Kritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung

BERLIN. Der vierte Integrationsgipfel im Kanzleramt hat zu kritischen Reaktionen geführt. Der Zentralrat der Muslime forderte gestern eine Migranten-Quote für den öffentlichen Dienst. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek, Menschen mit ausländischem Namen und Migrationshintergrund hätten bei vergleichbarer oder sogar besserer Qualifikation oft das Nachsehen. Eine Quote sei daher ein geeignetes Instrument, Benachteiligungen auszugleichen. Mazyek kritisierte, die Integration werde „nicht durch eine Vervielfachung von Gipfeln verbessert“. Die eigentliche Arbeit müsse vor Ort stattfinden. Dazu sei eine Öffnung von Arbeitsmärkten, öffentlichem Dienst und Parteien für Migranten nötig.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte die Integrationsgipfel als Institution infrage. Die Veranstaltung am Mittwoch sei „zu wenig konkret“ gewesen, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. In NRW sei man mit einem eigenen Integrationsgesetz auf dem richtigen Weg. Die rot-grüne Landesregierung sei entschlossen, das anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst zu verankern, „um Herrn Yüksel bei der Bewerbung die gleichen Startchancen zu geben wie Frau Mustermann“.

Unterdessen fordert der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, von den Migranten in Deutschland „eine republikanische Integration in unsere Gesellschaft unter dem Dach des Grundgesetzes“. So steht es laut „Welt“-Online-Bericht in einem Antrag, den Özdemir und andere Grünen-Politiker mit Migrationshintergrund für den Bundesparteitag der Grünen formuliert haben. Dieser Parteitag beginnt am 19. November in Freiburg.(HA)

viaKritik am Integrationsgipfel der Bundesregierung – Deutschland – Politik – Hamburger Abendblatt.

„Lieber über Sarrazin gesprochen“

Begeistert war Berrin Alpbek am Mittwoch nicht, als sie zum Integrationsgipfel ins Kanzleramt aufbrach. „Das Niveau der Diskussion in den letzten Monaten seitens der Regierung war bedenklich“, sagte die Vorsitzende der Förderation Türkischer Elternvereine. „Das haben wir auf dem Gipfel auch deutlich gemacht.“

Den Unmut der Migrantenverbände hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) registriert, die zum vierten Mal zum Integrationsgipfel geladen hatte. „Manches hat die Migranten nicht erfreut, das hat man gemerkt“, sagte Merkel im Anschluss an das Treffen. Inzwischen gebe es aber eine Arbeitsatmosphäre, in der auch Kontroversen ausgetragen werden könnten. „Wir brauchen eine differenzierte Diskussion“, sagte die Kanzlerin, die zuletzt noch erklärt hatte: „Multikulti ist gescheitert.“

Es sei ein „guter Gipfel gewesen“, betonte Merkel. Man habe einen Aktionsplan zur Integration auf den Weg gebracht. „Damit wollen wir konkreter werden und unsere Ziele überprüfbar machen.“ Der Aktionsplan, der innerhalb eines Jahres erarbeitet werden soll, soll den Nationalen Integrationsplan konkretisieren. Dieser ist das Ergebnis vorhergehender Gipfeltreffen und enthält rund 400 teils klare, mitunter aber auch unverbindliche Selbstverpflichtungen von der Einführung von Deutschtests vor der Einschulung bis zur Förderung des Mädchenfußballs. Bei Bildung, Deutschkenntnissen und Ausbildung seien klare Zielvorgaben vorgesehen, sagte Merkels Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer (CDU). Auch die Themen Gesundheit und öffentlicher Dienst sollen berücksichtigt werden.

Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Josef Winkler, reicht das nicht. „Der angekündigte Aktionsplan wird erst irgendwann im nächsten Jahr vorgelegt“, kritisierte er. Ein Gipfel ohne konkretes Ergebnis sei nicht sinnvoll.

Auch der Chef der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Wir hätten gern mehr über Sarrazin und Seehofer gesprochen, aber wir kamen kaum zu Wort“, sagte Kolat. „Der Gipfel war völlig überfrachtet. Es gab nur Monologe, keine Diskussion.“ Das Ganze sei eine „Showveranstaltung“.

Versöhnlicher äußerte sich Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des türkeinahen Moscheedachverbands Ditib. „Wir hatten die Gelegenheit, die Stimmung zu beschreiben, die bei uns seit der unsäglichen Sarrazin-Debatte herrscht“, sagte Alboga. Diese Botschaft sei angekommen. Der Gipfel habe einiges wieder gutgemacht, „was in den vergangenen Wochen aus politischem Kalkül aufs Spiel gesetzt wurde“.

Zum Integrationsgipfel kamen am Mittwoch rund 120 TeilnehmerInnen für drei Stunden ins Kanzleramt, darunter Bundes- und Landesminister, VertreterInnen von Migrantenorganisationen und Gewerkschaften, aus Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Kultur und Sport. Es war das vierte Treffen dieser Art seit 2006.

viaIntegrationsgipfel ohne Resultat: „Lieber über Sarrazin gesprochen“ – taz.de.

Integrationsgipfel in Berlin

Foto: dapd

Integrationsgipfel in Berlin

Regierung will Integration überprüfbar machen

03.11.2010

Berlin (RPO). Mit einem Aktionsplan soll die Integration von Zuwanderern nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig „überprüfbarer“ werden. Der „Nationale Aktionsplan“ soll für die Bereiche Spracherwerb, Bildung und Ausbildung sowie Arbeitsmarkt in den kommenden zwölf Monaten präzise Integrationsziele mit einem Zeitrahmen definieren. Ein Ziel setzte Merkel schon jetzt: Bis 2015 soll es genügend Integrationskurse geben.

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Quelle: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Regierung-will-Integration-ueberpruefbar-machen_aid_925919.html?utm_campaign=politik&utm_medium=email&utm_source=newsletter