Was haben die Banken mit der Eurokrise zu tun?

Unbemerkt von den Bürgern saß die Bundesregierung mit den Bankenlobbyisten zusammen an einem Tisch, um die Finanzmärkte zu retten. Die im Frühjahr 2003 gegründete Initiative „Initiative Finanzstandort Deutschland“(IFD) war nach eigenen Angaben für „alle Bereiche der deutschen Finanzwirtschaft“ zuständig, bzw. wollten zuständig sein.

Die Initiative hatte folgende Mitglieder (ohne assoziierte):

Allianz, Dresdner Bank, BayernLB, Bundesministerium der Finanzen, Deutsche Bank, Commerzbank, DekaBank, Deutsche Börse Group, DZ Bank, Deutsche Bundesbank, Morgan Stanley, Münchener Rück, HypoVereinsbank, Deutscher Sparkassen- und Giroverband, KfW Bankengruppe, Postbank, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Bundesverband deutscher Banken, Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Seit 2011 ist die Initiative nicht mehr aktiv, Spuren im Internet wurden weitestgehend gelöscht.(1)!!!


„… was die Finanzlobby will, wird politisch auch umgesetzt in diesem Lande!“

Prof. Peter-Alexis Albrecht, Strafrechtler und Kriminologe

Anfang 2000 drohten die Banken mit Jobabbau und Abwanderung in die Finanzzentren Londons bzw. New York. Dort war das Kreditgeschäft mit den so genannten „Kreditverbriefungen“ in Mode gekommen. Schröder lockerte damals die Finanzmarktregeln und die rechtlichen Schranken für die Kreditvergabe. Im März 2003 kündigte Finanzminister Eichel eine Finanzreform an um den ‚Finanzplatz Deutschland‘ zu stärken. Mai 2003 wurde die „Initiative Finanzstandort Deutschland“(IFD) vom Finanzminister Eichel und den größten Geldinstituten (Banken) gegründet. Die Banken versprachen Deutschland treu zu bleiben, als Gegenleistung  brauchten die Banken ab sofort für ihre Geschäfte (Kreditverbriefung) kaum noch Eigenkapital!

Juni 2003:
Eine Bundestagssitzung in einem fast leeren Plenum. Das Kleinunternehmen-Förderungsgesetz wurde verabschiedet. Geschickt vom Finanzministerium darin versteckt, die Gewerbesteuerbefreiung für „Kreditverbriefung“ die den Banken unglaubliche Profite bescherte. Auch die Gründung der FED (Federal Reserve Bank) erfolgte 1913 nach dem selbem Prinzip! Obwohl die Lockerung der Finanzmarktregeln zu Milliardenverluste für die Steuerzahler führte, scheuten sich die Politiker (bis heute) die Finanzmarktregeln zu verschärfen.
Der Steuerzahler durfte nun die Finanzkrise ausbaden!

Die Immobilienblase
Im Herbst 2008 wurden die Wertpapiere  plötzlich wertlos. Die Manager hatten sich verspekuliert. Die Immobilienblase platzte und es kam zum Bankencrash. Der Staat rettete die Banken mit einem Rettungschirm (aufgepasst!) und weil die Banken wieder Geld hatten bekamen die Manager große Bonuszahlungen. Der brave Bürger der in Wertpapiere investierte ging leer aus!

Wie war das eigentlich mit dem Überschulden der Griechen?
Griechenlands Bürger und auch der Staat verschuldeteten sich über beide Ohren aber das war nicht die Ursache für die Krise. Griechenland wäre viel zu unbedeutend für eine Krise von diesem Ausmaß. Erst mit der Finanzkrise 2008, die ja durch Spekulanten verursacht wurde, schoss der Schuldenberg Griechenlands in die Höhe, wie übrigens auch in allen anderen EU-Ländern auch! Auf den Finanzmärkten ging es zu wie in einer Spielhölle. Es wurde gezockt. Länder wie Griechenland, Irland, Italien oder Portugal wurden zum Spielball der Spekulanten. Spekulanten können mit dem Staatsbankrott eines Staates viel Geld verdienen. Durch sogenannte „Credit Default Swaps“ (Kreditausfallversicherungen) können sie sich gegen den Ausfall eine Kredits versichern. Der Clou dabei ist, das sie die Papiere kaufen können ohne Staatsanleihen zu besitzen.
Das wäre ungefähr so, als würde man ein Auto versichern das einem selbst nicht gehört. Hat dann der Wagen einen Totalschaden, kassiert man die Versicherungssumme. Man hat also ein erhebliches interesse daran, dass der Wagen einen Totalschaden erleidet!

Natürlich profitieren nur die Reichen von den Gewinnen der Spekulanten. Egal ob es nun Griechenland, Deutschland oder aber auch die USA ist; am Wachstum der Wirtschaft haben nur Reiche oder die Großunternehmer einen Nutzen. Die Beschäftigten und ihre Familien profitieren von all diesem nicht. Im Gegenteil: die Kluft zwischen Arm und Reich wird dadurch nur größer.

Viele Bürger mussten sich verschulden und nahmen von den Banken einen Kredit. Natürlich haben die Banken ein interesse daran, dass sehr viele Menschen, sich innerhalb kürzester Zeit verschulden. Aber nicht nur die Banken sondern auch das Geld der Großunternehmer kann sich nur vermehren, wenn viele Privatleute oder Staaten Kredite aufnehmen. Dies ist, letztendlich der Grund für die Finanzkrise und die hohen Staatsverschuldung in Europa.

Was hat Deutschland damit zu tun?

Auch Deutschland musste in den letzten Jahren Kredite aufnehmen. Nicht nur der Staat sondern auch die Bürger. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt war zudem mehr als problematisch. Die Arbeitgeber strichen übertarifliche Leistungen und die Hartz 4  Gesetze taten das übrige. Arbeitslose wurden nun gezwungen jeden auch noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen
Die Folge war; die Löhne stagnierten und durch niedrige Löhne wurden die Preise für deutsche Produkte im Ausland günstig. Die Exporte schossen in die Höhe. Das Problem war nur, das zwar in Deutschland die Löhne niedrig blieben aber in anderen Eu-Ländern die Löhne stiegen. Was wiederum schlecht für die anderen EU-Länder war, denn jene konnten plötzlich im internationalem Wettbewerb nicht mehr mithalten. Sie exportierten wenig aber importierten viel. Dafür mussten sie wiederum Kredite aufnehmen die sie aber nicht zurückzahlen konnten, da sie ja im Export nicht mehr wettbewerbsfähig waren.
Ohne die Verschuldung der anderen EU-Länder hätte Deutschland gar nicht so viel exportieren können.

Damit die Krise bewältigt werden kann müssten in Deutschland die Löhne steigen. Der Mindestlohn müsste bei ~9€ liegen.Leiharbeit oder Minijobs müssten eingeschränkt werden. Umso verwunderlicher ist es, wenn Politiker predigen, dass die Bürger den Gürtel enger schnüren sollen. Doch wie sollen die Bürger ihre Kredite zurückzahlen wenn sie nicht mehr genügend verdienen?

Warum werden eigentlich nicht jene zur Kasse gebeten die von der Krise am meisten profitieren. Zum Beispiel könnte man die Spekulanten mit einer Finanz-Transaktionssteuer besteuern. Die Reichen oder die Unternehmen könnte man durch die Erhöhung der Steuern für hohe Einkommen zur Kasse bitten.

Doch solange Banker mit der Regierung ins Bett gehen…. naja.

Mustafa Çelebi

(1) Wikipedia
Bild: Habertürk

NATO, EU und Russland

NATO, EU und Russland: Gemeinsamer Raketenschild – gemeinsamer Wirtschaftsraum?
Die Quadratur des Kreises

Von Ralf R. Zielonka

Die Quadratur des Kreises Seit dem Dreier-Gipfel mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im französischen Badeort Deauville gibt es ein gemeinsames, jedoch nicht einfaches Gesprächsthema: Eine Beteiligung Russlands an der von der NATO geplanten Raketenabwehr in Europa. Die Dinge sind jedoch noch ganz am Anfang. Es besteht jedoch […]

http://bit.ly/9w8FIX

»Wir wollen so wie die anderen behandelt werden«

Kemal Kiliçdaroglu
Foto: AFP

28.09.2010

»Wir wollen so wie die anderen behandelt werden«

Türkischer Oppositionsführer zum EU-Beitritt und zur Politik Ankaras
Kemal Kiliçdaroglu, geboren 1948, ist seit dem 22. Mai 2010 Vorsitzender der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei). Die CHP ist mit 97 Parlamentssitzen die größte Oppositionspartei der Türkei. Der Kemalist Kiliçdaroglu bekam von der Presse wegen seiner ruhigen Art und der Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi den Spitznamen »Gandhi Kemal«. Mit ihm sprach für ND Martin Lejeune.

ND: Sie sind nicht einmal vier Monate Oppositionschef und haben mit dem Ja der Bevölkerung zur Verfassungsreform Mitte September bereits eine schwere Niederlage einstecken müssen. Warum waren Sie gegen die Neuerungen?
Kiliçdaroglu: Die Verfassungsreform war ein Angebot der Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, die Regierungspartei AKP – d. Red.) an die Bevölkerung, um das es keinen wirklich offenen Diskurs in der Öffentlichkeit gab. Die Medienfreiheit ist im türkischen Staat immer noch zu sehr eingeschränkt. Die CHP und ich waren gegen das Referendum, weil sich die AKP das Justizministerium und damit die gesamte Rechtsprechung eines Landes unter den Nagel gerissen hat. Die Judikative eines Landes sollte aber unabhängig von Regierungsparteien Recht sprechen.

Sie waren kürzlich in Brüssel, wo sie das erste EU-Büro der CHP eröffneten. Dabei scheint es doch völlig unrealistisch, dass die Türkei vor 2025 in die EU kommt.
Wir sind eine politische Partei, die den EU-Beitritt anstrebt. Wir glauben, dass die Türkei ein Teil der zivilisierten Welt ist. Wir sind eine politische Partei, die meint, dass eine Zukunft, in der die Türkei in die EU integriert ist, auch der Europäischen Union Vorteile bringt, weil die Stimme einer solchen EU noch größeres Gewicht in der Welt haben wird. Die Türkei ist aufgrund der Größe ihrer Bevölkerung und ihrer geografischen Lage sicher nicht leicht zu verdauen für die EU. Deshalb verstehen wir, dass sich diese mit dem Integrationsprozess Zeit lässt.

Andererseits sind die Beziehungen der EU gegenüber der Türkei von einer Doppelmoral geprägt. Was die EU in der Öffentlichkeit erklärt, muss damit übereinstimmen, was sie uns hinter verschlossenen Türen sagt. Sonst besteht die Gefahr, dass die EU in der türkischen Bevölkerung falsche Erwartungen weckt. Wir wollen einfach nur wie die anderen Beitrittskandidaten behandelt werden.

Die Türkei scheint sich immer mehr von Europa ab- und dem Maghreb und der arabischen Halbinsel zuzuwenden. Außerdem orientiert sich die türkische Außenpolitik immer stärker in Richtung Kaukasus und Zentralasien.
Zur Zeit beobachte ich eine Achsenverschiebung in der türkischen Außenpolitik. Insbesondere die Iran-Politik gibt mir sehr zu denken. Wir als CHP wollen nicht, dass unsere Nachbarn in den Besitz von Atomwaffen kommen. Denn der Mittlere Osten ist ein kochender Hexenkessel. Wir wollen eine Region ohne Atomwaffen, dies betrifft auch Israel. Wenn es Iran nicht schafft, hinsichtlich seiner Atompolitik den Zuspruch des Westens zu bekommen, dann sollte die Türkei auch keinen gegenteiligen Kurs fahren. Die Türkei sollte nicht von der Politik der Vereinten Nationen abweichen. Jedoch sind wir nicht verpflichtet, bilaterale EU-Sanktionen gegen Iran mitzutragen. Wenn die Türkei allerdings ihre Beziehungen zu den östlichen Ländern, bis hin zu China, intensiviert, kann dies später auch für die EU von Nutzen sein. Jeder weiß, dass die Türkei ein wichtiges Transitland für Rohstoffe aus Ostasien in die EU-Länder ist.

Teilen Sie die Politik von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber Israel?
Die CHP möchte nicht, dass sich die Beziehungen der Türkei gegenüber Israel verschlechtern. Wir möchten die Beziehungen zu keinem Land verschlechtern. Aber auch die CHP hält das israelische Embargo gegenüber dem Gaza-Streifen für ungerechtfertigt. Ich meine, dass Israel auf die Hamas zugehen und das Embargo aufheben sollte.

Sie haben für Oktober die Präsentation Ihrer wirtschaftspolitischen Strategie angekündigt. Wie wollen Sie den Schuldenberg der Türkei bewältigen?
Die hohen Zinszahlungen, ebenso wie die Massenarbeitslosigkeit, belasten die Entwicklung der Wirtschaft der Türkei sehr. Ich sehe mich in der Tradition Bülent Ecevits, jenes Parteiführers, unter dem die CHP große Erfolge hatte. Seine enorme Anerkennung in der Bevölkerung erreichte er vor allem durch die Propagierung eines antineoliberalen Wirtschaftsmodells.

Sie haben angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme durch Ihre Partei ein Gesetz über politische Ethik zu verabschieden. Bedarf es eines solchen Gesetzes wirklich?
Der Ton zwischen Abgeordneten im türkischen Parlament ist manchmal skandalös, etwa wenn sich Parlamentarier gegenseitig in der Debatte anschreien. Aber auch der Umgang der Polizei mit Demonstranten an Gedenk- oder Feiertagen ist nicht hinnehmbar. Gerade hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei in drei Fällen wegen der Brutalität seiner Sicherheitskräfte verurteilt.

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/180543.wir-wollen-so-wie-die-anderen-behandelt-werden.html

EU: »Dialog« mit Ankara

13.09.2010

EU: »Dialog« mit Ankara

Brüssel (dpa/ND). Die EU will stärker und enger als je zuvor mit der immer wichtiger werdenden Türkei zusammenarbeiten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten boten Ankara am Samstag in Brüssel einen »strategischen Dialog« vor allem zu den Krisenthemen Nahost, Iran, Westbalkan und Afghanistan an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verwies auf ein großes Interesse Europas daran, »dass die Blickrichtung der Türkei der Westen ist und bleibt«. Derzeit müsse aber nicht über den Beitritt des Landes entschieden werden.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte in Brüssel, der neu angebotene strategische Dialog könne kein Ersatz für die Beitrittsverhandlungen sein. »Ohne Bewegung in den Beitrittsverhandlungen ist es schwierig, eine solche strategische Vision zu entwickeln.«

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/179443.eu-dialog-mit-ankara.html

Schleichende Osterweiterung

Schleichende Osterweiterung

Aufgrund vager Verbindungen zu Mitgliedsstaaten können fünf Millionen Moldawier, Mazedonier, Serben, Ukrainer und Türken EU-Bürger werden
von Sascha Lehnartz

Paris – Die Europäische Union erweitert sich auf dem Schleichweg. Immer mehr Bürger europäischer Staaten, die nicht der EU angehören, finden Mittel und Wege, bereits jetzt EU-Bürger zu werden – indem sie sich der Heimat ihrer Vorfahren entsinnen und entsprechende Pässe beantragen.

Gleich drei osteuropäische Grenzstaaten – Ungarn, Rumänien und Bulgarien – verfügen über großzügige Regelungen, die es vor allem den Bewohnern ehemaliger Teile ihres Staatsgebietes erleichtern, einen europäischen Pass zu beantragen. Besonders attraktiv erscheint diese Möglichkeit für Moldawier, Mazedonier, Serben, Ukrainer und Türken. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Figaro“ haben bis zu fünf Millionen Bürger dieser Länder theoretisch Anspruch auf eine EU-Staatsbürgerschaft.

Den Weg dorthin hat beispielsweise das ungarische Parlament mit einem Gesetz geebnet, das die konservative Regierung unter Premierminister Viktor Orbán am 26. Mai unter Zustimmung der rechtsextremen Jobbik-Partei verabschiedete. Demnach können bis zu 3,5 Millionen Nichtungarn mit eher vagen Verbindungen zu ehemals ungarischen Gebieten darauf hoffen, künftig auch die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Das Königreich Ungarn hatte nach dem Zerfall der Donaumonarchie im Ersten Weltkrieg durch den Vertrag von Trianon im Jahr 1920 zwei Drittel seines Territoriums und die Hälfte seiner Bevölkerung eingebüßt. In den Genuss der Rückholaktion kämen heute rund 300 000 Serben in der ehemals ungarischen Vojvodina sowie 150 000 Ukrainer mit ungarischen Wurzeln.

In Rumänien leben heute rund 1,5 Millionen historische Teilzeitungarn, weitere 520 000 sind es in der Slowakei. Diese beiden Länder sind zwar bereits EU-Staaten, die Abwerbung ihrer Bürger stimmt die dortigen Regierungen dennoch nicht eben froh. Das Parlament in Bratislava hat bereits ein Gesetz eingebracht, nachdem jeder Bürger, der die ungarische Staatsbürgerschaft beantragt, die slowakische zurückgeben muss.

In Rumänien dagegen reagiert man auf die ungarische Initiative bislang eher zurückhaltend. Zum einen, weil man die ungarische Minderheit der Szekler im östlichen Siebenbürgen nicht unnötig reizen will, die gelegentlich etwas lauter von Autonomie träumt. Andererseits hat Rumänien selbst eine ähnliche Regelung erlassen, die es den Nachbarn im bettelarmen Moldawien ermöglicht, einen rumänischen Pass zu beantragen. Der rumänische Präsident Traian Basescu hatte im April 2009 entschieden, so ziemlich allen Moldawiern die rumänische Staatsangehörigkeit zu gewähren, die dies wünschen. „Unsere Blutsverbindungen verpflichten uns zu helfen“, sagte Basescu. 120 000 Moldawier haben bereits einen rumänischen Pass, weitere 800 000 sollen einen beantragt haben. Auf das schwächelnde Moldawien mit seiner komplizierten Geschichte wirkt dieser Aderlass destabilisierend. Von den derzeit noch anwesenden rund vier Millionen Moldawiern spricht etwa ein Drittel Russisch, zwei Drittel sprechen Rumänisch. Auch Bulgarien hat mittlerweile Maßnahmen zur Repatriierung seiner rund 2,5 Millionen Auslandsbulgaren ergriffen. Wer seine bulgarischen Wurzeln nachweisen kann, erhält aus Sofia einen Pass. Attraktiv ist dieses Angebot vor allem für Ukrainer, Moldawier, Albaner, Türken und Mazedonier. Bei letzteren wird die Zahl der mit Bulgarien verbandelten auf 1,4 Millionen geschätzt – das sind drei Viertel der Bevölkerung Mazedoniens. Die meisten Bulgaren halten die Sprache der Mazedonier ohnehin für einen bulgarischen Dialekt. Mit relativ offenen Armen empfängt Sofia auch die Pomaken, eine islamische Minderheit, deren Angehörige in den Achtzigerjahren oft vor Verfolgungen in die Türkei geflüchtet waren. Dort schätzt man ihre Zahl heute auf 350 000. Sie kämen nun schneller in die EU, wenn sie einen bulgarischen Pass beantragten, als wenn sie darauf warteten, dass die Türkei aufgenommen wird.
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article8978563/Schleichende-

Osterweiterung.html

Westerwelle weist Türkei den Weg

29.07.2010 / Ausland
Westerwelle weist Türkei den Weg
Dieser führt allerdings nicht zwangsläufig in die EU / Grüne: Außenminister eingeknickt

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wünscht sich die Türkei fest verankert in Europa – aber nicht zwangsläufig als Mitglied der EU.

Istanbul (AFP/dpa/ND). »Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich ein strategisch so wichtiger Partner wie die Türkei in Richtung Europa orientiert«, sagte Westerwelle am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Istanbul. Deutschland habe »ein besonderes Interesse« an einer »Anbindung des Landes an die EU«. Gleichwohl sei sei dies ein offener und kein automatischer Prozess, so der Minister mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen des Landes.

Die EU verhandelt seit 2005 mit Ankara über einen Beitritt, die Gespräche gehen aber nur schleppend voran. Bislang wurden erst 13 der insgesamt 35 Beitrittskapitel geöffnet. Hauptgrund für die Verzögerungen ist der ungelöste Streit mit der griechischen Republik Zypern. Deutschland und Frankreich sind die beiden Hauptgegner einer EU-Mitgliedschaft des islamisch geprägten Landes. Sie plädieren stattdessen für eine »privilegierte Partnerschaft«. Westerwelle sprach sich in Istanbul dafür aus, die Fortschritte der Türkei bei den Beitrittskriterien objektiv zu untersuchen.

Ein EU-Beitritt der Türkei wird etwa von Großbritannien begrüßt und gefordert. Premierminister David Cameron, der zu Wochenbeginn in Ankara war, hatte sich »verärgert« über die schleppenden Verhandlungen gezeigt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Westerwelle vor, er sei vor Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeknickt, indem er »ihren Ladenhüter ›privilegierte Partnerschaft‹ für die Türkei« übernommen habe. Ein weiteres Mal werde klar, dass der FDP-Vorsitzende als Außenminister »über keine eigene Haltung verfügt und nicht in der Lage ist, eigene Akzente zu setzen«. Westerwelle vergebe Chancen für Sicherheit und Menschenrechte, Integration und bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lägen.

Der Bundesaußenminister lobte bei seinem zweiten Besuch in der Türkei die Rolle Ankaras als Vermittler im Streit um das iranische Atomprogramm. Er gehe davon aus, dass Iran im September mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den von der Türkei und Brasilien vorgeschlagenen Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle. Die beiden Außenminister sprachen auch über die Untersuchung der Vorfälle auf dem Gaza-Hilfsschiff »Mavi Marmara«. Davutoglu sagte, er erwarte in dieser Angelegenheit von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders von der Bundesrepublik »Solidarität«.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/176283.westerwelle-weist-tuerkei-den-weg.html

Westerwelles schwierige Mission in der Türkei

Foto: © 2010 AFP

28.7.2010, 07:24
Westerwelles schwierige Mission in der Türkei

Außenminister dämpft EU-Beitrittshoffnungen

Istanbul – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird bei den Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu viel Fingerspitzengefühl zeigen müssen. Denn es würde keinen guten Eindruck machen, wenn Westerwelle als Gegenspieler zum britischen Premier David Cameron auftreten würde, der wenige Stunden vor ihm als „Anwalt für den EU-Beitritt der Türkei“ nach Ankara geflogen war.
(…)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article8683514/Westerwelles-schwierige-Mission-in-der-Tuerkei.html

London und Berlin uneins über EU-Beitritt der Türkei

London und Berlin uneins über EU-Beitritt der Türkei
zuletzt aktualisiert: 28.07.2010 – 02:30

Berlin (RP). In der EU bahnt sich ein Streit zwischen Deutschland und Großbritannien über Beitrittsgespräche mit der Türkei an. Während der britische Premier David Cameron bei einem Türkei-Besuch das wirtschaftliche Potenzial des Landes und dessen wachsenden Einfluss im Nahen Osten lobte und versprach, „leidenschaftlich“ für Verhandlungen zu werben, sprach sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen einen Beitritt aus: „Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
Quelle: Rheinische Post

Türkei – Iran für Atom-Gespräche mit EU ab Anfang September

Türkei – Iran für Atom-Gespräche mit EU ab Anfang September
Sonntag, 25. Juli 2010, 15:05 Uhr

Istanbul (Reuters) – Der Iran ist nach türkischen Angaben ab Anfang September zu Gesprächen mit der Europäischen Union über sein Atomprogramm bereit.

Außenminister Manuchehr Mottaki sei für ein Treffen nach Ende des Fastenmonats Ramadan, sagte der türkische Außenamtschef Ahmet Davutoglu am Sonntag. Abhängig sei dies zwar von künftigen Entwicklungen, niemand lehne aber prinzipiell ein Treffen ab. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Chefunterhändler des Golfstaates, Said Dschalili, vergangenen Monat zur Rückkehr an den Verhandlungstisch eingeladen.

Davutoglu kündigte vor einem Arbeitessen mit Mottaki und ihrem brasilianischen Kollegen Celso Amorim zugleich an, den Neustart der Gespräche auf Ebene der Sechsergruppe voranzutreiben. Ziel ist es demnach, die Runde schnellstmöglich wieder zusammenzubringen. In der Sechsergruppe bemühen sich die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland um eine Beilegung des Konflikts. Die Türkei und Brasilien schalteten sich als Vermittler ein, nachdem sich die Fronten unter anderem wegen einer vierten Sanktionsrunde gegen den Golfstaat verhärtet hatten.

Die am 9. Juni vom Sicherheitsrat verabschiedeten Strafmaßnahmen sehen unter anderem Einschränkungen für die iranische Schifffahrt und die Luftfahrtbranche vor. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte an, Kontrollen nicht tatenlos zuzuschauen. Der Iran werde auf jede Inspektion – wie etwa von Schiffen – umgehend reagieren, sagte er auf einer vom Fernsehen direkt übertragenen Konferenz.

Quelle: http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE66O04P20100725

Westerwelle: Türkei hat einflussreiche Stellung

Abrücken der „privilegierten Partnerschaft“
Westerwelle: Türkei hat einflussreiche Stellung

Hamburg (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat zu einer Neubewertung der internationalen Rolle der Türkei aufgerufen. „Ob es um Iran, Nahost oder andere globale Fragen geht – die Türkei hat sich eine einflussreiche Stellung in der Welt erobert“, sagte Westerwelle.

(…)
Quelle: http://www.rp-online.de/politik/ausland/Westerwelle-Tuerkei-hat-einflussreiche-Stellung_aid_878886.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=politik