Prof. Dr. Hakkı Keskin, Politikwissenschaftler, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Presseerklärung, 26. Mai 2026
Ich verurteile die Entscheidung des Gerichtes gegen die CHP, die Gründerpartei der Republik Türkei, aufs Schärfste!
Das grundlegende Prinzip, auf das eine Demokratie niemals verzichten kann, ist die Gewaltenteilung. Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte) dürfen niemals einer einzigen Person untergeordnet sein.
Durch die Verfassungsänderung von 2017 wurde jedoch ein auf eine Person konzentriertes System eingeführt, wodurch die Gewaltenteilung beendet wurde. Damit wurden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei faktisch außer Kraft gesetzt.
Ein bedeutender Teil der Bevölkerung leidet heute unter großen Problemen im wirtschaftlichen, sozialen, bildungspolitischen und demokratischen Bereich. Deshalb hat die Erdoğan-Regierung – wie auch Meinungsumfragen belegen – die Möglichkeit verloren, erneut gewählt zu werden.
Die Republikanische Volkspartei (CHP) ist die wichtigste Oppositionskraft gegenüber Erdoğan. Daher ist es für Erdoğan zum Hauptziel geworden, die CHP politisch auszuschalten.
Seit mehr als zwei Jahren wird gegen zahlreiche gewählte Funktionäre der CHP mithilfe einer gelenkten Justiz systematisch die Methode der Verhaftung und Inhaftierung angewandt.
Der Präsidentschaftskandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, der 25,5 Millionen Stimmen erhalten hat, wird aus diesem Grund im Gefängnis festgehalten. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens wird täglich deutlicher, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe keinerlei rechtliche Grundlage haben. Deshalb versucht die AKP als letzter Ausweg, die Teilnahme der CHP an Wahlen durch eine Gerichtsentscheidung zu verhindern.
Die Entscheidung des Gereichtes, die ordentliche Mitgliederversammlung der CHP für ungültig zu erklären, ist eine Größe Schande in der Geschichte der Republik Türkei!
Das Regionale Berufungsgericht Ankara traf am Donnerstagabend, dem 21. März, erstmals in der Geschichte der Republik Türkei eine Entscheidung der „absoluten Nichtigkeit“. Auf diesem Wege sollen die ordnungsgemäß durchgeführten Parteitagswahlen der CHP für ungültig erklärt werden.
Kılıçdaroğlu und einige Personen in seinem Umfeld warteten sehnsüchtig auf diese Entscheidung. Kılıçdaroğlu ist vermutlich der erste Parteivorsitzende in der Weltgeschichte, der während seiner 13-jährigen Amtszeit als CHP-Vorsitzender alle 13 Wahlen verloren hat. Dennoch möchte dieser 77-jährige Mann ohne Scham durch eine Entscheidung des Gerichtes erneut CHP-Vorsitzender werden.
Die Zentrale der Republikanischen Volkspartei in Ankara wurde von der Polizei gewaltsam mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Parteivertreter besetzt.
Die CHP und ihr Vorsitzender Özgür Özel werden sich diesem Schlag gegen den freien Volkswillen, der offensichtlich auf Weisung des Präsidenten Erdogan mithilfe der Justiz durchgeführt wurde, niemals beugen.
Dieser Putschversuch gegen die CHP wurde von Oppositionsparteien äußerst scharf kritisiert. Parteivorsitzende der Opposition besuchten den CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und äußerten harte Kritik an dieser rechtswidrigen Entscheidung.
Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien besuchten Özgür Özel, kritisierten entschieden diese rechtswidrige Entscheidung des Gerichtes und das Vorgehen der Regierungspartei.
Auch Gewerkschaftsvertreter besuchten Özgür Özel und äußerten ihre scharfe Kritik an diesem Vorgehen.
Der frühere CHP-Vorsitzende Murat Karayalçın erklärte: „Ich erkenne diese Entscheidung nicht als gültig an. Der einzige Ausweg ist ein schnellstmöglicher Parteitag.“ Hikmet Çetin sagte: „Dem Willen der Delegierten und des Volkes wurde ein Schlag versetzt. Wenn andere ihre Rechnungen haben, dann hat auch das Volk seine Rechnung.“ Muharrem İnce erklärte: „Wir haben viele schwere Zeiten erlebt. Unsere Partei wurde durch Putsche geschlossen, ihr Vermögen beschlagnahmt. Wir haben alles überstanden, auch das werden wir überstehen.“
Der Präsident der Sozialistischen Internationale und spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez erklärte unter Hinweis darauf, dass CHP-Vorsitzender Özgür Özel Vizepräsident dieser Organisation sei: „Dies ist ein Schlag gegen das demokratische System der Türkei und absolut inakzeptabel.“
Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Amor, erklärte: „Wir treten in der Türkei in eine dunkle Zeit ein. Dies ist ein Plan zur Ausschaltung der größten Oppositionspartei und die Roadmap zu einem vollständig autoritären System. Die EU darf dazu nicht länger blind und schweigend bleiben.“
Die Europäische Demokratische Partei erklärte unter Hinweis darauf, dass die Türkei NATO-Partner, EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarates sei: „Gerade deshalb darf Europa seine Augen nicht verschließen.“
Auch einige deutsche Fernsehsender kritisierten diese rechtswidrige Maßnahme gegen die CHP.
Wie zu sehen ist, hat diese rechtswidrige Entscheidung, die darauf abzielt, die CHP – die wichtigste politische Alternative zur AKP – mit rechtswidrigen Mitteln aus dem politischen Wettbewerb auszuschalten, unterschiedliche Teile der Opposition zusammengeführt. Im Hinblick auf die Verteidigung der Demokratie wurde ein äußerst bedeutendes Beispiel der Solidarität gezeigt. Dies ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Demokratie in der Türkei.
