Türkei als rotes Tuch – China blockt Einreise für Bundesbürger /ALİ ALAYBEYOĞLU

From: Ali KINIK [akinik6@gmail.com]

ARTIK BU KADARINA DA PES…

ES IST JA DOCH SEHR UBERTRIEBEN…UND

NICHT ZU FASSEN…

ALİ ALAYBEYOĞLU

Türkei als rotes Tuch – China blockt Einreise für Bundesbürger

 

 

 

 

 

Beim G20-Gipfel in Hangzhou wirkten Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping noch gut gelaunt.

© dpa, hy ed jai Beim G20-Gipfel in Hangzhou

Türkischer Name? Urlaub in der Türkei gemacht? Das könnte ein Problem für die nächste China-Reise werden. Klagen von Bundesbürgern über Einreiseverbote nehmen zu. Auslöser ist Chinas Terrorangst.

Es ist willkürlich. Besonders Deutsche, aber auch andere EU-Bürger türkischer Abstammung, mit türkisch klingenden Namen oder auch nur Einreisestempeln im Pass vom Türkei-Urlaub haben neuerdings Probleme bei der Einreise nach China. So wurde zwei Trainern und zwei Profis des Basketball-Bundesligisten ALBA Berlin diesen Monat die Einreise verweigert. Das türkische Trainer-Duo Ahmet Caki und Fatih Gezer, der türkische Spieler Engin Atsür, aber auch der Amerikaner Dominique Johnson, der früher in der Türkei gespielt hatte, durften nicht zu einem Freundschaftsspiel nach China reisen.

Es gibt viele Beispiele. Auch eine deutsche Studentin mit türkischem Namen, die ein gültiges Visum für ein Studienjahr in Peking hatte, wurde am Flughafen einfach wieder zurückgeschickt. Beschwerden häufen sich. Die Dunkelziffer dürfte hoch sein. Jeder Türkei-Bezug kann zum „roten Tuch“ werden. Erst wurde spekuliert, es habe mit überzogenen Sicherheitsmaßnahmen vor dem Gipfel der Industrie- und Schwellenländer (G20) Anfang September in Hangzhou zu tun.

Doch die Probleme dauerten auch danach an. Heute erklären Beobachter das Vorgehen nicht nur mit chinesischer Terrorangst, sondern sehen darin schlicht Schikane. Ursache könnten die Spannungen zwischen China und der Türkei über die Uiguren sein. Verwiesen wird auf die chinesische Verärgerung über die Praxis türkischer Botschaften, geflüchteten Uiguren Pass-Ersatzdokumente zur Weiterreise in die Türkei auszustellen, wo sie richtige Pässe bekämen.

Spannungen zwischen Peking und Ankara könnten sich verschärfen

Die muslimische Minderheit in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina ist ein Turkvolk und fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. Die chinesischen Behörden wiederum werfen uigurischen Gruppen Terrorismus und Separatismus vor.

„Wir haben Kenntnis von Deutschen mit türkischem Namen oder türkischem Einreisestempel im Pass, denen die Visa-Erteilung oder die Einreise mit einem erteilten Visum willkürlich verweigert wurden“, bestätigte ein Mitarbeiter der Botschaft in Peking, der namentlich nicht genannt werden wollte.

„Das teilweise unverhältnismäßige Vorgehen bei der Visavergabe und die Kontrolle von Reisenden ist auch durch beschränkte Fähigkeiten der chinesischen Sicherheitsbehörden zu erklären, denen Instrumente für eine differenzierte Analyse von Sicherheitsrisiken oft fehlen“, erklärt Moritz Rudolf vom China-Institut Merics in Berlin.

„Aufgrund der ethnischen und religiösen Verbundenheit versteht sich die Türkei als Beschützer der Turkvölker, insbesondere der Uiguren“, erklärt Rudolf. 2009 nannte Recep Tayyip Erdogan, damals noch Ministerpräsident, das Vorgehen in Xinjiang gegen Uiguren „eine Art Genozid“, was China empört als Einmischung zurückwies.

„Die Spannungen zwischen Peking und Ankara könnten sich verschärfen, weil die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in China gestiegen ist“, sagt Rudolf. Das „zunehmend selbstbewusste Agieren der türkischen Führung in der Uiguren-Frage“ sehe China kritisch. Das Treffen von Erdogan und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim G20-Gipfel in Hangzhou konnte die Luft auch nicht bereinigen.

Verhandelte Visafreiheit für Türken in der EU ist Peking ein Dorn im Auge

So geraten Deutsche türkischer Abstammung weiter in Sippenhaft. Mit drei Millionen hat Deutschland die größte türkische Gemeinde in Europa und ist daher besonders betroffen. „Da China dazu tendiert, ethnische Zugehörigkeit über die Nationalität zu stellen, ist es nicht verwunderlich, dass sich der Verdacht auch auf ethnische Türken aus anderen Ländern bezieht“, erklärt die US-Expertin Shannon Tiezzi.

Türken selbst sind noch schlimmer dran. „Der Sohn eines Freundes, der einen Studienplatz an der Fremdsprachen- und Kulturhochschule bekommen hatte, wurde am Flughafen lange festgehalten“, erzählt ein Türke in Peking. Der 18-Jährige sei erstmals allein geflogen. Erst auf seinen lauten, empörten Protest hin sei der junge Student freigelassen worden. „Ich habe ihnen gesagt, sie hätten auch die Universität anrufen können, um seine Angaben zu überprüfen.“

Auch die Wirtschaftskooperation leidet. „Einer großen Zahl von Geschäftsleuten, die sonst ohne Probleme kommen konnten, wird jetzt die Einreise verweigert“, schildert ein weiterer Türke. Selbst türkische Diplomaten seien am Flughafen schon aufgegriffen und – höchst undiplomatisch – lange befragt worden, wird erzählt.

China setzt auch Brüssel unter Druck. Die derzeit verhandelte Visafreiheit für Türken in der EU ist Peking ein Dorn im Auge. „Chinesische Sicherheitsbehörden haben gegenüber der EU große Bedenken geäußert“, sagt ein EU-Diplomat. „Es wird offenbar eine Bedrohung chinesischer Interessen durch eine unkontrollierte Einreise von Uiguren mit türkischem Pass nach Europa angenommen.“

Recep Tayyip Erdogan: Polizei in Köln rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern an türkischer Großkundgebung

Vor der umstrittenen Großkundgebung von Türken in Köln und den angekündigten Gegendemonstrationen wachsen die Sorgen vor Gewalt. Die Polizei stockte die Zahl der Einsatzkräfte auf und hielt sich ein Verbot der Pro-Erdogan-Kundgebung weiter offen.

© dpa/AFP/Archiv

Recep Tayyip Erdogan: Polizei in Köln rechnet mit bis zu 30.000 Teilnehmern an türkischer Großkundgebung

Kommentare1022

Aktualisiert am 29. Juli 2016, 14:31 Uhr

An der für Sonntag angemeldeten Großkundgebung von Türken in Köln könnten nach Einschätzung der Polizei bis zu 30.000 Menschen teilnehmen – doppelt so viele wie bislang erwartet. Diese Zahl nannte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am Freitag vor Journalisten in der Domstadt.

Der Veranstalter der Kundgebung habe die voraussichtliche Teilnehmerzahl von zunächst 15.000 auf 20.000 erhöht, sagte Mathies. „Wir gehen momentan davon aus, dass auch 30.000 erreicht werden können.“

 

 

 

Erdogan will Richter enteignen

 

Säuberung geht weiter – USA fürchten Schwächung im Anti-IS-Kampf.

 

Mathies zufolge ist allerdings die polizeiliche Bewertung der Sicherheitslage im Vorfeld der Großkundgebung noch nicht abgeschlossen. Grund seien neue Erkenntnisse vom Freitagmorgen über Pläne des Veranstalters, wonach türkische Regierungsmitglieder als Redner bei der Kundgebung auftreten sollten.

„Wenn sich aus der Teilnahme von Regierungsmitgliedern Hinweise ergeben sollten, dass wir die Sicherheit nicht gewährleisten können, werde ich die Veranstaltung gegebenenfalls verbieten“, kündigte Mathies an. In diesem Fall komme „auch als letzte Maßnahme ein Verbot in Betracht“. Den Veranstalter der Kundgebung forderte Mathies auf, eine Rednerliste vorzulegen.

Mathies betonte zugleich, dass der Polizei derzeit keine Hinweise auf mögliche Straftaten vorlägen, die von der türkischen Versammlung ausgehen könnten. „Wir haben keine Erkenntnisse, dass es hier zu Gewalttätigkeiten kommen kann.“

Erwartete Demonstranten seien „nationaltürkisch und regierungsnah“

Die politische Einstellung der zur der Großkundgebung erwarteten Teilnehmer beschrieb Mathies als „nationaltürkisch und regierungsnah“. „Wir gehen von stark emotionalisierten Teilnehmern aus.“

 

 

 

Türkei geht gegen Medien vor

 

Ankara schließt nach Putschversuch zahlreiche Zeitungen und TV-Sender.

 

Nach neuen Polizeiangaben wurde die Versammlung nicht explizit von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) angemeldet, die der türkischen Regierungspartei AKP nahe steht. Vielmehr habe der Anmelder, eine Privatperson, „uns gegenüber deutlich gemacht, dass er für eine Vielzahl türkischer Vereine spricht“, sagte Mathies.

Gegen die Großkundgebung mit dem Titel „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ wurden laut Kölner Polizei für Sonntag vier Gegendemonstrationen angemeldet. Dazu zählt auch eine Kundgebung der rechten Partei Pro NRW. Auch bei der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) gebe es Mobilisierungsaufrufe, sagte Mathies.

Die Anmelderin der Rechten-Kundgebung rechnet nach Angaben des Kölner Polizeipräsidenten mit rund 400 Teilnehmern. Mathies wollte jedoch nicht ausschließen, dass die Teilnehmerzahl auf bis zu tausend ansteigen könnte. Weitere Gegendemonstrationen wurden aus dem linken Spektrum und von Jugendorganisationen deutscher Parteien angemeldet.

Mathies kündigte ein unnachgiebiges Vorgehen der Polizei bei Gesetzesverstößen im Umfeld der Demonstrationen an. Die Polizei wird demnach 2300 Beamte in den Einsatz schicken, darunter elf Hundertschaften aus Nordrhein-Westfalen und jeweils eine Hundertschaft aus Rheinland-Pfalz und Hessen. Zudem werden Mathies zufolge acht Wasserwerfer für einen Einsatz bereit stehen.© AFP

 

 

 

Deutsch-türkische Entfremdung: „Feindlich und hasserfüllt“

 

Schon vor dem Putschversuch war das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara miserabel. In atemberaubender Geschwindigkeit driften jetzt auch die Gesellschaften auseinander – was noch alarmierender ist.

 

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1022 Kommentare

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Brigitte Schlattner-Seemann

#Herr Schulze, ja genau die meine ich. Furchtbare Frau, früher sagte man, du…….heit mit dem Löffel gefressen.

#1022 | vor 1 Min.

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Gerd Schulze

Brigitte Schlattner-Seemann
„… also sollte man die auch nicht mehr wählen, vor allem diese Roth“
Ist das die mit 1 1/2 Semenstern? Was für ein Niveau? und sowas ist Vizebundestagspräsident!!! armes Deutschland!

#1021 | vor 5 Min.

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Elisabeth Vermeulen

Deutschland = Kolonie der Türkei!
Wie wäre es, eine Demo für Deutschland in Istanbul!

#1020 | vor 6 Min.

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Brigitte Schlattner-Seemann

Die deuzschlandhassenden Gutmenschen sind vor allem bei den Grünen zu finden, also sollte man die auch nicht mehr wählen, vor allem diese Roth.

#1019 | vor 11 Min.

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Hermann Lutz

Den einen Beitrag haben Sie schon geschlossen und ich hoffe, das alle Erdogan Befürworter aus Deutschland ausgew

Varşova’daki NATO toplantısında kendi isteği ile Erdoğanla görüş mek isteyen Almanya Başbakanı bayan Merkel, Erdoğan’dan umduğunu bulamadı / REFIK MOR

ERDOGAN’DAN MERKEL’E FIRCAMI ??

Bayan Merkel’in isteği üzere biraraya gelen iki başbakan, bayan Merkel’in :

“ Biz Türkiye’nin emniyeti için Türkiye’de asker bulunduruyoruz, bundan dolayı da Alman politikacılarının İncirlik Hava üssüne girilmesine müsaade edilmelidir“

isteği. üzerine:

Erdoğan’ın Merkel’e hitaben:

“ O zaman siz de, Alman başbakanı olarak, Bundestag’ın almış olduğu Ermeni soykırımı tavsiye kararının, Alman Hükumetinin RESMİ GÖRÜŞÜ olmadığını, deklare edin, anlaşalım“

dediğinde, iki başbakan da olayın detayına inmeden çabucak ayrılmışlardır.

Bild zu Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan, NatoKanzlerin Angela Merkel (li.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) beim Nato-Gipfel in Warschau.

© picture alliance / abaca

Streit mit der Türkei: Merkel blitzt bei Erdogan ab

Im Streit um das Besuchs-Verbot für deutsche Abgeordnete in der Türkei stehen die Zeichen weiter auf Eskalation zwischen Berlin und Ankara. Selbst Bundeskanzlerin Merkel, die am Rand des Nato-Gipfels wegen des Eklats eigens das persönliche Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Erdogan suchte, konnte keinerlei Zusagen der Türkei erreichen.

Merkel sagte nach dem Treffen am Vormittag zwar, das Gespräch sei konstruktiv und sachlich gewesen. Auf Nachfrage aber gestand sie ein: „Dissense sind ja durch ein solches Gespräch nicht weg aber ich glaube es war wichtig, dass wir gesprochen haben“. Damit erscheint klar, dass die Fronten in dem Streit weiter verhärtet sind.

Die Türkei hatte aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags Besuche von Abgeordneten bei in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten verboten. Vor Merkel hatte schon Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versucht, die Lage zu beruhigen, konnte jedoch bei ihrem Amtskollegen in Ankara nichts erreichen.

In Warschau verbreitete das türkische Präsidialamt, Erdogan habe in dem Gespräch mit Merkel eine Distanzierung der Kanzlerin von der Resolution gefordert. Konkret solle sie öffentlich klarmachen, dass die Resolution nicht die Position der deutschen Regierung sei. Nur nach einer solchen Geste, so die Darstellung, könne man das Problem der Besuche in Incirlik lösen.

Besuche sind selbstverständlich

Bild zu Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan

Erdogan spricht wieder mit Merkel

Erste Annäherung der Staatschefs nach Armenien-Resolution.

Der Bundestag hatte vor einigen Wochen die Vertreibung und das massenhafte Töten der Armenier durch das osmanische Reich als Völkermord gegeißelt. Merkel selber war der Abstimmung ferngeblieben. Die geforderte Distanzierung erscheint trotzdem so gut wie unmöglich. Die Türkei fühlt sich durch die Resolution beleidigt, Präsident Erdogan forderte umgehend Strafmaßnahmen gegen Deutschland.

Bei dem Gespräch mit Erdogan wollte die Kanzlerin klarmachen, dass Besuche von Abgeordneten bei in der Türkei stationierten Soldaten selbstverständlich seien, da die Truppe nur durch Mandate des Bundestags in Auslandseinsätze geschickt werden können. Die Mission in Incirlik, so die deutsche Linie, sei vor allem der Sicherheit der Türkei dienlich.

Für die Bundesregierung wird die Affäre um Incirlik nun zum echten Problem. Vergangene Woche hatte der Verteidigungsausschuss eine Reise des Bundestags-Organ nach Incirlik angekündigt. Die SPD droht bereits, dass sie weiteren Mandaten für Bundeswehreinsätze in der Türkei nicht mehr zustimmen werde, wenn der Trip nicht zustande kommt.

Bald neue Mission in der Türkei

In Incirlik sind mehrere deutsche „Tornado“-Aufklärungsflieger stationiert, mit ihren hochauflösenden Kamera-Bildern versorgen sie die internationale Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Kann der Streit mit der Türkei nicht ausgeräumt werden, könnte der Einsatz enden, denn der Bundestag muss schon Ende des Jahres ein neues Mandat erteilen.

Ausgerechnet auf dem Nato-Gipfel hat die Allianz zudem eine neue Mission in der Türkei beschlossen, an der sich auch die Bundeswehr beteiligen soll. Möglichst bald sollen „Awacs“-Radarflieger im internationalen Luftraum rund um Syrien und den Irak fliegen und mit ihren Sensoren ein Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition liefern.

Die fliegenden Radarstationen sind nicht nur in Deutschland stationiert, rund ein Drittel der Besatzung stellt die Bundeswehr. Schon vor dem Beschluss hatte Berlin klargemacht, dass man für die Mission ein Bundestags-Mandat bräuchte. Für die Nato-Mission würden vermutlich mehrere der Flieger mit den gut sichtbaren Radarpilzen im türkischen Konya stationiert.

Eine deutsche Teilnahme ist nach dem erfolglosen Gespräch in Warschau mehr als gefährdet, schließlich müsste der Bundestag schon bald ein entsprechendes Mandat beschließen. Politisch ist der Korb von Erdogan für Merkel eine unangenehme Niederlage. Wohl auch deshalb verschwand die Kanzlerin nach nur zwei Fragen wieder schnell aus dem Presse-Raum.© SPIEGEL ONLINE

http://www.gmx.net/magazine/politik/streit-tuerkei-merkel-blitzt-erdogan-31675806

Vermeintlicher Genozid an Armeniern

Sehr geehrter Herr Özdemir,

da ich in den vergangenen Tagen in zahlreichen Zeitungen und Nachrichten immer wieder Ihren Namen im Zusammenhang mit einem historisch äußerst sensiblen Thema lesen „durfte“, verspürte ich das Bedürfnis, Sie persönlich zu kontaktieren und einige Ungereimtheiten aus dem Weg zu räumen.

Zunächst einmal will ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Deniz Sengül, ich bin 25 Jahre alt und – ich formuliere es mal politisch korrekt: ein „Deutscher mit türkischem Migrationshintergrund“ (genau wie Sie). Ich bin in Deutschland geboren und aufgewachsen, zudem ein deutscher Staatsangehöriger, der sich darüber hinaus im 8. Semester des Lehramtsstudiums befindet und somit letztendlich eine Beamtentätigkeit in diesem wunderbaren Land anstrebt. Ich kann, denke ich, ruhigen Gewissens behaupten, dass ich hervorragend in diese Gesellschaft integriert bin und mich der deutschen Kultur weitgehend angepasst habe.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Özdemir, habe ich meine türkischen „Wurzeln“ allerdings nie vergessen und betrachte diese auch nicht als Bürde. Ich habe mich zwar integriert, allerdings im Gegensatz zu Ihnen gegen eine vollständige Assimilation gewehrt. Ohne an dieser Stelle „romantisch um den heißen Brei herumreden zu wollen“: Ich bin stolz auf meine türkische Herkunft, und hätte mir von Ihnen als verantwortungsvollen Politiker, der sich um die Integration zahlreicher verschiedener Bevölkerungsgruppen in die deutsche Gesellschaft bemüht, eine ähnliche Haltung gewünscht, da Sie auf diese Weise Integration VORGELEBT hätten, statt sich vollständig zu assimilieren!

Der eigentliche Grund dafür, dass ich Sie mit diesem langen Schreiben störe, ist natürlich der unmittelbar bevorstehende 100. Jahrestag des vermeintlichen „Völkermordes“ an Armeniern im Osmanischen Reich. Im Hinblick auf dieses äußerst sensible Thema haben Sie mal wieder die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und sich ins Rampenlicht geredet – leider jedoch durch eine völlig einseitige und darüber hinaus falsche Darstellung der Ereignisse!

Dass Letztere von den Armeniern selbst, ihrer äußerst einflussreichen Diaspora sowie einigen -wiederum politisch korrekt: „türkeiskeptischen“ – Politikern und Abgeordneten offiziell als „Genozid“ bezeichnet werden, verwundert ohnehin nicht. Auch die Tatsache, dass einige europäische Parlamente die Leugnung des angeblichen „Völkermordes“ per Gesetzesentwurf unter Strafe stellen wollten (übrigens aus rein populistischen, wahltechnischen Gründen) und die Frage, wie eine derart faschistische Maßnahme mit dem Prinzip der freien Meinungsäußerung vereinbar ist, kann man an dieser Stelle (auch unter der Berücksichtigung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das die Verurteilung des türkischen Politikers Dogu Perincek aus den eben aufgeführten Gründen in erster Instanz ablehnte und höchstwahrscheinlich auch in zweiter Instanz ablehnen wird) außen vor lassen.

Ich gehe noch einen Schritt weiter: Sogar die massive Medienpropaganda unmittelbar vor dem 100. Jahrestag des vermeintlichen „Genozids“ ist unter Berücksichtigung der äußerst effizienten Lobbyarbeit der armenischen Diaspora verständlich und war meiner Ansicht nach zu erwarten, gerade auch aufgrund des langjährigen „Narkosezustandes“ der türkischen Regierung, die vielmehr damit beschäftigt zu sein scheint, die zahlreichen politischen Gegner im Inland zu neutralisieren und sich in ihrem Korruptionssumpf weiterhin die Taschen vollzustopfen, als gezielt nationale Interessen im In- und insbesondere Ausland zu vertreten.

Dass allerdings ein Politiker mit türkischen „Wurzeln“ (Sie merken, mit diesem Begriff kann ich nicht sonderlich viel anfangen) so vehement für die offizielle Bezeichnung der Ereignisse von 1915 als „Völkermord“ eintritt und fast täglich völlig einseitige Statements zu einem solch sensiblen Thema abgibt, ist für mich eine unfassbare Verantwortunglosigkeit und – so leid mir die Bezeichnung tut – eine Schande!

1) Es ist nicht die Aufgabe von Politikern oder geistigen Oberhäuptern (auch nicht des Papstes!) historische Ereignisse einzustufen, zu definieren und dadurch schwerwiegende Folgen auszulösen (bspw. die Zahlung von Entschädigungsgeldern trotz einer nach wie vor ungeklärten historischen Angelegenheit).

2) Die türkische Regierung (und ich bin ein leidenschaftlicher Erdogan-Gegner, das können Sie mir glauben!) schlägt der armenischen Regierung seit Jahren die Gründung einer unabhängigen Historikerkommission vor, die sich sowohl aus türkischen, als auch aus armenischen und weiteren internationalen Geschichtswissenschaftlern zusammensetzen und die Ereignisse, die von Ihnen, zahlreichen Politikern und Parlamenten sowie Medien von vornherein als „Völkermord“ bezeichnet werden, aufarbeiten und lückenlos aufdecken sollen. Die Türkei betonte bereits mehrfach, dass sie hierfür bereit wäre, ihre Archive zu öffnen und forderte im Gegenzug die armenische Regierung zur gleichen Maßnahme auf. Letztere lehnt die Öffnung ihrer Archive und eine unabhängige Recherche der Ereignisse von 1915 jedoch stets kategorisch ab und pocht stattdessen auf eine internationale Anerkennung des vermeintlichen „Völkermordes“ durch Regierungen bzw. Parlamente, was im Prinzip nichts anderes als eine rechtlich absolut unangemessene Vorverurteilung der Türkei darstellt!

3) Wieso erwähnen Sie nicht ein einziges Mal den Begriff „Asala“? Sie wissen doch mindestens genauso gut wie ich, dass die Asala eine armenische Terrorgruppierung war, diezwischen 1975-1990 gezielte Anschläge auf türkische Botschafter und Diplomaten verübte mit dem Ziel, den vermeintlichen „Genozid“ an den Armeniern im Osmanischen Reich ins internationale Rampenlicht zu rücken. Aus der heutigen Perspektive heraus kann man zweifellos sagen, dass dieses Ziel erreicht wurde. Aktuell wird die zweite Stufe dieses Plans umgesetzt, nämlich die Anerkennung des vermeintlichen Genozids in der Weltöffentlichkeit. Die dritte Stufe wird demnach die Forderung nach riesigen Summen von Entschädigungsgeldern sein, im Anschluss daran wird möglicherweise auch der Anspruch auf ehemals von Armeniern bewohnte Gebiete im Osten der Türkei folgen.

4) Wenn Sie sich anmaßen, sich permanent zu einem solch heiklen Thema zu äußern und sich via Medien „groß aufzuspielen“, gehe ich auch davon aus, dass Sie sich umfangreich über den von Ihnen kommentierten Sachverhalt informiert haben. Dann jedoch bleibt mir allerdings nichts Anderes übrig als davon auszugehen, dass Sie bewusst an dieser Hetzkampagne gegen die Türkei teilnehmen! Anders kann ich mir die Tatsache nicht erklären, dass Sie zahlreiche historische Fakten weglassen/vertuschen und sich stattdessen völlig einseitig zu diesem Thema äußern:

– Bis zum 19. Jahrhundert lebte die armenische Bevölkerung friedlich mit dem muslimischen Großteil zusammen, die Armenier genossen umfangreiche Minderheitenrechte und Privilegien, beispielsweise waren sie vom Wehrdienst sowie teilweise von der Steuerpflicht befreit. Auch ihre Religion durften sie völlig frei ausüben, stellten zahlreiche Minister, Abgeordnete, Bürokraten, Rektoren etc. . Sie waren insgesamt gebildeter und wohlhabender als die muslimische Bevölkerung. Da sie stets gute Beziehungen zum osmanischen Staat unterhielten, wurden die Armenier sogar als „millet-i sadika“ (treues Volk) bezeichnet und somit ausdrücklich für ihre positive Haltung gelobt.

– Nach dem Sieg im russisch-türkischen Krieg 1828/29 gelang es den Russen, ihr Einflussgebiet auf das heutige, türkisch-armenisch-iranische Grenzgebiet auszuweiten und somit unmittelbar in die Angelegenheiten des armenischen Volkes einzugreifen. Hintergrund war dabei das Ziel, das zu dieser Zeit schwächelnde Osmanische Reich durch Unterstützung, Bewaffnung und Aufhetzung der armenischen Minderheit weiter gezielt zu destabilisieren und somit den eigenen Machtbereich gegenüber den Westmächten England und Frankreich auf die „warmen Meere“ auszudehnen.

– Ab diesem Zeitpunkt folgte bis zum Jahre 1922 eine beispiellose Aneinanderreihung bewaffneter armenischer Aufstände, beispielsweise 1890 in Erzurum, 1892/93 in Kayseri-Yozgat-Corum, 1894 in Sason , 1896 in Van etc. . Aus offiziellen Dokumenten des türkischen Staatsarchivs geht eindeutig hervor, dass bei weiteren Aufständen zwischen 1906-1922 exakt 517.955 Türken getötet und mindestens genauso viele vermisst wurden(möglicherweise ein Grund für die Weigerung der armenischen Regierung, eine Historikerkommision zu bilden, die sich durch sämtliche Staatsarchive arbeitet?).

– Die Deportationen der Armenier erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem sich das Osmanische Reich im Krieg gegen England, Frankreich sowie Russland befand und an insgesamt 9 (!) Fronten kämpfte. Dabei wurden nicht willkürlich Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, sondern lediglich Armenier aus Gebieten nahe dieser Fronten in andere Gebiete deportiert, da sie die Kriegsgegner des Osmanischen Reiches vor Ort unterstützen, insbesondere durch bewaffnete Freicorps.

Die Tatsache, dass zahlreiche Armenier während dieser Deportationen starben, ist unumstritten und wird auch von der türkischen Seite nicht angezweifelt. Allerdings bemühte sich der Staat ausdrücklich für eine sichere Deportation sowie um die Versorgung und anschließende Unterkunft dieser Menschen. All dies sind keine bloßen, leeren Behauptungen, um von einer vermeintlichen Schuld abzulenken, sondern durch offizielle staatliche Dokumente belegt, welche dieser E-Mail im Anhang in Form einer Powerpoint-Präsentation beigefügt werden. Von einer gezielten-systematischen, ethnischen Säuberung kann also keinesfalls die Rede sein! Vielmehr sind die -in einer Phase von Krieg und Aufständen innerhalb eines Landes weit verbreiteteten- Seuchen, Krankheiten sowie schweren Bedingungen (man berücksichtige an dieser Stelle den Tod von zehntausenden erfrorenen türkischen Soldaten in der Schlacht von Sarikamis 1914 gegen die Russen)ebenfalls als Todesursachen auszumachen wie zweifellos einige, nationalistisch motivierte Angriffe der türkischen Zivilbevölkerung, die jedoch NICHT vom Staat ausgingen!

Möglicherweise werden Sie den von mir aufgeführten Punkten entgegnen, dass sie zu stark „türkisch“ gefärbt und somit nicht objektiv sind, sondern lediglich meine subjektive Sicht der Dinge widerspiegeln. Das Gleiche, Herr Özdemir, werfe ich Ihnen allerdings ebenfalls vor: Dass Sie die historischen Ereignisse völlig einseitig und falsch wiedergeben! Sie werden mir denke ich – dabei berufe ich mich auf Ihren gesunden Menschenverstand – sicherlich zustimmen wenn ich behaupte, dass die einzige Möglichkeit für die lückenlose und eindeutige Aufklärung der Ereignisse von 1915 die Bildung einer unabhängigen Historikerkommission und die Öffnung sämtlicher, insbesondere auch der armenischen Archive ist! Andernfalls werden beide Seiten nach wie vor ihre eigene Sicht der Dinge verteidigen und zu keinem befriedigenden Ergebnis gelangen. Bis dahin sollten sich geistige Oberhäupter, Politiker wie Sie oder Medien nicht anmaßen, ein historisches Urteil über ein stolzes Volk (dem Sie übrigens auch angehören, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!)zu fällen und sie von vornherein als „Schlächter“ abzustempeln, das die armenische Bevölkerung systematisch ausrotten wollte. Sollte diese Historikerkommission gegründet werden und zu dem Ergebnis gelangen, dass die  Ereignisse von 1915 tatsächlich als „Völkermord“ zu bezeichnen sind, wird dies sowohl die türkische Regierung als auch die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren und sich dementsprechend entschuldigen, davon können Sie ausgehen. Jedoch sind sämtliche Bestrebungen, den Ruf des türkischen Volkes von vornherein zu verunglimpfen, meiner Ansicht nach als populistisch und bösartig zu bewerten!

Schließlich will ich an dieser Stelle nochmals unterstreichen, dass mich Ihre einseitige und verantwortungslose Darstellung der Ereignisse und insbesondere Ihr unglaublich intensives Engagement gegen das „Land Ihrer Vorfahren“ (auch wenn Sie selbst keinerlei Bezug mehr zur Türkei haben) schockiert, enttäuscht und auch ein Stück weit traurig macht. Sie sind meiner Meinung nach ein Musterbeispiel für vollständige Assimilation und völlig fehlgeschlagene Integration, Herr Özdemir. Schämen Sie sich nicht für Ihre türkische Herkunft, stehen Sie zu ihr!

Deniz Sengül

Frauenstimmrecht in der Schweiz

aaDas Frauenstimmrecht in der Schweiz (Stimm- und Wahlrecht) wurde durch eineeidgenössische Abstimmung am 7. Februar 1971 eingeführt. Formell wurde dasFrauenstimmrecht am 16. März 1971 wirksam. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollenBürgerrechte zugestand, doch sie war das erste Land, in dem dies durch eineVolksabstimmung (des männlichen Teils der Bevölkerung) geschah.

Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts in allen Kantonenvergingen allerdings noch weitere 20 Jahre: Am 27. November 1990 gab das Bundesgericht einer Klage von Frauen aus dem Kanton Appenzell Innerrhoden Recht und bestätigte damit die Verfassungswidrigkeit der Innerrhoder Kantonsverfassung in diesem Punkt.[1] So führte Appenzell Innerrhoden als letzter Kanton das Stimmrecht für Frauen auf kantonaler Ebene ein, entgegen einem Mehrheitsentscheid der Männer an der Landsgemeinde am 29. April 1990.

Der Hauptgrund für die vergleichsweise späte Umsetzung liegt im politischen System der Schweiz. Bei Vorlagen, welche die Verfassung betreffen, entscheidet allein das stimmberechtigte Volk zusammen mit den Kantonen. Um das Stimmrechtauf den verschiedenen Ebenen einführen zu können, bedurfte es jeweils der Mehrheit der stimmberechtigten Männer. Auf nationaler Ebene war zudem dasStändemehr nötig, also die Mehrheit der zustimmenden Kantone. Ein weiteres Hindernis lag in der Tatsache, dass in der Bundesverfassung (BV) von 1848 das Wahlrecht vielfach an den aktiven Wehrdienst gekoppelt war. In vielen Kantonen galt: wer Art. 18 BV Jeder Schweizer ist wehrpflichtig nicht erfüllte, war vom Aktivbürgerrecht ausgeschlossen.

Khojaly Völkermord – Nicht nur in Worten sondern auch in Taten

Seit Beginn des Karabach-Kriegs, war eines der wichtigsten Hügel dieser Region die Stadt Khojaly, strategisch schon immer ein militärisches Ziel für die Streitkräfte Armeniens gewesen.

Khojaly verläuft strategisch auf der Karabach Bergkette und etabliert sich auf den Straßen von Aghdam-Shusha, Eskeran-Stepanakert. Die geo-strategische Lage Khjalys war auf ein Angriff der Armenischen Streitkräfte gut geeignet.
Khojaly liegt im Südosten, 10 km von Hankendi entfernt. Der einzige Flughafen in Berg-Karabach befindet sich in Khojaly.

Khojaly wurde seit Oktober 1991 von den Armeniern blockiert. Am 30 Oktober wurde der Zugang in die Stadt gesperrt, als einzige Fortbewegungsmittel blieben Hubschrauber übrig.

Der letzte Flug eines Hubschraubers nach Khojaly war am 28. Januar 1992. Als in der Stadt Shusha zivilisierte Hubschrauber in der Luft abgeschossen wurden und dabei 40 Menschen ums Leben kamen, hat man diese Zufahrtswege auch gesperrt.
Seit dem 2. Januar gab es in der Stadt keinen Strom mehr. Ab Mitte Februar, war Khojaly unter der Blockade der armenischen Streitkräfte und wurde jeden Tag mit schweren Maschinengewehren bombadiert.

In der Nacht vom 25 auf 26 Februar 1992, sind in der Region Berg-Karabach bei Stadt Khojaly in Aserbaidschan, mehrere aserbaidschanische Zivilisten, durch die Armenier zum Völkermord unterzogen worden.

Nach den Quellen von Aserbaidschanern, Memorial Human Rights, Human Rights Watch und nach der Erklärung anderer Menschenrechtsorganisationen, wurde das Massaker, mit Hilfe des 366. Russisch motorisierten Regiment von armenischen Streitkräften durchgeführt.

Human Rights hat das Khojaly Massaker, seit der Invasion von Berg-Karabach, als eines der umfangreichsten Völkermords an die Zivilisation beschrieben. Obwohl die Debatte über die aserbaidschanisen Verluste weiterlaufen, wird der Verlust zwischen 400 und 1000 Menschen angenommen. Aus Aserbaidschan berichteten offiziellen Quellen liegen die offiziellen Zahlen der Verluste bei: 613 Zivilbevölkerung davon 106 Frauen, 83 Kinder und mehr als 7 ältere Personen.
Mit einer Fläche von 936 km2 und bestehend aus 2605 Familien und 11 356 Einwohnern wurde die Stadt Khojaly am 26. Februar 1992 an den brutalsten Völkermord Jahrhunderts unterzogen, und die Stadt wurde völlig zerstört.
Während dieses Massakers war Khojaly nicht unter den Schutz der aserbaidschanischen Streitkräften und war völlig schutzlos. In der Stadt waren 150 Personen mit leichten Waffen verstreut. Die Streitkräfte von Aserbaidschan konnten den Menschen in Khojaly nicht helfen, und eine Zeit lang war es auch nicht Möglich die Leichen wegzubrungen.

Mit der Unterstützung des russischen 366 Regiments haben die Armenischen Streitkräfte in der Region die Ein und Ausgänge besetzt, mit Hubschraubern und schweren Waffen die Stadt bombadiert und daraufhin sind sie in die Stadt maschiert und ohne ein Unterschied zu machen haben sie Zivilisten, Kinder, Frauen und ältere Personen massakriert. Mit der Besatzung von dieser Stadt, wollten die Armenier der Bevölkerung in der Umgebung eine Botschaft erteilen.
In der Tat, haben sie den aserbaidschanischen Türken eine schwere Botschaft erteilt. Die Besetzung Khojalys und fast die vollständige Zerstörung hat die Auflösung in diesem Gebiet beschleunigt. Mit diesem strategischen Schritt hatten die Armenier eine wichtige Region besetzt und dadurch an ein militärisches Erfolg gelungen. Allerdings wurde in der Geschichte, eines von den brutalsten Völkermords im Namen der Menschheit durchgeführt.

Auf der anderen Seite, war dieses Völkermord der Armenier, eine Rache auf die Ereignisse von 1915.

Selbst in den härtesten Schlachten und Kriegen sind ältere Menshen, Frauen und Kinder ausgeschlossen, aber die Armenier haben sie grausam umgebracht. 487 Menschen haben dieses Massaker schwer verletzt überlebt. 1275 Personen sind als Geisel genommen worden und 150 Personen sind spurlos verschwunden. Die Untersuchungen auf den Körpern von vielen Leichen haben gezeigt dass, Körperteile verbrannt wurden, ihre Augen geschnitzt, Ohren, Nasen und Köpfe wurden abgeschnitten. Auch schwangere Frauen und Kinder waren Opfer dieser Gewalt.

Dr. Eldeniz Abbasiden,

Selbständiger Researcher, Journalist,

Mitglied der Eurasischen Union der Schriftsteller,

Berg-Karabach War II Veteran.

Baku / Aserbaidschan.

Übersetzung: Cemalettin ÖZDEMİR

Türkei: Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch

Parlamentsdebatte endet in einer Prügelei: Im Streit um die umstrittene Justizreform im türkischen Parlament muss die Opposition ordentlich einstecken. Trotz vehementer Proteste setzt die Regierung ein Gesetz durch, dass ihr mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht.

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Die islamisch-konservative Regierung in Ankara hat sich nach einem heftigem Streit mit der Opposition mehr Kontrolle über die türkische Justiz verschafft. In einer Nachtsitzung beschloss das Parlament am Samstagmorgen eine Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), wie türkische Medien berichteten.

Der Rat ist für die Disziplinarkontrolle sowie die Ernennung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten zuständig. Wegen der Gesetzesänderung hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, weil Befugnisse und Freiheiten des Hohen Rates, ein unabhängiges Justizkontrollgremium, eingeschränkt werden.

Dagegen wird die Kontrolle durch den Justizminister gestärkt. Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan reagierte mit dem Vorstoß auf politisch unerwünschte Korruptionsermittlungen und einen Machtkampf mit Gegnern im Lager der religiös-konservativen Kräfte.

Bei der Debatte im Parlament gab es wiederholt Handgreiflichkeiten zwischen Abgeordneten von Regierung und Opposition. Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus gebracht werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Die Opposition hatte das Gesetz, das dem Justizministerium das letzte Wort bei der Ernennung von Staatsanwälten einräumt, als Versuch der Regierung kritisiert, die gegen sie laufenden Justizermittlungen zu ersticken. Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigt, die kontroversesten Stellen zu entschärfen.

Die Türkei wird seit Dezember von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Im Visier der Ermittler stehen dabei Gefolgsleute Erdogans. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden. Ankara hat als Reaktion auf die Ermittlungen tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte ihrer Posten enthoben. Der Ministerpräsident sieht in den Vorwürfen den Versuchs seines Rivalen Fethullah Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülen, der in den USA lebt, hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf die Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet.

via Türkei: Regierung setzt mehr Kontrolle über Justiz durch – Politik – Süddeutsche.de.

GEW Hessen: „Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition für Hans Roth an.“

GEW Hessen: „Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition für Hans Roth
an.“

„Bitte schließen Sie sich der aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für
Hans Roth an“, steht zu meiner großen Freude im Artikel auf der
Internetseite der GEW Hessen, dem Landesverband der Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wer sich der
aktuellen Petition von Nadja Thelen-Khoder für Hans Roth anschließen möchte,
findet den Wortlaut, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen auf
der Homepage der GEW Hessen: www.gew-hessen.de >Meine Gewerkschaft > Themen
> Berufsverbot“ heißt es am Schluß des Artikels in der Hessischen
Lehrerzeitung „HLZ – Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen für Erziehung,
Bildung, Forschung“. Die HLZ erscheint neunmal im Jahr, die GEW-Mitglieder
erhalten die HLZ als Beilage mit der „E&W“ (Erziehung und Wissenschaft), der
Mitgliederzeitschrift des Bundesverbandes der GEW. Die aktuelle Ausgabe vom
Januar 2014 (67. Jahrgang) mit dem Titelthema „Lehrerbildung“ steht zum
Download im Netz (http://www.gew-hessen.de/index.php?id=423) und enthält auf
S. 28 den ganzseitigen Artikel.

Meine Petition als PDF, alle Links sowie entsprechende Listen und Adressen
sind auf der Homepage verlinkt:
1. Der Artikel unter
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=5349&tx_ttnews[
backPid]=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4,
2. als PDF unter
http://www.gew-hessen.de/index.php?id=296&tx_ttnews[tt_news]=5349&tx_ttnews[
backPid]=38&cHash=b7c63e7ea32ee9ebf1f8c709cbcf19d4&type=123,
3. die Petition als PDF unter
http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition.pdf und
4. eine besser handhabbare (und ausdruckbare) Kurzfassung unter
http://www.gew-hessen.de/uploads/media/hans_roth_zweite_petition_kurzfassung
.pdf.

Meinen Gewerkschaftskolleg/inn/en möchte ich meinen herzlichen Dank
aussprechen!

In der Hoffnung, solcher Art zu einer „Lösung“ des „Falles“ beitragen zu
können, verbleibe ich mit der Bitte, meine Zweite Petition mitzuzeichnen und
weiter Öffentlichkeit herzustellen, sowie

mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen

Ihre
Nadja Thelen-Khoder
http://www.swr.de/forum/read.php?2,34480,page=3

Stellenausschreibung Schulsozialarbeiter/in

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine verkehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht als modernes Dienstleistungsunternehmen den Bürgerinnen und Bürgern mit Rat und Tat zur Seite. An den kreiseigenen Schulen ist das Ziel sozialpädagogischer Schulsozialarbeit im Bereich Übergang Schule-Beruf , dass Schüler/-innen durch gezielte sozialpädagogische Maßnahmen und Angebote die Schule in Einklang mit deren Leitbild ausbildungsreif bzw. mit einer geeigneten, realistischen Anschlussperspektive verlassen.Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist zunächst befristet bis zum 31.12.2014 eine Teilzeitstelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 19,5 Std. zu besetzen.

Schulsozialarbeiter/-in

Aufgabenbereich:

Vernetzung berufsorientierter Unterstützungs- und Netzwerksysteme
Koordination der zielgerichteten externen und schulinternen Angebote
Kontakte zu Betrieben herstellen und pflegen
Praktikumsvermittlung und Betreuung
Bewerbungstraining
Schlüsselqualifikationen erarbeiten
Individuelle Einzelberatung zur Berufs- und/oder Schullaufbahn führen

Zugangsvoraussetzungen:

Abgeschlossenes Studium der Sozialarbeit und/oder Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation

Anforderungsprofil:

-hohe Beratungskompetenz
-hohes Maß an Einsatzbereitschaft,Belastbarkeit und Flexibilität
-Erfahrung in der Arbeit mit Jugendlichen
-Engagement und Arbeitsorganisation
-Kommunikationsstärke und Verhandlungsgeschick
-Bereitschaft zur eigenen Kompetenzsteigerung durch Fort- und Weiterbildungen

Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einem Umfang von 19,5 Std. wöchentlich. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe S 11 nach dem Anhang zur Anlage C TVöD bewertet.

Die Kreisverwaltung Düren hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Gleiches gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber.

Für Vorabinformationen bzw. eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme steht Ihnen im Vorfeld der Bewerbung die Amtsleiterin des Amtes für Schule, Bildung, Kultur und Sport, Frau Maria Kaptain, unter Tel.: 02421 / 222814 bzw. per mail: amt40@kreis-dueren.de gerne zur Verfügung. Für Informationen bzgl. des Bewerbungsverfahrens steht Ihnen Herr Thomas Ranz, Tel. 02421 / 222476 (amt10@kreis-dueren.de) – Hauptamt – gerne zur Verfügung. Weitere Informationen über den Kreis Düren entnehmen Sie aus der Internetpräsentation: www.kreis-dueren.de

Sofern Sie sich durch diese Ausschreibung angesprochen fühlen, senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen bis zum 18.01.2014 an:
Landrat des Kreises Düren
Hauptamt
52348 Düren

Erdogan mit dem Rücken zur Wand

Erdogan mit dem Rücken zur Wand
26.12.2013

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1511110/Erdogan-mit-dem-Rucken-zur-Wand?_vl_backlink=/home/index.do

Premier Erdogan versucht den Befreiungsschlag und feuert seine halbe Regierung. Ein deutliches Zeichen, dass es um den umstrittenen Machtpolitiker in der jüngsten Korruptionsaffäre einsam geworden ist.

27.12.2013 | 18:23 | von Helmar Dumbs (Die Presse)

Wien/Ankara. Es war eine Aktion, wie sie typischer nicht sein könnte für den Machtmenschen Recep Tayyip Erdoğan: Noch nie ist der türkische Premier seit seiner Amtsübernahme 2003 so sehr in Bedrängnis geraten wie durch die jüngste Korruptionsaffäre, die bis in höchste Ebenen von Politik und staatsnaher Wirtschaft reicht. Die Antwort des Power-Politikers: Mit einem Paukenschlag setzte er in der Nacht auf Donnerstag gleich zehn Minister an die Luft.

Doch die Aktion, mit der der Premier seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wollte, kann nicht mehr verdecken, dass er tatsächlich mit dem Rücken zur Wand steht. Was die blutig niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park im Sommer nicht geschafft haben, schafft nun die Justiz – gegen großen Widerstand, denn wie Staatsanwalt Muammer Akkas am Donnerstag erklärt hat, sei er durch massiven Druck daran gehindert worden, die Ermittlungen auszuweiten.

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche sind im Zuge einer Razzia nicht nur der Direktor der staatlichen Halkbank, sondern auch drei Ministersöhne festgenommen worden. Es geht, neben den „üblichen“ Vorwürfen von Schmiergeldzahlungen bei Bauaufträgen, auch um illegale Geschäfte mit dem Iran. Die oppositionsnahe Zeitung „Cumhuriyet“ spekuliert, dass auch Erdoğans Sohn Bilal involviert sein könnte. Schwerer wiegt derzeit, dass der zurückgetretene Umweltminister Bayraktar (sein Sohn steht unter Verdacht) dem Premier vorwarf, einen Großteil der inkriminierten Bauaufträge persönlich gutgeheißen zu haben, weshalb er gleich mitzurücktreten solle.

Auch Europaminister Bağis muss gehen

Nun tauschte Erdoğan also nicht nur diese drei familiär involvierten Minister aus, sondern seine halbe Regierungsmannschaft. Zwei Namen sind bemerkenswert: Den Hut nehmen musste auch Europaminister Egemen Bağis. Er war lange das freundliche Gesicht der Regierung für Brüssel, der Mann, der unter Konsum beträchtlicher Mengen Kreide die Bedenken gegen einen Beitritt der Türkei schlicht hinwegzulächeln versuchte. Mit bescheidenem Erfolg. Interessant ist, dass Erdoğan die Position nun überhaupt neu besetzt hat. Bei all der Enttäuschung Ankaras über die EU und der schmollenden Rhetorik, die Türkei brauche die Union gar nicht, in Wahrheit sei es genau umgekehrt, wäre es nur folgerichtig gewesen, die Position infolge Obsoleszenz ganz einzusparen.

Blühende Verschwörungstheorien

Der zweite Name ist der des neuen Innenministers, Efkan Ala. Er soll als Staatssekretär hinter den Kulissen nicht nur maßgeblich das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Gezi-Park-Demonstranten orchestriert haben, er war auch verantwortlich für die jüngsten Umbesetzungen leitender Polizeiposten in großem Stil – zufälligerweise ganz kurz nach Publikwerden der Korruptionsaffäre. Getroffen hat es auch ranghohe Polizisten, die mit den Ermittlungen in der Sache beschäftigt waren. Das Köpferollen in der Exekutive ging weiter, erst am Mittwoch wurde 400 Beamten gekündigt, wie die APA berichtete.

Die Begleitmusik ist bekannt. Wie schon im Sommer bei den Gezi-Park-Protesten wittert die Regierung eine Verschwörung in- und ausländischer Kräfte: der USA (der US-Botschaft waren die dubiosen Geschäfte der Halkbank schon länger ein Dorn im Auge), ausländischer Geschäftsleute, denen der wirtschaftliche Aufstieg der Türkei nicht passt, und der einflussreichen Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, der passenderweise in den USA lebt. Gülen und Erdoğan waren einst Verbündete, zuletzt kam es allerdings zum Bruch. Dieser manifestiert sich auch darin, dass Gülen-nahe Medien wie „Zaman“, die dem Premier bisher die Stange gehalten haben, ihn nun nach Kräften kritisieren.

Dass Oppositionsführer Kemal Kiliçdaroğlu in dem Zusammenhang von einem „tiefen Staat“ spricht, entbehrt freilich nicht einer gewissen Ironie, war es doch gerade seine kemalistische CHP, die früher die Nähe zu solchen Strukturen pflegte.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 27.12.2013)

Erdogan stellt „Kriegskabinett“ auf

http://derstandard.at/1385172162722/Erdogan-stellt-Kriegskabinett-auf

 

MARKUS BERNATH
26. Dezember 2013, 18:28
  • Offensive gegen "Banden im Staat": Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt.
    foto: reuters / umit bektas

    Offensive gegen „Banden im Staat“: Mit vielsagender Miene gab Premier Recep Tayyip Erdogan vor der Presse in Ankara die Umbildung seines Kabinetts bekannt


Mit einem Befreiungsschlag versucht der türkische Premier die Oberhand in einem Korruptionsskandal zu gewinnen, der gegen ihn selbst gerichtet sein soll. Dem neuen Kabinett gehören Erdogans engste Vertraute an

Als Zafer Caglayan in die Maschine steigt und mit dem Regierungschef und großer Delegation aus Pakistan zurückfliegt, ist er noch türkischer Wirtschaftsminister. Irgendwo über dem Iran fallen die Würfel. Als Caglayan in Ankara ankommt und aufgereiht mit seinen Ministerkollegen vor einer Menge von Claqueuren steht, die nachts zum Flughafen gefahren wurden, um ihren bedrängten Premier zu feiern, ist er seinen Job schon los.

Ebenso der Innen-, der Bau- und der Europaminister. Regierungschef Tayyip Erdogan hatte sich entschieden: Damit er die schwerste Krise in elf Jahren an der Macht überlebt, müssen Köpfe rollen. „Wenn sie versuchen, Tayyip Erdogan zu treffen, werden ihre Hände leer bleiben“, hatte er türkischen Reportern beim Rückflug geschworen und damit die „Banden im Staat“ gemeint, die ihn stürzen wollen.

In der Nacht zu Donnerstag führt die Korruptionsaffäre, die seit mehr als einer Woche die Türkei in Atem hält, zu einer großen Regierungsumbildung. Es ist der erste Schritt im „Kampf der Unabhängigkeit“, wie Erdogan erklärt. Die Abwehr der Justizermittlungen um Bestechungen, Schwarzgeld und Schmuggel macht er zu einer Schlacht gegen Invasoren wie nach dem Ersten Weltkrieg, als die Türkei sich gegen Griechen, Russen und die westlichen Alliierten behauptete. Sein „Kriegskabinett“ gibt der Premier mit steinerner Miene kurz vor Mitternacht im Fernsehen bekannt.

Zehn Minister tauscht Erdogan mit einem Schlag aus. Caglayan und Innenminister Muammer Güler, deren Söhne in Untersuchungshaft sind, ließ er schon am Mittwochmorgen eine Rücktrittserklärung abgeben. Umwelt- und Bauminister Erdogan Bayraktar muss er erst noch die Hand führen. Bayraktar geht im Zorn, beklagt sich über den Druck, den Erdogan auf ihn ausgeübt habe, und sagt den einen Satz, der den politischen Wirbelsturm im Land noch heftiger rasen lässt: „Ich glaube, der Premier sollte zurücktreten, um die Nation zu beruhigen.“

Tayyip Erdogan habe selbst die meisten der Baupläne abgezeichnet, die nun von der Justiz wegen des Verdachts der Korruption untersucht würden, erklärt der Exminister. Die Lira fällt daraufhin an der Istanbuler Börse auf einen Rekordtiefstand und durchbricht erstmals die Marke von 2,10 für einen Dollar und 2,90 für den Euro.

Bayraktars Sohn war vergangene Woche ebenfalls festgenommen worden, kam aber mit Auflagen frei, ebenso wie der Baumagnat Ali Agaoglu und der Bürgermeister von Fatih, dem großen konservativen Stadtteil im Zentrum von Istanbul. Er soll archäologisches Terrain zur Bebauung freigegeben haben und unter anderem die Genehmigung für ein Hotel direkt über dem neuen Tunnel der Bosporus-U-Bahn erteilt haben – zum Entsetzen der japanischen Tunnelbauer.

Der EU-Minister und Chefunterhändler bei den Beitrittsverhandlungen, Egemen Bagis, fliegt ebenfalls aus dem Kabinett. Auch er ist von Bestechungsvorwürfen belastet. Eineinhalb Millionen Dollar soll er eingesteckt haben von dem jungen iranisch-aserbaidschanischen Geschäftsmann Reza Sarrab. Das haben die Istanbuler Staatsanwälte der Presse gesteckt und ihr gleichzeitig noch Fotos zugespielt, die Polizeiermittler von Sarrab gemacht haben, als er mit einer Tasche in den Istanbuler Amtssitz von Bagis gegangen war.

In der Tasche könnten doch genauso gut Bücher gewesen sein, meinte der Regierungschef dazu. Dennoch lässt Erdogan auch den Europaminister fallen, der in den letzten Monaten mit populistischen Äußerungen gegen Brüssel von sich Reden machte. Mevlüt Cavusoglu ersetzt ihn, der außenpolitische Sprecher von Erdogans konservativ-islamischer AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung).

Die Schlüsselposten im neuen Kabinett besetzte der Regierungschef mit seinen engsten Vertrauten: Das Justizministerium – der bisherige Ressortchef Sadullah Ergin kandidiert bei den Bürgermeisterwahlen kommenden März, und sein Ausscheiden war vorgesehen – gab er Bekir Bozdag, einem Vizepremier, der Erdogan schon bisher mit kompromisslosen Äußerungen zur Seite sprang; das bei den laufenden Ermittlungen nun besonders kritische Innenministerium übertrug Erdogan seinem Staatssekretär im Amt des Premiers, Efkan Ala. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 27.12.2013)

 

Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel

Der Geist von Gezi

20.12.2013 13:21 Uhr

Von Stella Marie Hombach

WIRECENTER

Eine junge Türkin in Istanbul. – FOTO: JIM RAKETE

Der Fotograf Jim Rakete ist kurz vor den Protesten am Taksim-Platz nach Istanbul gereist und hat gemeinsam mit dem Autor Moritz Rinke junge Türken portraitiert. Entstanden ist daraus ein Film und eine Ausstellung, die nun in Berlin zu sehen ist

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Die junge Türkin lacht und blickt fröhlich in die Kamera. „Merkel sollte nach Istanbul kommen und mit Erdogan einen Raki trinken“, scherzt sie. Geht leider nicht, der türkische Premier trinkt bekanntlich keinen Alkohol. Ein Student sagt, dass er an Europa vor allem die Fähigkeit zur Selbstkritik schätze. Sein Blick ist offen, die Antworten schnell und direkt.

Während eines Stipendiums in der vom Gowethe-Institut betreuten Villa Tarabya sind Fotograf Jim Rakete und Schriftsteller Moritz Rinke losgezogen, um mit Istanbuls Jugend in Dialog zu treten: Wie sieht ihr Leben aus, was bewegt sie, welches Verhältnis haben sie zu Europa? Mit Film- und Fotokamera haben sie Fragen gestellt, Stimmen eingefangen, Gesichter porträtiert.

Die Straßen sind friedlich, noch haben sich die Gezi-Proteste nicht ausgeweitet. Die Ausstellung „Gelecek ve Yüzlesme – Face and Future“ in der Stiftung Mercator erteilt Istanbuls Jugend das Wort – mit einem Video und 20 Fotografien. Eine Momentaufnahme, vor den Protesten auf dem Taksim-Platz entstanden. Das Mosaik einer Generation, die im Diskurs um die EU-Beitrittsverhandlungen bis jetzt kaum sichtbar war. Gezeigt werden junge Leute, offen, selbstbewusst, kritisch. „In den Gesprächen pulsiert etwas“, erzählt Rinke. Der Geist von Gezi liegt in der Luft, erste Konflikte blitzen auf. „Bei uns gibt es diese türkische Herzlichkeit, jeder kümmert sich “, so eine Studentin. „Aber das erstickt mich manchmal.“ Wertvorstellungen driften auseinander. Der Drang zur Selbstbestimmung kollidiert mit den Traditionen des Zusammenhalts. Es rumort.

In den Porträts leuchtet eine Energie, ein Drang zur Bewegung auf. Seit Sommer 2013 ist Taksim zum Sinnbild der Veränderung geworden. Rakete sieht die Lage nüchtern: „Jetzt ist der Moment, in dem man aufpassen muss.“ Nicht Proteste entscheiden über den Weg der Türkei, sondern Wahlen. Istanbuls junge Generation ist zwar in Europa angekommen, doch sie sucht eigene Wege. Statt andere zu bewundern, will sie selbst aktiv werden – und das nicht zwangsläufig in der EU. Nur die Hälfte von Raketes Gesprächspartnern sieht die Zukunft im Beitritt. EU und Europa sind nicht deckungsgleich. Rinke und Rakete haben erste Fragen gestellt. Nun gilt es, den Dialog über Gezi hinaus fortzusetzen.

via Ausstellung : Der Geist von Gezi – Kultur – Tagesspiegel.

Stellenausschreibung noch bis 21.12.2013 -Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Stellenausschreibung

Der Kreis Düren (rd. 270.000 Einwohner) ist mit seinen 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden geprägt durch seine ver-kehrsgünstige Lage und landschaftliche Vielfalt. Zahlreiche Bildungsmöglichkeiten sowie Freizeit-, Kultur- und Erholungsangebote machen ihn zu einem attraktiven Wohngebiet mit ansprechender Lebensqualität. Sitz der Kreisverwaltung ist die Kreisstadt Düren mit rd. 90.000 Einwohnern. Die Kreisverwaltung Düren mit ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht den Bürgerinnen und Bürgern als modernes Dienstleistungsunternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist beim Amt für Familie, Senioren und Soziales folgende Stelle zu besetzen:

Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Eingliederungshilfe

Aufgabenbereich:

Bearbeitung der Anträge und Maßnahmen im Bereich der Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 54 SGB XII (Persönliches Budget, Integrationshelfer/-innen etc.)
Erstellung von Gesamtplänen i.S. des § 58 SGB XII
Durchführung von Hilfeplankonferenzen
Öffentlichkeitsarbeit
Zusammenarbeit mit anderen Institutionen
Konzeptentwicklung

Zugangsvoraussetzungen:

Fachhochschulstudium mit dem Abschluss als Diplom-Heilpädagoge/-in bzw. Heilpädagoge/-in (B.A.)
Erfahrung in der Arbeit mit geistig und körperlich beeinträchtigten Kindern und Erwachsenen

Anforderungsprofil:

hohes persönliches Engagement
ausgeprägte methodische und soziale Kompetenz (Kommunikationsfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen)
hohes Maß an Arbeitssorgfalt
organisatorisches Geschick
Kenntnisse im Bereich des SGB IX und XII
umfangreiche Erfahrung und Kenntnisse in der Arbeit mit behinderten Menschen
fundierte Kenntnisse im Bereich EDV

Es handelt sich um eine Vollzeitstelle mit einem Umfang von 39 bzw. 41 Stunden wöchentlich. Die Stelle ist nach Entgeltgruppe 9 TVöD (IV b Fg. 1a BAT) bewertet.

Die Kreisverwaltung Düren hat sich die berufliche Förderung von Frauen zum Ziel gesetzt. Daher sind Bewerbungen von Frauen besonders erwünscht. Gleiches gilt für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber.

Ebenfalls sind Bewerberinnen und Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht.

Die Besetzung der Stelle ist grundsätzlich auch im Rahmen des Job-Sharings als Teilzeitbeschäftigung möglich.

Für Vorabinformationen bzw. eine erste vertrauliche Kontaktaufnahme stehen Ihnen im Vorfeld der Bewerbung die Leitungen des Amtes für Familie, Senioren und Soziales, Frau Elke Ricken-Melchert, Tel.: 02421 / 22-1405, und Herr Franz Becker, Tel.: 02421 / 22-1401, zur Verfügung. Die vorgenannten Ansprechpartner/-innen erreichen Sie auch per Mail: amt50@kreis-dueren.de. Für Informationen bzgl. des Bewerbungsverfahrens können Sie sich an Frau Verena Klöcker, Tel. 02421 / 22-2484 (amt10@kreis-dueren.de) vom Hauptamt wenden.

Interessierte Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, sich bis zum 21.12.2013 beim Landrat des Kreises Düren, Hauptamt zu bewerben.

Einladung: Engel der Kulturen in Düren

EdK DN Infoblatt Seite 1

EdK DN Infoblatt Seite 2

Sehr geehrte Damen und Herren,

gern leite ich unten stehende Information weiter.
Die Aktion beginnt um 14.45 Uhr und endet um 19.00 Uhr. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte angehängtem Faltblatt.

Sie können selbstverständlich jederzeit mittendrin einsteigen und wieder aussteigen, wenn Sie nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung haben. Die Veranstalter freuen sich über alle Interessierten, die vorbei kommen und die Aktion unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Sybille Haußmann

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie im Namen des Bündnisses gegen Rechts herzlich zur Veranstaltung „Engel der Kulturen in Düren“ einladen (siehe Anlagen).

Gemeinsam mit vielen Menschen aus Düren, mit Kindern und Erwachsenen, mit PolitikerInnen und KirchenvertreterInnen, Christen, Muslime und Juden, politisch denkenden und handelnden BürgerInnen wollen wir ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt und für ein multikulturelles Zusammenleben in Düren und Umgebung setzen.

Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben -unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Status und ihrer Religion!!!

Mit freundlichen Grüßen
Gunter Derichs Burhan Cetinkaya

Kreisverwaltung Düren
Kommunales Integrationszentrum
Raum 423 (Haus C)
Bismarckstr. 16
52351Düren

Tel.: 0049-2421-22-1433
Fax: 0049-2421-22-181437
Handy: 0160-97265026
Email: s.haussmann@kreis-dueren.de
www.kreis-dueren.de
www.integra-netz.de