Erdogan mahnt Gaddafi

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi am Dienstag zum unverzüglichen Rücktritt aufgefordert – eine deutliche Verschärfung des Tons gegenüber Tripolis. Erdogan sagte am Dienstag, Gaddafi habe die Forderungen seines Volks nach Veränderungen ignoriert und stattdessen ‚Blut, Tränen und Zwang‘ über sein Volk gebracht. Die Türkei, das einzige muslimische Mitglied der Nato, hatte die westlichen Angriffe auf Ziele in Libyen anfangs kritisiert. Inzwischen beteiligt sich Ankara unter anderem an der Kontrolle des Flugverbots in Libyen. AFP

via Erdogan mahnt Gaddafi – Service – sueddeutsche.de.

Arabische Revolutionen und die Türkei

Erdogans Dilemma

Die türkische Regierung bemüht sich weiter um gute Kontakte zu den Machthabern in Syrien und Libyen. Ein Grund dafür sind wirtschaftliche Interessen. VON JÜRGEN GOTTSCHLICH

Tete-à-tete in Tripolis im November 2009: Tayyip Erdogan und Muammar al Gaddafi. Foto: reuters
Tete-à-tete in Tripolis im November 2009: Tayyip Erdogan und Muammar al Gaddafi. Foto: reuters

ISTANBUL taz | „Die Türkei“, sagt Soli Özel, Nahostexperte der renommierten Kadir-Has-Universität, „ist in einem großen Dilemma“. Seit in der arabischen Welt die Menschen gegen ihre Diktatoren aufbegehren, weiß Ankara nicht, „ob es die Demokratiebewegungen unterstützen soll, oder sich doch lieber mit den Machthabern weiter gutstellt“.

Hatte Ministerpräsident Tayyip Erdogan seinen ägyptischen Kollegen Husni Mubarak noch als einer der ersten aufgefordert, dem Willen des Volkes nachzugeben und sich zurückzuziehen, blieb die Regierung stumm, als saudische Truppen nach Bahrein marschierten. Als die iranische Opposition zur Unterstützung der Ägypter auf die Straße ging, saß der türkische Präsident Abdullah Gül am selben Tag mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad zusammen, um über den Ausbau der beiderseitigen Handelsbeziehungen zu beraten.

Diese Widersprüche erreichten mit dem Aufstand in Libyen einen neuen Höhepunkt. Plötzlich gehörte die türkische Regierung nicht mehr zu den Demokratieexporteuren, sondern warnte vor Chaos, falls Gaddafi gestürzt werden sollte. Die Türkei hat seit langem große ökonomische Interessen in Libyen. Schon vor zwanzig Jahren holte Gaddafi als einer der ersten Baufirmen vom Bosporus für große Infrastrukturprojekte ins Land.

Daraus wurde ein gewaltiger Markt. Als der Aufstand losbrach, musste die Türkei 30.000 Landsleute evakuieren. Milliardenaufträge stehen auf dem Spiel. Kein Wunder, dass Erdogan massiv gegen eine militärische Intervention opponierte und bis heute den Kontakt zu Gaddafi aufrecht erhält.

Obwohl Ankara in der Frage des Nato-Kommandos für die Luftüberwachung in Libyen nachgab und damit den Weg für die Nato als Führungsinstitution frei machte, setzt die türkische Regierung auf eine Verhandlungslösung. Wie ein Sprecher des Außenministeriums kürzlich erläuterte, hat die Türkei immer noch eine diplomatische Vertretung in Tripolis und gleichzeitig Diplomaten in Bengasi.

Ankara hat sich bereit erklärt, mit eigenen Soldaten die Sicherung des Flug- und Seehafens in Bengasi zu übernehmen, um über Luft- und Seewege Lebensmittel und humanitäre Güter ins Land zu bringen. In London bot Außenminister Ahmet Davutoglu aber auch noch einmal an, türkische Diplomaten könnten als Vermittler zwischen den Aufständischen und Gaddafi tätig werden, um einen friedlichen Übergang auszuhandeln.

Freundschaftliches Verhältnis auch zu Syrien

Ankara ist sehr dafür, Gaddafi die Möglichkeit eines Exils ohne Strafandrohung in Den Haag einzuräumen. „Nur so kann man weiteres Blutvergießen verhindern“, ist ein Sprecher des Außenministeriums überzeugt.

Ob nun auf türkische Vermittlungsangebote eingegangen wird oder nicht, mit humanitärer Hilfe für die Aufständischen und gleichzeitiger Aufrechterhaltung des diplomatischen Kanals zu Gaddafi: die türkische Regierung hat sich in Libyen leidlich aus dem von Experten beschriebenen Dilemma herausgezogen.

Richtig brenzlig für die Türkei wird es aber jetzt in Syrien. Verglichen mit Syrien sind Ägypten und Libyen weit weg. Syrien aber ist direkter Nachbar und außerdem der wichtigste Partner der Erdogan-Regierung für die neue, nach Osten ausgerichtete Außenpolitik der AKP.

Nach langen Jahren eines Kalten Krieges zwischen der Türkei und Syrien hat Erdogan den Ballast der Vergangenheit beiseite geräumt und zu Baschar al-Assad eine geradezu freundschaftliches Verhältnis aufgebaut. Assad hatte Erdogan gebeten, zwischen Syrien und Israel zu vermitteln und die Türkei damit erstmals als Regionalmacht aufgewertet.

Mit Assad hat Erdogan weitreichende Wirtschaftsabkommen abgeschlossen, es war sogar die Rede von einer Freihandelszone zwischen Syrien, Jordanien, Libanon und der Türkei, die zur Keimzelle einer Nahost-Wirtschaftsgemeinschaft werden sollte. Die Türkei schaffte die Schlagbäume zu Syrien ab, die Grenze kann heute von beiden Seiten ohne Formalitäten passiert werden.

Mit anderen Worten: Assad ist die Schlüsselfigur für die türkische Nachbarschaftspolitik in der Region. Entsprechend besorgt blickt die Regierung auf die Zusammenstöße in Syrien. Erdogan und Davutoglu haben Assad beschworen, durch eine konsequente Reformpolitik wieder selbst die Offensive zu ergreifen. Mit der Ankündigung, den seit 48 Jahren bestehenden Notstand aufheben zu wollen, hat Assad einen ersten Schritt gemacht. Auf die türkische Regierung können Protestler in Syrien nicht hoffen. Erdogan wird Assad stützen, solange es geht.

via Arabische Revolutionen und die Türkei: Erdogans Dilemma – taz.de.

Libyen: Türkei will Flughafen Bengasi übernehmen

Die Türkei will in Libyen die Kontrolle über den Flughafen der Rebellenhochburg Bengasi übernehmen, um von dort aus humanitäre Hilfe für das nordafrikanische Land zu koordinieren. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan sagte, dies eine von drei Aufgaben, zu denen sich sein Land bei dem von der NATO geführten Einsatz bereit erklärt habe.

Als weitere Punkte nannte er Luftüberwachung und den Einsatz der Marine zur Durchsetzung des Waffenembargos, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Zudem will die türkische Regierung nach Berichten vom Wochenende eine baldige Waffenruhe in Libyen vermitteln. Ankara strebt also eine führende Rolle im Libyen nach Muammar al Gaddafi an.

Rebellen stoßen weiter nach Westen vor

Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz rückten derweil libysche Rebellen weiter nach Westen vor und erreichten die Heimatstadt des Machthabers Gaddafi. Einige Rebellen feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

Libyscher Auständischer mit einem Geschütz (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Vormarsch Richtung Westen – die Rebellen melden täglich neue Erfolge gegen Machthaber Gaddafi. ]

Augenzeugen in Sirte sagten, am Morgen seien Kampfflugzeuge und Einschläge zu hören gewesen. Auf den Straßen werde jedoch nicht gekämpft, und auch Rebellen seien nicht zu sehen gewesen. Die Stadt liegt auf halbem Weg zwischen dem von Rebellen kontrollierten Osten und dem von Gaddafi gehaltenen Gebiet im Westen entlang der Mittelmeerküste. Es wird erwartet, dass die Einnahme der Stadt, die als Hochburg von Gaddafis Anhängern gilt, für die Rebellen schwierig wird.

Die Eroberung der Stadt wäre ein wichtiger Sieg für die Rebellen und würde ihnen den Weg nach Tripolis und in die von ihnen gehaltene Stadt Misrata öffnen. Dort berichteten Einwohner von Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen. Gaddafi hatte einen Aufstand in Misrata zuvor brutal niedergeschlagen. Am Wochenende hatte laut einem Bericht des staatlichen libyschen Fernsehens die internationale Militärallianz erstmals Luftangriffe auf die Stadt geflogen.

via Libyen: Türkei will Flughafen Bengasi übernehmen | tagesschau.de.