Generalverdacht bleibt

Ausschau halten – Freitagsgebet in Berlin
Foto: AP

Generalverdacht bleibt
Von Rüdiger Göbel

Wenn die Abwehr islamistischer Terrorgefahr so verläuft wie die Verfolgung antiislamischer Gewalttäter, kann man vermutlich anfangen zu beten. Am 19.November, zwei Tage nach dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière proklamierten Terroralarm, wurde die Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln mit einem Brandsatz attackiert. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Das Feuer am größten islamischen Gotteshaus in der Hauptstadt wurde vorsätzlich gelegt, soviel stand rasch fest. Ein Mitarbeiter der Moschee hatte das Feuer am frühen Morgen entdeckt und selbst gelöscht. Menschen wurden nicht verletzt. Bisher gebe es noch keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter, erklärte die Polizei am Donnerstag auf Nachfrage von dapd. Wie die Nachrichtenagentur weiter meldete, wollten Kriminalbeamte gestern Videobänder der Überwachungskameras sichten. Am Tag sieben nach einem Terrorakt gegen Muslime fängt man an, Bildmaterial auszuwerten …

Nach Angaben von Ender Cetin, Sprecher der für die Moschee zuständigen Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), war der Anschlag auf das Gotteshaus am Columbiadamm bereits der vierte Vorfall dieser Art. Eine Moschee in Spandau wurde zudem mit Parolen beschmiert. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland konstatiert vor dem Hintergrund der neu entfachten Terrordiskussion ein wachsendes »Klima der Angst« innerhalb der islamischen Gemeinde. Es gebe in jüngster Zeit eine Zunahme von »Haß-Mails«, Übergriffe auf Muslime und Anschläge auf Moscheen, erklärte Verbandschef Aiman Mazyek am Dienstag dieser Woche. Der Zentralratsvorsitzende äußerte Befürchtungen vor einem voreiligen Verdacht gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil die Trennschärfe zwischen Islam, Terror und Muslimen zunehmend schwinde.

Politiker wie Stefan Müller tun das ihre dazu. Die 2500 Moscheegemeinden in Deutschland »sind aufgerufen, angesichts der zugespitzen Lage besonders wachsam zu sein und nach möglichen Fanatikern in den eigenen Reihen Ausschau zu halten«, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die große Mehrheit der Muslime in Deutschland habe mit Terrorismus nichts zu tun, sagte Müller dem Blatt. Sie sollten die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden »intensivieren« und diesen frühzeitig Hinweise auf »Verdachtsfälle« geben.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stigmatisierte eine ganze Bevölkerungsgruppe. Am Mittwoch vergangener Woche, am Tag 1 des regierungsoffiziellen Terroralarms, hatte der Sozialdemokrat in der RBB-Abendschau erklärt, Berliner sollten seltsam aussehende oder arabischsprechende Nachbarn den Behörden melden. Zurückgenommen hat der Innenminister den Generalverdacht bis heute nicht. Nach Protesten meinte er lediglich, seine Äußerungen seien »möglicherweise unglücklich« gewesen– um dann aber gleich wieder nachzulegen, diesmal an »die Moslems in der Hauptstadt« gerichtet: »Wer in einer Moschee ein verdächtiges Gespräch mitbekommt, der soll sich sofort bei den Sicherheitsbehörden melden.« Am Donnerstag schließlich forderte Körting einen »Schulterschluß« aller Berliner.

In der öffentlichen Wahrnehmung bleibt unterm Strich, mögliche Terrorakte werden möglicherweise nach dem Freitagsgebet verabredet. Bis heute hat übrigens kein verantwortlicher Politiker die Sehitlik-Moschee besucht und den Muslimen dort den Rücken gestärkt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/11-26/051.php

Sicherheit

Sicherheit
Innensenator gegen türkische Polizisten in Problemvierteln
Freitag, 23. Juli 2010 02:25

Vom Einsatz türkischer Polizisten an der Seite deutscher Kollegen in Problemvierteln hält Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nichts. „Hoheitliche Gewalt sollte wegen des Gewaltmonopols des Staates in Deutschland nur von deutscher Polizei ausgeübt werden“, sagte Körting gestern als Reaktion auf einen Vorschlag aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Erich Rettinghaus hatte angeregt, Polizisten aus der Türkei in eigenen Uniformen in Problemviertel der Städte zu schicken. Sie sollten sich dort gemeinsam mit deutschen Kollegen auf Streife um türkische Jugendliche kümmern.

Er sehe darin keine Lösung, sagte Körting.
(…)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article1355615/

Innensenator-gegen-tuerkische-Polizisten-in-Problemvierteln.html