Liebe Freundinnen und Freunde,
ich möchte alle Wahlberechtigten herzlich bitten, unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Ich bitte vor allem all diejenigen, die nunmehr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, am 23. Februar zu den Wahlen zu gehen.
Damit wir die Eingewanderten in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und mitwählen können, haben wir uns vier jahrzehntelang eingesetzt. Nunmehr sind wir auch deutsche Staatsbürger und dürfen mitentscheiden, von welcher Partei oder Parteien wir regiert werden sollen.
Die Parteien und die neue Bundesregierung werden mit ihrer Politik über unsere Lebensbedingungen, über den Frieden in Europa, über unsere ökonomischen, sozialen Rechte, über Arbeits- und Wohnverhältnisse, über die Erziehung und Bildungspolitik unserer Kinder entscheiden.
Deshalb bitte ich Sie, wählen zu gehen und Ihre Stimme für eine Partei abzugeben, die sich für eine Gesellschaft einsetzt, in der kein Kind und kein Mensch in Armut lebt, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde, sozialer Sicherheit und demokratisch leben können.
Nach meiner tiefen Überzeugung braucht der Bundestag die Partei Die Linke. Deshalb bitte ich Sie, aus dem Programm der Partei Die Linke den folgenden Text zu lesen, damit Sie sich über diese Partei in ihren Grundsätzen informieren können.
Mit solidarischen Grüßen.
Değerli Arkadaşlarım,
SOL Parti`nin aşağıdaki programını sizde beğeniyorsanız, lütfen bu yazıyı yayınız ve oyunuzu bu partiye veriniz.
Teşekkürlerimi ve dostça selamlarımı iletirim.
Programm der Partei Die Linke: dafür steht Die Linke
Die Linke steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir, demokratische Sozialistinnen und Sozialisten, demokratische Linke mit unterschiedlichen politischen Biografien, weltanschaulichen und religiösen Einflüssen, Frauen und Männer, Alte und Junge, Alteingesessene und Eingewanderte, Menschen mit und ohne Behinderungen, haben uns in einer neuen linken Partei zusammengeschlossen. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
Wir wollen die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen Kräfte der Menschen für überzeugende politische Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden, um die Folgen des Klimawandels und der Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und in der Ausbeutung, Kriege und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der großen Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.
Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.
Wir wollen die neuen Möglichkeiten der Wissensaneignung, des kulturellen Austauschs und der Kommunikation für eine lebenswerte Zukunft nutzen. Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen, damit Frauen und Männer souverän über ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können, Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen Füreinander ergreifen können.
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender Niedriglohnsektor, Arbeitsplatzvernichtung, Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation und Solidarität statt auf das Recht des Stärkeren. Eine Welt unter dem Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus ist keine erstrebenswerte Welt. Im Mittelpunkt von Wirtschaft und Politik müssen die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen.
Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, in Europa und weltweit, mit Gewerkschaften und Bewegungen suchen wir nach alternativen Lösungen und gesellschaftlichen Alternativen. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die wechselseitige Anerkennung der Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
Umverteilung und gerechte Steuern
Die Linke will soziale Sicherheit für alle und soziale Gerechtigkeit. Wir streben deshalb eine soziale Umverteilung von oben nach unten an. Gerechte, ausgeglichene Verteilungsverhältnisse sind auch wichtig zur Stärkung der Demokratie, weil die Verfügung über große finanzielle Mittel auch politische Macht verleiht.
Die öffentlichen Finanzen wollen wir mit einer gerechten Steuerpolitik, die zu höheren Einnahmen führt, stärken. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen. Wir fordern zugleich eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Dies alles ist auch wichtig, um die extreme Ungleichheit und Konzentration privater Vermögen zu verringern.
Konzerne und andere finanzstarke Unternehmen müssen wieder mehr Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Wir fordern die kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer. Die Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen wollen wir dagegen steuerlich entlasten.
Prof. Dr. Hakki Keskin, Politikwissenschaftler und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
