EU-Kommissar Füle: „Geben Sie der Türkei eine Chance“

Der Erweiterungskommissar der Europäischen Union, Štefan Füle, kündigt im Interview mit der „Presse“ EU-Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des Westbalkans an und setzt auf eine neue Dynamik mit der Türkei.

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Die Presse: Sie haben vor wenigen Tagen den Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien empfohlen. Doch in diesem Land gibt es nach wie vor starke radikal-nationalistische Gruppen, es gibt Korruption, ein Ex-Regierungschef sitzt in Haft. Ist es wirklich reif für den Beitritt?

Štefan Füle: Kroatien ist reif, sonst hätten wir das Schließen der letzten verbliebenen Verhandlungskapitel nicht empfohlen. Wir hätten das auch nicht getan, wenn Kroatien seine Glaubwürdigkeit während dieses Beitrittsprozesses nicht unter Beweis gestellt hätte. Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt. Diesmal wurden die bisherigen Mitgliedstaaten deutlich stärker eingebunden. Über diese stärkere Kooperation versuchen wir, auch die Bürger besser einzubinden. Wir haben mit Kroatien einen Status erreicht, der die rechtliche Umsetzung des Beitritts nachhaltig und irreversibel macht.

Sie haben keine Sorge, dass die Korruption weiterhin ein Problem bleibt?

Das haben wir natürlich im Fokus. Es wurden von Kroatien alle notwendigen Reformen umgesetzt. So ist beispielsweise heute das Justizsystem frei von politischer Einflussnahme. Im Kampf gegen Korruption gibt es von der Ermittlung bis zur gerichtlichen Bearbeitung ein System, das in Zusammenarbeit mit uns verbessert wurde und über dessen Fortschritte Kroatien selbst informieren muss. Über die abgeschlossenen Verhandlungspunkte gibt es noch ein Monitoring durch die EU-Kommission, das bis zum Tag des Beitritts fortgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten werden auch dabei eingebunden.

Wird der Beitritt von Kroatien die Aufnahme der Länder des Westbalkans beschleunigen?

Ich hoffe das für die gesamte Region. Heute ist Radko Mladić vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, Kroatien steht vor dem Abschluss seiner Beitrittsverhandlungen. Das alles trägt dazu bei, dass sich die Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses erhöht. Es wird ersichtlich, dass sich Reformen auszahlen.

 

Wann werden die Beitrittsverhandlungen mit Serbien starten?

Dieses Jahr könnte für all diese Länder wichtig werden. Wir könnten auf Grund der großen Fortschritte Ende dieses Jahres nicht nur für ein oder zwei, vielleicht sogar für drei Länder den Start von Beitrittsverhandlungen empfehlen.

 

Sie meinen Mazedonien, Montenegro und Serbien?

Ja. Aber es gibt noch keine Garantie dafür. Wir werden dieses Jahr die Fortschrittsberichte zu diesen Ländern früher fertigstellen. Diese Zeit können die Regierungen der Mitgliedstaaten nutzen, gemeinsam mit ihren Parlamenten die Entscheidung vorzubereiten.

 

Es gibt in einigen Ländern massiven Widerstand gegen jede neue Erweiterung. So fordert etwa die deutsche CSU einen Stopp nach der Aufnahme von Kroatien. Gibt es denn überhaupt den politischen Willen in der Europäischen Union, noch weitere Länder aufzunehmen?

via EU-Kommissar Füle: „Geben Sie der Türkei eine Chance“ « DiePresse.com.

Türkei verärgert über zögerliche EU

EU-Beitrittsverhandlungen

19. April 2011 20:34; Akt: 19.04.2011 20:47 Print

Türkei verärgert über zögerliche EUTürkei verärgert über zögerliche EU

Die Türkei ist unzufrieden mit dem Tempo der seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union.

Davutoglu, Füle (am 19. April in Brüssel).

«Wegen politischer Hürden haben die Verhandlungen nicht das Tempo, das wir gerne hätten», sagte der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu.

Von 35 Themenbereichen («Kapiteln») sind bisher erst 13 für Verhandlungen geöffnet worden, das letzte im Juni 2010. «Es gibt keine technischen Probleme. Es gibt politische Probleme, neue Kapitel zu öffnen», erklärte Davutoglu am Dienstag in Brüssel.

«Unfaire» Visa-Regelung

Zugleich sagte er, die Türkei könne die derzeitige EU-Visaregelung für Türken «nicht akzeptieren»: «Wenn wir das mit den Regelungen für andere Länder vergleichen, dann ist es einfach nicht fair.»

Acht Verhandlungskapitel sind per Beschluss des EU-Ministerrates derzeit offiziell auf Eis gelegt. Brüssel wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der EU dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert.

Stolperstein Zypern

Die türkische Regierung spricht davon, dass de facto – wegen Widerständen einzelner EU-Mitglieder – derzeit 18 Kapitel blockiert seien. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die Verhandlungen bräuchten «neuen Schwung».

Die Türkei habe substanzielle Anstrengungen unternommen, um technische Hindernisse zu beseitigen. Seiner Ansicht nach könne der Themenbereich der Wettbewerbspolitik vor Ende Juni eröffnet werden. Ankara müsse wissen, dass das Ende des Zollstreits mit Zypern «sehr rasch Fortschritte» bringen würde, sagte Füle weiter.

(sda)

via 20 Minuten Online – Türkei verärgert über zögerliche EU – Ausland.

Türkei in der Kritik: Westerwelle betont „europäische Perspektive“ des Balkan-Staates – Politik | STERN.DE

Die EU macht ein Einlenken der Türkei im Zypern-Konflikt zur Bedingung für Fortschritte in den Beitrittsverhandlungen. Wenn die Regierung in Ankara sich um eine Normalisierung ihrer Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern bemühe, könnten die Gespräche wieder Fahrt aufnehmen, erklärte die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Beitrittsbemühungen der Türkei und acht weiterer Länder. Die EU sei trotz Fortschritten besorgt, dass der Aufnahmeprozess seine Dynamik verlieren könnte, sagte Erweiterungskommissar Stefan Füle am Dienstag in Brüssel. „Dies zu verhindern ist vor allem Sache der Türkei.“

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