eine Chance für die Nordzyprioten!

Wiener Zeitung

Küfi Seydali
17.02.2013

Bitte um eine Chance für die Nordzyprioten!
Man redet und agiert so wie es gibt nur Griechen auf Zypern. Siehe Hintergrundfoto (griechische Fanne, wo bleibt die zypriotische Fanne?).

Die griechisch-zypriotische Führung muss endlich aufhören, sich als supermacht aufzuspielen und einsehen, dass sie schon genug Leid über die Bevölkerung Zyperns, türkische wie griechische, gebracht haben.
Mit die Rakettenkauf (SS300) haben sie 640 Millionen Dollar ($) verspielt!

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Stichwahl entscheidet über Präsidenten in Zypern

 

Nikosia. Die Bürger im griechischen Teil Zypern entscheiden in einer Stichwahl am kommenden Sonntag über ihren neuen Präsidenten. In der ersten Runde konnte sich der konservative Politiker Nikos Anastasiades zwar klar mit 45,46 Prozent der Stimmen gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Für einen Erfolg gleich in der ersten Runde fehlte ihm am Sonntag jedoch die notwendige absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat im zweiten Durchgang wird der linke Politiker Stavris Malas sein, der nach Angaben des Innenministeriums in Nikosia mit 26,91 Prozent zweiter wurde. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83,14 Prozent (2008: 89,62 Prozent).
„Das heutige Ergebnis ist ein Sieg der Kräfte, die wollen, dass Zypern eine neue Seite aufschlägt“, sagte der 66-jährige Anwalt Anastasiades vor jubelnden Anhängern. Seinen Wahlsieg in der ersten Rund interpretierte er als ein starkes Mandat, die drittgrößte Mittelmeerinsel wieder auf Europakurs zu bringen. „Ich habe heute ein starkes Mandat für eine europäische Orientierung (Zyperns) erhalten“, sagte er.
Der zweitplatzierte Malas wurde hauptsächlich von der kommunistischen AKEL-Partei unterstützt. Beobachter in Nikosia sprachen mit Blick auf den zweiten Durchgang deshalb von einem klassischen Rechts-Links-Duell. Beide Seiten liebäugeln jetzt mit dem Drittplatzierten Vertreter der politischen Mitte, Giorgos Lillikas, der am Sonntag 24,93 Prozent der Stimmen erhielt.
Malas: „Diesen Kampf werden wir gewinnen“
Malas gratulierte Anastasiades zum Erfolg in der ersten Runde. Zugleich rief er Lillikas Anhänger auf, in der zweiten Runde für ihn zu stimmen. „Diesen Kampf werden wir gewinnen“, sagte der 55-Jährige Mediziner unter dem Jubel seiner Anhänger in Nikosia und bedankte sich bei der Kommunistischen Partei und anderen linken Kräften für die Unterstützung. „Es lebe, das progressive zyprische Volk“, rief er Hunderten Anhängern der kommunistischen Partei AKEL zu. Malas lehnt Privatisierungen staatlicher Unternehmen und eine Verschlankung des Staates ab.
Die Stichwahl findet am 24. Februar statt. Der zypriotische Präsident bestimmt und führt die Regierung. Der neue Staatschef soll die hochverschuldete, pleitebedrohte Inselrepublik durch die schwerste Finanzkrise der jüngeren Geschichte führen und vor dem Bankrott bewahren. Zypern braucht nach offiziellen Angaben dringend 17,5 Milliarden Euro – das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung des geteilten Inselstaates – um seine Banken und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nur noch bis Ende März ist nach offiziellen Angaben Geld in den Staatskassen. Die vergleichsweise überdimensionierten Banken in Zypern waren nach dem Schuldenschnitt für Griechenland in Not geraten.

Neues Selbstbewusstsein am Bosporus – Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp

Neues Selbstbewusstsein am Bosporus

Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp

Cemal Karakas im Gespräch mit Mascha Drost

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (Bild: AP)
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan (Bild: AP)

Die Drohung des türkischen Ministerpräsidenten, die Beziehungen zur EU während der Ratspräsidentschaft Zyperns 2012 einzufrieren, ist nach Ansicht des Politologen Cemal Karakas vor allem taktisch motiviert. Eine ernsthafte politisch-wirtschaftliche Alternative zum EU-Beitritt habe die Türkei nicht.

Mascha Drost: Es ist ein Stück Europa, aber umgeben von Israel, Libanon, Syrien, Ägypten und der Türkei, keine direkt angrenzenden Staaten – dazwischen befindet sich das Mittelmeer -, aber um einen kleinen europäischen Teil hat sich gerade ein jahrzehntelanger Konflikt wieder verschärft, der Konflikt um die Insel Zypern. Zypern wird Mitte 2012 die EU-Ratspräsidentschaft antreten, und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat damit gedroht, die Beziehungen der Türkei zur EU für ein halbes Jahr einzufrieren. – Cemal Karakas ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Hessischen Stiftung Frieden und Konfliktforschung, und ihn habe ich vor der Sendung gefragt, ob dieser Schritt Erdogans vorauszusehen war oder ob sich da eine neue Mentalität im Umgang mit der EU abzeichnet.

Cemal Karakas: Also ich würde das nicht Mentalität nennen, sondern meines Erachtens ist das Ganze vor allem taktisch motiviert. Man darf ja nicht vergessen, dass Zypern ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ist und jederzeit die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen kann und somit auch am längeren Hebel sitzt. Aber diese Hebelfunktion funktioniert ja nur so lange, wie die Türkei auch ernsthaft der Europäischen Union beitreten will. Das heißt also, wenn man diese Beitrittsperspektive, so wie es jetzt der Premierminister Erdogan gemacht hat, von sich aus relativiert, dann nimmt man so ein Stück weit auch den Wind aus den Segeln der Beitrittsgegner und auch Zyperns.

Drost: Und dieses Vorhalten, eben die Verbindung zur EU einzufrieren, ist das ein neues Selbstbewusstsein, eines, das die Bittstellerrolle an die EU nicht mehr nötig hat?

via Neues Selbstbewusstsein am Bosporus – Türkei droht EU wegen Zypern mit Kontaktstopp | Kultur heute | Deutschlandfunk.

Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus

Der türkische Premier schreckt Europa auf: Erdogan will die Beziehungen zur EU während der griechisch-zyprischen Ratspräsidentschaft einfrieren. Die Wirtschaft des Landes floriert, das Selbstbewusstsein wächst – ein guter Zeitpunkt, um Druck auszuüben.

Zur Großansicht DPA  Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"
Zur Großansicht DPA Türkischer Premier Erdogan auf Zypern: "Alles muss neu verhandelt werden"

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Es sah ein wenig aus wie Wahlkampf. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan stand auf einem riesigen Lautsprecherwagen im nordzyprischen Lefkosa, vor ihm schwenkten Tausende türkische und türkisch-zyprische Flaggen. Erdogan ist ein geborener Wahlkämpfer, doch seine Rede am Dienstagabend war nicht geprägt von emotionalem Überschwang. Es war eine Kampfansage an Brüssel, angekündigt und kühl kalkuliert.

Sollte bis Sommer kommenden Jahres die Teilung der Insel nicht politisch geklärt sein, werde man die Beziehungen zur EU einfrieren, warnte Erdogan . Im zweiten Halbjahr 2012 übernimmt die griechische Republik Zypern den Ratsvorsitz in Brüssel.

„Wir können nicht mit einem Ratsvorsitzenden an einem Tisch sitzen, dessen Staat wir gar nicht anerkennen“, so Erdogan. Das Problem liege nicht bei der Türkei – sondern die EU habe es sich selbst eingebrockt, als sie die griechischen Zyprer 2004 aufnahmen. „Seitdem verhält sich die EU unaufrichtig und unehrlich gegenüber der Türkei.“

via Zypern-Frage: Erdogan fordert die EU heraus – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Zypern leidet unter Erdoğan

Simerini – Zypern
Zypern leidet unter Erdoğan
Die geplanten Kürzungen von Finanzhilfen der Türkei für den türkischen Teil Zyperns haben Ende Januar zu Großdemonstrationen im Nordteil der zyprischen Hauptstadt Nikosia geführt. Das wiederum hat den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan erzürnt und das zeigt nach Ansicht der konservativen griechisch-zyprischen Tageszeitung Simerini das wahre Gesicht der Türkei: „Was in den besetzten Gebieten passiert oder passieren wird, schafft die geeigneten Bedingungen um uns an unsere EU-Partner und die internationale Gemeinschaft zu wenden. … Wir haben Beweise für die wahren Absichten der Türkei und ihre dunklen Pläne. Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt um all denjenigen, die sich angeblich so um die Rechte der Zyperntürken sorgen, zu sagen, wer die Täter und wer die Opfer auf Zypern sind. Wir sollten sie daran erinnern, dass … der gemeinsame Feind der Zyperngriechen und der Zyperntürken die türkischen Besatzer sind. … Die Türkei, ein Land auf dem Weg in die EU, darf nicht ungeschoren davonkommen.“ (15.02.2011)

Quelle: Eurotopics
Europäische Presseschau vom 16/02/2011

Zypern erreicht Einigung mit Israel

Phileleftheros – Zypern
Zypern erreicht Einigung mit Israel
Israel und Zypern haben am Freitag ein Abkommen über den genauen Verlauf der Seegrenze zwischen beiden Staaten geschlossen. Nach der Entdeckung umfangreicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer ist die Klärung wichtig geworden als Voraussetzung für die reibungslose Förderung. Die liberal-konservative Tageszeitung Phileleftheros begrüßt die Einigung und betont die Notwendigkeit der Kooperation Zyperns mit den Ländern der Region: „Das Abkommen ist sehr gelungen und hebt die strategische Bedeutung unseres Lands in der Region hervor. Die Allianzen haben sich jüngst geändert. Die Türkei versucht die Region zu kontrollieren (und deshalb gab es den Konflikt mit Israel). Wir müssen für unsere Sicherheit sorgen und unsere Interessen durchsetzen. Das geschieht unter anderem durch die Stärkung der nationalen Souveränität. Durch das neue Abkommen wird dieser große Versuch nicht beendet. Wir sollten uns auch mit Libanon einigen und die Gespräche mit Syrien fortsetzen.“ (20.12.2010)

Quelle: www.eurotopics.net/de

Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen

Vertreter der griechischen und der türkischen Zyprioten treffen sich mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun. Ein gemeinsamer Bundesstaat ist noch in weiter Ferne. VON KLAUS HILLENBRAND

Türkische Soldaten auf einer Parade in Nicosia im türkisch besetzten Teil Zyperns anlässlich des Jahrestags der "Türkischen Republik Nordzypern". Foto: dapd
Türkische Soldaten auf einer Parade in Nicosia im türkisch besetzten Teil Zyperns anlässlich des Jahrestags der "Türkischen Republik Nordzypern". Foto: dapd

NIKOSIA taz | Die Führer von griechischen und türkischen Zyprioten treffen am Donnerstag zu einem Gipfelgespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Mun in New York zusammen. Die Vereinten Nationen erhoffen sich davon eine Beschleunigung der Bemühungen um eine Lösung des Zypernkonflikts.

Der zypriotische Außenminister Markos Kyprianou machte im Gespräch mit der taz deutlich, dass man keinen Durchbruch in den seit zwei Jahren laufenden Verhandlungen zwischen dem zyperngriechischen Präsidenten Dimitris Christofias und seinem zyperntürkischen Gegenspieler erwartet. „Ich erwarte, dass sich eine Möglichkeit ergibt, den Verhandlungsprozess zu überprüfen“, sagte Kyprianou der taz.

Er erhofft sich von dem Treffen eine Stärkung der laufenden Gespräche. Kyprianou verlangte von der türkischen Seite mehr Flexibilität. „Es ist an der Zeit, dass sie sich konstruktiver zeigen“, sagte er. Die griechische Seite habe dagegen deutlich gemacht, dass es ihr mit einer Lösung des Konflikts ernst sei.

„Sollte der politische Wille vorhanden sein, könnte es zu Fortschritten kommen“, sagte Osman Ertug, der Sprecher des zyperntürkischen Präsidenten Dervis Eroglu der taz. Auf türkischer Seite möchte man die Verhandlungen möglichst bis zum Jahresende abschließen. Ertug versicherte, auch die zyperntürkische Seite sei mit dem Ziel der Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats einverstanden.

Eroglu hatte vor der Amtsübernahme mehrfach einem losen Bund aus zwei selbstständigen Staaten das Wort geredet. Insbesondere bei der Eigentumsfrage sind die Positionen beider Parteien jedoch so weit voneinander entfernt, dass diese Position unrealistisch erscheint. Dabei geht es um Grundstücke und Häuser griechischer Zyprioten, die seit dem Zypernkrieg von 1974 und der Teilung der Insel unter türkische Verwaltung fielen. Die griechische Seite befürwortet eine Rückgabe, die türkische möchte das vermeiden.

Ferner ist der Zuschnitt der beiden künftigen griechischen und türkischen Bundesstaaten umstritten – hier soll die türkische Seite einen Teil ihres Territoriums abgeben. Beide Themen werden in New York nach dem Worten Kyprianous eine wichtige Rolle spielen. Im Januar 2011 wird Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Zypern erwartet. „Wir erwarten, dass die Kanzlerin den Prozess der Vereinigung der Insel unterstützt“, sagte Kyprianou.

Die türkische Seite hofft, dass Merkel auch den Norden besucht. Das ist diplomatisch delikat, weil Nordzypern international nicht anerkannt ist und von den griechischen Zyprioten als „türkisch besetztes Gebiet“ betrachtet wird.

Eine internationale Konferenz zur Lösung des Zypernkonflikts wird von der griechisch-zypriotischen Seite zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. „Das würde das Vertrauen in die laufenden direkten Verhandlungen unterminieren“, befürchtet Außenminister Kyprianou. „Zudem gäbe es keine Garantie, dass es dabei ein Ergebnis gibt.“ Die türkische Seite kann sich eine solche Verhandlungsbühne zwar vorstellen, lehnt aber die Teilnahme der Europäischen Union daran ab.

Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied, die entsprechenden Verträge haben im Nordteil der Insel aber keine Gültigkeit. Kyprianou sieht eine realistische Gefahr darin, dass Nordzypern zunehmend internationale Anerkennung finden könnte. „Das, was derzeit in Nordzypern existiert, ist das Resultat von Krieg und Invasion“, sagte er.

GRIECHENLANDS MILITÄRAUSGABEN

Hochgerüstet in die Pleite

Trotz stockender Gespräche sind beide Seiten bemüht, die Demarkationslinie zwischen der Republik Zypern und der „Türkischen Republik Nordzypern“ durchlässiger zu machen. Nach der Öffnung der siebten Übergangsstelle im Nordwesten der Insel im Oktober will eine gemeinsame Kommission die Errichtung weiterer Checkpoints vorantreiben.

via Zypern-Gipfel in New York: Holprige Verhandlungen – taz.de.