Heinz Gstrein: Islamischer Einfluß und geopolitische Interessen nach 9/11 und dem „Arabischen Frühling“

Heinz Gstrein: Islamischer Einfluß und geopolitische Interessen nach 9/11 und dem „Arabischen Frühling“

VortragWienerAkademikerbund11April2012

 

 

 

Ankara löst umstrittenen Botschafter in Wien ab

Ezcvet Tezcan geht. Er soll seinen Rücktritt selbst angeboten haben. Der Diplomat hatte im Herbst durch ein „Presse“-Interview einen Eklat ausgelöst.

Türkischer Botschafter Tezcan geht nach Paris

Ecvet Tezcan, bekannt durch seine unverblümte Kritik an österreichischen Politikern, wird nach nur zwei Jahren als türkischer Botschafter in Wien abgelöst. Im Herbst folgt ihm die bisherige Vize-Unterstaatssekretärin Ayse Sezgin nach. Das bestätigte ein hochrangiger Diplomat in Ankara der „Presse am Sonntag“. Die Spitzendiplomatin war zuletzt im türkischen Außenamt für Europafragen zuständig und davor Botschafterin in Slowenien. Mit ihrer Nominierung will die Türkei die zuletzt arg belasteten Beziehungen zu Österreich wieder verbessern.

Tezcan löste im Herbst durch ein „Presse“-Interview einen Eklat aus. Er warf der österreichischen Bundesregierung völliges Versagen in der Integrationspolitik vor und attestierte den Österreichern, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Die in Österreich lebenden Türken rief Tezcan auf, Deutsch zu lernen. Doch das ging in der Aufregung unter.

Tezcan bot nach Informationen der „Presse am Sonntag“ seinen Rücktritt unmittelbar nach dem Interview im Herbst an, den der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu zunächst jedoch ablehnte. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, dass sich die türkische Diplomatie durch Kritik von außen beeinflussen lasse. Auf einem neuen Tiefpunkt langte das türkisch-österreichische Verhältnis im Juni an, als die Türkei die Wahl von Ex-Außenministerin Ursula Plassnik zur OSZE-Generalsekretärin verhinderte.

Tezcans Abberufung erfolgt im Zuge einer ganzen Reihe von Neubesetzungen. Sein Vorgänger in Wien, Selim Yenel, wird nun Botschafter der Türkei bei der EU in Brüssel – wenn alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen.

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Studie: Migranten lesen anders

Die Wirtschaft hat Migranten als Zielgruppe erkannt. Mit der Studie „Die neuen Österreicher 2011“ wurden Dienstag, die ersten Ergebnisse einer groß angelegten Ethno-Marktforschung präsentiert.

Bild: (c) Kosmo
Bild: (c) Kosmo

Wien. Das Mediennutzungsverhalten der Migranten in Österreich war lange Zeit für die Marktforschung völlig uninteressant. Doch das hat sich mittlerweile gewandelt. Und mit der Studie „Die neuen Österreicher 2011“ wurden gestern, Dienstag, die ersten Ergebnisse einer groß angelegten Ethno-Marktforschung präsentiert.

Kernaussage der Studie, die das Institut für qualitative Marktforschung in Kooperation mit Brainworker-Community Marketing durchgeführt hat: Der Ethno-Medienmarkt in Österreich ist gefragt, vor allem bei den älteren Migrantengenerationen. 635 in Wien lebende Migranten aus der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien waren von Februar bis April 2011 zu ihrer Mediennutzung befragt worden.

Das Magazin „Kosmo“, das sich auf Bosnisch/Kroatisch/Serbisch an die Zuwanderer aus Ex-Jugoslawien richtet, ist laut der Studie auf Platz eins der beliebtesten Migrantenmagazine – das Magazin war es auch, das die Ergebnisse der Studie im Wiener Balkanrestaurant „Café Galaxie“ präsentierte. Ex aequo ganz vorn ist das Magazin „das biber“, das in deutscher Sprache erscheint. Meistgelesene Ethno-Tageszeitung ist „Vesti“, das für Migranten aus Ex-Jugoslawien konzipiert wurde. Eine weitere wichtige Erkenntnis der Studie ist auch, dass vor allem ältere Menschen mit Migrationshintergrund von dem Angebot an Ethno-Zeitungen Gebrauch machen.

Obwohl die Anzahl der Ethnomedien stark anwächst, fanden bis zu diesem Zeitpunkt Migranten in Befragungen über das Mediennutzungsverhalten nur wenig Platz. Die Studie über „Die neuen Österreicher 2011“ stellt damit eine Pionierarbeit in der Ethno-Marktforschung Österreichs dar.

 

Suche nach neuen Zielgruppen

Die Gründe dafür sind laut Christian Führer, Leiter des Instituts für qualitative Marktforschung, vielfältig: „Neben gewissen Ängsten vonseiten der Marktforschung kann auch die erschwerte Kontaktaufnahme mit den Probanden eine Ursache dafür sein.“ Doch nach der Weltwirtschaftksrise sei der Markt auf der Suche nach neuen Zielgruppen. Teilöffentlichkeiten – wie eben Migranten – würden für Unternehmen wichtig. „Und Migranten werden verstärkt als wichtige Zielgruppe angesehen.“

WEITERE INFORMATIONEN UNTER

www.kosmo.at/es2011.pdf

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 08.06.2011)

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Türkei-Veto gegen Plassnik

„In keiner Weise gerechtfertigt“

Ursula Plassnik hat bei ihrer Kandidatur für den Generalsekretärsposten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einen schweren Rückschlag erlitten: Die Türkei teilte am Samstag dem litauischen Vorsitz mit, dass sie die Nominierung der österreichischen Ex-Außenministerin und ÖVP-Nationalratsabgeordneten nicht unterstützen könne.

Das Außenministerium bestätigte am Samstag gegenüber der APA eine entsprechende Vorabmeldung der „Presse am Sonntag“. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Reaktion am Samstag deutlich verärgert über die Entscheidung Ankaras, die Kandidatur Plassniks nicht zu unterstützen.

„Die Ankündigung der Türkei, ein Veto gegen die österreichische Kandidatin einlegen zu wollen, ist unsachlich und in keiner Weise gerechtfertigt“, sagte er laut „Presse am Sonntag“. Diese Vorgehensweise „würde einen deutlichen Schatten auf die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei werfen“.

Vier offizielle Kandidaten

Litauen hatte am vergangenen Montag informell Plassnik für den Posten vorgeschlagen, da sie von den vier offiziellen Kandidaten die meiste Unterstützung unter den 56 Mitgliedsstaaten genieße. Bis Sonntag 12.00 Uhr MESZ haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten Zeit, sich zu der Empfehlung zu äußern. Aufgrund dieser Rückmeldungen entscheidet dann der litauische Vorsitz, ob Plassnik am Montag auch offiziell als potenzielle Generalsekretärin der OSZE präsentiert wird.

Da die Türkei nun jedoch ein Veto ankündigte, erscheint das unwahrscheinlich. Der Generalsekretär der OSZE wird nämlich konsensuell bestimmt – legt nach der offiziellen Nominierung innerhalb von zehn Tagen kein Land Einspruch ein, gilt die Wahl als angenommen.

Suche geht von vorne los

In der derzeitigen Situation wird Litauen nun am Montag keinen offiziellen Kandidaten bekanntgeben, sondern die informellen Verhandlungen mit den Mitgliedsländern weiterführen.

Die Türkei hat mit dem Spitzendiplomaten Ersin Ercin selbst einen Mann für den Posten im Rennen. Die anderen beiden Kandidaten sind der italienische Ex-Chef der UNO-Mission im Kosovo (UNMIK), Lamberto Zannier, und der ehemalige Bürgermeister der portugiesischen Hauptstadt Lissabon, Joao Soares.

Skeptische Haltung bei EU-Beitrittsverhandlungen

Laut Medienberichten hat sich Plassnik in Ankara vor allem wegen ihrer skeptischen Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei während ihrer Zeit als Außenministerin (2004 – 2008) unbeliebt gemacht. Beim EU-Außenministerrat in Luxemburg im Oktober 2005 hatte Plassnik den geplanten Beginn der Türkei-Beitrittsverhandlungen um ein Haar platzen lassen, da sie auf Verhandlungen über eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft beharrte.

Erst nach stundenlangen Verhandlungen stimmte sie einer ausdrücklichen Erwähnung des Beitritts als Verhandlungsziel zu. In dem Kompromisstext wurde gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der EU als Vorbedingung eines türkischen Beitritts stärker betont als zuvor geplant.

Kompetenzen sollen ausgebaut werden

Im Vergleich zum jährlich turnusmäßig wechselnden OSZE-Vorsitzenden aus einem jeweils anderen Staat – derzeit Litauen – sind die Kompetenzen des vom Ministerrat der Mitgliedstaaten auf drei Jahre bestimmten und einmal wiederwählbaren Generalsekretärs eher gering. Seit 2005 bekleidet der französische Diplomat Marc Perrin de Brichambaut das Amt des OSZE-Generalsekretärs.

Der Generalsekretär agiert als Vertreter des Vorsitzenden und gilt als Brennpunkt für die Koordination und die Konsultationen unter den OSZE-Institutionen. Seine Aufgaben umfassen unter anderem die Aufsicht über das effiziente Management, die Vorbereitung von Konferenzen sowie die Umsetzung von Entscheidungen. Die Zuständigkeiten könnten im Zuge einer seit vielen Jahren geplanten OSZE-Reform in Zukunft noch stärker erweitert werden. Vor allem Russland setzte sich dafür ein.

via Türkei-Veto gegen Plassnik – news.ORF.at.

Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel

Die Türkei löst seinen umstritten Botschafter in Österreich ab und schickt ihn nach Israel – eine unfreundliche Geste

Auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet.
Auf dem türkischen Schiff Mavi Marmara wurden neun Aktivisten getötet.

Wie Ö1 am Dienstag berichtet, tauscht die Türkei ihren Botschafter in Österreich aus und schickt ihn nach Israel. Kadri Tezcan war in Österreich durch massive Kritik an Österreichs Integrationspolitik aufgefallen und hatte damit kurzzeitig eine diplomatische Krise zwischen Österreich und der Türkei ausgelöst. Jetzt soll der umstrittene Diplomat seine Arbeit in Israel fortsetzen, was laut Ö1 von der Türkei durchaus als unfreundliche Geste gemeint ist.

Kerim Uras, jener Diplomat, der eigentlich für Israel vorgesehen war, wechselt nach Österreich. Bemerkenswert bei dieser Rochade ist der Zeitpunkt, nämlich der erste Jahrestag des israelischen Angriffs auf das türkische Hilfsschiff Mavi Marmara. In Istanbul sind aus diesem Anlass gestern Tausende auf die Straße gegangen, um an die neun Opfer des Angriffs zu erinnern.

Nachdem Erdogan den israelischen Präsidenten Schimon Peres 2009 beim Weltwirtschaftsforum in Davos öffentlich Kriegsverbrechen im Gazakrieg vorwarf, hat sich die Beziehung zwischen den beiden Ländern zunehmend verschlechtert. Nach dem Zwischenfall mit der Mavi Marmara verschlechterte sich das Verhältnis zusätzlich. (red)

via Türkei auf Konfrontationskurs mit Israel – Türkei – derStandard.at › International.

Präsident Gül: „Vielleicht sagt das türkische Volk Nein zu EU-Beitritt“

Präsident Abdullah Gül fordert seine Landsleute auf, Loyalität mit Österreich zu zeigen

Im Gespräch mit Alexandra Föderl-Schmid in Ankara ging er auch auf die Skepsis bezüglich eines möglichen EU-Beitritts ein.

STANDARD: Wie ist Ihr Bild von den Österreichern?

Präsident Abdullah Gül will nächste Woche in Wien über Probleme der in Österreich lebenden Türken reden: "Man kann und darf Millionen von Muslimen in Europa nicht ignorieren."
Präsident Abdullah Gül will nächste Woche in Wien über Probleme der in Österreich lebenden Türken reden: "Man kann und darf Millionen von Muslimen in Europa nicht ignorieren."

Gül: Österreich hat eine sehr große Geschichte und ist daher ein großer Staat mit einer Vergangenheit, der in Europa sehr wichtige politische Verantwortung übernommen hat. Gleichzeitig birgt Wien in sich die Architektur und Kultur Europas. Es ist ein sehr dynamisches Land, mit einem hohen Wohlstandsgrad und einem hohen Selbstvertrauen.

STANDARD: Der türkische Botschafter Kadri Ecved Tezcan hat jüngst kein so positives Bild gezeichnet: Er hat den Österreichern Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen, sie seien nur im Urlaub an fremden Kulturen interessiert, und die Türken müssten in Ghettos leben. Verstehen Sie die Aufregung, die diese Aussagen ausgelöst haben?

Gül: Diese Reise nach Österreich ist die erste nach 13 Jahren und ein Gegenbesuch auf Einladung von Bundespräsident Fischer. Ich wünsche mir, dass wir von der Wirtschaft bis zur Politik und Kultur unsere Kooperationen noch vertiefen können. Wenn es denn Probleme gibt, sollten wir darüber sprechen und versuchen, entsprechende Maßnahmen zur Überwindung zu treffen.

STANDARD: Auch über die Probleme, die der Botschafter angesprochen hat?

Gül: Ich werde nicht direkt den Herrn Botschafter zitieren. Aber wenn es Probleme von in Österreich lebenden Türken gibt, soll man darüber sprechen. Es leben 200.000 Türken in Österreich, davon haben ungefähr 100.000 die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen. Im Rahmen meines Besuches werde ich sicher auf diese Themen eingehen. Denn unsere Menschen leben dort, und ich werde mich um ihre Themen kümmern.

via Präsident Gül: „Vielleicht sagt das türkische Volk Nein zu EU-Beitritt“ – Türkei – derStandard.at › International.

Türkisch als 2. Fremdsprache bei Matura geplant

Im Unterrichtsministerium wird an der Einführung von Türkisch als zweite lebende Fremdsprache gearbeitet, in der man auch zur Matura antreten können soll. Dabei gehe es um eine Gleichstellung von Türkisch mit Sprachen wie Französisch, Russisch oder Polnisch, für die es dieses Angebot schon gebe, bestätigte ein Sprecher von Unterrichtsministerin Schmied einen Bericht der Tageszeitung „Presse“.

Schule, Prüfung, Matura Türkisch soll gleichgestellt werden mit Sprachen wie Französisch, Russisch und Polnisch. © Imago
Schule, Prüfung, Matura Türkisch soll gleichgestellt werden mit Sprachen wie Französisch, Russisch und Polnisch. © Imago

Schule, Prüfung, Matura Türkisch soll gleichgestellt werden mit Sprachen wie Französisch, Russisch und Polnisch. © Imago

Im Ministerium werde derzeit eine Änderung der Lehrpläne vorbereitet, danach stehe auch der Einführung eines an der Uni Graz bereits ausgearbeiteten Lehramtsstudiums für Türkisch „nichts mehr im Wege“. Das geplante Angebot bedeute allerdings nicht, dass türkischsprachige Schüler künftig in allen Fächern in ihrer Muttersprache maturieren können.

Promotion

Voting

Türkisch als Maturafach: Ein guter Vorstoß?

* Ja 31%

* Nein 66%

* weiß nicht 3%

2365 StimmenIhre Stimme wurde gezählt

Aus Sicht der ÖVP steht die Einführung von Türkisch als zweite lebende Fremdsprache unterdessen nicht auf der Agenda. Diese Frage sei derzeit nicht aktuell, so ÖVP-Bildungssprecher Amon im ORF-„Mittagsjournal“. Die FPÖ warnte unterdessen davor, dass durch Türkisch als Maturafach „Parallelgesellschaften geradezu gefördert“ würden. Es sei „mit Sicherheit der falsche Ansatz“, wenn in Österreich lebenden Menschen, die Türkisch nicht mehr lesen und schreiben könnten, die Sprache wieder beizubringen.

via Türkisch als 2. Fremdsprache bei Matura geplant – GMX.

Gebremste Ermittlungen

Gottfried Küssel – hier auf einer Demo von FPÖ und Burschenschaften am 9. November 2008

Foto: www.insight.noblogs.org

01.12.2010


Gebremste Ermittlungen

Justiz in Österreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur führt nach Deutschland. Doch hier ist die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert

Von Frank Brunner

Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.

Dubiose Beziehungen

Dabei hatten die Grünen bereits im Sommer 2009 eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, worauf die Namen einiger Mitarbeiter der Seite publik wurden. Darunter auch Gottfried Küssel. Der heute 62jährige gründete 1986 die militante Neonazitruppe »Volkstreue Außerparlamentarische Opposition« (VAPO) und wurde 1993 wegen »NS-Wiederbetätigung« zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Doch erst vor wenigen Monaten begann das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen Küssel und weitere Verdächtige zu ermitteln. Ende Oktober durchsuchten Beamte in Wien, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und Tirol insgesamt 18 Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern des rechten Netzwerkes. Sie beschlagnahmten Laptops, Handys und auch einige Waffen. Die Spuren führen unter anderem in die Militärakademie und das Militärgymnasium in Wien sowie in rechtsnationale Burschenschaften.

Doch trotz der großangelegten Aktion reißt die Kritik am Vorgehen der Behörden nicht ab. So hatten die Fahnder zunächst nur eine Durchsuchung in Wien durchgeführt, alle übrigen Wohnungen wurden erst einen Tag später kontrolliert. Kaum vorstellbar, daß die Rechten nicht über die Razzia informiert waren. Mit »mehreren unabhängigen Ermittlungen, bei denen es leider zu Überschneidungen« gekommen sei, rechtfertigte BVT-Chef Peter Griedling«, die Panne Anfang November. Doch es gibt weitere Ungereimtheiten. Der Standard berichtete, daß auch der Sohn eines beim Inlandsgeheimdienst beschäftigten Beamten Kontakte zu Betreibern von »alpen-donau.info« haben soll. Die Behörde bestreitet, daß Informationen ins rechte Milieu gelangt sind. Mitte August sei der BVT-Mitarbeiter versetzt worden. Da liefen die Untersuchungen allerdings schon einige Monate. Sicher ist dagegen, daß der Name des jungen Mannes – im Gegensatz zu denen der anderen Verdächtigen – vom Innenministerium anonymisiert wurde. Ebenfalls ungewöhnlich: Obwohl der Sohn des Beamten angezeigt wurde, einer der Verantwortlichen für die Internetseite zu sein, ermittelt die Staatsanwaltschaft bislang nicht gegen ihn, meldete Der Standard.

Schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz kommen zudem von mehreren Personen, die auf der Internetplattform bedroht wurden. Sie seien nicht kontaktiert worden, teilweise habe sich die Polizei geweigert, entsprechende Anzeigen aufzunehmen, heißt es. Der frühere Polizist und Experte für Internetkriminalität, Uwe Sailer, monierte darüber hinaus, daß die Seite noch immer nicht gesperrt ist. Gründe für die schleppenden Ermittlungen seien die »schützende Hand der Politik und die Verstrickungen der FPÖ in die einschlägige Szene« sagte Sailer der Zeitung Die Presse. Tatsächlich soll unter den Verdächtigen auch ein ehemaliger Mitarbeiter des früheren dritten Nationalratspräsidenten und Mitgliedes der Freiheitlichen Partei (FPÖ) Martin Graf sein. Auch die Betreiber von »alpen-donau.info« verweisen auf ihre Kontakte zur der rechtspopulistischen Truppe. Sailer vermutet, daß die Betreuung der Seite längst ins Ausland verlegt wurde.

Verbindung nach Chemnitz

Damit dürfte er nicht ganz falsch liegen. Nach Informationen von junge Welthandelt es sich bei dem zuständigen Administrator um ein Mitglied der Chemnitzer NPD. Der gelernte Kommunikationselektroniker hat eine eigene Webfirma, die auch den Internetauftritt der NPD betreut, früher war er zudem zuständig für die Seiten des »Nationalen Bündnisses Dresden«. Für eine Stellungnahme war der Mann bislang nicht zu erreichen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft wurde von den österreichischen Kollegen über eine mögliche Verbindung nach Sachsen bislang nicht informiert. »Die Untersuchungen der Wiener Behörden sind mir nicht bekannt, es gibt bei uns keine entsprechenden Ermittlungen«, erklärte Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber jW.

Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erklärt, daß es in Zusammenhang mit »alpen-donau.info« Hinweise auf die Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Behörden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts«, sagte Leutert am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte künftig verlangen, daß sich die Organisationen von »linksextremen« Gruppen distanzieren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/12-01/006.php

Wien behindert Türkei-Beitritt

US-Vizeaußenminister Burns hörte Klagen aus Ankara

Wien – Mehr als 1700 Geheimdokumente aus der US-Botschaft in Wien kommen über die Aufdecker-Website Wikileaks an die Öffentlichkeit. Ein weiteres Dokument zeugt vom wachsenden türkischen Ärger über Österreich. Die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet in diesem Zusammenhang über eine Unterhaltung des US-Vizeaußenministers William Burns mit seinem türkischen Counterpart Feridun Sinirlioglu.

Dieser beklagte sich bei Burns darüber, dass Österreich gemeinsam gemeinsam mit Frankreich und Zypern den türkischen EU-Beitritt „aus politischen Motiven“ behindere. Die Beziehungen zwischen Ankara und Wien seien außerdem „infiziert von den ethnischen Vorurteilen“ in Österreich.

Das Außenamt wies die Darstellung Sinirlioglus auf Anfrage der „Presse“ zurück: „Das stimmt schlicht nicht. Die Türkei konnte bisher ein einziges Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen abschließen, das war unter österreichischem EU-Vorsitz“, sagte Alexander Schallenberg, Sprecher von Außenminister Michael Spindelegger (V).

In einem anderen Dokument zitiert der US-Botschafter in Ankara einen Funktionär der regierenden AK-Partei von Premier Recep Tayyip Erdogan mit den Worten, man wolle sich für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.

Ins Visier der US-Dienste geriet Österreich auch durch seinen temporären Sitz im UN-Sicherheitsrat 2009 und 2010. In Richtlinien zur Informationsbeschaffung in der UNO vom Juli 2007 wird bei jedem Thema das Aushorchen der österreichischen Positionen verlangt. Die „berichtenden Beamten“ sind auch angehalten, möglichst viele Informationen über Gesprächspartner zu sammeln – bis hin zu den Nummern ihrer Kreditkarten und ihrer Flugmeilenkarten. (APA)

Wien behindert Türkei-Beitritt – Geheimdokumente – derStandard.at › International.

EU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich

Seit Wien 2005 fast die Beitrittsverhandlungen mit Ankara torpediert hätte, ist das Verhältnis getrübt. Auch wenn man sich das öffentlich meist nicht anmerken lässt.

Istanbul - EuropŠische Kulturhauptstadt 2010
Istanbul - EuropŠische Kulturhauptstadt 2010

Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

Stell dir vor, es ist Theater – und einer spielt plötzlich nicht mehr mit. Die anderen Akteure auf der (Polit-)Bühne sind als Schauspieler enttarnt, und die mühsam errichtete Fassade fällt zusammen wie ein Soufflé.

So ergeht es dieser Tage der von offiziellen Vertretern Österreichs und der Türkei bei jeder Gelegenheit vorgebrachten Behauptung, um die Beziehungen stehe es zum Allerbesten. Das tut es nicht. Und zwar nicht erst seit dem viel zitierten Interview mit dem türkischen Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, in der Mittwochausgabe der „Presse“. Tezcan hatte in drastischen Worten Österreichs Integrationspolitik als gescheitert kritisiert, Innenministerin Maria Fekter, SPÖ und FPÖ scharf angegriffen und geklagt, Türken würden in Österreich „wie ein Virus“ behandelt. Mittlerweile hat Tezcan, der vom Wiener Außenamt zu einem klärenden Gespräch bestellt wurde, zu besänftigen versucht: Er habe niemanden kränken, sondern nur eine Diskussion anstoßen wollen.

Langfristig betrachtet seien die Beziehungen tatsächlich ausgezeichnet gewesen, wenn man die Bilanz der letzten 20 Jahre nehme, meint der Türkei-Spezialist Cengiz Günay vom Österreichischen Institut für Internationale Politik. Eintrübungen gab es nur, wenn Ankara Österreich gelegentlich vorhielt, eine Schutzzone für PKK-Terroristen zu sein. Doch 2004/2005 gab es einen Bruch. In der EU stand eine Entscheidung an: Verhandlungen mit der Türkei beginnen oder nicht? Und Österreich blockierte.

1,90 Meter blonder Starrsinn

Die ÖVP/FPÖ-Regierung gab stolz den David („Es steht 24:1“), unterstützt von der SPÖ und der „Stimme des Volkes“: Nur zehn Prozent waren 2005 für einen Beitritt, Tendenz sinkend. Österreich bremste bis zur letzen Sekunde, was Außenministerin Ursula Plassnik in einer türkischen Zeitung den Titel „1,90 Meter blonder Starrsinn“ einbrachte. Letztlich konnte Wien die Aufnahme der Verhandlungen nicht verhindern, hat aber in der EU an Reputation verloren.

Wirbel um Botschafter-Interview: “Österreich keine Kolonie der Türkei“

Ankara war damals – Zitat Premier Erdoğan – „schockiert“ über Wien. Mittlerweile haben sich die diplomatischen Beziehungen wieder beruhigt, weil Österreich jetzt ja keine Blockadepolitik verfolge, meint Günay. Muss es auch nicht, das erledigen Frankreich und Zypern, was Österreich wirtschaftlich zugute kommt: „Österreich steht nicht so wie Frankreich auf einer schwarzen Liste.“ Französische Firmen würden etwa bei öffentlichen Aufträgen klar benachteiligt.

In Ankara weiß man freilich gut, dass sich an Österreichs Haltung rein gar nichts geändert hat. Im diplomatischen Umgang – Stichwort: Theater – lässt man sich aber nichts anmerken. Das führt mitunter zu absurden Szenen, wenn etwa Abdullah Gül als Außenminister 2006 aus reiner Höflichkeit eine Volksabstimmung in Österreich über einen türkischen EU-Beitritt begrüßte, oder sein Nach-Nachfolger Ahmet Davutoğlu kürzlich von einer Rolle Österreichs als „Fürsprecher der Türkei“ fantasierte.

„Die Debatte über den Beitritt hat an xenophoben Elementen zugenommen“, konstatiert Experte Günay, „und das hat auf türkischer Seite zu Enttäuschung und mittlerweile auch Wut geführt. Wenn man in manchen österreichischen Beiträgen zum Thema das Wort Türkei durch Österreich ersetzen würde, wäre auch hier die Empörung groß.“ Und in einer globalisierten Welt wird jeder Rülpser sofort wahrgenommen: „Die FPÖ-Comics waren am nächsten Tag schon in den türkischen Medien.“ Ebenso wie das Interview mit dem türkischen Botschafter.

Dieses hat in Österreich zwar zunächst für viel Getöse und Empörung gesorgt. Dennoch dürfte in die Beziehungen bald wieder Pragmatismus einkehren, dazu sind die wechselseitigen Interessen einfach zu groß, erklärt Günay: Für Österreich, das in der Türkei heute wirtschaftlich so stark engagiert ist wie nie zuvor, stehe auf diesem Gebiet viel auf dem Spiel: „Und die Türkei möchte gerade wegen der laufenden EU-Verhandlungen diplomatisch möglichst unbeschadet aus der Sache herauskommen.“

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.11.2010)

viaEU-Beitritt als Spaltpilz zwischen Türkei und Österreich « DiePresse.com.

Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat

Der türkische Botschafter in Österreich hat mit harscher Kritik an der Integrationspolitik des Landes für diplomatische Verstimmung gesorgt. In einem Interview warf Tezcan den Österreichern vor, sich nur im Urlaub für fremde Kulturen zu interessieren. Seine Landsleute würden in die Ecke gedrängt.

Von Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Wien

Kritisiert Österreich scharf: Kadri Ecvet Tezcan, türkischer Botschafter in Wien.

Nur im Urlaub würden sich die Österreicher für fremde Kulturen interessieren. An den Integrationsproblemen im Land seien sie selber schuld. Und wo es die Freiheit gebe, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. All dies hat der türkische Botschafter in Wien, Kadri Ecvet Tezcan, in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ gesagt – und damit in der Alpenrepublik für einen politischen Eklat gesorgt.

„Wien für internationale Organisationen ungeeignet“

Ungewöhnlich scharf im Ton macht der erfahrene Diplomat Österreich für die mangelnde Eingliederung von Ausländern mitverantwortlich. Die Türken würden in die Ecke gedrängt. Als Sitz von internationalen Organisationen sei Wien eigentlich ungeeignet. Tezcan wörtlich: „Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der OPEC wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen zusammenzuleben.“

Besonders hart geht der türkische Botschafter mit Österreichs Innenministerin Maria Fekter von der konservativen Volkspartei ins Gericht. Der auch innenpolitisch wegen ihrer harten Haltung gegenüber Einwanderern umstrittenen Politikerin rät Tezcan, sich nicht länger in die Integration von Ausländern einzumischen.

Die offizielle Reaktion auf das Interview ließ nicht lange auf sich warten. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger protestierte bei seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu und zitierte den redefreudigen Botschafter ins Ministerium. Die Aussagen Tezcans nannte Spindelegger völlig inakzeptabel: „Ich glaube, dass der Hauptkritikpunkt wohl sein muss, dass ein Diplomat, der ja hier ist, um für die Türkei in Österreich zu sprechen, sich in Fragen der Kompetenzverteilung der Bundesregierung einmischt.“ Mit Äußerungen, dass ein UN-Generalsekretär Österreich eigentlich verlassen sollte, zeichne Tezcan ein Bild von Österreich, „das offensichtlich nicht das Bild seines Heimatlandes gegenüber Österreich ist.“

Empört reagierte auch Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann auf das Interview. Der türkische Botschafter habe keinen Beitrag zum guten Zusammenleben geleistet. Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, forderte eine offizielle Entschuldigung der Türkei und die Abberufung des Botschafters. Eine derartige Österreich-Beschimpfung könne keinesfalls geduldet werden, meinte Strache, der zuletzt bei der Landtagswahl in Wien mit ausländerfeindlichen Parolen einen Stimmenanteil von 27 Prozent eingefahren hatte.

Grüne: Den Finger in die Wunde gelegt

Einzig die österreichischen Grünen stimmten nicht in die überparteiliche Empörung über das Botschafter-Interview mit ein. Ihr außenpolitischer Sprecher Alexander van der Bellen sagte, Tezcan habe den Finger in erfrischend undiplomatischer Weise auf viele wunde Punkte im Umgang mit türkischen oder türkischstämmigen Menschen in Österreich gelegt.

via Türkischer Botschafter sorgt in Wien für Eklat | tagesschau.de.

Vilimsky fordert umgehendes Aussetzen der diplomatischen Beziehungen zur Türkei!

Utl.: Skandal der Sonderklasse - Türkei streift österreichisches Geld über
      EU-Hilfe ein und beleidigt Österreich =

   Wien (OTS/fpd) - Das sofortige Aussetzen der diplomatischen
Beziehungen Österreichs zur Türkei forderte heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Harald Vilimsky vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen des
türkischen Botschafters. Es sei schier ungeheuerlich, was der oberste
türkische Diplomat den Österreichern ausrichte und in keiner wie
immer gearteten Weise akzeptabel, so Vilimsky.

Gerade das türkische Regime, das beispielsweise Angehörige der
kurdischen Minderheit knechte, foltere und auch demokratisch gewählte
kurdische Politiker und Abgeordnete ohne Angaben von Gründen
verhaften lasse, möge tunlichst schweigen. Vor diesem Hintergrund den
Österreichern eine "liberale und offene Haltung" abzusprechen sei ja
wohl der Treppenwitz der diplomatischen Geschichte, so Vilimsky.

Vielleicht müsse man den Herrn türkischen Botschafter auch daran
erinnern, wie es um die christliche Minderheit in der Türkei stehe,
dass in der Türkei quasi eine Christenverfolgung stattfinde, dass es
immer wieder zu Mordanschlägen an Christen aus religiser Motivation
komme und eine permanente Unterdrückung der christlichen Minderheit
in der Türkei dokumentiert und immer wieder Gegenstand der
internationalen Berichterstattung sei.  Für viele Türken gäbe es hier
ein großes Betätigungsfeld, internationale Standards bei
Menschenrechten und Umgang mit Minderheiten in der eigenen Heimat zu
etablieren. Vor diesem Hintergrund aber mit dem Finger auf Österreich
zu zeigen und gleichzeitig auch noch das Geld der Österreicher als
Teil einer EU-Hilfe einzustreifen, sei ein Skandal der Sonderklasse,
so Vilimsky

Und wie hier in Österreich Integration von Zuwanderern eingefordert
werde, bestimme niemand anderer als die Österreicherinnen und
Österreicher selbst, mit Sicherheit aber nicht der türkische
Botschafter. Mit Ausnahme der grünen Kleinpartei und Teilen der SPÖ
sei in diesem Land niemand dafür, dass Frauen ein Kopftuch als
Zeichen der Unterdrückung tragen sollen. Der türkische Botschafter
hat sich nicht nur massiv im Ton vergriffen, sondern einen Beweis
mehr geliefert, dass die Türkei bzw. die türkische Mentalität niemals
Teil der Europäischen Union werden könne. Es stelle sich die Frage,
wieviel sich die österreichische Bundesregierung noch bieten lassen
wolle, um endlich einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei über
einen EU-Beitritt einzufordern, so Vilimsky. Entweder es kommt zu
einer umgehenden Entschuldigung der Türkei gegenüber Österreich und
der jetzige Botschafter wird mit Schimpf und Schande abgezogen oder
es sollen die diplomatischen Beziehungen zur Türkei bis auf weiteres
ausgesetzt werden, fordert Vilimsky.

Türkei-Botschafter in Wien verurteilt Einwanderungspolitik

(AFP) – Vor 1 Tag

Wien — Nach scharfer Kritik des türkischen Botschafters in Wien an der österreichischen Einwanderungspolitik droht ein diplomatischer Eklat. In einem Interview kritisierte der türkische Botschafter, Kadri Ecvet Tezcan, die Haltung der Österreicher zu Einwanderern. „Sie müssen mit anderen leben lernen. Was ist Österreichs Problem?“, sagte Tezcan der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Weiter sagte er: „Wenn Türken sich um eine Wohnung in Wien bewerben, werden sie immer in das selbe Viertel verwiesen. Und dennoch wird ihnen vorgeworfen, Ghettos zu bilden.“

Ein Sprecher des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger sagte am Dienstag, Tezcan werde in das Ministerium einbestellt werden. Spindelegger werde zudem mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu telefonieren. In einer ersten Reaktion nannte Vizekanzler Josef Pröll die Äußerungen „völlig unangemessen und inakzeptabel“.

In dem Interview rief Tezcan die österreichische Innenministerin Maria Fekter auf, sich aus Integrationsfragen herauszuhalten. Fekter war in den vergangenen Wochen wegen der Abschiebung von Asylbewerbern durch die Polizei in die Kritik geraten. Mit Verweis auf den Erfolg der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bei den Kommunalwahlen vergangenen Monat, fragte Tezcan, warum sich die Immigranten integrieren sollten, wenn sie nicht willkommen seien.

Tezcan: „Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert?“

Kadri Ecved Tezcan: Wollen Sie, dass ich im Interview als Diplomat antworte, was langweilig wird? Oder soll ich als jemand antworten, der seit einem Jahr in Wien lebt und viele Kontakte zu den 250.000 Türken hier hat?

Ich ziehe die zweite Variante vor. Was läuft bei der Integration der Türken in Österreich falsch?

Ich möchte eines vorweg sagen: Anders als Griechen oder Italiener begannen die Türken erst vor 35, 40 Jahren zu emigrieren. Österreich war übrigens das letzte Land, in das türkische Bürger kamen. Die Löhne in Deutschland waren höher.

Hat das zur Folge, dass es für Türken nicht einfach ist, sich an Regeln im Ausland anzupassen?

Das nicht. Ich wollte damit nur sagen, dass auch Einwanderer in den USA ihre Probleme hatten. Aber diese Probleme sind nun vergessen. Integration ist ein Prozess. Ich war vor fast zwanzig Jahren Generalkonsul in Hamburg. Jedes Jahr lud ich die Mädchen und Buben, die aufs Gymnasium aufgenommen wurden, in meine Residenz ein und gratulierte ihnen mit Geschenken. Es gab damals so wenige türkische Gymnasiasten. Heute könnte ich das in Österreich nicht tun, denn es gibt hierzulande ungefähr 2000 türkischstämmige Studenten, die hier geboren wurden, plus 20.000 türkische Gymnasiasten. Das ist wunderbar.

Das mag ein Fortschritt sein. Aber ein Blick in die Statistik zeigt, dass türkischstämmige Jugendliche an Gymnasien oder gar Universitäten ganz deutlich unterrepräsentiert sind.

Wir müssen noch einige Hausaufgaben erledigen. Aber auch die österreichische Seite muss etwas unternehmen. Es gibt Schulen, in denen türkische Kinder mit 60, 70 Prozent die Mehrheit stellen. Warum? Weil sie in Ghettos leben. Wenn Türken in Wien Wohnungen beantragen, werden sie immer in dieselbe Gegend geschickt, gleichzeitig wirft man ihnen vor, Ghettos zu formen. Und österreichische Familie schicken ihre Kinder nicht an Schulen, in denen ethnische Minderheiten die Mehrheit stellen. So werden Türken in die Ecke gedrängt.

Wer sollte ihnen andere Wohnungen anbieten? Die Stadt Wien?

Es geht um etwas anderes: um Toleranz. Jedes Jahr bekommen die Türken einen öffentlichen Ort, einen Park etwa, zugeteilt, um ihr Kermes-Fest zu feiern. Sie kochen, spielen, tanzen, zeigen ihre eigene Kultur. Die einzigen Österreicher, die Kermes besuchen, sind Politiker auf der Jagd nach Wählerstimmen. Wählen geht trotzdem nur die Hälfte der Türken. Die Wiener schauen bei solchen Festen nicht einmal aus dem Fenster. Außer im Urlaub interessieren sich die Österreicher nicht für andere Kulturen. Österreich war ein Imperium mit verschiedenen ethnischen Gruppen. Es sollte gewohnt sein, mit Ausländern zu leben. Was geht hier vor?

Viele Wiener haben offenbar Angst davor, dass sie in manchen Stadtteilen zur Minderheit werden und die türkische Kultur dominiert.

Die Welt ändert sich. Es geht nicht mehr darum, wer dominiert und wer nicht. Es gibt keine Grenzen. Je mehr Kulturen es gibt, desto reicher werden wir.

Das Problem ist, dass die Gesellschaft in Deutschland oder Österreich nicht mehr an Multikulturalismus glaubt. Das Konzept hat nicht funktioniert.

Warum hat es nicht funktioniert? Integration ist ein kulturelles und soziales Problem. Aber in Österreich ist das Innenministerium für Integration verantwortlich. Das ist unglaublich. Das Innenministerium kann für Asyl oder Visa und viele Sicherheitsprobleme zuständig sein. Aber die Innenministerin sollte aufhören, in den Integrationsprozess zu intervenieren. Wenn man dem Innenministerium ein Problem gibt, wird dabei eine Polizeilösung rauskommen.

Welche Zuständigkeit empfehlen Sie?

Das Sozialministerium, das Familienministerium, aber nicht das Innenministerium. Meine Leute fragen mich: Stellen wir hier ein Sicherheitsproblem dar? Ich habe mit der Innenministerin gesprochen. Sie möchte das alles nicht hören. Sie ist in der falschen Partei.

In welcher Partei sollte Maria Fekter denn sein?

Sie ist Mitglied einer Volkspartei, die sich als liberal versteht. Oder bin ich falsch informiert? Was sie vertritt, entspricht nicht einer liberalen, offenen Geisteshaltung. Das Gleiche gilt übrigens auch für Angela Merkel. Ich war so überrascht, als sie vor zwei Wochen sagte, Multikulturalismus habe versagt und Deutschland sei eine christliche Gesellschaft. Was für eine Mentalität ist das? Ich kann nicht glauben, dass ich das im Jahr 2010 in Europa hören muss, das angeblich das Zentrum der Toleranz und Menschenrechte ist. Diese Werte haben andere von euch gelernt, und jetzt kehrt ihr diesen Werten den Rücken. Trotzdem will ich nicht sagen, dass die Migranten keine Fehler gemacht haben.

Haben Sie je mit Heinz-Christian Strache oder einem anderen Politiker der FPÖ gesprochen?

Natürlich. Ich habe ihn getroffen. Wir haben übereingestimmt, in nichts übereinzustimmen, was Integration anlangt. Strache hat keine Idee, wie sich die Welt entwickelt. Ich habe auch noch nie eine sozialdemokratische Partei wie in diesem Land gesehen. Normalerweise verteidigen Sozialdemokraten die Rechte von Menschen, wo immer sie auch herkommen. Wissen Sie, was mir Sozialdemokraten hier gesagt haben? „Wenn wir etwas dazu sagen, bekommt Strache mehr Stimmen.“ Das ist unglaublich.

Viele Österreicher sehen das anders. Sie empfinden Unbehagen bei einzelnen Aspekte der Kultur, die Türken mitgebracht haben. Sie mögen nicht, wie Frauen behandelt werden, sie wollen keine Frauen in Kopftüchern herumlaufen sehen. Sie wollen auch nicht, dass junge Macho-Türken Mitschüler terrorisieren.

Davon habe ich nie gehört. Ich habe viele Statistiken gesehen aus dem Innenministerium, aus dem Justizministerium …

Es ist kein Verbrechen, andere Jugendliche zu drangsalieren …

… aber Türken sind nicht an der Spitze dieser Listen. Erlauben Sie mir noch eine Frage. Wenn etwas nicht zu Ihrer Kultur gehört, haben Sie dann das Recht zu sagen, Sie wollen diese Menschen nicht? Das ist eine andere Kultur, ein anderes Parfum, eine andere Folklore. Ihr müsst damit leben. Warum habt ihr 110.000 Türken eingebürgert? Wie konntet ihr sie als Bürger akzeptieren, wenn es so ein großes Integrationsproblem mit ihnen gibt? Ihr müsst mit ihnen reden. Die Türken sind glücklich, sie wollen nichts von euch. Sie wollen nur nicht wie ein Virus behandelt werden. Die Gesellschaft sollte sie integrieren und von ihnen profitieren. Ihr müsst keine Migranten mehr holen. Ihr habt sie hier. Aber ihr müsst an sie glauben, und sie müssen an euch glauben.

Aber Politiker müssen doch zum Beispiel das Recht haben zu sagen, dass sie keine Zwangsheiraten wollen …

Natürlich. Wir wollen auch nicht, dass unsere Töchter zwangsverheiratet werden.

Und man kann von Türken auch verlangen, dass sie Deutsch lernen.

Definitiv, ich sage meinen Leuten immer: Lernt Deutsch und haltet euch an die Regeln dieses Landes!

Warum also klappt es nicht?

Sie haben es selbst sehr offen gesagt: Die Leute wollen hier keine Frauen mit Kopftüchern sehen. Ist das denn gegen das Gesetz? Nein, ihr habt da nichts zu sagen. Es steht jedem frei, was er auf dem Kopf trägt. Wenn es hier die Freiheit gibt, nackt zu baden, sollte es auch die Freiheit geben, Kopftücher zu tragen. Wenn jemand die Leute zwingt, Kopftücher zu tragen, dann sollte der Rechtsstaat intervenieren. Dasselbe muss für jene gelten, die sich weigern, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir haben ein Problem mit Mädchen, die mit 13 nicht mehr in die Schule gehen.

Sie haben auch das Problem, dass zu wenige Frauen arbeiten gehen.

Sie liegen falsch, die türkischen Frauen arbeiten.

Ja, aber zu Hause. Die Beschäftigtenquote bei türkischen Frauen beträgt nur 39 Prozent.

Hausfrau zu sein ist auch ein Job.

Migranten, die zu Hause bleiben, sind Teil des Integrationsproblems.

Ja, aber wenn Sie mein Freund sein wollen, sollten auch Sie etwas dafür tun.

Sie meinen also, dass die Österreicher den Türken nicht das Gefühl geben, dass sie hier willkommen sind?

Ich werde nicht nur den Österreichern Vorwürfe machen. Wir haben auch Probleme, mit anderen Leuten in Kontakt zu treten. Warum? Migranten in New York oder anderswo formen auch Ghettos. Das Erste, was sie im Ausland machen, ist, Landsleute zu suchen.

Aber man bleibt nicht 30 Jahre im Ghetto. Man versucht sich zu verbessern und sieht zu, dass die eigenen Kinder in eine bessere Schule gehen. Ich sehe keine dynamische soziale Entwicklung hier.

Ich sehe viel Erfolg. Es gibt mehr als 3500 türkische Unternehmer hier, 110 Ärzte, Künstler, Ballerinas. Warum bringen Ihre Medien nicht mehr Erfolgsgeschichten?

Wer den derzeitigen Ausbildungsstand analysiert, blickt in eine düstere Zukunft. Die meisten jungen Türken gehen in die Hauptschule, viele sogar in die Sonderschule. Haben Sie eine Idee, wie sich das ändern ließe?

Viele türkische Eltern glauben, dass ihre Kinder perfekt Deutsch und Türkisch sprechen. Ich erkläre ihnen dann, dass man mit 500 Wörtern noch keine Sprache beherrscht und ihre Kinder weder Deutsch noch Türkisch gut sprechen.

Hier liegt das Problem: In den letzten 20 Jahren haben uns österreichische Regierungen nicht erlaubt, Lehrer aus der Türkei zu holen, um die Kinder in Türkisch zu unterrichten. Wenn Kinder ihre Muttersprache nicht korrekt lernen, werden sie auch eine andere Sprache nicht gut erfassen. Es gibt in Wien ein Institut für Orientalistik, wo Studenten Türkisch lernen, die auch perfekt Deutsch sprechen. Das Einzige, was fehlt, ist ein Lehrstuhl für Pädagogik. Dann kann Österreich seine eigenen Türkischlehrer haben.

Wie viele Lehrer wollen Sie holen?

Vielleicht sind 100 genug. Es gibt ungefähr 5000 bis 7000 junge Türken, die vor dem Besuch der Volksschule stehen. Ich bin sicher: Wenn sie im Kindergarten Türkisch und natürlich auch fließend Deutsch lernen, ist das ein Gegengift fürs Integrationsproblem.

Sollten die Türken Türkisch als Fremdsprache in der Schule lernen?

Mein Ziel ist es, dass Türkisch als Maturasprache akzeptiert wird. Dann werden wir auch türkische Lehrer haben. Ich weiß nicht, warum Türkisch nicht als Maturasprache akzeptiert wird.

Haben Sie je daran gedacht, eine türkische Schule in Wien zu gründen?

Nein. Aber wenn es eine Nachfrage gibt, wird man auch darüber nachdenken können.

Sollten türkische Eltern Deutsch oder Türkisch mit ihren Kindern sprechen?

Das werde ich ihnen nicht vorschreiben. Aber ob Eltern, Kinder oder Jugendliche, sie sollten alle Deutsch können.

Wenn Eltern mit ihren Kindern nicht Deutsch sprechen, fehlt die Grundlage. Schlimmer wird es noch, wenn türkische Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

Das sollte verpflichtend sein. Jedes Kind sollte den Kindergarten besuchen. Ab drei oder vier, wie in den österreichischen Familien.

Warum sind etwa Kinder kroatischer Eltern besser in der Schule?

Das ist sehr einfach. Weil die Kroaten Christen sind, sie sind willkommen in der Gesellschaft, die Türken nicht.

Vielleicht haben sie auch ein größeres Verlangen, sozial aufzusteigen.

Wenn man nicht willkommen ist und von der Gesellschaft immer an den Rand gedrängt wird, warum soll man dann Teil dieser Gesellschaft sein wollen?

Um besser als die anderen zu sein, um es ihnen zu zeigen.

Das ist eine westliche Mentalität. Wir haben nicht diese merkantilistische Philosophie. Unsere Philosophie im Islam lautet anders: Was immer du hast, von Gott gegeben, ist genug für dich. Das Einzige, was du tun musst, ist Gutes für deine Leute in der Familie und in deiner Umgebung. Die Türken in Wien helfen einander. Sie wissen, sie sind nicht willkommen.

Warum glauben Sie das?

In dieser Stadt, die behauptet, ein kulturelles Zentrum Europas zu sein, stimmten fast 30 Prozent für eine extrem rechte Partei. Wenn ich der Generalsekretär der UNO, der OSZE oder der Opec wäre, würde ich nicht hier bleiben. Wenn ihr keine Ausländer hier wollt, dann jagt sie doch fort. Es gibt viele Länder auf der Welt, in denen Ausländer willkommen sind. Ihr müsst lernen, mit anderen Leuten zusammenzuleben. Was für ein Problem hat Österreich?

Geht es wirklich um den Islam? Mit den Persern hier gibt es keine Probleme.

Wie viele Perser gibt es denn hier? Man sieht sie nicht. Wenn man sie sehen würde, hätten sie genau das gleiche Problem. Es steckt immer diese religiöse Abneigung dahinter. Vor den Anschlägen vom 11.September gab es das nicht. Aber seither stellen die Massenmedien den Islam als schlecht und terroristisch dar. Wo ist die Kirche? Ich traf den Kardinal, er ist ein wunderbarer Mann, und er sagte mir, er habe ein gutes Verhältnis zu den Türken. Ich sagte ihm: Eminenz, das ist nicht genug, Sie müssen sich stärker zu Wort melden und in Ihrer Zeitungskolumne auch schreiben, dass der Islam genauso wertvoll ist wie Ihre eigene Religion.

Was erwarten Sie von den Behörden?

Es gibt viele Menschen guten Willens. Ich war in vielen Rathäusern, überall gibt es Integrationssektionen. Aber sie warten in ihren Büros, bis die Leute zu ihnen kommen. Sie haben keine Vision. Es gibt keine Koordination und keine Kooperation. Meine vier Vorgänger als Botschafter und ich wurden nie um Zusammenarbeit in Integrationsfragen gebeten. Ich weiß, was meine Leute wollen und wie sie überzeugt werden können.

Was hatten Sie für Erfahrungen mit österreichischer Gastfreundschaft?

Ich bin seit einem Jahr hier. Ich war nur einmal in das Haus einer österreichischen Familie eingeladen, vergangenes Wochenende in Krems. Es ist ein großer Unterschied zwischen Wien und dem Rest Österreichs. Wenn ich Wien verlasse, sind alle gastfreundlicher.

Es hat Sie niemand aus dem Außenamt zu sich nach Hause eingeladen?

Nein. Aber das macht nichts. Es laden mich so viele Türken ein.

Sie spiegeln sozusagen das Integrationsproblem auf höherem Niveau wider.

In den ersten Monaten nach seiner Ankunft macht ein Botschafter Höflichkeitsbesuche. Als ich um ein Treffen mit dem Außenminister ansuchte, hieß es, der Außenminister empfängt keine Botschafter. Können Sie das glauben? Ich bin ein Botschafter von 250.000 Menschen, die in diesem Land leben. Über welchen Dialog reden wir hier?

ZUR PERSON
Kadri Ecvet Tezcan ist seit einem Jahr türkischer Botschafter in Wien. Der 61-jährige steht seit fast vier Jahrzehnten im Dienst des türkischen Außenamts und hat während seiner Laufbahn unter anderem in Deutschland, Polen und Aserbaidschan gearbeitet. Bevor er nach Wien kam, war er in Ankara stellvertretender Staatssekretär für Allgemeine Politische Angelegenheiten.

Tezcan stammt vom asiatischen Bosporus-Ufer Istanbuls, seine Frau vom europäischen. Sein 23-jähriger Sohn studiert in Istanbul, die 31-jährige Tochter hat einen Doktoratsabschluss in deutscher Literatur und lehrt an einer Universität in Istanbul.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 10.11.2010)

Vortrag von Prof Erol Yildiz: Haiders Hetze

Dienstag, 2. November
Haiders Hetze – Alltag in Österreich zwischen Rassismus und Teilhabe
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Erol Yildiz (Klagenfurt)

Haider, die FPÖ und BZÖ gelten europaweit als das Paradebeispiel erfolgreicher rechtspopulistischer Formationen in Parlamenten. Eine BZÖ bekommt 45% der Stimmen bei den Kärtner Landtagswahlen und ist aufgrund des Proporzsystems in der dortigen Regierung beteiligt. Inwieweit sich allerdings die dauerhafte rassistische Hetze im Alltagsleben auswirkt, darüber wird recht wenig gesprochen. Über die Darstellung des alltäglichen Rassismus und individueller wie kollektiver Gegenstrategien, soll das Augenmerk auf Bündnisstrukturen und die Einbindung migrantischer Communities gerichtet werden.

19:30 Uhr, EL-DE-Haus, NS-Dokumentationszentrum, Appellhofplatz 23-25, 50667 Köln
In Kooperation mit dem Jugendclub Courage Köln e.V., der ibs: Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, der Antifa Jugend Köln, AKKU – Antifaschistische Koordination Köln und Umland und dem Bündnis gegen ‚Pro Köln‘, mit freundlicher Unterstützung durch die GUE/ NGL – Linksfraktion im Europäischen Parlament
www.jc-courage.de