Regierung hält an Extremismus-Klausel fest

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SPD und Grüne wollen Streichung beantragen
Regierung hält an Extremismus-Klausel fest

zuletzt aktualisiert: 10.02.2011 – 09:08
Köln (RPO). Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Extremismusklausel für Initiativen gegen Rassismus fest. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte eine Regelung eingeführt, dass Aktivisten eine Erklärung unterzeichnen müssen, dass sie selbst demokratischer Gesinnung sind.

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