PM: Gefährliches Spiel der Union

Zur Wiederbelebung der Leitkultur-Debatte von Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Vorsitzender Seehofer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam, erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Es ist sehr verantwortungslos, dass Herr Seehofer und Frau Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union schon wieder das alte, leidige Thema Leitkultur wiederbelebt haben.

Nur um die Junge Union bei Laune und am rechten Rand bei der Stange zu halten, das gesellschaftliche Klima zu vergiften, ist gefährlich.

Wer mit Streichhölzern spielt sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann auch die Häuser brennen. Ich habe ähnliche Debatten vor etwa 20 Jahren in Deutschland persönlich erlebt, die Folgen davon waren die Brände in Rostock, Hoyerswerda, Mölln und Solingen. Es wurden gezielt Migranten getötet. Was gerade in Deutschland läuft ist keine Integrationsdebatte, sondern eine rassistische Debatte. Die Unionsparteien haben die Büchse der Pandora geöffnet, weil sie aufgrund ihrer Umfragewerte in Panik sind. Bald werden sie merken, dass sie über den Geistern, die sie freigelassen haben, nicht Herr werden können. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, die trotz fehlender Rahmenbedingungen erbrachten Integrationsleistungen der Migranten anzuerkennen und ihnen mehr Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Stigmatisierung von bestimmten Migrantengruppen zeugt nicht von der Größe, sondern von der Schwäche der Unionsparteien.


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