EU: Justizministerin attestiert der Türkei rechtsstaatliche Defizite

Passau/Osnabrück (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. „Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bei der Pressefreiheit dokumentiere der EU-Fortschrittsbericht erhebliche Probleme. „Ein anderes Problem ist die teilweise überlange Dauer der Untersuchungshaft“, sagte sie.

Dennoch sprach sich die Ministerin, die derzeit die Türkei besucht, für weitere offene Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU aus. „Es liegt im strategischen Interesse Europas, dass sich die Türkei weiterhin dauerhaft Richtung EU orientiert“, sagte sie.

Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, äußerte sich kritischer. Er nannte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen „Menschenrechtsverbrecher“, auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. „Frau Merkel muss viel mutiger die regelmäßigen Wutausbrüche von Erdogan gegen Deutschland zurückweisen“, sagte Kilic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf das Ultimatum des türkischen Ministerpräsidenten für eine EU-Mitgliedschaft bis zum Jahr 2023 sagte Kilic: „Bis 2023 hat Erdogan die Republik längst abgeschafft und ein Sultanat errichtet. Er tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.“

Kilic kritisierte, Erdogan wolle der EU nicht wirklich beitreten, sondern nutze die Verhandlungen, um die Macht des Militärs in seinem Land zu brechen. „In Deutschland spaltet er die türkische Gemeinschaft, weil er Hass zwischen den Sunniten und Alleviten sät“, sagte der Grünen-Politiker.

Erdogan hatte am Mittwoch eine stärkere Einbeziehung seines Landes in die laufenden EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat, die Verhandlungen laufen seit 2005. Doch konnte in den vergangenen zwei Jahren kein einziges neues Verhandlungskapitel geöffnet werden.

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Türkei wendet sich von Europa ab

Von EMRE PEKER

ISTANBUL—Es gab Zeiten, da hätte die Türkei einen EU-Beitritt als Hauptgewinn empfunden. Jetzt nicht mehr. Heute zieht es die Türken überall hin, nur nicht Richtung EU.

dapd

Flaggen der EU und der Türkei wehen in Istanbul vor einer Moschee. Die Mehrzahl der Türken glauben nicht mehr, dass ihr Land der Europäischen Union beitreten wird.

Ihre Begeisterung für einen EU-Beitritt ist auf 17 Prozent abgesackt. Im vergangenen Jahr lag sie noch bei 34 Prozent, belegt eine aktuelle Studie der Deutsch-Türkischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (Tavak). Außerdem glauben inzwischen fast 80 Prozent der 1.100 Befragten aus acht türkischen Städten nicht mehr daran, dass die Türkei der EU überhaupt noch einmal beitreten werde.

Der Grund für die gestiegene Ablehnung liege im starken Wirtschaftswachstum der Türkei, sagte Tavak-Vorsitzender Faruk Sen am Mittwoch. Die EU dagegen kippe wegen der Finanzkrise seit drei Jahren ständig in die Rezession. Zudem hätten europäische Spitzenpolitiker mit wiederholten Bemerkungen gegen einen Türkei-Beitritt zu diesem europafeindlichen Klima beigetragen. Viele Türken hätten auch den Eindruck, dass die Europäische Union islamfeindlich sei, sagte Sen.

Von jetzt an müsse die EU die Türkei stärker umgarnen und die Dinge mehr in die Hand nehmen, weil die Türkei sich Alternativen erarbeitet habe, sagte Sen und fügte in blumiger Sprache hinzu: „Man kann es auch so sehen: Ein Mann, der seine Frau sehr liebt, denkt nicht über Alternativen nach. Aber wenn sich die Frau zurückzieht, sucht sich der Mann Alternativen.“

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Tatsächlich hat die Türkei in den vergangenen fünf Jahren immer stärkere Handelsbeziehungen zum Nahen Osten und Nordafrika aufgebaut. Zwar ist die EU nach wie vor der größte Exportmarkt für die Türkei, aber der Anteil schrumpft rapide. Die Türken verkaufen ihre Waren zunehmend erfolgreich im Ausland: Im vergangenen Jahr machten sie mit ihren Ausfuhren Rekordeinnahmen von 135 Milliarden US-Dollar.

Gleichzeitig aber verliert die EU als Absatzmarkt an Bedeutung. Ihr Anteil am Exportvolumen der Türkei ist offiziellen Statistiken zufolge zwischen 2007 und 2011 von 56 auf 46 Prozent gefallen. Im Juni hatten türkische Unternehmen ihre Verkäufe in die EU gar auf 39 Prozent gedrosselt. Exporte in den Nahen Osten und Nordafrika aber stiegen seit dem vergangenen Jahr von 28 auf 36 Prozent.

Als der türkische Premierminister Recep Tayip Erdogan 2002 an die Macht kam, machte er die EU-Mitgliedschaft zur Chefsache und erreichte, dass die EU im Jahr 2005 offiziell Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnahm. Damals standen 78 Prozent der Türken hinter der Idee, sagte Sen mit Verweis auf eine andere Umfrage.

Aber mit der erstarkenden Wirtschaft in der Türkei, die im vergangenen Jahrzehnt mit einer durchschnittlichen jährlichen Rate von 5,5 Prozent wuchs, kühlte sich die Stimmung ab. Das zeigt sich deutlich im Status Quo der Beitrittsverhandlungen: Von 35 Kapiteln wurden bisher nur 13 angefasst. Seit zwei Jahren gibt es überhaupt keinen Fortschritt mehr, belegt die Webseite der EU zur Erweiterung. Der zuständige türkische Minister war für einen Kommentar nicht unmittelbar zu erreichen.

Trotz der verblassenden Euphorie für den EU-Beitritt, der still stehenden Verhandlungen und der sinkenden Relevanz der EU als Exportmarkt für die Türken dürften die Handels- und Investitionsbeziehungen weiterhin wichtig bleiben, sagt Robert O’Daly, Analyst bei der Economist Intelligence Unit in London.

Die Verhandlungen seien noch nicht zu Ende, sagt er. „Die Gespräche werden offiziell weiterlaufen“ – auch wenn es wohl keinen wirklichen Fortschritt gebe.

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Deutschland: Merkel über EU-Mitgliedschaft der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die Einhaltung des Ankaraner Protokolls und die Lösung der Zypern-Frage ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten
Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Türkei als einen wichtigen Verbündeten

Merkel kam in Berlin mit Vertretern der türkischen Medien zusammen und bewertete die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Dabei bezeichnete sie das Ankaraner Protokoll als ein Hindernis gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei. Daher müsse das Protokoll eingehalten werden. Merkel kündigte Kontakte in Südzypern Anfang 2011 an, um die in dieser Angelegenheit auf sie zufallenden Aufgaben zu erfüllen. Die Türkei sei ein bedeutender Verbündeter im Nahen Osten, und in Organisationen wie G-20 und NATO. Deutschland halte die zuvor im Zusammenhang mit der EU-Mitgliedschaft der Türkei vereinbarten Abkommen ein.

Im Zusammenhang mit der Migration-Problematik sagte Merkel, dass sie auch die Bundeskanzlerin aller Menschen mit Migrationshintergrund ist.