Richter lassen Neonazis marschieren

27.09.2010 / Inland
Richter lassen Neonazis marschieren

Oberverwaltungsgericht genehmigte rassistischen Aufmarsch in Aachen. Tausende auf Protestdemonstration
Von Mats Fogeman
Rund 160 Neonazis sind am Samstag durch das Aachener Ostviertel gezogen, um gegen den Bau der Yunus-Emre-Moschee zu demonstrieren. Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze war mit einem Verbot des Aufmarsches gescheitert. Das Verwaltungsgericht Aachen gab dem Eilantrag des Pulheimer Neonazis und Demoanmelders Axel Reitz statt und hob die Verbotsverfügung auf. Die Beschwerde Oelzes gegen diesen Beschluß wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster verworfen.

Anreisende Neonazis wurden am hermetisch abgeriegelten Bahnhof Rothe Erde über mehrere Stunden von der Polizei unter anderem auf mitgeführte Sprengsätze durchsucht. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft führt zur Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Neonazis aus dem Umfeld der »Kameradschaft Aachener Land«, denen die Vorbereitung von Sprengstoffattentaten vorgeworfen wird (jW berichtete). Abgeschirmt von Einsatzkräften, zog der braune Troß anschließend mit rassistischen Parolen durch weitgehend unbelebte Straßen bis in die Nähe der Moscheebaustelle.

Ralf Woelk, Vorsitzender der DGB-Region NRW Süd-West, übte während einer Kundgebung scharfe Kritik an der Entscheidung der Gerichte. Zum Protest hatten Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Aachener Initiativen aufgerufen. Im Laufe des Tages nahm die Polizei mehrere Neonazigegner in Gewahrsam. Nach Angaben des DGB nahmen im Laufe des Tages rund 3000 Menschen an den verschiedenen Protestaktionen teil. Bereits am Morgen hatten etwa 300 Anhänger linker antifaschistischer Gruppen in der Aachener Innenstadt demonstriert und sich anschließend der Bündniskundgebung angeschlossen. Bis zum frühen Abend fand an der Moscheebaustelle ein Bürgerfest mit mehreren hundert Besuchern statt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/09-27/038.php

Wir sind Aachen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ihr eventuell schon mitbekommen habt, hat der Aachener Polizeipräsident den Aufzug der Rechtsextremen am 25.9. in Aachen heute verboten. Ob das Verbot vor den Gerichten standhält, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen. Es bleibt daher bei unseren geplanten und angemeldeten Aktionen. Allerdings das Sammeln der Teilnehmer unserer Demonstration am Adalbertsteinweg wird erst ab 11 Uhr beginnen.

Beigefügt erhaltet ihr das Programmablauf des Familien- und Nachbarschaftsfestes ab 12 Uhr.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese beiden Veranstaltungen auf jeden Fall stattfinden, egal wie die Gerichte mit dem Verbotsantrag für den Aufmarsch der Neonazis umgehen.

Mit freundlichen Grüßen

Abdurrahman Kol

25. SEPT
2010
Ab 12 Uhr: Familienfest
(Moschee-Baustel le –Elsaßstr./Ecke Stolber ger Str.)

Wir sind Aachen
Nazis sind es nicht

PROGRAMMÜBERSICHT 25. SEPTEMBER 2010
Ab 11.00 Uhr: Demo und Kundgebung am Adalbertsteinweg (Nähe Weißenburger Straße)
12.00 – 18.00 Uhr: Familien- und Nachbarschaftsfest (Elsaßstraße / Ecke Stolberger Straße)
mit vielen Informations- und Aktionsständen,
Spiel- und Spaßprogramm für Kinder mit Hüpfburg, Clown und vielem mehr.
Natürlich gibt es auch internationale Spezialitäten und Getränke.
12.00 – 14.00 Uhr: Auftakt mit der türkischen Band „Star“, der Kultband „Lagerfeuermusik“
und der Sängerin „Jule rockt“.
14.00 – 15.00 Uhr: Grußworte und Talkrunden mit den Gästen:
Oberbürgermeister Marcel Philipp, Städteregionsrat Helmut Etschenberg,
DGB-Vorsitzender Ralf Woelk, Regionaldekan Josef Voß
und Abdurrahman Kol von der Ditib Gemeinde
15.00 – 16.30 Uhr: Rap und HipHop aus dem Stadtteil,
Bosnische Tanzgruppe, Schlagersaiten Quartett
16.30 – 18.00 Uhr: Musik von den Jugendbands des STAWAG-Music-Award
„Nation 4“und „Ben Fortune“
Moderation: Robert Esser
(Aachener Zeitung)