Offiziere unter Anklage

Auf der Anklagebank: der ehemalige Luftwaffenkommandeur Ibrahim Firtina, General a.D. (Archivbild von 2005 mit Ministerpräsident Erdogan)
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17.12.2010 / Ausland / Seite 6

Offiziere unter Anklage
Erstmals müssen sich in der Türkei Militärs vor einem zivilen Gericht verantworten
Nick Brauns
Der Machtkampf zwischen der islamisch-konservativen AKP-Regierung und dem kemalistisch-laizistischen Lager der Türkei hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit dem gestrigen Donnerstag wird vor der 10. Großen Strafkammer in Silivri bei Istanbul gegen 196 noch aktive oder bereits pensionierte Offiziere unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Den Angeklagten, darunter 18 Generäle und Admirale, wird vorgeworfen, Ende 2002 einen Umsturz geplant zu haben.

Das von der AKP durchgeführte Verfassungsreferendum vom September 2010 ermöglichte es, daß sich erstmals in der Geschichte der türkischen Republik Armeeangehörige vor einem ziviles Gericht verantworten müssen. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Ein 5000seitiger Plan mit dem Codenamen »Vorschlaghammer«, der Anfang des Jahres der liberalen Tageszeitung Taraf zugespielt wurde, sah demnach vor, durch Anschläge auf Moscheen, die Ermordung christlicher und jüdischer Geistlicher sowie die Provokation eines Luftzwischenfalls mit Griechenland Chaos zu erzeugen, um so den Ruf nach einer Machtübernahme des Militärs vorzubereiten.

Das Vorhaben soll vom Stab der 1. Armee in Istanbul ausgearbeitet worden sein. Deren damaliger Kommandeur, General Cetin Dogan, versicherte als Hauptangeklagter vor Prozeßbeginn erneut, es handele sich bei den Papieren lediglich um Manöverpläne für routinemäßige Strategieseminare. Diese seien manipuliert worden, um die Armee zu belasten. Nach deren Veröffentlichung waren im Februar dieses Jahres mehr als 60 Offiziere verhaftet worden. Zum Prozeßauftakt befanden sich alle Angeklagten wieder in Freiheit. Zuvor waren sie von konkurrierenden, teils von Regierungsanhängern und teils von Anhängern der laizistischen Opposition besetzten Gerichten mehrfach freigelassen und erneut verhaftet worden. Zwei Tage vor Prozeßbeginn wurde der Vorsitzende Richter Zafer Baskurt vom Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) abberufen. Ermittlungen hätten ergeben, daß Baskurt und der ebenfalls versetzte Richter Erkan Canak in »dunkle Pläne involviert seien, um die Richtung des Vorschlaghammerprozesses zu ändern«, behauptet die regierungsnahe Tageszeitung Today´s Zaman. So sollen die Richter Kontakte mit Angeklagten im sogenannten Ergenekon-Prozeß gegen ein weiteres mutmaßliches nationalistisches Putschistennetzwerk gehabt haben.

»Der Vorsitzende hat den Fall vier Monate lang studiert. Der neue Vorsitzende wird Zeit brauchen, um den Fall zu verstehen«, kritisiert Dogans Verteidiger Celal Ülgen den kurzfristigen Richterwechsel. So stützt sich die 968seitige Anklageschrift auf 183 Akten mit etwa 100000 Blatt Papier. Kritiker werfen der Generalstaatsanwaltschaft und der AKP vor, mit illegalen Abhörmethoden und fingierten Beweisen sowie politischem Druck auf den HSYK politische Gegner aus dem laizistischen Lager mundtot machen zu wollen.
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/12-17/050.php