir noch mehr Zentrifugen und verhandeln auf höherem Niveau.

Dann wollen also die Iraner die Atombombe effektiv bauen?
Ich bin sicher, dass die Iraner alle technischen Fertigkeiten haben wollen, um innert kürzester Zeit, falls notwendig, eine atomare Waffe herzustellen. Dass heisst nicht, dass sie die Entscheidung getroffen hätten, diese Waffe zu bauen.

Würde es nicht der Aggressivität Ahmadinejad widersprechen, nur die Möglichkeit zur Atombombe zu haben, sie aber nicht zu bauen?
Auch Ahmadinejad und die iranische Elite wissen, dass man eine Atomwaffe eigentlich nicht einsetzen kann. Nicht nur, weil Israel zurückschlagen würde, sondern auch, weil ein Atomschlag in einer dicht besiedelten Gegend Dinge auf Generationen zerstören würde. Eine Atomwaffe ist eine politische Waffe, sie schafft Hegemonie, da reicht es, wenn alle andern wissen, dass man eine Atomwaffe hat.

Damit trauen Sie dem iranischen Regime zu, rational zu handeln. Wenn man Ahmadinejads Rhetorik ernst nimmt, dass er Israel aus der Region vertreiben will, zweifelt man, ob man es mit einem rational denkenden Politiker zu tun hat.
Ich denke, dass er das ist. Aber er ist ein Antisemit, ein Populist, er glaubt, dass Israel keinen Platz in dieser Region habe. Gleichwohl hat er nie gesagt, der Iran solle Israel zum Verschwinden bringen. Vielmehr hat er eine Geschichtsphilosophie, wonach Israel nicht hierher gehöre und irgendwann weg sein werde. Das Atomprogramm des Iran dient nicht der Perspektive, wir bauen eine Bombe und greifen übermorgen Israel an. Es geht darum, zu zeigen, wer die Nummer 1 im Nahen Osten ist. Der Iran will das sein, und das gefällt allen Nachbarn gar nicht.

Sie würden also davon abraten, das iranische Atomprogramm militärisch zu stoppen?
Eine Reihe von amerikanischen und israelischen Entscheidungsträgern hält laut Wikileaks einen Militärschlag für die schlechteste aller Lösungen, weil er das Problem nur für einige Jahre lösen würde. Wenn dem so ist – und da brauchen wir gar nicht in die Wertediskussion zu gehen, ob Krieg legitim ist oder nicht –, dass ein Militärschlag das iranische Militärprogramm nur um drei Jahre verzögern würde, es aber schon gelungen ist, das iranische Atomprogramm mit Diplomatie um sieben Jahre zu verzögern, dann spricht doch vieles für Diplomatie. Zur Diplomatie gehören Gespräche, die nächste Woche geführt werden, aber auch Elemente robuster Diplomatie wie etwa Sanktionen.

Im Buch «Iran – eine politische Herausforderung», erschienen 2008, plädieren auch Sie für den Dialog mit dem Iran. Das gilt also weiterhin?
Ja. Einen grossen Staat, einen der entwickeltsten in seiner Nachbarschaft, einen wichtigen Faktor der Weltökonomie, einen Ölexporteur mit einer eigentlich sehr kosmopolitischen Gesellschaft, den können wir nicht einfach ignorieren.

Sie werden im Internet kritisiert als einer, der gegenüber dem Iran «Appeasement» predige.
Wer versucht, politisch verantwortbare Lösungen zu finden, der muss das Instrument des Miteinanderredens als Allererstes nutzen.

Im Fall des Nahost-Konflikts ist alle Diplomatie vergebens, ein Frieden scheint in weiter Ferne.
Diesen Eindruck kann man haben. Als Journalist oder Universitätsprofessor könnte ich mir die Antwort leisten, es gehe sowieso nicht weiter, als Politikberater habe ich eine Verantwortung, zu sagen, auch wenn die Chancen klein sind, weiterzukommen, müssen wir sie nutzen. Aber Sie haben recht. Wenn es eine Zweistaatenlösung innerhalb der Amtszeit von Präsident Obama nicht gibt, dann werden wir eine solche Lösung wahrscheinlich nicht mehr schaffen.

In Israel scheint eine solche Lösung fast nicht mehr durchsetzbar.
Es ist schwierig. Soeben hat die Knesset beschlossen, dass es für die Abgabe der Golan-Höhen und von Ostjerusalem entweder eine Zweidrittelmehrheit oder ein Referendum braucht. Man baut also zusätzliche Hürden, um einer Mehrheit zu verbieten, einen Frieden auf einer gerechten Grundlage zu schaffen.

Dazu passt, dass die Siedlungspolitik auch nicht gestoppt wird.
Viele Leute möchten das aber. Die öffentliche Meinung ist in Israel nach wie vor mehrheitlich bereit, einen fairen Kompromiss zu akzeptieren. Ein Kompromiss, bei dem die 1967 eroberten Gebiete nach Grenzkorrekturen aufgegeben würden und Ostjerusalem zur Hauptstadt der Palästinenser würde, Israel aber die Garantie erhielte, dass keine palästinensischen Flüchtlinge zurückkommen. Dieses Paket ist in Israel nach wie vor mehrheitsfähig. Tatsache ist, dass Ministerpräsident Netanyahu wahrscheinlich eher als andere eine solche Lösung durchzusetzen könnte.

Dazu brauchte es Druck von den USA, aber man hat nicht den Eindruck, dass Barack Obama auf einen Nahost-Frieden drängt. Wenn er an seine zweite Amtszeit denkt, lässt er seine Finger vom Nahost-Problem.
Da bin ich anderer Ansicht. Wenn Obama aussenpolitische Erfolge haben will, reicht der Abzug aus dem Irak nicht, viel mehr hat er bis jetzt ja nicht erreicht. Als er Präsident wurde, war es sein Versprechen, dass er sich vom ersten Tag an um den Nahost-Konflikt kümmern werde. Das geschieht im Moment auch, der israelisch-palästinensische Konflikt ist für die Aussenministerin neben aktuellen Herausforderungen wie Korea die wichtigste Aufgabe. Ich nehme schon an, dass es innerhalb eines Jahres eine Chance für eine Form von Abkommen zwischen Israeli und Palästinensern gibt.

Sie beraten die deutsche Regierung. Noch stehen deutsche Truppen in Afghanistan. Raten Sie zum Abzug?
Ja, aber nicht sofort. Wir können nicht sagen, die 5000 Bundeswehrsoldaten und 140 000 Nato-Soldaten sollen sofort raus. Das muss mit der afghanischen Regierung abgestimmt werden. Die Übergangsperiode soll bis 2014 dauern.

Soll mit den Taliban verhandelt werden?
Ja. Eine Friedenslösung ohne die Taliban wird nicht funktionieren. Die Taliban, oder nennen wir sie die konservativen sunnitischen paschtunischen Kräfte, werden Teil eines Machtteilungs-Arrangements sein müssen.

Nimmt man also in Kauf, dass dort, wo die Taliban herrschen, der alte religiöse Fanatismus wieder zum Durchbruch kommt und Mädchen nicht mehr zur Schule gehen dürfen?
Ich fürchte, dass eine Reihe von Errungenschaften, die zum Teil aber heute auch nur auf dem Papier stehen, in den streng paschtunischen Gebieten, etwa in Kandahar, geopfert werden. Nicht im Norden, nicht in Kabul. Aber die Taliban haben sich auch ein Stück weit verändert. Sie sagen heute nicht mehr, sie seien gegen Mädchenschulen, sie wissen auch, dass sie Fehler gemacht haben, als sie allein regiert haben.

Von aussen gesehen ist Afghanistan ein hoffnungsloser Fall, in dem nach dem Abzug der westlichen Truppen Anarchie herrschen wird.
Der Abzug der Isaf-Truppen darf nicht heissen, das wir unsere Unterstützung für Afghanistan aufgeben. Wir müssen weiterhin Ausbildungsmassnahmen für afghanische Sicherheitskräfte und die Verwaltung sowie Entwicklungshilfe anbieten. Letztlich können wir uns das leisten: Heute geben wir für unsere Truppen ein Vielfaches von dem aus, was wir ausgeben würden, wenn wir sehr generöse Entwicklungs- und Ausbildungshilfe leisteten.

So oder so: Ist nicht Pakistan eigentlich der viel gefährlichere Krisenherd als Afghanistan?
Das ist so. Wenn wir uns in Afghanistan beim Versuch übernommen haben, mithilfe von Truppen das Land sozial zu rekonstruieren, dann können wir das in einem 180-Millionen-Staat wie Pakistan gar nicht. Wir können in Pakistan nur versuchen, wie wenig Vertrauen wir in Militär und Regierung auch haben, mit dem Präsidenten, der jüngeren Generation von Offizieren, mit den Parteien zusammenzuarbeiten. Auch hier können wir nicht sicher sein, ob das gelingt.

Werden irgendwo Terroristen geschnappt, stellt sich häufig heraus, dass sie in Pakistan ausgebildet wurden – und man weiss nie, ob dabei nicht sogar die Regierung die Hand im Spiel hatte.
Die Regierung nicht, aber es gibt sicherlich Teile des militärischen Geheimdienstes, die zumindest nicht alles gegen den Terrorismus tun, was sie tun könnten. Sie wollen sich Teile dieser militanten Organisationen gewogen halten, weil sie immer noch glauben, sie könnten oder müssten sie eines Tages in einem Konflikt mit Indien einsetzen. Die grosse Phobie Pakistans ist Indien.

Ist Pakistan sogar auf dem Weg zu einem «failed state»?
Zumindest auf Teile des Landes, etwa die Stammesgebiete in Waziristan, trifft das zu. Dort ist staatliche Autorität nur per Gewalt, nur mit einem Einmarsch der Armee, herzustellen. Das haben wir im Swat-Tal gesehen. Mittlerweile herrscht dort wieder Ruhe und Ordnung, aber um einen grossen Preis.

Der militante Islamismus existiert nach wie vor. Ist für Sie der «Clash of Civilizations» ein Thema?
Wir und auch viele Regierungen im Nahen und Mittleren Osten haben erkannt, dass das Problem ein Kulturkonflikt innerhalb der islamischen Welt ist, zwischen den Kräften, die ihre Länder in die Globalisierung führen wollen, etwa der Türkei, und jenen, die einer Ideologie anhängen, die einen ewig währenden Konflikt zwischen dem Islam und dem Rest der Welt sehen, bei dem sozusagen die Kreuzzüge und der 11. September zeit- und grenzenlos ineinanderfliessen. Das ist eine Minderheit, die aber durch die Wahl terroristischer Mittel viel Angst und Unsicherheit auslösen konnte.

Wo sehen Sie da den Iran?
Eher aufseiten jener, die ihr Land in die Globalisierung führen wollen. Aber der Iran hat eine für die Region und die Welt nur schwer zu akzeptierende Agenda, der Iran will die dominante Macht am Persischen Golf sein und Einfluss im Irak, im Libanon und den Palästinensergebieten ausüben.

Bei Afghanistan und Pakistan reden wir von «failed states», gleichzeitig wird aber das asiatische Jahrhundert ausgerufen. Ist der westliche Führungsanspruch infrage gestellt?
Es gibt einen objektiven materiellen Aufstieg Asiens, und der ist gut, weil das heisst, dass in China, aber auch in Indien, Hunderte Millionen Menschen aus der Armut geführt worden sind. Aber wenn die einen aufsteigen, steigen die andern relativ ab. Diese aufsteigenden Mächte wollen ihre Stimme zu Gehör bringen, wenn es um Konflikte in der Welt geht. Sie haben eine andere Agenda als wir saturierten Europäer, wenn es etwa um die CO2-Reduktion geht. Da ist ihre Haltung die: Wenn wir ein bisschen mehr verschmutzen, sind wir immer noch nicht da, wo der Westen ist.

Ist der Aufstieg Chinas für den Wes-
ten nicht auch deshalb ein Problem, weil China letztlich sagt: «Seht, es geht auch ohne Demokratie.»
Ja. Wir haben vor 20 Jahren gedacht, die Geschichte habe bewiesen, dass sich Freiheit und Demokratie durchsetzen und sich nachhaltiges Wachstum, Wohlstand und Zufriedenheit nur mit Marktwirtschaft und Demokratie ergeben. Die Chinesen versuchen zu zeigen, dass Marktwirtschaft auch mit weiser Führung funktioniert. Dieses chinesische Modell hat eine gewisse Überzeugungskraft im Rest der Welt, etwa in Afrika und Lateinamerika. Aber es gibt auch Friktionen in China: Dort fordert eine neue Mittelschicht Mitwirkung und Mitsprache. Die historische Antwort steht noch aus.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise würde ja bestätigen, dass das westliche Modell anfällig ist.
Zumindest hat der Westen nicht das einzige Modell, das funktioniert. Das sollte uns anspornen im Versuch, unser Modell erfolgreicher zu machen.

Letztlich läuft der Wettbewerb darauf hinaus, dass die Welt heute mehrere Machtpole kennt.
Ja. Die USA bleiben aber noch auf Jahrzehnte hinaus der stärkste Pol, aber sie sind nicht mehr der Hegemon, der alles entscheiden kann.

Auch in Europa ist doch die Skepsis gegen die USA enorm gewachsen.
Als George W. Bush Präsident war, gab es einen starken Antiamerikanismus, aber unter Obama ist das vorbei: Wir bedauern jetzt, dass er nicht alle Pläne durchsetzen kann. Es geht weniger um Antiamerikanismus als um objektive Faktoren: Für die USA ist Europa nicht mehr das Zentrum der Welt wie während des Ost-West-Konflikts. Obama hat offensichtlich wenig Freude daran, zu EU-US-Gipfeln zu reisen. Die Action ist heute woanders. Auch für uns verliert Amerika an Bedeutung, und Asien gewinnt.

Sie sind Berater der deutschen Regierung. Wie muss man sich das vorstellen – werden Sie zu Sitzungen mit Herrn Westerwelle eingeladen?
Wir haben etwa 65 Forscher bei uns, die die Regierung, den Bundestag und auch die Wirtschaft oder die EU beraten. Es gibt Papiere, Studien von uns, die überwiegend öffentlich sind, es gibt Konferenzen und Kolloquien, Hearings, wir reden mit Ministern, Staatssekretären und Verbänden. Nach unserer Überzeugung sollte jeder, der in unserem Land Verantwortung für die Aussen- und Sicherheitspolitik trägt, von uns die bestmögliche Beratung bekommen. Dazu gehört auch die Opposition, die ja die künftige Regierungspartei sein könnte.

In Ihrem Vortrag in Zürich haben Sie erklärt, Sie müssten eine optimistische Weltsicht haben. Wieso?
Wenn Sie Politikberatung machen, können Sie nicht mit Entscheidern zusammensitzen und sagen, das Problem ist so kompliziert, dass ihr nichts tun könnt, es geht sowieso alles den Bach runter. Ich muss sagen: Das Problem ist schwierig, es gibt verschiedene Szenarien. Wenn die Chance, eine Lösung zu finden, 10 Prozent ist, lasst uns versuchen, daraus eine 20-Prozent-Chance zu machen. Versuchen wir, die Chancen zu erhöhen und die Risiken zu vermindern. (Der Bund)
Erstellt: 05.12.2010, 11:32 Uhr

http://www.derbund.ch/bern/Er-weiss-dass-man-eine-AWaffe-nicht-einsetzen-kann-/story/25093675 – kommentar

Mehr als nur eine weitere Warnung

Sicherheit
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Mehr als nur eine weitere Warnung
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Von Alex Fishman

Der israelische Militärgeheimdienstchef hat eine deutliche Anspielung auf Israel Interesse an zwei Atomprogrammen in feindlichen Staaten gemacht; er sprach nicht nur vom Iran. War dies ein Versehen? Schwer zu glauben.

Als die Israelis an dem Tag nach dem Angriff auf den Atomreaktor in Syrien erwachten und hörten, Israel werde verdächtigt, den Schlag ausgeführt zu haben, waren die Offiziellen hier in großer Sorge vor einer heraufziehenden syrischen Raketenoffensive. Sie schätzten, die Syrer müssten auf das bloße Offenbarwerden des Angriffs reagieren, und sei es nur, um ihr Gesicht zu wahren.

Nun thematisiert die Internationale Atomenergiebehörde aber Syrien schon seit einer Weile als einen Staat, der versucht hatte, in dem bombardierten Reaktor Atomwaffen herzustellen. Zum Ende seiner Amtszeit konnte Generalmajor Amos Yadlin also seine Zunge lösen und auf seine Leistungen verweisen. Warum nicht? Er verdient es.

In der Vergangenheit hat Yadlin auch die Fähigkeiten der israelischen Armee an der Cyber-Front gerühmt (niemand verstand warum). Warum also legte er das Geheimnis offen? Warum eigentlich nicht? Soll der Feind es nur wissen.

Doch konnten wir kaum das erste Geheimnis verdauen, als Yadlin uns beinahe im selben Atemzug erzählte, die Iraner würden bald über genug angereichertes Uran verfügen, um zwei Atombomben zu produzieren. Der Geheimdienstchef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) ist nicht lediglich ein weiterer akademischer Experte, der seine Einschätzungen zum Besten gibt. Seine Worte haben operationelle Bedeutung. Und wenn der Geheimdienstchef derartige Informationen vor aller Welt offenlegt, ist dies sein Weg, dazu aufzurufen, jemand möge etwas tun.

Die überraschendste Enthüllung innerhalb der Rede des Geheimdienstchefs war aber eigentlich eine Warnung. Yadlin beschrieb, wie der nächste Krieg aussehen würde. Er sagte, er würde sich nicht nur auf einem Schauplatz abspielen – wir werden nicht den Luxus haben, nur dem Libanon gegenüberzustehen. Der Krieg wird gleichzeitig auf zwei, drei oder gar vier verschiedenen Schauplätzen stattfinden.

Das israelische Kernland wird nicht nur aus dem Norden mit Raketen angegriffen werden, sondern auch vom Gaza-Streifen aus, welcher die Raketen beherbergt, die heute Tel Aviv und Umgebung bedrohen. Yadlin machte klar, dass die Operation gegossenes Blei und der zweite Libanonkrieg beides Szenarien der Vergangenheit sind. Der nächste regionale Krieg würde ein anderes Ausmaß haben, und die Zahl der Opfer würde die Dimensionen übersteigen, die wir bisher kennengelernt haben.

Dies ist also nicht einfach eine weitere Warnung. Dies sind solide Geheimdienstinformationen. Dies ist die Wirklichkeit.

(Yedioth Ahronot, 04.11.10)

Verwicklung in den nächsten Krieg

04.11.2010

Verwicklung in den nächsten Krieg

Islamwissenschaftler Udo Steinbach warnt in Potsdam vor den Folgen von Merkels Nahostpolitik

Von Arnold Schölzel

Über »Israel, Palästina und die deutsche Außenpolitik« sollte der frühere Leiter des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg Udo Steinbach zur Eröffnung des jährlich abgehaltenen 14. Potsdamer Kolloqiums zur Außen- und Deutschlandpolitik der Brandenburger und Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftungen sprechen. Ein Resümee der Historie erwarteten die etwa hundert Teilnehmer, das Steinbach am Dienstag abend auch in knapper Form lieferte. Dann folgte jedoch eine umfassende Kritik der aktuellen bundesdeutschen Nahost-Politik. Sie sei »ohne Kompaß«, »ohne Richtung«, erhalte ihre Parameter aus den USA und bedürfe einer »grundlegenden Neuausrichtung«. Steinbach nannte dazu drei Punkte: Erstens müsse das Verhältnis zwischen der Anerkennung deutscher Verantwortung nach dem Völkermord an den europäischen Juden und der Haltung zur Politik Israels neu bestimmt werden. Zweitens sei »jede Anstrengung« zur Errichtung eines palästinensischen Staates aufzubringen analog den seinerzeitigen westdeutschen Bemühungen für den Aufbau des israelischen Staates. Drittens sei mit Blick auf UNO und Völkerrecht eine »Prüfung aller Instrumente« nötig, um Druck auf Israel auszuüben. Steinbach forderte dazu vor allem einen »sofortigen Stopp der (deutschen) Rüstungslieferungen«. Sie seien »unmoralisch, grundgesetz- und völkerrechtswidrig, politisch kontraproduktiv«. Der Redner fügte dem die Warnung an: »Nur so kann verhindert werden, daß Merkels Formulierung, das Verhältnis zu Israel sei Teil deutscher Staatsräson, zur Verwicklung in den nächsten Nahostkrieg führt.«

Zuvor hatte der Redner die bisherige westliche Politik gegenüber Israel und Palästinensern für »zerschlagen« erklärt und die Verursacher genannt: Der Friedensprozeß sei gescheitert, weil die »ungenierte Landnahme« Israels fortgesetzt worden sei. Die »Zerstörung des Irak« im Namen der Demokratie habe ein Desaster bewirkt. Der palästinensische Terror sei nach 2001 schockierend gewesen, die Mitschuld der anderen Seite werde aber ausgeblendet. Steinbach nannte die 43 Jahre anhaltende Besatzung, die Mauer, die z.B. der frühere Innenminister Otto Schily nur als »Zaun« bezeichnet haben wollte, die Schikanen gegen die Bevölkerung und die doppelten Standards bei der Bewertung palästinensischer und israelischer Bombardements.

In einem zweiten Referat schilderte die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, Angelika Timm, Entwicklung und Parameter der Beziehungen bzw. Nicht-Beziehungen zwischen der DDR und Israel. Ebenso wie Steinbach hob sie hervor, daß Kalter Krieg und die Situation zwischen den beiden deutschen Staaten entscheidend waren, jedoch sei das Verhältnis des ostdeutschen Staates zu Israel – wie sie sachkundig illustrierte – »nicht einschichtig« gewesen. Steinbachs Drei-Punkte-Vorschlag griff der Generaldelegierte Palästinas in Deutschland, Salah Abdel Shafi, als dritter Redner des Abends auf und unterstützte sie nachdrücklich. Die Zeit sei »nicht auf Seiten Israels«, deswegen liege es im Interesse des Landes, Druck auf Tel Aviv zur Änderung seiner Politik auszuüben. Die Konferenz wurde am Mittwoch fortgesetzt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-04/025.php

Akt der Aggression

Schluß mit der Belagerung – Protestaktion am israelischen Grenzposten Aschdod gegen die Abriegelung des Gazastreifens (28. September 2010)

Foto: AP

02.11.2010

Akt der Aggression

Klares Urteil: Israels Blockade des Gazastreifens und Angriff auf Hilfsflotte sind rechtswidrig. UN-Kommission verurteilt Aggressivität des Überfalls auf »Mavi Marmara«

Norman Paech

In der kommenden Woche erscheint im Melzer-Verlag die deutsche Übersetzung des Berichts der UN-Untersuchungskommission über den israelischen Angriff auf die Free-Gaza-Flotte. Bei dem Überfall auf hoher See am 31. Mai 2010 waren auf der »Mavi Marmara« neun türkische Aktivisten erschossen worden. Der Hamburger Völkerrechtler und frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Norman Paech war an Bord des Schiffes. junge Welt dokumentiert leicht gekürzt sein Vorwort des Buches.

Die Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsausschusses hat schnell gearbeitet. Am 2. Juni 2010, zwei Tage nach dem israelischen Überfall auf die Free-Gaza-Flottille, wurde sie eingerichtet. Am 22. September hat sie ihren Bericht abgegeben, nachdem sie 112 Zeugen in Genf, London, Istanbul und Amman vernommen und alle zugänglichen Beweisstücke gesichtet hatte. Am 27. September hat der UNO-Menschenrechtsrat den Bericht diskutiert und mit großer Mehrheit akzeptiert. Die Stimmenthaltung der europäischen Staaten wurde mit der mangelnden Zusammenarbeit mit der vom UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einberufenen Kommission begründet, richtete sich also nicht gegen die sehr eindeutigen Ergebnisse der Untersuchung. Und diese sind für die israelische Regierung wie die Armee vernichtend: Die Blockade des Gaza­streifens, die mit der kollektiven Bestrafung der Bevölkerung eine humanitäre Krise hervorgerufen hat, ist rechtswidrig. Ebenso ist die Blockade der Free-Gaza-Flottille in internationalen Gewässern und ihre Entführung nach Israel rechtswidrig gewesen. Schließlich war der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara nicht etwa durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer noch behauptet, sondern ein eindeutiger Akt der Aggression, gegen den die Passagiere berechtigt waren, sich zu wehren.

(…)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-02/008.php

Herbst am Bosporus

Herbst am Bosporus
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Von Aluf Benn

Die Freunde und Familienmitglieder klangen besorgt: „Istanbul! Ist das nicht gefährlich da?“ Aber die Reisewarnungen haben nichts mit der Realität gemein. Trotz der Gaza-Flottille, der Krise in den Beziehungen und den wüsten Rügen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, bekommt kein Israeli in Istanbul irgendwelche Probleme. Die Grenzbeamten am Flughafen von Istanbul bspw. sind sehr viel höflicher und effektiver als ihre amerikanischen Pendants. Auf der Straße, im Hotel, im Restaurant, im persönlichen Gespräch – nie verzog jemand das Gesicht, wenn er hörte, dass wir aus Israel sind.

Ich war zu einer Konferenz eingeladen, die vom türkischen Industriellenverband und der Bogayici-Universität veranstaltet wurde und sich der Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel widmete. Unsere kemalistischen Gastgeber sind keine großen Anhänger Erdogans und seiner Partei. Aber trotz der fehlenden Begeisterung über den politischen Wind, der aus Ankara herüber weht, haben auch sie eine kritische Botschaft an Jerusalem parat.

Aus ihrer Sicht brach die Beziehungskrise aus, als Israel die Militäroperation „Gegossenes Blei“ begann, einige Tage nach dem Besuch Ministerpräsident Ehud Olmerts bei Erdogan, bei dem die Beiden einen Durchbruch zwischen Israel und Syrien anzubahnen versuchten. Olmert gab seinem Gastgeber keinen Hinweis auf den herannahenden Krieg, und Erdogan war tief verletzt, als dieser ausbrach. „In der Türkei bestand große Wertschätzung für Israel, das ein Paradies in der Wüste geschaffen hat, und heute sorgt man sich um die Palästinenser“, sagt der Professor für Wirtschaftswissenschaften Refik Ezran. „Bei all meiner Freundschaft zu Israel und den Juden erfüllte doch auch mich der Zorn über die Erniedrigung der Palästinenser, die in Gaza ihren Höhepunkt erreichte. Die Zerstörung von öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Krankenhäusern macht Menschen zu Tieren, man muss die humanitäre Lage in Gaza verbessern.“

Der frühere Botschafter in Israel Volkan Vural, der eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des türkisch-israelischen Bündnisses vor einem Jahrzehnt spielte, mochte die Flottille nicht – er kann aber nur schwer verstehen, warum Israel sich weigert, sich bei den Türken für die Tötung ihrer Zivilisten zu entschuldigen. Er weist die in Israel um sich greifende Ansicht zurück, wonach die Türkei zu einem neuen Iran würde. „Die Regierung Erdogan verdient diese Kritik nicht. Seine Partei hat sich vom politischen Islam zur konservativen Demokratie entwickelt. Jüngst wurde das Element kultureller islamischer Identität hinzugefügt, aber nicht auf gefährlichem Niveau. Die Mehrheit hierzulande ist gegen das Einsickern des Islam in die Außenpolitik.“

Die Rehabilitation der Beziehungen sollte sich am französischen Modell orientieren. Frankreich war einst der strategische Partner Israels, der ihm den Atomreaktor lieferte. Und dann kam Charles de Gaulle an die Macht, der sich schrittweise von Israel distanzierte und sich der arabischen Welt annäherte – genau wie Erdogan. Der Sechstagekrieg war die Flottille de Gaulles – seine Gelegenheit zur Brechung des Bündnisses mit Israel und zur Verhängung des Embargos. In den Augen der Israelis war dies ein unverzeihlicher Verrat, in den Augen Frankreichs sah Israel wie ein aggressiver und krimineller Staat aus, als es auf das Embargo mit dem Kapern der Cherbourg-Boote reagierte. Die offiziellen Beziehungen sind danach nie wieder erblüht – nicht einmal unter dem pro-israelischen Präsidenten Sarkozy -, aber dies tut dem blühenden Handel (weniger als mit der Türkei), dem Massentourismus und den kulturell-akademischen Beziehungen keinen Abbruch. Viele Israelis sind in Paris verliebt, und es ist ihnen gleich, ob die israelische Luftwaffe Mirage- oder F16-Jets fliegt.

Dies ist, was auch mit der Türkei geschehen muss: Istanbul und Tel Aviv können reparieren, was Ankara und Jerusalem kaputtgemacht haben. Der Handel zwischen beiden Ländern ist seit Anfang des Jahres um 30% angestiegen. Der israelische Türkei-Tourismus ist eingebrochen, kann aber wieder zurückkehren. Und es gibt eine große Gelegenheit der Annäherung zwischen den säkularen Eliten in beiden Ländern, die den Traum und die Schwierigkeit einer Integration in den Westen teilen und ebenso die Furcht vor dem Erstarken der Religiösen. Die säkularen Türken ähneln den Tel Avivern: Im neuen Restaurant „Bird“ im Stadtteil Pera sind die Gäste schick und bekommen nur schwer einen Platz, ganz wie in der „Kantina“ auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv. Nur die Kleidung ist ein wenig moderater als bei uns.

Es wird nicht leicht sein. „Deine Idee ist schön und gut“, sagte mir einer der gastgebenden Professoren. „Aber es ist schwer für uns, ein Visum für Israel zu bekommen und uns überhaupt der schwer befestigten Botschaft zu nähern.“ Schwer zu glauben, dass sich dies bald ändern wird. Und dennoch sagt Botschafter Vural: „Man muss einen Weg finden, um die Krise zu überwinden und neue Beziehungen zu knüpfen. Vielleicht nicht mehr so enge wie in der Vergangenheit, aber korrekte. Das liegt im Interesse beider Staaten und auch des Westernisierungsprozesses der Türkei.“

(Haaretz, 27.10.10)

Netanjahu: Hoffen auf direkte Friedensgespräche in Kürze

Bild: © 2010 AFP

Netanjahu: Hoffen auf direkte Friedensgespräche in Kürze
Dienstag, 17. August 2010

Athen (Reuters) – Israel hofft nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, schon bald direkte Verhandlungen mit den Palästinensern aufnehmen zu können.

„Wir sind bereit, nach Kairo, Washington oder sonst wo zu fahren, um diesen Prozess in Gang zu bekommen“, sagte Netanjahu am Montag nach Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen. Nahost-Vermittler bemühen sich derzeit verstärkt um eine Basis für die ersten direkten Gespräche der Konfliktparteien seit fast zwei Jahren. Netanjahu hat wiederholt darauf bestanden, dass es für unmittelbare Gespräche keine Vorbedingungen geben dürfe.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verlangt dagegen, dass das Ziel eines eigenen Palästinenser-Staates vorab als Grundlage einer Unterredung vereinbart wird. Zuletzt hatte sich auch US-Außenministerin Hillary Clinton in die Vermittlungen eingeschaltet und Netanjahu zu Friedensgesprächen gedrängt.

Netanjahus Griechenland-Reise interpretieren Experten als Versuch Israels, sich angesichts der Spannungen mit der Türkei andere strategische Partner im Mittelmeerraum zu sichern. Ministerpräsident Papandreou unterstützte Netanjahus Aufruf zu sofortigen Gesprächen mit den Palästinensern. Griechenland werde dazu mit allen Mitteln beitragen, sagte Papandreou.
Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE67G01N20100817

El-Kaida-Vize wirft Türkei Kooperation mit Israel vor

Bild: Sawahiri

SITE: El-Kaida-Vize wirft Türkei Kooperation mit Israel vor

(AFP) – 16.8.2010

Dubai — Der Vize-Chef des Terrornetzwerks El Kaida, Aiman el Sawahiri, hat laut einer ihm zugeordneten neuen Botschaft der Türkei vorgeworfen, mit Israel zu kooperieren und in Afghanistan für den Tod von Muslimen verantwortlich zu sein. In einer im Internet veröffentlichten Audiobotschaft forderte ein Mann, den das auf islamistische Websites spezialisierte US-Unternehmen SITE als Sawahiri identifizierte, das türkische Volk müsse von seiner Regierung verlangen, die Zusammenarbeit mit Israel einzustellen.

(…)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jMZHbLSyFd0f19w5jfR_ee57P6Ng

Al-Kaida-Vize verlangt von Türkei Bruch mit Israel

Al-Kaida-Vize verlangt von Türkei Bruch mit Israel
Montag, 16. August 2010

Dubai (Reuters) – Der Vizechef der Extremistenorganisation Al-Kaida verlangt von der Türkei einen Abbruch der Beziehungen zu Israel.

Das türkische Volk müsse Druck auf die Regierung ausüben, damit ein Land, das Palästina ausbeute, nicht mehr anerkannt werde, hieß es in einer am Sonntag im Internet verbreiteten Audio-Botschaft von Ajman al-Sawahri. Die Echtheit der zwanzigminütigen Nachricht konnte zunächst nicht geklärt werden.

Die türkisch-israelischen Beziehungen sind derzeit belastet. Israelische Soldaten hatten im Mai eine Hilfsflotte in den weitgehend abgeriegelten Gazastreifen gestoppt und dabei neun türkische Aktivisten erschossen. Die türkische Regierung hatte zuvor die Blockade des Küstenstreifens durch Israel kritisiert.

Al-Sawahri forderte zudem, dass die Türken ihre vermeintlich historische Rolle als Verteidiger des Islam und Beschützer der Muslime ausfüllen. Die türkischen Soldaten müssten aus Afghanistan abgezogen werden. Die Türkei hatte lange mit der Entsendung gezögert. Die derzeit eingesetzten Soldaten sind nicht an Kampfhandlungen beteiligt.

Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE67F01Z20100816

Israel signalisiert Einlenken

03.08.2010
Israel signalisiert Einlenken

Tel Aviv will offenbar UN-Untersuchung des Überfalls auf die Gaza-Flotte akzeptieren

Die israelische Regierung will nun offenbar doch einer Untersuchung des Angriffs ihres Militärs auf die Gaza-Hilfsflotte durch die Vereinten Nationen zustimmen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe UN-Generalsekretär Ban Ki Moon informiert, daß sein Land bereit sei, sich an einer solchen Untersuchung zu beteiligen. Bei dem Überfall auf den Schiffskonvoi, der humanitäre Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai neun Teilnehmer getötet worden. Dies sei das erste Mal überhaupt, daß Israel einer UN-Untersuchung über seine Streitkräfte zustimme, hob die Tageszeitung Haaretz hervor.

Der UN-Generalsekretär war Israel zuvor offenbar stark entgegengekommen und hatte vorgeschlagen, vor der Bildung einer offiziellen Untersuchungskommission zunächst ein Komitee zu bilden, das die bislang von Israel und der Türkei durchgeführten Nachforschungen überprüfen solle. Das bedeutet allerdings auch, daß die offizielle UN-Kommission ihre Arbeit erst dann aufnehmen kann, wenn beide Staaten ihre Untersuchungen für abgeschlossen erklärt haben. Als Leitung für das vorläufige Komitee hat Ban den früheren neuseeländischen Premierminister Geoffrey Palmer vorgeschlagen, dessen Stellvertreter soll der am kommenden Wochenende aus dem Amt scheidende kolumbianische Staatschef Álvaro Uribe werden.

Unterdessen sind in der Nacht zum Montag bei einer Explosion im Gazastreifen 33 Menschen verletzt worden. In dem durch die Detonation zerstörten Gebäude lebte ein Aktivist der Essedin-el-Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der palästinensischen Hamas. Deren Sicherheitsdienste erklärten, das Haus sei Ziel eines weiteren israelischen Bombenangriffs geworden. Ein Armeesprecher Israels wies dies ausdrücklich zurück. Bereits am Wochenende hatte die israelische Luftwaffe jedoch Ziele im Gazastreifen angegriffen. Dabei wurden ein Mensch getötet und 17 weitere verletzt. (AFP/apn/jW)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/08-03/062.php

Luftraum gesperrt für israelisches Militär

06.07.2010 /
Luftraum gesperrt für israelisches Militär
Türkei fordert Entschuldigung für Gaza-Angriff
Im Streit um den israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte (neun Todesopfer) hat die Türkei ihren Luftraum für israelische Militärflüge gesperrt.

Ankara (AFP/dpa/ND). Dabei handele es sich um ein generelles Flugverbot für die israelische Luftwaffe, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu laut der Zeitung »Hürriyet«.
(…)

Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/174602.luftraum-gesperrt-fuer-israelisches-militaer.html